Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat am Donnerstagabend, den 08. April 2021, insgesamt 80 neue Corona-Infektionsfälle an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt damit bei 190,0 pro 100.000 Einwohner.

Es ist eine Asylbewerberunterkunft im Großraum Öhringen, ein Pflegeheim im Großraum Künzelsau und ein Unternehmen im Kochertal betroffen. Aufgrund von zwei bestätigten Fällen in einer Unterkunft im Großraum Künzelsau musste für rund 13 Kontaktpersonen eine Quarantäne angeordnet werden.

Zudem gibt es weitere Fälle in einer bereits betroffenen Kinderbetreuungseinrichtung und in zwei bereits betroffenen Unternehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Am Dienstag, 06. April 2021, erreichten die Redaktion Meldungen, dass es in der Forchtenberger Firma Müller co-ax AG zu mehr als 20 Corona-Fällen, darunter auch schweren Verläufen, gekommen sei. Auch sei ein Todesfall zu beklagen. Das Gesundheitsamt habe einen Test aller Mitarbeiter angeordnet, die Testung solle unter Mitwirkung von Mitarbeitern des Forchtenberger MVZ am Mittwoch, den 07. April 2021 durchgeführt werden, so berichtet es die Quelle, die der Redaktion namentlich bekannt ist.

Firma weicht aus

Auf gezielte Anfrage, ob es einen solchen Test der Belegschaft gibt, wird die Firma nicht konkret: „In der Firma müller co-ax ag wurden und werden alle notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus – Covid 19 getroffen. Dies wurde uns auch vom Gesundheitsamt bestätigt. In enger Zusammenarbeit mit Fachpersonal führen wir regelmäßige Testungen der Mitarbeiter im Unternehmen durch“, schreibt Sandra Schreier, PR + Marketing Manager der Firma. Zu der angeblich am Mittwoch anberaumten groß angelegten Testung ging sie nicht näher ein.

Auch Bürgermeister Foss antwortet verklausuliert

Auch der Forchtenberger Bürgermeister Foss bleibt wortkarg: „Ich habe dazu keine amtlichen Informationen, da das Gesundheitsamt des Landratsamtes zuständig ist. Insofern kann ich dazu keine Stellung nehmen.“

Informationspolitik des Landratsamts wie das Schweigen im Walde

Das Landratsamt zeigt sich einmal mehr sehr schweigsam und verweist lediglich darauf: „Sie haben hierzu bereits eine Rückmeldung durch die müller coax ag erhalten.“ Auch die Fragen, die direkt den Landrat betreffen und  gar nicht von müller coax beantwortet werden könnten, werden nicht beantwortet. DerHinweis auf ein hohes öffentliches Interesse und die Informationspflicht gegenüber der Presse erbrachten bisher keine weiteren Auskünfte.

müller co-ax ergänzt seine Stellungnahme

Auf weitere Nachfrage ergänzt co-ax seine Stellungnahme und bestätigt, dass tatsächlich einige Corona-Fälle aufgetreten sind: „Lange Zeit wirkten die von uns seit dem Pandemie-Ausbruch eingeführten Hygiene- und Abstandsmaßnahmen. Die britische Variante stellte das Unternehmen nun vor ein Problem, denn innerhalb kürzester Zeit hatten sich mehrere Mitarbeiter in einem separaten Gebäude infiziert.“

Sandra Schreier berichtet davon, dass die Schutz-Maßnahmen von der Geschäftsleitung erweitert und zusätzlich zu den bereits vorhandenen Selbsttests wöchentliche Tests durch externes medizinisches Fachpersonal eingeführt wurden. „Die eingeführten Maßnahmen, wie Schichtarbeit, Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiten großteils im Homeoffice, Rückkehrer aus Quarantäne unterliegen der Testpflicht, sowie die üblichen Hygiene- und Abstandsregelungen werden weitergeführt. Das Gesundheitsamt beurteilt die getroffenen Maßnahmen vor und nach dem Ausbruch als vorbildlich.“ Sie schließt mit „Bisher kam es bei der müller co-ax ag  zu keinen weiteren positiven Fällen.“

Corona kann jeden treffen – offene Kommunikation ist wichtig

Corona kann überall auftreten – selbst das hochgelobte Sicherheitskonzept der DFL ist nicht hundertprozentig sicher: Der FC Bayern München mußte im  Europapokal auf Serge Gnabry verzichten, der Karlsruher SC ist komplett in Quarantäne. Auch die Saison der Heilbronner Eishockey-Falken wurde jetzt wegen Corona abgebrochen.

Unternehmen sind in der Verantwortung

Ein Corona-Fall ist daher keine Schande für ein Unternehmen. Wichtig ist, wie man damit umgeht: Unternehmen haben eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter, diverse Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen, auch eine spezielle Corona-Verordnung des Arbeitsministeriums, unterstreichen das. Sie haben außerdem eine Verantwortung für die Umwelt – in Corona-Zeiten dürfte -so sagen es erste Juristen- die Verantwortung eines Unternehmens auch die Menschen im Umfeld der Mitarbeiter des Unternehmens umfassen. Das Bundesinnenministerium ist auf Anfrage des Kreistagsmitglieds Michael Schenk (FDP) auch der Meinung: „Die Nennung des Namens einer von Corona betroffenen Institution liegt hingegen im Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.“

Bereits in einem früheren Beitrag hat GSCHWÄTZ darauf hingewiesen, dass eine offene Kommunikation von Seiten betroffener Unternehmen für die Eindämmung des Virus eine große Hilfe sein kann: Da es inzwischen jedem Bürger möglich ist, sich freiwillig testen zu lassen, könnten Menschen, die mit Mitarbeitern eines betroffenen Unternehmens Kontakt hatten, sich umgehend testen lassen. Dazu müssen sie das aber wissen. Gerade in Zeiten der stark ansteckenden B.117-Mutante könnten diese freiwilligen  Tests dem Gesundheitsamt wertvolle Hinweise über möglicherweise unerkannte Verbreitungsketten geben.

Text: Matthias Lauterer

Unbekannte haben am Samstag, den 03. April 2021, aus einer Lagerhalle in der Bretzfelder Schmalbachstraße knapp zehn Tonnen Kupferkabel gestohlen. Die Täter fuhren im Laufe des Tages mit einem Pritschenwagen an die Halle und verschafften sich gewaltsam Zugang zu dem Gebäude. Im Inneren verluden die Täter mehrere Gitterboxen mit den ummantelten Kupferkabeln und machten sich schließlich mit ihrem Diebesgut im Wert von einigen tausend Euro aus dem Staub.

Der Polizeiposten Bretzfeld hat die Ermittlungen aufgenommen und hofft auf Zeugen, die am Samstag den Pritschenwagen in der Schmalbachstraße bemerkt haben oder sonstige verdächtige Beobachtungen machen konnten. Hinweise werden unter Telefon 07946/940 010 entgegengenommen.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Juristischer Beistand in Krisenzeiten: Die Rechtsschutzexperten der IG BAU Stuttgart waren im vergangenen Jahr stark gefragt, teilt die Gewerkschaft mit. Insgesamt 800 Mal kamen die Berater:innen der Gewerkschaft in der Region zum Einsatz. „Vom Verdienstausfall durch Kurzarbeit über fehlende Atemschutzmasken im Job bis hin zu Problemen bei der Kinderbetreuung – Corona hatte zahlreiche Rechtsstreitigkeiten auch im Hohenlohekreis zur Folge“, so der Bezirksvorsitzende Mike Paul in der Pressemitteilung.

Viele Streitfälle in der Gebäudereinigung

Wegen der Pandemie habe ein Großteil der Beratungen per Telefon stattgefunden. „Viele Streitfälle gab es in der Gebäudereinigung. Beschäftigte klagten über finanzielle Nöte wegen des niedrigen Kurzarbeitergeldes, Defizite beim Arbeitsschutz oder nicht gezahlte Löhne in der Quarantäne“, berichtet Paul. In der Baubranche sei es unter anderem um vorenthaltene Corona-Prämien und unbezahlte Überstunden gegangen. Ein weiterer Schwerpunkt sei das Thema Kinderbetreuung gewesen. „Bauarbeiter, Forstbeschäftigte und Reinigungskräfte können kein Homeoffice machen. Wenn Kitas und Schulen geschlossen sind, wird das für sie besonders zum Problem“, so Paul.

„Krise nicht als Vorwand nutzen“

Der Gewerkschafter appelliert an Beschäftigte aus den Branchen der IG BAU, sich auch in Pandemie-Zeiten um ihre Belange zu kümmern und die Hilfe der Gewerkschaft zu suchen. „Arbeitgeber dürfen die Krise nicht als Vorwand nutzen, um das Personal um seine Rechte zu bringen.“

Quelle: Pressemitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Seit Mittwoch, den 31. März 2021, herrscht in der Künzelsauer Innenstadt auch im Freien eine Maskenpflicht – Schilder weisen auf die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer sogenannten medizinischen Maske hin. Bürgermeister Stefan Neumann begründet die Maskenpflicht in der Künzelsauer Innenstadt wie folgt: „Die Frühlingszeit führt dazu, dass die Künzelsauer Innenstadt stärker frequentiert ist. Mit der erweiterten Maskenpflicht möchten wir deshalb einen erhöhten Infektionsschutz bieten.“

Maßnahme wird diskutiert

In einigen Ländern der EU, zum Beispiel in Italien, ist die Maskenpflicht im Freien landesweit eingeführt, trotzdem gibt es unterschiedliche Ansichten dazu: Die hessische Landesärztekammer erachtet eine Maskenpflicht als nicht sinnvoll, dagegen sagen Daten aus Kanada, dass die Infektionszahlen bei Maskenpflicht um ein Viertel zurückgehen. Eine Ansteckung im Freien ist unwahrscheinlicher als im geschlossenen Raum, aber nicht unmöglich. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat daher neben der AHA-Regel ein neues Schlagwort kreiert: die „DREI G“ – Geschlossene Räume, Gruppen und Gedränge sowie Gespräche im engen Kontakt mit anderen sollte man vermeiden, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.

Wenig Gedränge in der Kleinstadt

In Künzelsau ist kein wirkliches Gedränge festzustellen, aber Gruppenbildung in der Warteschlange vor dem Eiscafé oder dem Dönerstand kann man ab und zu beobachten.

Bisher keine Sanktionen verhängt

Laut Angaben der Stadtverwaltung Künzelsau tragen fast alle Bürger Maske. Helen Bühler schätzt, dass sich 95 Prozent der Menschen an die Maskenpflicht halten. Der Gemeindevollzugsdienst, der von einem Sicherheitsdienst unterstützt wird, kontrolliert die Einhaltung der Maskenpflicht: „Bürgerinnen und Bürger werden freundlich darauf hingewiesen, dass eine medizinische Maske oder FFP2-Maske in der Künzelsauer Innenstadt verpflichtend ist.“ Theoretisch sind Sanktionen wie Verwarnungen, Bußgelder oder Platzverweise möglich, zu diesen Mitteln musste bisher aber noch nicht gegriffen werden. „Aufgrund der Einsicht der Bürgerinnen und Bürger konnte es bei Belehrungen und Ermahnungen belassen werden. Sanktionen waren bisher nicht erforderlich“, teilt Helen Bühler mit. Generell herrsche bei den Bürger:innen ein überwiegendes Verständnis für die Kontrollen. Auch seien keine speziellen „Verweigerergruppen“ festzustellen.

Text: Matthias Lauterer

Infografik „Drei G“

In der seit 30. März 2021 gültigen Corona-Verordnung „Absonderung“ des Landes Baden-Württemberg ist durch den neuen Paragrafen 4a eine Testpflicht für haushaltsangehörige Personen von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und für mittels Selbsttest positiv getestete Personen verankert. Demnach müssen sich die Personen, die mit einer Kontaktperson der Kategorie 1 in einem Haushalt leben, mittels Schnelltest oder PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen, teilt das Landratsamt Hohenlohekreis mit.

Bußgeld

Grund hierfür ist die bei einem Großteil der Fälle in Baden-Württemberg nachgewiesene ansteckendere britische Variante, bei der eine Übertragung innerhalb des Haushaltes mit höherer Wahrscheinlichkeit stattfindet. Der Test kann frühestens am fünften und muss spätestens am siebten Tag nach Kenntnisnahme der Absonderungspflicht der im Haushalt wohnenden Kontaktperson der Kategorie 1 durchgeführt werden. Ebenfalls müssen sich mittels Selbsttest positiv getestete Personen unverzüglich mit einem PCR-Test auf das Coronavirus testen lassen. So kann ein möglicherweise falsch positives Ergebnis zuverlässig ausgeschlossen werden. Wer dieser Testpflicht nicht, nicht in der vorgeschrieben Weise oder nicht unverzüglich nachkommt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Neue Kriterien

Zudem hat das Robert Koch-Institut die Kriterien zur Einstufung als quarantänepflichtige Kontaktperson an das durch Virusmutationen erhöhte Infektionsrisiko angepasst. Bei Vorliegen mindestens einer der folgenden Situationen wird dementsprechend eine Quarantäne angeordnet:

• Enger Kontakt (<1,5 m, Nahfeld) länger als zehn Minuten ohne adäquaten Schutz
• Gespräch (unabhängig von dessen Dauer) ohne adäquaten Schutz
• Gleichzeitiger Aufenthalt von Kontaktperson und Fall im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für > 10 Minuten, auch bei adäquatem Schutz

Adäquater Schutz bedeutet, dass Fall und Kontaktperson durchgehend und korrekt mindestens medizinische Masken tragen.

Nachdem eine 13-Jährige vor zwei Wochen in Künzelsau-Weckhof verletzt wurde, sucht die Polizei nun nach einer unbekannten Hundehalterin. Das Kind ging am Dienstag, den 23. März 2021, mit einem Pferd auf der Strecke zwischen Rechbach und Weckhof spazieren, als ihr zwei nicht angeleinte Hunde entgegenkamen. Diese schreckten das Pferd auf, sodass das Tier scheute und dabei das Mädchen zu Boden stieß.

Die Besitzerin der Hunde, die als Leonberger-ähnliche-Rasse beschrieben wurden, kümmerte sich nicht um das verletze Kind. Die Frau soll zierlich und im Alter zwischen 40 und 50 gewesen sein. Zeugen, die Hinweise auf die Frau oder ihre Hunde geben können, werden gebeten, sich unter der Telefon 07940/94 00 beim Polizeirevier Künzelsau zu melden.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Künzelsau: Polizei sucht Hundebesitzerin

Nachdem eine 13-Jährige vor zwei Wochen in Künzelsau-Weckhof verletzt wurde, sucht die Polizei nun nach einer Unbekannten Hundehalterin. Das Kind ging am Dienstag, den 23. März, mit einem Pferd auf der Strecke zwischen Rechbach und Weckhof spazieren, als ihr zwei nicht angeleinte Hunde entgegen kamen. Diese schreckten das Pferd auf, sodass das Tier scheute und dabei das Mädchen zu Boden stieß. Die Besitzerin der Hunde, die als Leonberger-ähnliche-Rasse beschrieben wurden, kümmerte sich nicht um das verletze Kind. Die Frau soll zierlich und im Alter zwischen 40 und 50 gewesen sein. Zeugen, die Hinweise auf die Frau oder ihre Hunde geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07940 9400 bei Polizeirevier Künzelsau zu melden.

Bereits am Freitag, 26. März 2021 hat sich die Stadt Künzelsau mit vielen weiteren Städten in einem offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut und Herrn Minister Lucha für eine sichere Öffnungsstrategie in Städten ausgesprochen und sich als Modellkommune angeboten. Die Anträge der Stadt Neckarsulm und der Stadt Künzelsau wurden daraufhin abgelehnt. Am Dienstag, 6. April 2021 haben sich der Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm, Steffen Hertwig, und der Bürgermeister der Stadt Künzelsau, Stefan Neumann, erneut mit einem offenen Brief an Herrn Minister Lucha gewandt: 

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Lucha,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf die Anträge der Städte Neckarsulm und Künzelsau sowie vieler weiterer Kommunen in Baden-Württemberg.

Sie haben entschieden, dass es vorerst keine weiteren Modellversuche nach dem Vorbild der Stadt Tübingen geben wird. Auch für uns als Oberbürgermeister und Bürgermeister steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an oberster Stelle. Deshalb haben wir angesichts steigender Inzidenzwerte Verständnis für Ihre Haltung.

Als Oberbürgermeister und Bürgermeister sind wir aber auch für unsere Innenstädte und die Versorgung der Bürger verantwortlich. Und diese Innenstädte stehen kurz vor dem Kollaps, die Gefahr ist groß, dass Pandemie und Lockdown-Maßnahmen verödete Stadtzentren hinterlassen. Daher appellieren wir an Sie, mit großer Offenheit und Kreativität in die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gehen. Wir brauchen möglichst rasch Modelle, die den Gewerbetreibenden Perspektiven bieten. Jeder Tag, der verstreicht, bringt viele Unternehmer der Insolvenz näher.

Schon bevor die Corona-Pandemie über das Land hereingebrochen ist, haben viele Einzelhändler, aber auch Gastronomen um ihr Überleben gekämpft. Auch wegen des wachsenden Online-Handels, der zum Teil in Deutschland keine oder nur geringe Steuern bezahlt. Die Geschäfte und viele Dienstleistungen in unseren Innenstädten waren bis zum Ausbruch der Pandemie getragen von Unternehmern, deren Motivation hauptsächlich aus zwei Elementen besteht: Eine gerade noch darstellbare Wirtschaftlichkeit und eine gehörige Portion Idealismus. Der Lockdown macht das Gewerbe (trotz Hilfszusagen) mindestens vorübergehend unwirtschaftlich. Was indes noch schwerer wiegt: Unsere Gewerbetreibenden haben erst mit Unsicherheit, dann kämpferisch, dann zunehmend ratlos und schließlich mit Verzweiflung reagiert. Nun aber stehen wir angesichts fehlender Perspektiven ganz kurz vor dem letzten Schritt. Wenn aus Verzweiflung Resignation geworden ist, wird es die Innenstädte, wie wir sie bislang kannten, nicht mehr geben.

Wir, die Kommunen, unterstützen das Gewerbe nach Kräften. Wir kreieren Gutscheinaktionen, reduzieren oder verzichten auf Mietzahlungen in kommunalen Gebäuden, unterstützen die Unternehmer dabei, sich dem Strukturwandel anzupassen. Doch all dies wird erfolglos bleiben, wenn aus Bürgern keine Kunden werden dürfen.

·         Bitte teilen Sie uns mit, wie wir Sie dabei unterstützen können, zukunftsfähige Modelle zu entwickeln.

·         Bitte teilen Sie uns mit, nach welchen Kriterien Sie über die Genehmigung von Modellversuchen entscheiden werden, damit wir uns sofort an die Arbeit machen und dann schnell in die Umsetzung gehen können.

Wir schaffen es als Kommunalpolitiker nicht mehr, vor Ort den Menschen zu erklären, weshalb beispielsweise große Lebensmittelhändler, die teilweise auch Sortimente im Bekleidungssegment führen, unbeschränkt öffnen dürfen, der kleine Innenstadthändler, der allenfalls wenige Kunden gleichzeitig im Laden hat, jedoch nicht. Für solche als Ungerechtigkeit empfundenen Regelungen gibt es viele Beispiele. Und Ungerechtigkeiten kosten Akzeptanz.

Wir Kommunen sind bereit, an Ihrer Seite alles dafür zu tun, damit unser Gewerbe eine Zukunft hat. Bitte lassen Sie uns schnell gemeinsam Lösungen finden.

Mit besten Grüßen

Stefan Neumann und Steffen Hertwick

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Künzelsau

Es geht angeblich um die Grundrechte, so behaupten es etwa 10.000 Menschen, die am Karsamstag, 03. April 2021, in Stuttgart demonstriert haben. Größtenteils ohne Masken und ohne Abstand.

Gleichzeitig sterben in den Krankenhäusern rund 200 Menschen täglich an Corona. Gleichzeitig sterben in den Städten die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie einen langsamen und qualvollen Tod. Gleichzeitig reduzieren Millionen Menschen aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen nahezu alle Sozialkontakte, können ihre Enkel, Kinder, Eltern und Großeltern nicht besuchen, weil sie Verantwortung übernehmen oder einfach Angst vor Ansteckung haben. Gleichzeitig liegen Kultur und Unterhaltungsbranche am Boden, Künstler, Kulturschaffende und Berufsstände wie Veranstaltungstechniker nagen buchstäblich am Hungertuch.

10.000 feiern rücksichtslos ihren Egoismus

Und trotzdem haben in Stuttgart mehr als 10.000 Menschen rücksichtslos ihren Egoismus gefeiert und die Pandemie und die Pandemiemaßnahmen damit verlängert, indem sie die in Stuttgart verbreiteten Viren quer durch Deutschland nach Hause schleppen. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, dass diese Menschen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Sie verlängern die Pandemie, indem sie gegen Pandemiemaßnahmen kämpfen. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Humboldt-Universität Berlin (Link zum ZEW) aus dem Februar zeigt dies deutlich.

Grundrechte bedeuten auch Grundpflichten – das wird gerne vergessen!

Der Artikel 2 des Grundgesetzes besagt: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Und diese Menschen, die ganz bewusst Auflagen und Vorschriften verletzen, verletzen damit die Rechte anderer, zum Beispiel mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, wie es ebenfalls im Art.2 GG festgeschrieben ist: „(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Ballweg sieht die Bewegung über der staatlichen Ordnung

Dass eine nicht geringe Anzahl der Teilnehmer dieser Demonstration gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Gesetz, das es erlaubt, Viren großflächig zu verbreiten, ist mir nicht bekannt. Und wenn der Anführer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg voller Stolz darüber berichtet, dass „die Demonstrationsteilnehmer für sich entschieden haben, welche Auflagen für sie gelten“ (Link), dann stellt er sich und seine Mitläufer ganz bewusst außerhalb der staatlichen Ordnung, ja sogar über die staatliche Ordnung.

Offene Drohungen

Wie radikal Ballwegs Mitläufer inzwischen agieren, kann man in den einschlägigen sozialen Medien nachlesen: Ein Shitstorm ist noch das geringste Mittel, sie schrecken selbst vor Drohungen nicht zurück. Unliebsame Personen haben Zettel im Briefkasten, dass man ihnen gefolgt sei und jetzt wisse, wo sie wohnen. Selbst Morddrohungen gegen prominente Personen, zum Beispiel gegen Karl Lauterbach, sind an der Tagesordnung. Und wie schnell es von der Drohung zur Tat gehen kann, haben wir bei Lübcke oder in Hanau gesehen.

Aktive Gewalt

Bei der Demonstration in Stuttgart wurden auch tätliche Aktionen gefilmt: Ein abseits des Laufweges stehender Journalist wurde von einem „Demonstranten“, der dazu extra den Demonstrationszug verlässt, ins Gesicht geschlagen, ein ARD-Kamerateam wurde mit etwa faustgroßen Steinen beworfen – für das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art.5 GG marschieren diese Demonstranten also nicht. Für die Liebe unter den Menschen, wie es Ballweg immer darstellt, offensichtlich auch nicht.

Behörden stellen sich als machtlos dar – sind es bei anderen Gelegenheiten aber nicht

Ein anderes Kapitel ist das Agieren der Behörden: Man genehmigt eine Demonstration von 2.500 Menschen unter Auflagen. Es kommen mehr als 10.000 und halten sich geschlossen nicht an die Auflagen. Ein wesentliches Eingreifen des Staates ist nicht zu erkennen, weder bei der Genehmigung der Demonstration noch während der Demonstration. Man erinnert sich daran, wie machtvoll sich die baden-württembergische Polizei zeigen konnte, wenn 10.000 KSC-Fans auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel beim VfB waren…

Demokratische Ordnung wird lächerlich gemacht

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Fiechtner bezeichnet im Video mit zwei Polizisten den Landtagsdirektor als eine „Antidemokratische Ratte“ – und erntet ein freundliches Lächeln der Beamten. Auf der Bühne werden Staat, Demokratie und verantwortungsvolle Bürger lächerlich gemacht.

Staatsorgane zerfleischen sich gegenseitig

Die staatlichen Organe haben derweil nichts Besseres zu tun, als sich gegenseitig zu zerfleischen: Sozialminister Manne Lucha schiebt die Verantwortung auf den „Ordnungsbürgermeister“ der Stadt Stuttgart, der wiederum schiebt den schwarzen Peter der Landesregierung zu,  die übrigens zu gleicher Zeit in Person von Ministerpräsident und Innenminister wenige Meter entfernt in Koalitionsgesprächen sitzt und sich bis jetzt noch nicht zum Thema geäußert hat.

 Es geht gar nicht um Grundrechte sondern um die Macht

Den Führungsebenen der diversen Bewegungen, die sich auf solchen Demonstrationen öffentlich zeigen, geht es nicht mehr um die Grundrechte – das sieht man schon daran, dass nur für manche Grundrechte demonstriert wird und andere Grundrechte verächtlich mit Füßen getreten werden. Es geht inzwischen buchstäblich um die Macht im Staat – Fantasien von einer „Machtergreifung“ durchwabern die Bewegung, Lager für unliebsame Mitbürger sind in den Köpfen einiger prominenter Vertreter bereits aufgebaut. Und die Manipulation der Teilnehmer, die aus ehrenhaften Motiven marschieren, ist das vorrangige Ziel.

Eine Zornesrede von Matthias Lauterer

Handgreiflichkeiten gegen einen Journalisten. Quelle: Twitter

Steinwurf führt zum Abbruch einer ARD-Schalte. Quelle: Twitter

Demonstrationszug in Stuttgart. Quelle: Twitter

Polizei wird lächerlich gemacht – und lässt es geschehen. Quelle: Twitter

Szene, die als Verbrüderung zwischen QD und Polizei interpretiert wird. Quelle: Twitter