Die AfD rückt nun offiziell ins deutschlandweite Visier des Verfassungsschutzes.

Das berichtet unter anderem der Spiegel. Der AfD wird unter anderem Rechtsextremismus vorgeworfen. Für die Partei bedeutet diese Einstufung nun laut dem Spiegel: „Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten.“

1000 Seiten dickes Gutachten

Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron kritisiert diesen Schritt scharf. Anbei veröffentlichen wir seine Stellungnahme:

„Dass dieser Schritt kommt, war für mich nicht überraschend“

„Dass dieser Schritt kommt, war für mich nicht überraschend – allerdings nicht, weil wir als durch und durch demokratische Partei dafür zahlreiche Anlässe geboten hätten, sondern wegen des Missbrauchs des Verfassungsschutzes als Machtinstrument der Regierung. Der letzte seriöse Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte schließlich mehrfach beklagt, welcher Druck auf ihn von Seiten der Regierungspolitik ausgeübt worden sei, die AfD beobachten zu lassen.

„Weniger als zwei Wochen vor der Wahl war ein solcher Schritt bislang undenkbar“

Was mich jedoch überrascht, ist der Zeitpunkt. Weniger als zwei Wochen vor einer Wahl war ein solcher Schritt bislang undenkbar. Zwar gab es keine offizielle Veröffentlichung. Dass eine solche Information aus einer Videokonferenz von insgesamt 17 Ämtern nach außen dringt, war jedoch absehbar. Insofern dürfte der Zeitpunkt der internen Verkündung bewusst gewählt worden sein. Dieses Vorgehen hat eine neue Qualität. Gäbe es in Ungarn oder Polen eine vergleichbare Stigmatisierung der größten Oppositionspartei durch eine Regierungsbehörde im Wahlkampf, wäre der Aufschrei zurecht enorm. Gegen die AfD kann man sich so etwas aber anscheinend erlauben, da diese politisch nicht links von der Mitte verortet ist.

kein „fairer demokratischer Wettbewerb“

Für unsere politische Arbeit hat dieses Vorgehen dementsprechend keine Auswirkungen – abgesehen von der Tatsache, dass uns die Ablehnung eines fairen demokratischen Wettbewerbs durch Bundes- und Landesregierung noch klarer vor Augen geführt wurde. 

„Darum geht es der Bundesregierung auch: Um eine maximale politische Beschädigung der AfD bis zu diesem Zeitpunkt.“

Selbstverständlich wird gegen diesen Schritt auch mit juristischen Mitteln vorgegangen, wie Angehörige unseres Bundesvorstandes schon heute deutlich gemacht haben. Ich gehe fest davon aus, dass wir dabei letztlich Recht bekommen werden, weil die Justiz noch weitgehend unabhängig urteilt. Der Weg durch sämtliche Instanzen kann sich jedoch über Jahre hinziehen. Darum geht es der Bundesregierung auch: Um eine maximale politische Beschädigung der AfD bis zu diesem Zeitpunkt. Unsere Wähler dürften dieses Spiel zwar durchschauen, in anderweitiger Hinsicht wird damit allerdings sehr wohl Schaden verursacht, womit ich bei Ihrer zweiten Frage bin. Eine Suspendierung von Beamten mit AfD-Parteibuch ist nur aufgrund des Verdachtsfalls zwar nicht vorstellbar, sehr wohl aber ein Beförderungs- oder Einstellungsstopp. Was hier unbescholtenen Bürgern angetan wird, sollte eigentlich jeden wahrhaftigen Demokraten empören.

„Die Mehrheit der Mitglieder ist jedoch ganz klar für eine eindeutige Abgrenzung gegenüber solchen politischen Irrlichtern, die bei anderen Parteien übrigens auch existieren“

Abschließend möchte ich versichern, dass mir natürlich bewusst ist, dass es innerhalb der AfD einzelne Mitglieder gibt, mit denen ich aufgrund ihrer Aussagen, ihrer Vergangenheit oder ihrer ideologischen Prägung nichts zu tun haben möchte. Die Mehrheit der Mitglieder ist jedoch ganz klar für eine eindeutige Abgrenzung gegenüber solchen politischen Irrlichtern, die bei anderen Parteien übrigens auch existieren. Nicht umsonst sind Herr Gedeon und Herr Räpple keine Mitglieder mehr, und auch in Baden-Württemberg gibt es weitere dementsprechende Verfahren. Die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Kühe fühlen sich bei niedrigen Temperaturen wohl – dies ist bekannt. Immer extremere Sommer erhöhen den Druck auf Landwirte, Abhilfe beim Thema Überhitzung zu schaffen. Daher gibt es gleich mehrere Ansätze zur kontrollierten Klimaführung der Milchviehställe. Ziehl-Abegg bietet mit einer speziellen Ventilatoreinheit eine leise und energieoptimierte Kühlung an, die einfach zu installieren ist. Zwei Landwirte aus Bayern und Baden-Württemberg sprechen über die Erfahrung mit den Systemen.

Praxisbeispiele aus der Landwirtschaft

Der Milchviehstall von Peter Maurus im Allgäu wurde 2008 gebaut. Da beide Längsseiten im 50 Meter langen Bauwerk offen sind, sollte eigentlich keine Lüftung nötig sein. „Das hat aber an heißen Tagen nicht funktioniert“, sagt er. Große Deckenventilatoren, welche die Luft vertikal bewegen, will er nicht: „Diese Hubschrauber trocknen den Stallboden aus“, sagt er. Dieser Effekt sei bei den horizontal blasenden Ventilatoren nicht zu bemerken. Daher hat er sich Anfang 2020 entschieden, für die 100 Kühe vier Ventilatoren von Ziehl-Abegg einbauen zu lassen. Diese fördern Luft von der Nordseite horizontal durch den Stall. Dies bedeutet nicht nur Umluft, sondern auch kühle frische Außenluft.

Im Melkstand von Peter Maurus in Obergünzburg sorgen zwei kleine Ventilatoren für einen angenehmen Luftzug. Foto: ZIEHL-Abegg / Rainer Grill

Dabei kommt der Luftstrom nicht nur den Tieren zugute. Maurus weiß aus eigener Erfahrung, wie heiß es in den Vorjahren während der Sommermonate war: „Beim Besamen habe ich gespürt, dass eine brutale Hitze im Stall ist“, erinnert er sich. Er sah auch, wie die Tiere nicht mehr ruhig liegen, sondern heftig „pumpen“. Er wollte daher eine Lösung – und diese hat ihm Haka-Lüftungstechnik mit den Ziehl-Abegg-Geräten geboten.

Der 50 Meter lange und 20 Meter breite Stall von Peter Maurus im Allgäu wird quer belüftet. Vier spezielle Landwirtschaftsventilatoren sind an den Außenwänden angebracht Foto: ZIEHL-Abegg / Rainer Grill

Vorher „war der Kühleffekt nicht richtig da“

Dieter Bosch zeigt seine vorbildliche Steuerungszentrale im Tierstall in Aalen-Weidenfeld. Foto: Ziehl-Abegg, Rainer Grill

Ebenso wie bei Dieter Bosch auf der Ostalb. Auch bei ihm stiegen die Temperaturen im Sommer steil an. Im alten Kuhstall hatte der Landwirt Kamine auf dem Dach im Einsatz. „Aber da war der Kühleffekt nicht richtig da“, blickt er zurück. Jetzt belüftet er sein neues Gebäude (70 x 30 Meter) in Längsrichtung. Dazu sind fünf ZAplus-Einheiten von Ziehl-Abegg mit Drahtseilen an die Decke gehängt und schräg ausgerichtet worden. Ein weiterer Ventilator bläst frische Luft von außen in den Stall für die 120 Milchkühe. Der Vorteil: ZAplus ist eine robuste Einheit, die Motor, Ventilator und Nachleitrad beinhaltet. Das optimierte bionische Design der Flügel reduziert die Geräuschentwicklung und senkt den Energieverbrauch.

Die hängende Montage im Stall in Aalen-Weidenfeld war einfach, weil der schwarze Kunststoffring mit dem Ventilator eine Einheit bildet und die Nachleitfunktion bereits integriert ist. Foto: Ziehl-Abegg / Rainer Grill

Optimierung der Melkstände – „Fliegen mögen keinen Luftzug“

Bei Maurus wie bei Bosch war der Melkstand noch ein neuralgischer Punkt. „Die Roboter saßen ebenso wie die Euter voller Fliegen“, erklärt Dieter Bosch. Die Tiere sind sehr unruhig im vollautomatisierten Melkstand gewesen. Peter Maurus hatte sich bei anderen Landwirten angeschaut, wie diese ihre Melkstände belüften. „Blechlüfter scheppern“, so sein Fazit. Wegen der geringen Deckenhöhe hat er zwei kleine Lüfter benötigt, die aber dennoch sicher für Kühlung und einen spürbaren Luftzug sorgen. „Die zwei kleinen Axialventilatoren von Ziehl-Abegg sind sehr leise und bringen die nötige Leistung“, erzählt Peter Maurus. Auch Dieter Bosch lobt die Ruhe, die nun in seinem Melkstand herrscht: „Denn: Fliegen mögen keinen Luftzug.“

In beiden Ställen, sowohl bei Peter Maurus als auch bei Dieter Bosch, sind AC-Geräte im Einsatz. „AC-Ventilatoren sind günstiger als moderne EC-Geräte und können ideal mit einem zentralen Fcontrol-Regelgerät gesteuert werden“, sagt Stephan Weixler von Haka. Die Frequenzumrichter hat ebenfalls Ziehl-Abegg hergestellt.

Quelle: Pressemitteilung Ziehl-Abegg

Wie Forchtenbergs Bürgermeister Michael Foss auf GSCHWÄTZ-Anfrage bestätigte, wurde im Kindergarten Forchtenberg ein Kind positiv auf Corona getestet. Daher befinden sich alle 15 Kinder der Kindergartengruppe sowie die beiden Erzieherinnen jetzt als Kontaktpersonen K1 in 14-tägiger Quarantäne.

Weitere Kindergartengruppen oder Erzieherinnen müßten, so Foss, nicht in Quarantäne, da die Gruppen bereits „streng abgetrennt“ seien.

Noch nicht bekannt, welcher Virusstamm vorliegt

Die Sequenzierung findet momentan statt, eine Rückmeldung des Gesundheitsamtes, um welchen Virustyp es sich bei dem infizierten Kind handelt, habe er noch nicht bekommen, sagt Foss. Wenn es sich bei dem gefundenen Virus um eine der hochansteckenden Mutationen handeln sollte, sind laut Corona-Verordnung weitere Quarantänemassnahmen notwendig: In diesem Fall müssen sich Haushaltsangehörige des infizierten Kindes sowie Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen von Infizierten ebenfalls in Quarantäne begeben.

Organisatorisch gut vorbereitet

Foss bestätigt, dass die Verwaltung auf derartige Fälle vorbereitet ist: „Das ist ein vorbereiteter Weg.“ Alle Daten sind vorhanden, sodass die Benachrichtigung der Eltern sehr schnell vonstatten gegangen sei.

Text: Matthias Lauterer

Am frühen Montagmorgen, 01. März 2021, wurden die Einsatzkräfte darüber informiert, dass sich im Bereich des Einkorn in Schwäbisch-Hall ein brennendes Auto befindet. In diesem Fahrzeug fanden Feuerwehr und Polizei eine verbrannte männliche Person, die zunächst nicht identifiziert werden konnte.

Polizei geht von Suizid aus

Auf GSCHWÄTZ-Anfrage bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, dass sich auch nach einer am Dienstag 02. März 2021 durchgeführten Obduktion keine Hinweise auf eine Fremdbeteiligung ergeben haben. Die Polizei geht daher von einem Suizid aus.

Noch keine Angabe über Identität

Die Polizei hat Hinweise darauf, um wen es sich bei dem Toten handelt – allerdings stehen die Ergebnisse einer DNA-Untersuchung, welche die Identität bestätigen soll, noch aus.

Text: Matthias Lauterer

Die kleine Strafkammer des Heilbronner Landgerichts verhandelt am Dienstag, den 09. März 2021, 09 Uhr, eine Strafsache wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das geht aus der Prozessvorschau des Gerichts hervor

Die Kammer hat den Angeklagten, seinen Verteidiger und 14 Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Ingelfingen von Januar 2012 bis Dezember 2015 den Beschäftigungsumfang von zwei seiner Arbeitnehmerinnen gegenüber ihrer jeweiligen Krankenkasse gezielt zu niedrig angegeben, um die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt rund 17.000 Euro zu sparen. Zunächst mit Strafbefehl des Amtsgerichts Künzelsau vom 11. Juli 2019 und auf den Einspruch des Angeklagten hin dann mit Urteil des Amtsgerichts Künzelsau vom 29. Januar 2020 ist der Angeklagte schuldig gesprochen und jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe der vorenthaltenen Beiträge verurteilt worden. In der Berufungsinstanz werden Schuld- und Rechtsfolgenfrage erneut zu beurteilen sein.

Überall sind die Plakate der Parteien hinsichtlich des baden-württembergischen Landtagswahlkampf zu sehen, von DIN A 3-Größe bis hin zum Großplakat, das 356 cm mal 252 cm misst. Die Parteizentralen der großen Parteien in Berlin sind teils repräsentative Bauwerke, in denen viele Mitarbeiter arbeiten. Doch wie finanzieren die Parteien dies alles?

Parteiengesetz regelt die Parteienfinanzierung

Die Einnahmen der Parteien kann man in drei Gruppen einteilen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuschüsse. Dazu kommen gegebenenfalls noch Erträge aus wirtschaftlichen Aktivitäten der Parteien.

Spenden steuerlich absetzbar

Spenden an politische Parteien sind in gewissem Rahmen steuerlich absetzbar, Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen von den Parteien unmittelbar gemeldet werden und werden vom Bundestag veröffentlicht, die Spender und die Spendenhöhe kann man auf den Seiten des Bundestags einsehen. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen, diese sind mit Zeitverzug ebenfalls einsehbar.  Stand 21. Februar 2021 ist für das Jahr 2019 nur der Bericht der CDU veröffentlicht.

Staatliche Zuschüsse

Die Verteilung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien regelt der Paragraf 18 des Parteiengesetzes. Dieser sieht eine Deckelung der Gesamtzuschüsse an alle Parteien vor – im Jahre 2019 lag dieser Maximalbetrag bei 190 Millionen Euro.

Auszahlung pro Wählerstimme

Pro abgegebener Stimme bei einer Landtags- oder Bundestagswahl werden 0,83 Euro an die Partei ausgezahlt, sofern die Partei bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der abgegebenen Listenstimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1 Prozent der abgegebenen Listenstimmen erreicht hat.

Auszahlung nach Zuwendungen

Dazu kommt ein Betrag von 0,45 Euro für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung von Privatpersonen erhält, sei es ein Mitgliedsbeitrag oder eine Spende, sofern die Partei „nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat“. Allerdings werden pro Person  maximal 3.300 Euro / Jahr berücksichtigt.

Ausnahmen und Obergrenzen

Maximal erhält eine Partei staatliche Zuschüsse in Höhe der von ihr selbst erwirtschafteten Einnahmen aus Beiträgen, Spenden und wirtschaftlicher Tätigkeit. Parteien, deren Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist, erhalten keine Gelder aus der Parteienfinanzierung – das betrifft momentan die NPD. Der entsprechende Artikel 21 Abs.3 wurde 2017 ins Grundgesetz eingefügt.

„indirekte Parteienfinanzierung“

Auch weitere Zahlungen aus öffentlichen Quellen kann man als Finanzierung der Parteien auffassen, so zum Beispiel Zahlungen staatlicher Quellen an parteinahe Stiftungen zur politischen Bildung, sowie staatliche Zuschüsse an Fraktionen. Diese fließen zwar nicht in die Parteikasse, werden aber natürlich für Zwecke der jeweiligen Partei verwendet. Nennenswert sind auch die meist als Spenden deklarierten Zahlungen von öffentlichen Mandatsträgern an die Parteikasse, oft als „Parteisteuer“ bezeichnet. Diese Zahlungen sind für den Spender steuerbegünstigt und auch für diese Spenden gibt es selbstverständlich den Zuschuss von 0,45 Euro (bis zu einer maximalen Höhe von 3.300 Euro/Jahr). Laut Rechenschaftsbericht hat zum Beispiel die CDU von Christian von Stetten im Jahr 2019 eine Summe von 13.313,31 Euro erhalten.

Ungefähr 1/3 der Einnahmen der Parteien sind Staatszuschüsse

Allein die beiden größten Zuschussempfänger CDU/CSU und SPD erhalten mehr als 125 Millionen der insgesamt verteilten 190 Millionen Euro. Abhängig von der Struktur der Parteien sorgen die staatlichen Zuschüsse für etwa 1/3 der Gesamteinnahmen der Parteien. Bei den kleineren Parteien ist der Anteil der Staatszuschüsse an den Einnahmen tendenziell etwas höher als bei den großen Parteien.

Parteienfinanzierung Bundestagsparteien 2018. Die AfD ist die einzige Bundestagspartei, die weniger Geld durch Mitgliedsbeiträge einnimmt als durch Spenden natürlicher Personen.

Parteienfinanzierung nicht im Bundestag vertretene Parteien 2018Die Entwicklung vor allem der kleineren Parteien ist sehr dynamisch, wie man an den Beispielen PARTEI und VOLT sehen kann, bei denen der Rechenschaftsbericht für 2019 bereits einsehbar ist:

Parteienfinanzierung, Vergleich VOLT, PARTEI 2018 versus 2019

Kuriose Gesetzeslücke

Im Jahre 2016 wurde eine kuriose Gesetzeslücke geschlossen: Bis dahin wurden staatliche Zuschüsse auf „Einnahmen“ aus wirtschaftlicher Tätigkeit gewährt. Das wurde ausgenutzt: Die AfD verkaufte Gold zum Marktpreis und erzielte damit hohe Umsätze, wenn auch keine Gewinne. DIE PARTEI trieb das satirisch auf die Spitze und  „verkaufte“ Geldscheine. Ein Gerichtsverfahren bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Geldbeschaffungsstrategien. Aufgrund dieser Auswüchse wurde das Gesetz geändert und rückwirkend seit 2015 werden nur noch „Gewinne“ aus wirtschaftlicher Tätigkeit für die Berechnung staatlicher Zuschüsse herangezogen, nicht mehr die Umsätze. Das führte unter anderem dazu, dass die AfD im Jahre 2016 nicht die maximalen Zuschüsse erhielt, weil ihre selbst erwirtschafteten Einnahmen geringer waren als die errechneten Zuschüsse.

Text: Matthias Lauterer

Seit Montag, den 01. März 2021, gibt es auf dem YouTube-Kanal des Landratsamtes Hohenlohekreis ein Video zum Kreisimpfzentrum (KIZ) Öhringen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Film, der in Zusammenarbeit mit der Firma Dawici aus Öhringen entstanden ist, veranschauliche exemplarisch den Ablauf einer Impfung in der Hohenlohe-Halle und soll damit einen Beitrag zur bundesweiten Impfkampagne gegen das Coronavirus leisten.

Der Film ist unter https://www.youtube.com/watch?v=2p4XVCT5bgY sowie über die beiden Internetseiten http://www.hohenlohekreis.de/kiz sowie www.corona-im-hok.de abrufbar.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

„Vertrauen schafft man durch das persönliche Gespräch. Ich will wissen, was den Menschen unter den Nägeln brennt – mit Maske, Abstand und Anstand“, erklärt der Hohenloher SPD-Landtagskandidat Patrick Wegener in einer Pressemitteilung.

An folgenden Infoständen bietet sich die Möglichkeit für den persönlichen Austausch an: Wochenmarkt Öhringen am Mittwoch, den 03. März 2021 von 8 bis 10 Uhr, am gleichen Tag auf dem Wochenmarkt in Ingelfingen von 14 bis 15 Uhr. Auf dem Wochenmarkt in Kupferzell ist Wegener am Donnerstag, den 04. März von 8 bis 9.30 Uhr sowie von 14 bis 15 Uhr auf dem Wochenmarkt in Untermünkheim und danach von 15.30 bis 16.30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Neuenstein. Am Alten Rathaus in Künzelsau ist der Landtagskandidat am Freitag, den 05. März von 9 bis 11 Uhr und am gleichen Tag auf dem Wochenmarkt in Gerabronn von 15 bis 17 Uhr. Auch am Samstag, den 06. März, bietet sich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Wegener: von 9 bis 9.45 Uhr auf dem Wochenmarkt in Blaufelden, von 10 bis 10.45 Uhr auf dem Marktplatz in Schrozberg, auf dem Marktplatz in Langenburg von 11 bis 12 Uhr sowie am Alten Rathaus in Künzelsau von 13 bis 14 Uhr.

Darüber hinaus bietet Wegener jeden Montag von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde an – per Telefon oder Nachricht unter der Nummer 0160/8970 390.

Quelle: Pressemitteilung von Patrick Wegener

Alle, die etwas tun, das ein „Gschmäckle“ hat, sei es in Betrieben, der Verwaltung oder in sonstigen Organisationen, haben Angst vor ihnen: den Whistleblowern. Das sind Menschen, die Vorgänge in ihrer Umgebung beobachten, die sie mit ihrem Gewissen, mit ihrem Rechtsempfinden oder gar ihrem Amtseid nicht vereinbaren können, und die meinen, innerhalb der Organisation keine Chance zu haben, diese Vorgänge zu unterbinden. Also gehen sie mit ihren Informationen nach außen: An Strafverfolgungsbehörden, an Aufsichtsorgane, ans Finanzamt, an die unabhängige Presse – oder ins Internet.

Manche nennen das „Denunziation“. In der Tat ist es schwierig, die Begriffe „Whistleblower“ und „Denunziant“ voneinander abzugrenzen. Eine einfache Abgrenzung könnte sein, dass der Whistleblower aus Gewissensgründen handelt und der Denunziant eher mit einer bösen Absicht. Eine weiterer Unterschied könnte sein, dass der Whistleblower innerhalb seiner Organisation eher Nachteile erleidet, der Denunziant sich eher Vorteile erhofft.

Nachteile für Whistleblower

Einem der ersten Whistleblower, Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Dokumente an die New York Times weitergab und damit den Startschuß zur Watergate-Affäre und letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon gab, drohte ein Strafmaß von 115 Jahren wegen Spionage. Einzig durch Nixons diverse Rechtsbrüche bei der Verfolgung Ellsbergs platzte dieser Prozeß.

Verurteilt wurde Chelsea Manning: Sie hatte, damals noch unter dem Namen Bradley Manning, als US-Soldat eine große Zahl von Dokumenten über US-Einsätze in Afghanistan und im Irak an die Plattform wikileaks weitergegeben. Sie wurde enttarnt und in einem Prozeß zu 35 Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist sie wieder auf freiem Fuß, da sie von Präsident Obama begnadigt wurde. Die Dokumente wurden von Julian Assange auf der Plattform wikileaks veröffentlicht – auch Julian Assange wurde daraufhin von den US-Behörden verfolgt und flüchtete in die Botschaft von Ecuador in London, wo er mehrere Jahre im politischen Asyl verbrachte. Derzeit sitzt er in einem britischen Gefängnis ein – formal wegen eines Verstoßes gegen Kautionsbestimmungen. Eine Auslieferung an die USA hat die britische Justiz im Januar 2021 abgelehnt.

Rechtslage in Deutschland

Es ist also nachvollziehbar, wenn Whistleblower ihre Namen nicht preisgeben wollen. In Deutschland genießen Whistleblower sogar gesetzlichen Schutz – zumindest in einigen Bereichen: So bietet das Landeskriminalamt ein „anonymes Hinweisgebersystem“ für spezielle Straftaten an: Bei Korruption,  Wirtschaftskriminalität, im Bereich des Staatsschutzes sowie bei herausragenden Kapitaldelikten wie Mordfällen. Auch im Kreditwesengesetz ist ein anonymes Verfahren vorgeschrieben.

Der Rechtsweg ist lang

Trotzdem kann es lange dauern, bis einem Whistleblower auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit widerfährt. Der Fall einer Altenpflegerin, die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber öffentlich gemacht hat und der deshalb fristlos gekündigt wurde, ging bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser stellte klar: „Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Eine wegen Whistleblowing ausgesprochene Kündigung ist daher unzulässig und löst Schadensersatzansprüche aus.“ ( Quelle ) Die Gerichtsverfahren dauerten rund 8 Jahre.

Aktuell hat der EGMR in einem auf den ersten Blick ähnlichen Fall anders entschieden: In diesem Fall waren dem EGMR die Vorwürfe nicht konkret genug, der Whistleblower habe nicht sorgfältig genug geprüft, ob die von ihm weitergegebenen Informationen „zutreffend und zuverlässig waren“.

Europäische Regelung bereits verabschiedet

Die EU hat bereits 2019 eine Richtlinie zum besseren Schutz von Hinweisgebern verabschiedet, die bis Ende 2021 in nationales Recht umzuwandeln ist. Ab 2022 soll die Richtlinie in Betrieben ab 250 Mitarbeitern gelten, ab 2023 dann auch für Betriebe ab 50 Mitarbeitern. In Deutschland gibt es noch diverse Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Ministerien und den Parteien der großen Koalition, insbesondere über die Bereiche, in denen der Schutz bestehen soll.  Laut EU-Richtlinie wäre laut Justizministerin Lambrecht „zwar geschützt, wer einen Hinweis auf Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften gibt, nicht aber beispielsweise derjenige, der Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel oder auch beispielsweise sexuelle Nötigung am Arbeitsplatz meldet“.

Regierungsparteien CDU und SPD uneinig

Unionssprecher argumentieren mit Corona: „Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie aber um ihr wirtschaftliches Überleben. Deswegen dürfen wir diese nicht durch weitere Auflagen, Vorschriften und aufwendige Schulungsprogramme belasten, die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht zwingend vorgegeben sind.“, während die SPD kontert: „„Die Union verkennt den Wert der Whistleblower für die Unternehmen selbst. Fälle von Korruption oder Missbrauch in der eigenen Firma können aufgedeckt werden, wenn Whistleblower sich sicher fühlen.“

Guter Rat für anonyme Whistleblower

Übrigens: Ein Whistleblower, der aus guten Gründen anonym bleiben will, tut gut daran, sich trotzdem einen Kommunikationskanal offenzuhalten. Sei es, dass er sich selber vergewissern will, dass seine Meldung angekommen und in Bearbeitung ist, sei es, dass seine Schilderungen Anlass zu weiteren Nachfragen geben. Gerade das Internet bietet für anonyme Kommunikation den ein oder anderen Weg.

Text: Matthias Lauterer

Wie Mike Weise, der Leiter des Kreisimpfzentrums, mitteilt, sind in den vergangenen Tagen mehrere Bürgerinnen und Bürger im KIZ Öhringen vorstellig geworden, die im Zuge der Rückruf-Aktion über die Nummer 116117 telefonisch einen Termin außerhalb der Öffnungszeiten des KIZ erhalten haben.

Ein „übler Scherz“ von Unbekannten

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat klargestellt, dass in der Impfterminvergabe nur Termine vergeben werden können, die auch dort eingestellt sind, sprich innerhalb der Öffnungszeiten. Es wird nun davon ausgegangen, dass es sich diesbezüglich um einen „üblen Scherz“ Unbekannter handelt.

Weise: „Derzeit nur von Freitagnachmittag bis Sonntag in Betrieb.“

„Bitte beachten Sie, dass das KIZ Öhringen derzeit nur von Freitagnachmittag bis Sonntag in Betrieb ist und es auch nur in diesem Zeitraum Termine geben kann“, erklärt KIZ-Leiter Mike Weise. „Sollten Sie einen Termin außerhalb der aktuellen Öffnungszeiten erhalten, handelt es sich höchstwahrscheinlich um eine Fehlinformation.“

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamts Hohenlohekreis