„Rein freundschaftliche und nachbarschaftliche Besuche sind nicht mehr möglich“

Vom Landkreis Schwäbisch Hall wurde am Samstag, den 20. März 2021 eine Ausgangssperre für den Zeitraum 5 Uhr bis 21 Uhr verhängt. Ziel der Allgemeinverfügung ist es das Bummeln und Verweilen im öffentlichen Raum einzuschränken und die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen, heißt es auf der Seite des Landkreises.

Frisöre können weiterhin besucht werden

Die bisherigen Beschränkungen der Corona-Verordnung gelten jedoch weiterhin fort. Das bedeutet, öffentliche Einrichtungen die geöffnet sind, wie beispielsweise Frisöre, Buchläden und Baumärkte können weiterhin besucht werden. Dabei ist die 20 qm Regelung zu beachten. Auch der Besuch von Lebenspartnern, sowie die Fahrt zur Arbeit ist weiterhin erlaubt. Im öffentlichen Raum ist es gestattet alleine oder mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zur Bewegung an die frische Luft zu gehen. Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit. Auch das Abholen von Essen in der Gastronomie sowie die Fahrt zu Corona-Testungen ist weiterhin möglich. „Mit der Ausgangsbeschränkungen am Tag sollen Gruppenbildungen und damit mögliche Infektionsquellen vermieden werden. Wir rufen Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und die Wohnung nur aus dringendem Grund zu verlassen“, so Landrat Gerhard Bauer.

Änderung der Allgemeinverfügung: Nun explizit Freundschaftsbesuche verboten

Durchfahrten des Landkreises Schwäbisch Hall ist weiterhin möglich. Die Allgemeinverfügung wurde heute nochmals angepasst. Rein freundschaftliche und nachbarschaftliche Besuche im Landkreis und aus anderen Landkreisen sowie Fahrten zu diesem Zweck in andere Landkreise und im Landkreis Schwäbisch Hall sind nicht mehr möglich. Besuche von Lebenspartnern sowie Familienangehörigen sind unter Einhaltung der Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Es wird empfohlen, nur wirklich notwendige Fahrten und Einkäufe vorzunehmen.

Auch Umzüge gelten als triftige Gründe. Die Kontaktbeschränkungen der Corona – Verordnung müssen allerdings eingehalten werden.

Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 29. März 2021. Sobald die 7-Tagesinzidenz des Landkreises an drei aufeinander folgenden Tagen einen Wert von 200 unterschreitet, gilt sie als aufgehoben.

„Persönliche Gründe“

Der traditionsreiche Blumenladen Röger in Niedernhall schließt. Das geht aus einer Mitteilung im städtischen Amtsblatt hervor.

Darin heißt es von der Inhaberin Sandra Röger: „Aus persönlichen Gründen werde ich zum 05. April 2021 schweren Herzens meinen Laden schließen.“ Röger bedankt sich bei ihren Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen und die „schönen Begegnungen“.

Bis einschließlich Ostern ist der Blumenladen noch geöffnet. Kunden können hier noch Osterdeko, Salatsetzlinge, Zimmer- und Frühlingspflanzen, Blumenerde sowie Blumensträuße kaufen.

Viele Teile aus Keramik und Glas gibt es zu reduzierten Preisen.

Immer höhere Inzidenzen – Wird jetzt alles wieder zugemacht?

Es ist wie beim Tanzen: Erst zwei Schritte vor, dann wieder drei zurück, oder drei Schritte vor, dann wieder zwei zurück. Sehnsüchtig warteten die Bürger:innen in Deutschland auf Lockerungen hinsichtlich der Coronamaßnahmen. Die Inzidenzwerte fielen. Im Hohenlohekreis befand er sich bis vor kurzem fast mustergültig bis 35. Dann kam der Ausbruch in einem Logistikzentrum im Raum Künzelsau (wir berichteten), inklusive dem Nachweis der britischen Mutation. Wenige Tage später nur war der Inzidenzwert wieder dreistellig. Es folgten weitere Ausbrüche, insbesondere in Kitas. Auch in Crailsheim, Schwäbisch Hall und vielen anderen Landkreisen klettern die Inzidenzwerte in Rekordzeit auf ein Höchstniveau. Der Hohenlohekreis hat einen aktuellen Inzidenzwert von 158.

Der nächste Lockdown droht

Nun verkündet Jens Spahn am Freitag, den 19. März 2021, in einer Pressekonferenz mit Lars Schaade, dem Vizepräsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach das, was die einen schon befürchtet, beziehungsweise die anderen erhofft haben: Es werde erst einmal keine weiteren Coronalockerungen geben, im Gegenteil. Eventuell gehe es wieder zurück in den vollständigen Lockdown.

Spahn appellierte an die Bundesländer, möglichst ähnliche Vorgehensweisen bei den Coronamaßnahmen anzuwenden.

„Es liegen ziemlich herausfordernde Wochen vor uns“

„Diese Woche hat uns vor Augen geführt, wie unberechenbar dieses Virus ist. Ich verstehe die Sehnsucht nach schnellen Lösungen. Die gibt es aber nicht“, sagte Spahn und unterstrich: „Wir sind in der dritten Welle, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß. Es liegen ziemlich herausfordernde Wochen vor uns.“

Spahn zeigte auf, dass es noch ein langer Weg sein werde, bis es richtige Öffnungen geben könne. Denn es gäbe nach wie vor nicht genügend Impfstoff in Europa. Selbst wenn nun alles reibungslos klappen würde, würde es noch mehrere Wochen dauern, bis allein die Risikogruppen geimpft wären.

„Wir werden noch einen langen Atem brauchen“

Erst dann können wir auch über breitere Öffnungen der Gesellschaft reden. Wir werden also noch einen langen Atem brauchen.“

Es sei geplant, dass ab dem 19. April 2021 auch in Hausarztpraxen geimpft werde. „Ich hätte nichts dagegen, wenn wir damit früher beginnen könnten.“

An Ostern sollen die Menschen möglichst nicht reisen und das Fest selbst in kleinstem Kreis feiern. Denn bei einer sich abzeichnenden Inzidenz von 200 und mehr in den Städten und Gemeinden werde es, so der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, eine Überlastung der Intensivstationen geben.

Intensivbettenbelegung DIVI-Zentralregister. Stand: 20.03.2021. Quelle: ntv

„Das ist das ganz normale Verfahren“

Wie GSCHWÄTZ berichtete, beklagt sich ein Autofahrer, der während der Ausgangssperre an einer Tankstelle angetroffen wurde, über das Vorgehen der Behörden – er habe schließlich einen triftigen Grund angegeben, warum er trotz Ausgangssperre unterwegs war.

Verwundert äußert sich nun Gerald Olma, Sprecher des Polizeipräsidiums Heilbronn, auf GSCHWÄTZ-Anfrage: Bei der Vielzahl von Verfahren seien die Beamten nicht in der Lage, alle Erklärungsversuche direkt vor Ort zu überprüfen, so auch in diesem Falle. Dafür gebe es ja die Anhörung im Bußgeldverfahren: Hier habe der Autofahrer die Möglichkeit, sich nochmals detailliert zu äußern. „Das ist das ganz normale Verfahren“, sagt er.

Beamt:innen werden oft fragwürdige Begründungen genannt

Er betonte, dass die Polizeibeamt:innen in eindeutigen Fällen, etwa wenn jemand nach Ende der Spätschicht auf der Rückfahrt von der Arbeit in Arbeitskleidung angetroffen wird, selbstverständlich kein Verfahren einleiten würden. Olma berichtet aber auch davon, dass den Beamt:innen regelmäßig auch sehr fragwürdige Begründungen angeboten werden.

Anhörungsverfahren läuft noch

Das Ordnungsamt der Stadt Öhringen bestätigt, dass das Anhörungsverfahren noch läuft – ein Bußgeld sei noch nicht verhängt worden.

Anwalt geht von Verfahrenseinstellung aus

Der Anwalt des Autofahrers, Dr. Maximilian Ohlenschlager, ist optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens angeht: „Mein Mandant hat nach Rücksprache mit mir schriftlich Stellung bezogen und wartet derzeit auf die Mitteilung der Stadt Öhringen betreffend die Einstellung des Verfahrens.“ Er legt Wert darauf, dass sein Mandant sich „bereits vor Ort zu den Vorwürfen geäußert“ habe: „Da die Polizei die dargelegten Gründe nicht nachvollziehen konnte oder wollte, wurde Anzeige verfasst und schriftlicher Anhörungsbogen zugestellt.“ Für ihn sind derartige Mandanten nicht selten: „Ich würde aufgrund der persönliche Erfahrungswerte jedoch sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Mandanten – ca. 70 % – sich bereits durch Erhalt eines Anhörungsschreibens dazu veranlasst sieht, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.“ – also auch für ihn ein ganz normales Verfahren.

Autofahrer fühlt sich möglicherweise ungerecht behandelt

Über die Motive seines Mandanten mutmaßt Ohlenschlager: „Ich denke, dass sich mein Mandant – sicherlich objektiv nachvollziehbar – ungerecht behandelt fühlte und insbesondere vor dem Hintergrund der in den Medien zu lesenden Vorgabe der verhältnismäßigen, milden Umsetzung der Corona-Verordnungen sein Unverständnis über die Vorkommnisse zum Ausdruck bringen wollte.“

Text: Matthias Lauterer

„Kein Zutritts- und Teilnahmeverbot“ für Schüler aus Hochrisikokreisen

Im Kreis Schwäbisch-Hall sind die Corona-Inzidenzen in den letzten Wochen stark angestiegen, in Crailsheim zeitweise auf über 500, in Schrozberg sogar auf über 1.000. Beide Gemeinden haben die daher ihre Coronamaßnahmen verschärft, unter anderem, in dem die geplante schulöffnung nicht stattfand (wir berichteten). Im Hohenlohekreis hingegen fanden Schulöffnungen statt.

Diverse Schüler aus den stark betroffenen Gebieten besuchen in Künzelsau aber weiterbildende Schulen. Geht aus den Corona-Verordnungen der Bundesregierung und des Landes Baden-Württemberg hervor, ob man Schülern aus derartigen Risikogebieten den Schulbesuch in anderen Kreisen untersagen kann?

Kein Zutritts- und Teilnahmeverbot

Mit einem klaren Nein beantwortet Sascha Sprenger, Pressesprecher des Hohenlohekreises, diese Frage: „Die Corona-Verordnungen sehen keine Untersagung des Schulbesuchs oder verpflichtende Testungen von Schülern und Lehrern aus Gebieten mit einer hohen Inzidenz vor. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht nicht.“

Schnelltests für Schüler:innen: Möglichkeiten werden geprüft

Er ergänzt: „Für die Schulen in Trägerschaft des Kreises werden derzeit Möglichkeiten geprüft, zeitnah Schnelltests auch für Schüler:innen. An der gewerblichen Schule Künzelsau haben die Schüler:innen, die noch bis Montag ihre IHK-Prüfungen ablegen, die Möglichkeit, sich einem Schnelltest zu unterziehen. Die Testungen dort werden von der MediKün-Apotheke vorgenommen.“ Das Schlossgymnasium etwa bietet Schüler:innen bereits freiwillige Tests an. Für Lehrer besteht bereits seit einigen Wochen die Möglichkeit, zweimal wöchentlich bei Ärzten, Apothekern oder in Testzentren einen Schnelltest durchführen zu lassen.

Schnelltests auch für die Kleinsten geplant

Auch für die Schulen, die von der Stadt Künzelsau betrieben werden, sind Schnelltests geplant: „Es ist geplant, dass Schüler:innen in den städtischen Schulen wöchentlich zwei Selbsttests angeboten werden. Darauf arbeiten aktuell die Schulen in Kooperation mit dem Schulträger, der Stadtverwaltung, hin. Die Tests sind freiwillig und sollen anfangs von Lehrer:innen sowie Ehrenamtlichen angeleitet werden“, teilt Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadt Künzelsau, mit. Diese Strategie sei bewährt: „Nach etwas Übung können die Schüler:innen den Test selbst durchführen. Je jünger die Schüler, desto mehr Unterstützung wird es am Anfang benötigen. Die „Kleinen“ werden dauerhaft begleitet. In Ulm wird das so schon erfolgreich praktiziert.“

Text: Matthias Lauterer

„Dieses Plakat ist so erbärmlich wie eure Klimapolitik“

Lea hängt gerade ein weißes Leintuch aus ihrem Fenster und befestigt es dort. Über dem Frisörsalon Kyre in der Künzelsauer Innenstadt steht nun: „Dieses Plakat ist so erbärmlich wie eure Klimapolitik.“ Nur unweit von Leas Fenster gibt es zeitgleich eine Klimademo von Hohenlohe for future, die am Freitag, den 29. März 2021 wieder zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen hat.

Das GSCHWÄTZ sei aber sehr „tendenziös“.

Auch Künzelsaus Fridays-for-future-Anhänger gehen auf die Straße und zwar am alten Rathaus. Um 10.30 Uhr ist die Zahl der Teilnehmer und Organisatoren noch überschaubar. Eine der Organisatorinnen, Priscilla Reinauer, lehnt ein Interview mit GSCHWÄTZ ab, ebenso eine Lehrerin. Die Lehrerin sagt, dass GSCHWÄTZ wäre politisch „in Richtung AfD“ ausgerichtet. Auf welche Berichterstattung sie sich beziehe bei ihrer Aussage, das kann sie nicht näher begründen. Das GSCHWÄTZ sei aber sehr „tendenziös“. Wie sie unsere zahlreichen Berichterstattungen über die Klimademos fand, wollen wir wissen, auch dazu konnte sie nichts weiter sagen.

„Es muss jede Partei eine Lösung haben.“

Lea jedenfalls wollte uns gegenüber sagen, warum sie demonstriert: „Weil es erst der Anfang ist. Wir brauchen einen Strukturwandel, um eine Antwort auf die Klimafrage zu haben.“ Die Grünen als Partei reichen ihrer Meinung nach nicht für den Wandel. „Es muss jede Partei eine Lösung haben.“ Haben die Parteien das denn?“, wollen wir wissen. „Auf dem Papier vielleicht“, sagt die 24-Jährige und lacht.

Klaus Heger fordert mehr Photovoltaikanlagen, unter anderem auf Parkplätzen

Rentner Klaus Heger nimmt an der Klimademo teil, „weil ich vorgehen will gegen den Klimawandel.“ Er fordert mehr Photovoltaikanlagen, unter anderem auf Parkplätzen, und ein Ende der Atomkraft. Hinsichtlich der baden-württembergischen Landespolitik hofft er, dass die FDP nicht mitregieren darf, da er hier nötige grüne Politik nicht sieht.