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„Das ist das ganz normale Verfahren“

Wie GSCHWÄTZ berichtete, beklagt sich ein Autofahrer, der während der Ausgangssperre an einer Tankstelle angetroffen wurde, über das Vorgehen der Behörden – er habe schließlich einen triftigen Grund angegeben, warum er trotz Ausgangssperre unterwegs war.

Verwundert äußert sich nun Gerald Olma, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, auf GSCHWÄTZ-Anfrage: Bei der Vielzahl von Verfahren seien die Beamten nicht in der Lage, alle Erklärungsversuche direkt vor Ort zu überprüfen, so auch in diesem Falle. Dafür gebe es ja die Anhörung im  Bußgeldverfahren: Hier habe der Autofahrer die Möglichkeit, sich nochmals detailliert zu äußern. „Das ist das ganz normale Verfahren“, sagt er.

Beamt:innen werden oft fragwürdige Begründungen genannt

Er betonte, dass die Polizeibeamt:innen in eindeutigen Fällen, etwa wenn jemand nach Ende der Spätschicht auf der Rückfahrt von der Arbeit in Arbeitskleidung angetroffen wird, selbstverständlich kein Verfahren einleiten würden. Olma berichtet aber auch davon, dass den Beamt:innen regelmäßig auch sehr fragwürdige Begründungen angeboten werden.

Anhörungsverfahren läuft noch

Das Ordnungsamt der Stadt Öhringen bestätigt, dass das Anhörungsverfahren noch läuft – ein Bußgeld sei noch nicht verhängt worden.

Anwalt geht von Verfahrenseinstellung aus

Der Anwalt des Autofahrers, Dr. Maximilian Ohlenschlager, ist optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens angeht: „Mein Mandant hat nach Rücksprache mit mir schriftlich Stellung bezogen und wartet derzeit auf die Mitteilung der Stadt Öhringen betreffend die Einstellung des Verfahrens.“ Er legt Wert darauf, dass sein Mandant sich „bereits vor Ort zu den Vorwürfen geäußert“ habe: „Da die Polizei die dargelegten Gründe nicht nachvollziehen konnte oder wollte, wurde Anzeige verfasst und schriftlicher Anhörungsbogen zugestellt.“ Für ihn sind derartige Mandanten nicht selten: „Ich würde aufgrund der persönliche Erfahrungswerte jedoch sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Mandanten – ca. 70 % – sich bereits durch Erhalt eines Anhörungsschreibens dazu veranlasst sieht, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.“ – also auch für ihn ein ganz normales Verfahren.

Autofahrer fühlt sich möglicherweise ungerecht behandelt

Über die Motive seines Mandanten mutmaßt Ohlenschlager: „Ich denke, dass sich mein Mandant – sicherlich objektiv nachvollziehbar – ungerecht behandelt fühlte und insbesondere vor dem Hintergrund der in den Medien zu lesenden Vorgabe der verhältnismäßigen, milden Umsetzung der Corona-Verordnungen sein Unverständnis über die Vorkommnisse zum Ausdruck bringen wollte.“

Text: Matthias Lauterer




„Kein Zutritts- und Teilnahmeverbot“ für Schüler aus Hochrisikokreisen

Im Kreis Schwäbisch-Hall sind die Corona-Inzidenzen in den letzten Wochen stark angestiegen, in Crailsheim zeitweise auf über 500, in Schrozberg sogar auf über 1.000. Beide Gemeinden haben die daher ihre Coronamaßnahmen verschärft, unter anderem, in dem die geplante schulöffnung nicht stattfand (wir berichteten). Im Hohenlohekreis hingegen fanden Schulöffnungen statt.

Diverse Schüler aus den stark betroffenen Gebieten besuchen in Künzelsau aber weiterbildende Schulen. Geht aus den Corona-Verordnungen der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg hervor, ob man Schülern aus derartigen Risikogebieten den Schulbesuch in anderen Kreisen untersagen kann?

Kein Zutritts- und Teilnahmeverbot

Mit einem klaren Nein beantwortet Sascha Sprenger, Pressesprecher des Hohenlohekreises, diese Frage: „Die Corona-Verordnungen sehen keine Untersagung des Schulbesuchs oder verpflichtende Testungen von Schülern und Lehrern aus Gebieten mit einer hohen Inzidenz vor. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht nicht.“

Schnelltests für Schüler:innen: Möglichkeiten werden geprüft

Er ergänzt: „Für die Schulen in Trägerschaft des Kreises werden derzeit Möglichkeiten geprüft, zeitnah Schnelltests auch für Schüler:innen. An der gewerblichen Schule Künzelsau haben die Schüler:innen, die noch bis Montag ihre IHK-Prüfungen ablegen, die Möglichkeit, sich einem Schnelltest zu unterziehen. Die Testungen dort werden von der MediKün-Apotheke vorgenommen.“ Das Schlossgymnasium etwa bietet Schüler:innen bereits freiwillige Tests an. Für Lehrer besteht bereits seit einigen Wochen die Möglichkeit, zweimal wöchentlich bei Ärzten, Apothekern  oder in Testzentren einen Schnelltest durchführen zu lassen.

Schnelltests auch für die Kleinsten geplant

Auch für die Schulen, die von der Stadt Künzelsau betrieben werden, sind Schnelltests geplant: „Es ist geplant, dass Schüler:innen in den städtischen Schulen wöchentlich zwei Selbsttests angeboten werden. Darauf arbeiten aktuell die Schulen in Kooperation mit dem Schulträger, der Stadtverwaltung, hin. Die Tests sind freiwillig und sollen anfangs von Lehrer:innen sowie Ehrenamtlichen angeleitet werden“, teilt Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, mit. Diese Strategie sei bewährt: „Nach etwas Übung können die Schüler:innen den Test selbst durchführen. Je jünger die Schüler, desto mehr Unterstützung wird es am Anfang benötigen. Die „Kleinen“ werden dauerhaft begleitet. In Ulm wird das so schon erfolgreich praktiziert.“

Text: Matthias Lauterer

 




„Dieses Plakat ist so erbärmlich wie eure Klimapolitik“

Lea hängt gerade ein weißes Leintuch aus ihrem Fenster und befestigt es dort. Über dem Frisörsalon Kyre in der Künzelsauer Innenstadt steht nun: „Dieses Plakat ist so erbärmlich wie eure Klimapolitik.“ Nur unweit von Leas Fenster gibt es zeitgleich eine Klimademo von Hohenlohe for future, die am Freitag, den 29. März 2021 wieder zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen hat.

Das GSCHWÄTZ sei aber sehr „tendenziös“.

Auch Künzelsaus Fridays-for-future-Anhänger gehen auf die Straße und zwar am alten Rathaus. Um 10.30 Uhr ist die Zahl der Teilnehmer und Organisatoren noch überschaubar. Eine der Organisatorinnen, Priscilla Reinauer, lehnt ein Interview mit GSCHWÄTZ ab, ebenso eine Lehrerin. Die Lehrerin sagt, dass GSCHWÄTZ wäre politisch „in Richtung AfD“ ausgerichtet. Auf welche Berichterstattung sie sich beziehe bei ihrer Aussage, das kann sie nicht näher begründen. Das GSCHWÄTZ sei aber sehr „tendenziös“. Wie sie unsere zahlreichen Berichterstattungen über die Klimademos fand, wollen wir wissen, auch dazu konnte sie nichts weiter sagen.

„Es muss jede Partei eine Lösung  haben.“

Lea jedenfalls wollte uns gegenüber sagen, warum sie demonstriert: „Weil es erst der Anfang ist. Wir brauchen einen Strukturwandel, um eine Antwort auf die Klimafrage zu haben.“ Die Grünen als Partei reichen ihrer Meinung nach nicht für den Wandel. „Es muss jede Partei eine Lösung  haben.“ Haben die Parteien das denn?“, wollen wir wissen. „Auf dem Papier vielleicht“, sagt die 24-Jährige und lacht.

Klaus Heger fordert mehr Photovoltaikanlagen, unter anderem auf Parkplätzen

Rentner Klaus Heger nimmt an der Klimademo teil, „weil ich vorgehen will gegen den Klimawandel.“ Er fordert mehr Photovoltaikanlagen, unter anderem auf Parkplätzen, und ein Ende der Atomkraft. Hinsichtlich der baden-württembergischen Landespolitik hofft er, dass die FDP nicht mitregieren darf, da er hier nötige grüne Politik nicht sieht.

Klimademo 19. März 2021 Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Klimademo 19. März 2021 Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Klimademo 19. März 2021 Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Klimademo 19. März 2021 Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

Klimademo 19. März 2021 Künzelsau. Foto: GSCHWÄTZ

 

 




Bye, bye, Klassenzimmer

Ab Montag, den 22. März 2021, gilt in Baden-Württemberg auch an den Grundschulen eine Maskenpflicht für Lehrkräfte sowie Schüler:innen. Die 5. und 6. Klassen können zur Umsetzung der Abstandsregel auf Wechselunterricht umsteigen. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung ist gerade in der Abstimmung.

Kretschmann: „Tendenz zeigt leider in die falsche Richtung“

Die Landesregierung plant ab Montag weitere Anpassungen der Coronaregeln. Demnach wird der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 03. März beschlossene 4. Öffnungsschritt – geplant frühestens ab dem 22. März 2021 – zunächst zurückgestellt. Der Schritt sieht weitere Öffnungen bei Inzidenzwerten unter 50 bzw. zwischen 50 und 100 Infektionen auf 100.0000 Einwohner vor. Die für diesen Öffnungsschritt notwendigen stabilen beziehungsweise rückläufigen Inzidenzen sind derzeit aber nicht in Sicht.

„In einer Übergangsphase können die Schüler:innen auch Alltagsmasken tragen, wenn kurzfristig keine medizinischen Masken für Kinder beschafft werden können“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die aktuelle Lage ist derart dynamisch, dass wir unsere Maßnahmen an diesem Infektionsgeschehen ausrichten müssen. Die Tendenz zeigt leider in die falsche Richtung. Auf dieser Grundlage sind weitere Öffnungen derzeit unrealistisch und nicht sinnvoll.“

Ab der siebten Klasse weiterhin zu Hause

Zusätzlich wird ab Montag an den Schulen neu eingeführt: Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für Lehrkräfte sowie für Schüler:innen. Die Maskenpflicht gilt im und außerhalb des Unterrichts. In einer Übergangsphase können die Schüler:innen auch Alltagsmasken tragen, wenn kurzfristig keine medizinischen Masken für Kinder beschafft werden können. Auch an weiterführenden Schulen müssen ab Montag, den 22. März 2021, medizinische Masken getragen werden. Weiterhin soll den weiterführenden Schulen zur Umsetzung der Abstandsregeln ermöglicht werden, Wechselunterricht zu wählen. Dies gilt auch für die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).




Weiterhin keine Aussicht auf Öffnung der Läden in Hohenlohe

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat am Mittwoch, den 17. März 2021, insgesamt 57 neue Corona-Infektionsfälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Etwa 20 davon waren bereits als Kontaktpersonen zu einem anderen Fall in Quarantäne.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 134,9 pro 100.000 Einwohner.

Betroffen ist unter anderem eine Kinderbetreuungseinrichtung im Raum Neuenstein, wodurch eine Quarantäne für rund 35 Personen notwendig wurde. Außerdem gibt es weitere Fälle in bereits betroffenen Unternehmen.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

 




Mit Gehzeugen die Mobilitätswende anmahnen

Wie an zahlreichen Orten weltweit veranstalten Parents for Future Hohenlohe und Fridays for Future Künzelsau am Freitag, den 19. März 2021, eine Kunstaktion und eine Mahnwache. Die Aktion findet von 10 bis 13 Uhr am Alten Rathaus in Künzelsau statt, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die neue Legislaturperiode im Landtag wird die letzte sein, die die Klimakrise noch abmildern kann“, erklärt Nicola Hellgardt von Parents for Future Hohenlohe. „Deswegen erwarten wir von allen demokratischen Parteien, mit aller Kraft sozial gerechte Maßnahmen zur Beschränkung der Erderhitzung um maximal 1,5 Grad zu verfolgen.“ 

Enormer Platzbedarf

Bei dieser Aktion setzen die Mitglieder von Fridays for Future Künzelsau auch erstmals sogenannte Gehzeuge ein, mit denen sie im Straßenverkehr in und um Künzelsau auffallen wollen. „Gehzeuge sind Holzgestelle zum Umschnallen in SUV-Größe“, so Sam Retzsch von den Fridays, die ein Gehzeug tragen wird. „Unser Gestell veranschaulicht den enormen Platzbedarf, der für Autos im öffentlichen Raum vorgesehen wird.“ „Anstatt in Zeiten der Klimakrise viel stärker in Bus und Bahn zu investieren, wird immer noch mit anwachsendem motorisiertem Individualverkehr geplant,“ bedauert Mario Dietel von den Fridays mit Blick auf den sechsspurigen Ausbau der A6 und die vierspurige Erweiterung der B19. „Die Bevölkerung darf sich ein solches Vorhaben der Politik, das die Einhaltung der Pariser Klimaziele verhindert, nicht gefallen lassen. Wir alle sollten für die Mobilitätswende kämpfen.“

Forderung: Tempo 30

Die Aktivist:innen fordern zudem Tempo 30 im gesamten Künzelsauer Stadtgebiet und gleichberechtigte Nutzungsmöglichkeiten der Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Sylvia Schöne von den Parents for Future formuliert es so: „Wir könnten ganz sicher auf verbreiterte Straßen verzichten, wenn man den ÖPNV radikal ausbauen und vergünstigen, sowie ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz schaffen würde.“ Die öffentliche Aktion „Gehzeuge“ soll auf die dringend notwendige Mobilitätswende aufmerksam machen.

Quelle: Pressemitteilung von Fridays for Future Künzelsau




Schnelltests zur Eigenanwendung für Schüler:innen

Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen in Baden-Württemberg seit Montag, den 15. März 2021, sollen laut dem Kultusministerium Schüler:innen optimalerweise wöchentlich mindestens zweimal per Schnelltest auf Corona getestet werden. Doch wie genau das ablaufen soll, wissen bislang weder die Schulen noch die Familien.  GSCHWÄTZ hat beim Kultusministerium nachgefragt.

Tests sind freiwillig

Demnach sollen gemäß der, so Pressesprecherin Christina Sattler, „Teststrategie des Landes“, die jeweiligen Kommunen ab Ende März 2021 in Testzentren vor Ort und/auch direkt in Kitas und Schulen die Tests des Landes verwenden. Diese „agieren stationär und ambulant“. Laut Sattler gäbe es eine hohe Zunahme an „kommunalen Angeboten“ diesbezüglich, so dass die „kommunale Infrastruktur bereits in drei Viertel der Kommunen im Land zur Verfügung“ stehe.

Land Baden-Württemberg zahlt

Das sieht jedoch nicht überall so aus, besonders auf dem Land kann vielleicht noch eine größere Stadt mit einem Testzentrum punkten, aber kleinere Gemeinden tun sich unter anderem angesichts nicht flächendeckend zur Verfügung stehenden Tests und Personalmangels noch schwer in der Umsetzung.

Bislang nur Schnelltestzentrum als Testmöglichkeit

Im Kochertal haben Familien derzeit die Möglichkeiten, ihre schulpflichtigen Kinder, in Künzelsau im Schnelltestzentrum testen zu lassen. Hier sind aber die Termine begehrt und begrenzt (wir berichteten). Weitere Möglichkeiten gibt es derzeit nicht.

Bis zu den Osterferien soll es daher zunächst bei der bisherigen Struktur bleiben:

// Schul- und Kita-Personal kann sich mit den Berechtigungsscheinen (diese gibt es bei den Schulen) bei Ärzten und Apotheken sowie in den kommunalen Testzentren testen lassen.

// Schüler:innen können von den kommunalen Testzentren stationär oder mit mobilen Teams (vielerorts derzeit noch nicht möglich) in der Schule getestet werden

Christine Sattler verweist darauf, dass auch Schulen ihren Schüler:innen und Schülern „angeleitete Selbsttestangebote machen“ können, zum Beispiel, indem sie dafür Mittel aus den ihnen zur Verfügung stehenden Corona-Schulbudgets (Gesamthöhe von 40 Millionen Euro; Budgets pro Schule mit einem Sockelbetrag plus einem Betrag je nach Schülerzahl) verwenden. Ob hierfür eine ausreichende Menge an Schnelltests vorhanden ist, ist noch nicht bekannt. Nach den Osterferien soll es aber mit den diesen Selbsttests richtig losgehen, betont das Kultusministerium gegenüber GSCHWÄTZ:

Schulen sollen bald informiert werden

„Nach den Osterferien sollen den Schulen zusätzlich zu den oben beschriebenen und an den Schulen bekannten Strukturen, Schnelltests zur Eigenanwendung für das Personal und für Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Das Testangebot wird spätestens ab dann massiv ausgeweitet. Das Kultusministerium und das Sozialministerium sind aktuell mit den Kommunalen Landesverbänden im Gespräch, um dieses Modell in der Teststrategie des Landes zu verankern. Eine Kabinettsbefassung hierüber steht in Kürze bevor. Sobald die Gespräche hierzu abgeschlossen sind und die Schnelltests zur Eigenanwendung in die Teststrategie des Landes aufgenommen und beschlossen wurden, werden die Schulen umgehend über diese erweiterten Möglichkeiten sowie die konkrete Umsetzung informiert. Im Ergebnis wird es Testangebote für das Personal der Kitas, der Schulen sowie für alle Schülerinnen und Schüler anlasslos zweimal die Woche geben.“

Auf freiwilliger Basis

Die Tests sind nicht verpflichtend, sondern finden auf freiwilliger Basis statt. Folglich hat es für die Teilnahme dieser Schülerinnen und Schüler am Schul- und Unterrichtsbetrieb auch keine Folgen. Allerdings ist es natürlich das Ziel, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die Tests in Anspruch nehmen. Die Tests sind freiwillig.




Nasenabstriche im Minutentakt

Am Montag, den 15. März 2021, hat das Corona-Schnelltestzentrum in der Künzelsauer Stadthalle den Betrieb aufgenommen. Etwas mehr als hundert Menschen nutzen die Gelegenheit gleich am ersten Tag und lassen sich testen. Patrick Braun und seine drei Kollegen vom Deutschen Roten Kreuz nehmen die Nasenabstriche im Minutentakt an zwei Test-Straßen vor. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau hervor. Auch die Apotheker Hans-Peter van Dorp und Julian Bockmann springen kurz ein, als einige Personen warten, und machen Abstriche an der dritten Test-Straße. Gut gelaunt gelingt es dem Team, den Test von der Anmeldung im Foyer, über den Abstrich im großen Saal, bis zum Verlassen der Stadthalle am Nebenausgang in nur wenigen Minuten abzuwickeln. Das Test-Ergebnis wird kurz darauf schon per E-Mail geschickt oder kann, bei telefonischer Anmeldung, nach kurzer Wartezeit in Papierform mitgenommen werden.

Apotheker springen ein

Ende der vergangenen Woche waren die Test-Termine für diese Woche Montag und Freitag alle ausgebucht. Deshalb haben die Apotheker Hans-Peter van Dorp und Julian Bockmann mit ihrem Team rasch übers Wochenende das Angebot auf knapp 200 Tests pro Testtag ausgebaut. Jetzt im laufenden Betrieb kann die Kapazität der Nachfrage angepasst und bei Bedarf auch nochmal erhöht werden.

Öffnungszeiten und Anmeldung

Das Testzentrum in der Stadthalle Künzelsau, Schulstraße 9, ist geöffnet Montag, Mittwoch und Freitag, von 18 bis 21 Uhr.

Wer sich testen lassen möchte, muss eine FFP2-Maske tragen, symptomfrei sein, einen Ausweis dabeihaben und sich unbedingt anmelden über das Termin-Buchungsportal: http://www.apo-schnelltest.de/testcenter-kuenzelsau . Es wird darum gebeten, die Anmeldebestätigung ausgedruckt zum Termin mitzubringen.

Menschen ohne Internetzugang können sich bei der Stadtverwaltung Künzelsau telefonisch anmelden: Montag bis Freitag von 8.30 bis 18.30 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr, Telefon 07940 129-0.

Das Corona-Schnelltestzentrum in der Stadthalle Künzelsau betreiben gemeinsam die Apotheke MediKÜN, die Hohenlohe-Apotheke, der Ortsverein Künzelsau des Deutsches Rotes Kreuzes und Stadt.

 

Schnelltestzentrum in der Stadthalle Künzelsau: Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

Das Corona-Schnelltestzentrum in der Stadthalle Künzelsau betreiben gemeinsam die Apotheke MediKÜN, die Hohenlohe-Apotheke, der Ortsverein Künzelsau des Deutsches Rotes Kreuzes und Stadt.
Foto: Stadtverwaltung Künzelsau.

 




Inzidenz bei fast 110

Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat am heutigen Dienstag, 16. März 2021, insgesamt 19 neue Corona-Infektionsfälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 109,2 pro 100.000 Einwohner. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Betroffen sind unter anderem zwei Grundschulen im Großraum Öhringen, womit für über 20 Kontaktpersonen eine Quarantäne angeordnet wurde.

 




Im Einsatz für Hohenlohe – aber nicht gemeinsam

Neben Arnulf von Eyb (CDU) sind auch Catherine Kern (Bündnis 90/Die Grünen) und Anton Baron (AfD) im neuen baden-württembergischen Landtag und vertreten den Wahlkreis Hohenlohe. Nur auf eine überparteiliche Zusammenarbeit dürfen die Bürger:innen wohl erstmal nicht hoffen. GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer hat mit den beiden einen Tag nach der Landtagswahl am 14. März 2021 am Rande einer Kreistagssitzung kurz gesprochen.

„Wir hoffen, dass wir auch in Hohenlohe grüne Politik voranbringen“

GSCHWÄTZ: Frau Kern, Sie haben den persönlichen Erfolg im zweiten Anlauf. Die Partei hat einen Erfolg mit plus Prozenten. Sie lächeln aus gutem Grund, nehme ich an.

Kern: Ja, ich bin sehr erfreut über unser Gesamtergebnis. Natürlich über mein persönliches Ergebnis. Ja, es war ein langer Weg. Es hat sich gelohnt. Insofern hoffen wir, dass wir jetzt auch in Hohenlohe grüne Politik voranbringen.

GSCHWÄTZ: Dann gratuliere ich Ihnen dazu. Wissen Sie denn schon, welche Fachgebiete Sie dann in der Fraktion bearbeiten werden oder ist das noch nicht abgesprochen?

Kern: Morgen gibt es das erste Treffen, wo alle Abgeordnete zusammenkommen. Ich gehe davon aus, dass es da im Gespräch sein wird.

„Mit der AfD möchte ich nicht zusammenarbeiten“

GSCHWÄTZ: Wir haben jetzt nicht mehr nur zwei Abgeordnete aus der Umgebung, sondern drei. Wird das den Stand des Hohenlohekreises oder des Wahlkreises 21 in der Politik stärken? Können Sie sich vorstellen, dass es eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gibt mit den Abgeordneten aus der Region?

Kern: Ich schätze Herrn von Eyb. Ich habe schon 2016 mit ihm Wahlkampf zusammen gemacht. Er bringt zehn Jahre Erfahrung mit, 16 Jahre Kenntnisse von Hohenlohe. Ich habe als kommunale Politikerin auch meinen Erfahrungsbereich. Ich denke, da kann es einen guten Austausch geben. Mit der AfD möchte ich nicht zusammenarbeiten.

„Das landesweite Ergebnis ist enttäuschend“

Auch den AfD-Abgeordneten Anton Baron konnte Matthias Lauterer am Rande der Kreistagssitzung am 15. März 2021 für ein kurzes Statement gewinnen.

GSCHWÄTZ: Herr Baron. Erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie Ihr Mandat wiederbekommen haben. Aber so ganz ohne Wermutstropfen ist es wohl nicht, denn Sie haben Stimmen verloren. Ihre Partei hat knapp ein Drittel Ihrer Stimmen verloren. Wie fühlen Sie sich gerade?

Baron: Natürlich bin ich froh über mein persönliches Ergebnis. Ich bin froh, dass meine bürgernahe Arbeit auch hier im Kreis honoriert worden ist. Ich habe mich immer bemüht, mich für die Menschen hier einzusetzen. Natürlich ist das landesweite Ergebnis enttäuschend. Das hängt natürlich mit vielem zusammen. Zum einen, dass uns die öffentlich-rechtlichen Medien ignoriert haben vor den Wahlen. Wir sind in keine Talkshows eingeladen worden. Wir haben nahezu keinen Platz gehabt im Fernsehen. Und darüber hinaus muss man auch sagen, diese Verfassungsschutzkeule, der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz, der uns kurz vor den Wahlen nochmal hier aufgesetzt worden ist und den das Gericht schlussendlich auch kassiert hat, hat nichtsdestotrotz sicherlich auch Wähler verschreckt.

„Wir wollen diesen klar bürgerlich-konservativen Weg gehen“

GSCHWÄTZ: Jetzt ist ja der Fall, dass viele Abgeordnete der AfD, die vorher drin waren und die sich besonders durch Standpunkte vom rechten Spektrum ausgewiesen haben, nicht mehr dabei sind. Ist das für Sie ein Zeichen?

Baron: Ja, definitiv. Bei uns findet natürlich auch die Professionalisierung statt und dass wir Provokateure ganz entschlossen ausschließen. Das haben wir auch bewiesen. Wir haben diese Provokateure und auch die, die mit diesem Parlamentsbetrieb nicht zurechtgekommen sind, ausgeschlossen oder die sind von sich alleine ausgetreten. Das zeigt auch, dass wir hier diesen klar bürgerlich-konservativen Weg gehen wollen.

GSCHWÄTZ: Wir haben jetzt seit oder ab der nächsten Legislaturperiode zum ersten Mal überhaupt drei Abgeordnete aus Hohenlohe im Parlament. Sehen Sie da die Möglichkeit, regional für die Region, zum Beispiel für Verkehr und Energie zusammenzuarbeiten?

„Wir stehen immer bereit für Gespräche“

Baron: Wir als AfD und prinzipiell ich selber stehe immer bereit für Gespräche. Ich verwehre mich auch keinen Lösungsvorschlägen, die für unsere Bürger irgendetwas bringen. So stimmen wir auch immer in den Gemeinderäten, im Landesparlament oder auch im Kreistag ab. Und daran wird sich auch nichts ändern. Wir sind ja in den Parlamenten, um irgendetwas zu erreichen für unsere Bürger hier in Hohenlohe. Und daran halten wir auch weiterhin fest.

Anton Baron und Catherine Kern einen Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 15. März 2021. Fotos und Fotomontage: GSCHWÄTZ