Als bedenklich stuften diverse deutsche Politiker die Entscheidung der Bundesregierung ein, ab 2026 wieder US-Raketen in Süddeutschland zu stationieren – als Warnzeichen an Russland hinsichtlich des Ukrainekrieges.
Russland verstand es denn auch als solches und warnte ebenfalls – vor einer militärischen Eskalation. „Militärisch“ werden sie darauf antworten, hieß es.
Die US-Raketen können Russland dann tatsächlich direkt von Deutschland erreichen. Sie fliegen bis zu 2000 Kilometer weit. Dass Russland das achselzuckend hinnehmen wird, war nicht wirklich zu erwarten. Was also versprechen sich Joe Biden und Olaf Scholz davon, die sich beide sehr zufrieden mit dem „Deal“ äußerten?
Zuletzt gab es solche Raketen-Stützpunkte in den 1990ern. Nachdem der Kalte Krieg zu Ende war, setzte man auf Entspannungspolitik – Bis zum 11. September 2001, al zwei Flugzeige ins World Trade Center flogen. Seitdem befindet sich die Welt wieder in einem anhaltend latenten Dauerkriegszustand. Seit dem Ukrainekrieg nun ist dieser Kriegszustand auch verstärkt in Europa angekommen. Die NATO mischt mit Waffen und Material auch aus Deutschland mit. Damit ist die Bundesrepublik ebenfalls involviert . mit dem neuen NATO-Hauptsitz in Wiesbaden und der US-Waffen-Stationierung in Süddeutschland nun noch viel mehr.
Auch Deutschland steht damit im russischen Visier, weil es sich klar gegen Russland militärisch positioniert. Es sei, so wird gemunkelt, als Abschreckungsmaßnahme gedacht, um Russland zu einem Ende im Ukrainekrieg zu bewegen. Aber was ist daran abschreckend, wenn Putin weiß, dass die US-Waffen erst 2026 stationiert werden? Das ist eher ein Zeichen der aktuellen Schwäche und vergrößert die Gefahr einer russischen Intensivierung des Krieges bis 2026 – also genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen wollte.
Reaktionen von Presse ud Politikern zu den geplanten militärischen Maßnahmen:
# „Eine Abschreckung, die aufschreckt“, titelt etwa die Tagesschau
# Zumindest Klärungsbedarf haben die mitregierenden Grünen. Deren sicherheitspolitische Sprecherin, Sara Nanni, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung über die Hintergründe und die finanziellen Aspekte der geplanten Stationierung auf: Dass sich Scholz dazu zunächst nicht geäußert habe, „obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert“, sagte sie der Rheinischen Post.
Die fehlende Klarheit „kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“, kritisierte Nanni. „Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.“ Scholz habe bisher nur „spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert“.
Auch die finanziellen Konsequenzen müssten geklärt werden, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen, bei der die Höhe des Wehretats deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Die Stationierungsvereinbarung von Deutschland und den USA steht nach Ansicht Nannis „im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“. Die Stationierung selbst kritisierte sie nicht.
# Scharfe Kritik kam von Teilen der Opposition. Die Linke warnte angesichts der geplanten Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. „Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Rheinischen Post.
Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen“, sagte sie dem Magazin Spiegel. Dieser Wahnsinn müsse endlich gestoppt werden.
# Klare Zustimmung zu der deutsch-amerikanischen Vereinbarung kommt aus der Kanzlerpartei SPD und der oppositionellen Union: „Dies ist ein notwendiger Schritt zur Abschreckung Russlands“, sagte SPD-Politiker Nils Schmid. Angesichts der Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals und der aggressiven Politik Russlands sei dieser Schritt richtig und begrüßenswert.
Die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands, sagte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Nachrichtenagentur Reuters. „Nachdem Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat, ist die Gefahr bei uns real.“
# Von einem (auch finanziellen) „Auftrag“ für Deutschland sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius. Da die Marschflugkörper „nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen“ sei damit „ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Das ist der Auftrag, der sich daraus auch ableitet, und diese temporäre Stationierung ab nächstes Jahr wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen“, erklärte Pistorius weiter. Seiner Meinung nach handelt sich um eine „durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa.“ Es sei auch „ein Bestandteil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, dass wir diesen Bedarf dort ausgemacht haben“.
Eine wichtige Komponente bezüglich der Umsetzung ist indes der Ausgang der US-Wahlen im Herbst 2024. Sollte Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden, könnte es sein, dass er die geplanten US-Stützpunkte wieder rückgängig macht.
