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„Ich habe ihm schlichtweg vertraut“

Beim Blick ins Publikum schüttelt der Angeklagte den Kopf. Seine Augen sind glasig, sein Blick ist leer. Die Reihen des zweiten Sitzungssaals des Landerichts Heilbronn sind am vergangenen Mittwoch, dem 24. Februar 2021, voll besetzt. Ein Lehrer der Waldorfschule in Waldenburg ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sprach im Prozessauftakt von Vergewaltigung. Es geht um vermeintliche Vergehen, weswegen sich derzeit ein ehemaliger Lehrer der Waldorfschule in Schwäbisch Hall vor dem Landgericht Heilbronn verantworten muss. Am zweiten Prozesstag am Mittwoch, den 24. Februar 2021, sagte unter anderem ein Jugendsozialarbeiter der Waldorfschule aus.

„Ich habe ihm schlichtweg vertraut“

Als erster Zeuge sagt der Jugendsozialarbeiter der Waldorfschule aus. „Am 27. Juli kamen vier Mädchen auf mich zu und haben um einen Termin gebeten. Sie haben von Grenzüberschreitungen berichtet, die sie mit ihrem Klassenlehrer über die Jahre erlebt haben.“ Die „Grenzüberschreitungen“ gingen, laut dem Schulsozialarbeiter, von Kitzeln gegen den Willen der Kinder, Streicheln von Bauch-, Brust- und Intimbereich eines Mädchens, das über Bauchweh klagte, bis hin zu Tonaufnahmen von Schülerinnen und Drohungen. Die Übergriffe gipfelten, nach Aussage der Mädchen, 2016 in einem Vorfall im Schullandheim in Obersteinach. Dort habe der 63-Jährige das Opfer im Schlaf schwer sexuell missbraucht. Ein Blitzeinschlag in der Turnhalle habe den Missbrauch unterbrochen und der Schülerin die Möglichkeit gegeben, sich aus der Situation zu befreien.

„Das Mädchen wollte nicht, dass anderen Schüler:innen dasselbe widerfährt“

Die Mädchen hätten zwar Angst vor der Reaktion des Lehrers gehabt, sollte er von dem Gespräch mit dem Schulsozialarbeiter erfahren, denn sie schätzten ihn als unberechenbar ein. Allerdings habe sich das Opfer nichtsdestotrotz dazu entschieden, sich in diesem Fall Hilfe zu holen, um zu verhindern, dass der Angeklagte im neuen Schuljahr wieder eine erste Klasse übernimmt. „Das Mädchen wollte nicht, dass anderen Schülerinnen dasselbe widerfährt. Außerdem wollte sie, dass der Angeklagte zu dem steht, was er gemacht hat“, so der Schulsozialarbeiter. Der Angeklagte scheint sich seiner Schuld durchaus bewusst gewesen zu sein, denn er habe rund zwei Jahre nach dem Übergriff das Opfer zweifach darauf angesprochen, ob sie jemals ein unangenehmes sexuelles Erlebnis mit einem älteren Mann gehabt habe. Vermutlich um herauszufinden, ob sie sich an den Vorfall erinnere. Außerdem berichtet der Schulsozialarbeiter von einem weiteren Missbrauchsfall, in dem der Angeklagte einer Schülerin gegenüber übergriffig geworden sei, der allerdings schon 20 Jahre zurückliege. Eine Frau, die mit 16 Jahren vom Angeklagten sexuell missbraucht worden sei, habe sich im Laufe der Ermittlungen offenbart, um die Mädchen zu unterstützen. An der Waldorfschule gibt es keinen Handlungsleitfaden für den Fall des sexuellen Missbrauchs von Schüler:innen.

Der Angeklagte scheint sich seiner Schuld durchaus bewusst gewesen zu sein

Als zweiter Zeuge ist der Vater eines der Opfer geladen. Der Witwer sagt, seine Tochter habe ihn noch nie angelogen. Als er von den Missbrauchsvorwürfen erfahren habe, sei er wie betäubt gewesen. Der 63-jährige Angeklagte sei, laut dem Vater nicht nur der Klassenlehrer des Opfers gewesen, sondern auch eine absolute Vertrauensperson der Schülerin. „Auch ich habe ihm schlichtweg vertraut“, erzählt der 46-Jährige. Das Verhältnis zwischen Schülerin und Lehrer habe sich nach dem Vorfall im Schullandheim schlagartig verändert, was auch dem Vater des Mädchens aufgefallen sei.

Nach einem Bootsausflug

Die dritte Zeugin ist die Mutter des zweiten Opfers. Die Heilpraktikerin gibt wieder, wie ihre Tochter den Missbrauch geschildert hat: Das Opfer habe nach einem Bootsausflug 2014 bei dem Beschuldigten übernachtet. Er habe sich in ihr Zimmer geschlichen und sie im Schlaf missbraucht. Das Mädchen sei aufgewacht, in eine Art Schockstarre verfallen, und unfähig gewesen, sich zu bewegen. Erst nachdem der Angeklagte das Zimmer verlassen habe, habe sie sich wieder rühren können. Anschließend sei der Lehrer in das Zimmer des Mädchens gekommen und habe sie gefragt, ob sie schlecht geträumt habe.

Angeklagter ist fünffacher Vater

Ein Muster ist dahingehend zu erkennen, dass der angeklagte fünffache Vater nach beiden Taten versucht haben soll zu prüfen, ob die Mädchen sich an die mutmaßlichen Taten erinnerten. Im Gerichtssaal versucht er immer wieder mit Beispielen zu belegen, dass er ein gutes Verhältnis zu seinen SchülerInnen gehabt habe. Er suchte den Kontakt und sprach die Eltern der Kinder mit Vornamen an.

Am dritten März 2021 wird die Verhandlung fortgeführt.

Text: Priscilla Dekorsi

 

 

 




Sparkasse Hohenlohekreis: Förderkreditvolumen nahezu verdreifacht

Wie aus einer Pressemitteilung der Sparkasse Hohenlohekreis hervorgeht, gehört die Sparkasse Hohenlohekreis weiterhin zu den aktivsten Förderberatern im Land. Für eine hervorragende Förderberatung gab es wiederholt eine Auszeichnung der Landesbank Baden-Württemberg.

Förderkredite in 2020 nahezu verdreifacht

Die Sparkasse Hohenlohekreis hat im Jahr 2020 Förderkredite in Höhe von 68 Millionen Euro an ihre Kunden vermittelt (2019: 27,111 Millionen) und gehört damit zu den aktivsten Förderberatern in Baden-Württemberg. Mehr als die Hälfte, nämlich 39 Millionen Euro, der Förderkredite gingen in den privaten Wohnungsbau. Das Zentralinstitut Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat die Sparkasse Hohenlohekreis deshalb als „Premium-Partner Förderberatung“ ausgezeichnet. Zum Jahreswechsel hatte die Sparkasse Hohenlohekreis einen Förderkreditbestand von 244 Millionen Euro.

Gute Bewertungen im „Sparkassen-Kundendialog“

Der erfolgreiche Einsatz von Fördermitteln im gewerblichen wie auch im privaten Kundengeschäft bestätigt der Sparkasse höchste Beratungsqualität und besten Service. Das deckt sich auch mit dem Vertrauen und der Wertschätzung der Kunden, was sich im Sparkassen-Kundendialog, einer Online-Befragung, die 2020 durchgeführt wurde, widerspiegelt.

Übrigens: Mit einem Anteil von rund 50 Prozent ist die Sparkassen-Finanzgruppe in Baden-Württemberg der führende Anbieter von Förderkrediten der KfW und der L-Bank. Somit tragen die Sparkassen aktiv zur Wirtschaftsförderung bei und unterstützen mit Fördermittel für den Klimaschutz die „Energiewende“ vor Ort.

Quelle: Pressemitteilung der Sparkasse Hohenlohekreis




Keine nächtliche Ausgangssperre mehr für den Hohenlohekreis

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat am 23. Februar 2021 insgesamt 16 neue Corona-Infektionsfälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 86,1 pro 100.000 Einwohner.

Nächtliche Ausgangssperre ausgelaufen

Am 11.02.2021 hat das Landratsamt eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach war der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur mit triftigen Gründen gestattet. Am gestrigen Dienstag (23. Februar 2021) lief die Allgemeinverfügung vorerst aus.

Derzeit läuft ein gerichtliches Eilverfahren gegen eine ähnliche Allgemeinverfügung des Landkreises Schwäbisch Hall. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung geäußert.

Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin

Das Landratsamt Hohenlohekreis weist unabhängig einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gemäß der aktuell geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hin. Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich derzeit die Angehörigen des eigenen Haushalts (abgeschlossene Wohneinheit) treffen. Es darf nur eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen.

Quelle: Pressemitteilung Landratsamt des Hohenlohekreises




Hört das denn nie auf? Erstmal nicht.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Bei der ersten Coronawelle, die sich über Deutschland im Frühjahr 2020 ergossen hat, hatten Bürger die Hoffnung, dass bis zum Sommer alles schon wieder gut sein würde. Aber so kam es bekanntlich nicht. Im Sommer gab es ein paar Lockerungsmonate, dann ging es wieder in einen Lockdown. Dann dachten viele, 2021 würde besser werden. Doch das Jahr startete noch restriktiver als 2020.

Osterhoffnung ging flöten

Dann gab es die Hoffnung auf die warmen Monate des Jahres 2021 – ähnlich wie ein Jahr zuvor, als die milderen Temperaturen zu niedrigeren Coronazahlen und damit zu Lockerungen der Maßnahmen führten. Doch erst machten diverse Länderminister die Osterhoffnung kaputt, indem sie betonten, dass die Bürger da sicherlich noch nicht in den Urlaub gehen könnten. Dann kam Kanzlerin Angela Merkel hinterher und verwies darauf, dass wir uns bereits in der dritten Welle befänden, demnach seien Coronalockerungsmaßnahmen ja wohl erstmal vom Tisch.

Merkel kündigt dritte Welle an

Mit Glück können Schüler mit dem Wechselmodell nun wieder ein paar Tage im Klassenzimmer anstatt zu Hause verbringen. Fragt sich nur, wie lange. Und nun erklärte Ursula von der Leyen in einem Interview mit der ZEIT, dass wir uns am Anfang eines pandemischen Zeitalters befänden: „Wissenschaftler sagen uns, dass wir uns wahrscheinlich schon im Zeitalter der Pandemien befinden. Das Phänomen wird uns aller Voraussicht nach dauerhaft begleiten.“

Pandemien als Folge der Klimakrise

Als Gründe hierfür sieht von der Leyen unter anderem den Klimawandel, denn: „Sieben von zehn neuen infektiösen Erkrankungen werden vom Tier auf den Menschen übertragen. In den vergangenen Jahren haben wir doch in immer rascherer Folge Epidemien erlebt: Ebola, Sars, Mers, HIV, Zika. Dahinter steht eine größere Krise: die Zerstörung der Natur, Klimawandel, Artensterben, Massentierhaltung. Der Mensch dringt immer tiefer in den natürlichen Lebensraum von Wildtierbeständen vor. Das steigert die Wahrscheinlichkeit, dass neue Viruserkrankungen vom Tier auf den Menschen übergehen. Auch wenn der Kampf gegen diese Pandemie aktuell alles in den Schatten stellt, müssen wir uns parallel der größeren ökologischen Krise dahinter stellen.“

Während auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Forderungen nach einem zeitlich verbindlichen Plan für Lockerungen eine Absage erteilt und einen Inzidenzwert von unter 10 anstreben möchte, haben SPD-geführte Bundesländer nun einen Stufenplan veröffentlicht, den sie gerne für Deutschland umgesetzt haben möchten und bei dem der Inzidenzwert von 50, der bis vor kurzem eigentlich noch als verbindlich galt, wieder richtungsweisend für individuelle Öffnungen sein soll. Danach sollen die Maßnahmen stets an die örtlichen Inzidenzwerte angepasst werden. Das heißt, bei niedrigen Inzidenzwerten dürften sich danach etwa zehn Menschen treffen, bei Inzidenzwerten, die schlechter als 50 sind, nur ein Haushalt mit einer weiteren Person, so wie bisher auch.

Aber auch dieser Stufenplan zeigt: Erst einmal werden die Maßnahmen und Verordnungen nicht verschwinden. Zurück zur Normalität sieht anders aus.

Text: Dr. Sandra Hartmann




Viele Covid-Tote in Pflegeheimen

Viele Covid-19-Todesfälle in Baden-Württemberg gehen auf Ausbrüche in Pflegeheimen zurück. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sieht jedoch keine Fehler bei der Politik.

Über 37 Prozent der Coronatoten in Alten- und Pflegeheimen

Das baden-württembergische Sozialministerium hat am Donnerstag erneut bestätigt, was SWR-Recherchen bereits vor einer Woche gezeigt hatten: Fast 40 Prozent aller bisherigen Corona-Todesfälle im Land sind auf Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen zurückzuführen. Insgesamt sind laut Ministerium bisher 7.566 Menschen (Stand: 10. Februar) in Baden-Württemberg an oder mit Covid-19 verstorben, 2.846 davon in Alten- und Pflegeheimen. Der Anteil liegt demnach bei 37,6 Prozent. 7.966 Coronatodesfälle gab es in Baden-Württemberg (Stand: 24.02.2021) bislang. In Deutschland sind 68.363. Weltweit sind es rund 2,5 Millionen.

SPD warf Lucha vor, die Zahlen kleingerechnet zu haben

Aus diesen Zahlen jedoch den Schluss zu ziehen, dass Schutzmaßnahmen fahrlässig vernachlässigt worden wären, sei so nicht akzeptabel, sagte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag, den 18. Februar 2021, in einer Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag. Damit verteidigte er sich gegen Kritik von SPD und FDP. Die hatten die Sondersitzung nach der Veröffentlichung des SWR beantragt. Die Landesregierung hatte den Anteil der Toten in Pflegeheimen zuvor deutlich niedriger angegeben. Die SPD warf laut dem SWR Lucha vor, Todeszahlen kleingerechnet zu haben.

Gesundheitsminister Manne Lucha sieht keine Versäumnisse

Lucha sieht insgesamt keine Versäumnisse der Politik beim Schutz der Alten- und Pflegeheime vor dem Coronavirus: Er verwies auf die inzwischen regelmäßigen Tests für Pflegepersonal, Bewohner und Besucher und die FFP2-Maskenpflicht. Die Opposition warf ihm daraufhin Beschwichtigung vor: Sabine Wölfle (SPD) sagte, Lucha habe die Testpflicht für Besucher Wochen zu spät eingeführt, die Bewohner im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu langsam geimpft und Schutzmasken geliefert, die er jetzt wieder einsammeln müsse.

Schöne Schein bekomme Kratzer

Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann sagte, von Minister Lucha habe man stets nur gehört, wie hervorragend angeblich alles laufe. Doch der schöne Schein bekomme beim genauen Hinsehen erhebliche Kratzer: Das gelte für die Impfstrategie, bei den FFP2-Masken oder der klaren und transparenten Darstellung der Todesfälle in Pflegeheimen, so Haußmann weiter.




Joggerin gefährdet – Polizei sucht Zeugen

Eine Joggerin wäre am Montag, den 15. Februar 2021, in Öhringen beinahe von einem VW angefahren worden. Nun sucht die Polizei nach Zeugen, die Angaben zu dem Fahrzeug machen können. Die Joggerin war gegen 6.30 Uhr auf dem Gemeindeverbindungsweg zwischen Öhringen-Michelbach und -Untersöllbach unterwegs, als ihr ein dunkler Wagen, vermutlich ein VW Passat älteren Baujahrs und mit weißer Werbeaufschrift am Heck, entgegenkam. Anstatt die Geschwindigkeit zu verringern, gab der unbekannte Autofahrer eher Gas und fuhr weiter auf die Joggerin zu. Diese konnte nur durch einen Sprung in die Böschung verhindern, von dem Auto angefahren zu werden.

Zeugen, die zur angegebenen Zeit auf der Strecke zwischen Neuenstein und Obersöllbach unterwegs waren und das beschriebene Fahrzeug gesehen haben, oder Personen, die Hinweise auf das Auto geben können, werden gebeten, sich unter Telefon 07941/9300 beim Polizeirevier Öhringen zu melden.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn




Bundestagswahl wegen Corona wohl so teuer wie nie

Wegen der Coronapandemie wird die Bundestagswahl im Herbst 2021 wohl so teuer wie nie zuvor.

Das geht aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervor. Danach habe das Bundesinnenminsterium rund 107 Millionenen Euro für die Wahl veranschlagt, berichtete die Zeutung unter Berufung auf einen Minitseriumsssprecher. Damit steigen die Kosten erstmals auf über 100 Millionen Euro.

Das Ministerium rechnet mit einem erhöhten Anteil an Briefwählern, da es nicht auszuschließen sei, „dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie stattfinden wird“, sagte der Sprecher. Mehr Briefwähler bedeuteten höhere Kosten, da der Bund die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung finanziert. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent. 2017 kostete die Wahl den Angaben zufolge noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es 77 Millionen Euro.

Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, aufgrund von Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelfer:innen notwendig sein. Dies würde dann zu Mehrausgaben bei den so genannten „Erfrischungsgeldern“ führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt 25 Euro, Wahlvorstände 35 Euro.




ebm-papst investiert 20 Millionen Euro in Mulfingen

Zukunftsorientiert und mit Optimismus bereitet sich ebm-papst bereits auf die Zeit nach Corona vor. Am Sitz der Unternehmenszentrale in Mulfingen investiert der Technologieführer von Ventilatoren und Motoren knapp 20 Millionen Euro in drei neue Gebäude. Diese wird ebm-papst mit lokalen Unternehmen umsetzen und wie üblich dabei auf hohe Umweltstandards achten.

Insgesamt 11.400 Quadratmeter Fläche

Für seine Elektronikentwicklung, wichtiger Bestandteil intelligenter Ventilatorlösungen, überbaut ebm-papst ein Produktionsgebäude und schafft damit in den kommenden 24 Monaten zusätzliche 5.000 Quadratmeter für Forschung und Entwicklung.

Zwei weitere Gebäude plant ebm-papst auf seinem Werksgelände in Mulfingen-Hollenbach. Zum einen soll auf 3.800 Quadratmetern ein Neubau für den Betriebsmittelbau entstehen. Damit soll die Herstellung von Maschinen und Werkzeugen zur Fertigung neuer Ventilatorinnovationen unterstützt werden. Eine Ventilator-Erprobungshalle soll auf 2.600 Quadratmetern zur Sicherung höchster Qualität beitragen.

Neubauten auf neue Abeitplatzmodelle vorbereitet

Beim Neubau wird insbesondere auf moderne und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geachtet, um neuen Arbeitsformen wie agiles Arbeiten in flexiblen Projektteams gerecht zu werden. Im Erdgeschoss werden zudem vorhandene Sozialräume erneuert und erweitert.

Die Bauzeit beider Gebäude wird bei rund 15 Monaten liegen.

“Wir stellen uns auf die Zeit nach Corona ein.“

Stefan Brandl, Vorsitzender der Geschäftsführung von ebm-papst: “Wir stellen uns auf die Zeit nach Corona ein. Mithilfe der Neubauten sind wir künftig noch besser aufgestellt, um der weltweit steigenden Nachfrage nach unseren intelligenten Ventilatoren nachzukommen.“

Thomas Wagner, designierter Vorsitzender der Geschäftsführung: „Die Investition ist für uns ein Signal für Aufbruch und Zukunft. Mit ihr wollen wir unsere führende Position auf dem Weltmarkt weiter ausbauen.“

Neu errichtetes EMV-Labor bereits seit Januar in Betrieb

Erst kürzlich, im Januar 2021, hatte ebm-papst mit der Fertigstellung eines neuen EMV Labors in Mulfingen seine Entwicklungskompetenz im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit weiter ausgebaut. Auf rund 5.000 Quadratmetern analysieren über 50 Forscher und Entwickler des Ventilatorspezialisten Prüflinge in einer Größe von bis zu 60 Quadratmetern bei einem Gewicht von bis zu 3,5 Tonnen und begleiten damit den wachsenden Einsatz von Elektronik in seinen Produkten.

Quelle: Pressemeldung ebm-papst

So soll das neue Gebäude für die Elektronikentwicklung aussehen. Foto: ebm-papst




Patrick Wegener für Standorterhalt bei Dometic in Krautheim

Gute Arbeit muss auch in Zukunft in Hohenlohe möglich sein. Dazu zählen Betriebsstandorte in der Fläche. „Für mich ist es nicht verständlich, dass die Beschäftigten und der Betriebsrat von der Dometic-Konzernführung hingehalten werden. Es geht um mehr als 400 Beschäftigte am Standort. Dabei müssen wir als Region zusammenstehen, gemeinsam mit den Beschäftigten am Standort“, so der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener. Dazu hat er sich mit Petra Ambelang, Klaus Baumann und Alfons Ott vom Betriebsrat ausgetauscht.

Dometic-Produkte aus Krautheim weltweit im Einsatz

Die Nachfrage nach Wohnmobilen steigt seit Jahren stark und die meisten Fahrzeuge – egal ob in Europa, den USA oder Australien – haben etwas gemeinsam: Es steckt viel harte Arbeit der Beschäftigten aus dem Dometic-Werk in Krautheim mit drin.

„Als Betriebsrat kämpfen wir für einen fairen Umgang mit uns Beschäftigten am Standort in Krautheim. Dometic hat eine lange Tradition hier in der Region“, stellt die Betriebsratsvorsitzende Petra Ambelang klar. Dazu gehört ein ständiger Dialog mit politischen Akteuren aus der Region.

Zur Person Patrick Wegener

Wegener (26) ist seit 2014 Stadtrat in Öhringen und wurde von der SPD-Mitgliederversammlung am 30. September 2020 in Kupferzell-Eschental mit 97,5 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten gewählt. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt. Besonders
wichtig sind ihm die Themen bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr und die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum.

Quelle: Pressemitteilung von Patrick Wegener

Landtagskandidat Patrick Wegener (SPD) (vorne) beim Betriebrsrat von DOMETIC in Krautheim. Bild: Patrick Wegener

 

 




März-Schüler-Abos werden im April von der Zahlung freigestellt

Baden-Württemberg entlastet ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Sonntag: „Das Land Baden-Württemberg erstattet den Eltern in Baden-Württemberg eine Monatsrate der Schülerzeitkarten ihrer Kinder. Diese Maßnahme soll die Familien dafür entschädigen, dass im Januar und auch über weite Teile des Februars die Schulen geschlossen waren und nur die Abschlussklassen Präsenzunterricht hatten.“ Die Schülertickets blieben deswegen zu weiten Teilen ungenutzt. Da nachträgliche Erstattungen immer einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen, wird die Erstattung wie im vergangenen Jahr dadurch bei den Eltern ankommen, dass ein späterer Monat nicht abgebucht wird. Konkret wird den Kundinnen und Kunden die Rate für April erlassen, die im Monat März noch im Abo sind.

 

Minister Hermann erklärte: „Viele Eltern haben in den vergangenen Wochen erneut enormes leisten müssen. Sie an dieser Stelle zugleich finanziell zu entlasten und ihnen für ihre Treue zum ÖPNV zu danken, ist mir ein wichtiges Anliegen.“

 

Für die Eltern wird es dabei zu keinem Verwaltungsaufwand kommen. Alle Schüler-Abos, die im März laufen werden im April von der Zahlung freigestellt. Eltern, deren Kinder mit Fahrten außerhalb des ÖPNV befördert werden, werden erneut gleichgestellt. Die gesamte Maßnahme wird mit 20 Mio. Euro beziffert, die das Land aus der Haushaltsrücklage Corona bereitstellt.

 

Die Maßnahme ist zugleich Teil eines größeren Pakets zur Stabilisierung der Einnahmen im ÖPNV. Denn vor allem im ländlichen Raum sind Schülerzeitkarten ein wichtiger Faktor zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Käme es hier zu einer dauerhaften Abwanderung von Bahnen und Bussen, hätte dies große Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Verkehre mit der Folge von Angebotseinschränkungen.

 

Zugleich will das Landeskabinett frühzeitig seine Beteiligung an einer Weiterführung des Rettungsschirms für den ÖPNV im Jahr 2021 beschließen. Hier wird eine erneute Beteiligung der Bundesregierung erwartet.