Kaum einer hat davon Notiz genommen, dass der Hohenloher Landrat Dr.Matthias Neth eine wichtige Rolle bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen übernommen hatte: Er war Mitglied der Verhandlungskommission zum Thema „Soziales“. Auch der Hohenloher Abgeordnete Arnulf von Eyb war Mitglied einer der Verhandlungsrunden: Sein Thema war Justiz und Verfassung. GSCHWÄTZ hat dies zum Anlaß genommen, Dr. Matthias Neth über seine Arbeit in dieser Kommission zu befragen. Das Interview fand in schriftlicher Form statt, die Fragen stellte Matthias Lauterer:

GSCHWÄTZ: Sie waren unseres Wissens vor Ihrem Amtsantritt als Landrat im Hohenlohekreis als „Parlamentsrat“ in Stuttgart. Können Sie diese Tätigkeit kurz beschreiben? Wie lange haben Sie diese Tätigkeit ausgeübt?

Untersuchungsausschuß Polizeieinsatz Schloßgarten

Neth: Vor meiner Zeit als Landrat habe ich in Stuttgart in der Landespolitik in verschiedenen Funktionen gearbeitet, zuletzt als Parlamentsrat im Landtag von Baden-Württemberg. Parlamentsräte arbeiten im parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags von Baden-Württemberg. Sie unterstützen die Fraktionen und damit die Abgeordneten in ihrer Arbeit. Die Größe des Parlamentarischen Beratungsdiensts und damit die Anzahl der Parlamentsräte richtet sich nach der Größe der Fraktion. Die Parlamentsräte werden in den verschiedenen Arbeitsbereichen, also in den verschiedenen Politikfeldern, eingesetzt und „spiegeln“ sozusagen die Ministerialräte in den Zentralstellen der Landesministerien.
Meine Aufgaben waren im Lauf der Zeit der „Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz Schlossgarten“, die Betreuung des „Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur“ sowie temporär die Betreuung des „Arbeitskreises Recht und Verfassung“.

GSCHWÄTZ: Wie kommt es, dass ein – ich sage es einmal überspitzt – „Landrat aus der Provinz“ von der CDU in eine Gruppe berufen wird, die den Koalitionsvertrag zum wichtigen Thema „Soziales“ mit den GRÜNEN verhandelt? Hat man sich da an Ihre damalige Tätigkeit erinnert? Oder führen Sie das auf Ihre Tätigkeit als Landrat zurück?

Neth: Ein Landrat ist für vielfältige Aufgaben zuständig. Insbesondere die örtlichen Gesundheitsämter leisten in der Corona-Pandemie enorm viel. Die Expertise eines Landrats kann den Facharbeitsgruppen hier eine differenzierte Sichtweise aus den Kommunen geben.

GSCHWÄTZ: Kam die Berufung in dieses Gremium für Sie überraschend oder war es schon vor der Landtagswahl parteiintern klar, dass Sie einem solchen Gremium angehören würden?

Neth: Ich habe die Anfrage nach der Landtagswahl bekommen. Davor war dies für mich nicht auf meiner Agenda.

GSCHWÄTZ: Was haben Sie bei der Berufung in dieses Gremium empfunden?

Neth: Ich habe mich sehr gefreut, denn durch die Mitwirkung am Koalitionsvertrag kann Landespolitik und ihre Auswirkung auf die kommunale Ebene aktiv mitgestaltet werden.

GSCHWÄTZ: Umfaßte das Thema den Bereich des von Manne Lucha geführten Ministeriums für Soziales und Integration oder wurde über weitere Themen oder weniger Themen diskutiert?

Neth: Wir haben in unserer Facharbeitsgruppe weite Teile des Geschäftsbereichs des Sozialministeriums bearbeitet – also ein sehr breites Spektrum. Der Bereich Integration war wiederum Teil einer anderen Arbeitsgruppe. Der Zuschnitt lässt sich auch aus dem Koalitionsvertrag selbst sehr gut ablesen. Vor allem die Bereiche Gesundheit und Soziales standen im Mittelpunkt, insbesondere natürlich auch die Folgen der Corona-Pandemie.

GSCHWÄTZ: In welchen der diskutierten Bereiche war Ihre Expertise besonders gefragt?

Neth: Der Koalitionsvertrag wird kollegial verhandelt, weshalb es zwar für jeden Verhandler Aufgabenschwerpunkte gab, jedes Mitglied der Verhandlungen konnte sich aber zu jedem Bereich einbringen. Besonders wichtig war mir, den Blick der kommunalen Ebene ein zu bringen. Vor allem auf der kommunalen Ebene wird Landespolitik real umgesetzt. Dies wird insbesondere in der Corona-Pandemie deutlich. Jede Arbeitsgruppe bestand aus zehn Verhandlern, also fünf pro Partei. Dazu kommen pro Partei drei Mitarbeiter. Für die CDU haben in dieser Arbeitsgruppe mit Stefan Teufel, Christine Neumann-Martin und Dr. Michael Preusch drei Abgeordnete aus dem Landtag, die Tübinger Ärztin Dr. Lisa Federle und ich verhandelt. Die Gruppe der Grünen wurde von Minister Lucha angeführt, zudem war z.B. auch der Grünen Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand dabei. Es herrschte eine ausgesprochen konstruktive Verhandlungsatmosphäre.

“ausgesprochen konstruktive Verhandlungsatmosphäre“ – und Stillschweigen

GSCHWÄTZ: Wie kann man sich den Ablauf einer Verhandlungsrunde vorstellen? Wie kann sich der Bürger eine Konsensfindung vorstellen? War es überhaupt das Ziel, in allen Punkten einen Konsens herzustellen oder wurde ggf eine Mehrheitsentscheidung getroffen?

Neth: Ich kann natürlich nur aus meiner Sicht und über meine Wahrnehmung aus meiner Gruppe sprechen. Natürlich war es bei uns das Ziel, Konsens herzustellen, damit ein guter Koalitionsvertrag und damit die Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit entstehen. Über den Ablauf selbst kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte erteilen, da Stillschweigen vereinbart wurde. Insgesamt war dies aber eine sehr interessante und herausfordernde Aufgabe.

GSCHWÄTZ: Welches waren in der Diskussion die Schwerpunkte der GRÜNEN und welche Schwerpunkte hat die CDU eingebracht? Gab es von den beiden Parteien „unverrückbare“ Punkte, von denen man nicht abgehen will? Wenn ja, konnten diese Punkte gehalten werden?

Neth: Dieses ergibt sich schon aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen. Wie gesagt – über den Verhandlungsverlauf ist Stillschweigen vereinbart.

GSCHWÄTZ: Bei welchen Punkten gab es die größten Meinungsunterschiede? Können Sie beispielhaft ein paar differente Punkte mit den Standpunkten der beiden Parteien benennen und darlegen, wie man sich in diesen Punkten geeinigt hat?

Neth: Über den Verhandlungsverlauf ist Stillschweigen vereinbart.

GSCHWÄTZ: An welchen Punkten des Koalitionsvertrags sieht man Ihre Handschrift?

Neth: Wie gesagt: Der Vertrag wird kollegial verhandelt, über den Beitrag der einzelnen Teilnehmer ist Stillschweige0n vereinbart.

CDU-Kernthemen sind elementar vertreten

Unsere Kernthemen wie Sicherheit, Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt sind elementar vertreten. Das war uns als CDU wichtig. Insgesamt bin ich fest davon überzeugt, dass das Kapitel Soziales – ebenso wie der ganze Koalitionsvertrag – eine gute Grundlage für die nächsten 5 Jahre für unser Land bildet.

GSCHWÄTZ: Welches sind für Sie die 3 wichtigsten Punkte aus dieser Runde, die die Baden-Württembergische Politik der nächsten Legislaturperiode am meisten beeinflussen werden?

Neth: Im Kapitel 6 sind als wichtigste Punkte für mich der Umgang mit der Pandemie, das klare Bekenntnis zu einer funktionierenden dualen Krankenhausfinanzierung und die Betonung der sozialen Aufgaben zu nennen. Unabhängig vom Kapitel Soziales hat der ganze Koalitionsvertrag klare Schwerpunkte: Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit, Demokratiestärkung und natürlich die Situation nach der Corona Pandemie. Auch wenn das jetzt mehr als drei Punkte sind.

GSCHWÄTZ: Sie haben ja Ihrer Bewerbungsrede vorangeschickt, dass Ihr Sprung ins Jahr 2037 nicht bedeuten muss, dass Sie bis dahin noch Landrat des Hohenlohekreises sind. Wie sehen Sie Ihre fernere berufliche Zukunft über die 8-jährige Amtsperiode, für die Sie gerade neu gewählt wurden, hinaus? Sie sind jetzt 41 Jahre alt, es ist also noch Zeit für den ein oder anderen Karrieresprung. Offenbar sind sie „dicht dran“ an der Landespolitik – können Sie sich in der Zukunft eine Position in einer Landesregierung, als Staatssekretär oder Minister, oder auch in der Bundespolitik vorstellen? Oder denken Sie eher daran, die Politik zu verlassen?

Neth: Hier geben Sie meine Rede nicht ganz richtig wieder. Ich habe gesagt, dass der Kreistag am Wahltag 2021 nicht bis ins Jahr 2037, sondern für 8 Jahre wählt – meine Agenda aber darüber hinaus reicht. Ich kann mir keine schönere Tätigkeit vorstellen, als Landrat im Hohenlohekreis zu sein. Momentan bin ich 41 Jahre alt, auf 8 Jahre gewählt und fühle mich mit meiner Familie hier sehr wohl!
Für die erfolgreiche Gestaltung des Hohenlohekreises ist ein enger Austausch mit der Landespolitik zwingend und gehört seit Beginn meiner Amtszeit ganz wesentlich zu meinem beruflichen Alltag – sei es über die Arbeit im Landkreistag Baden-Württemberg oder über den Kontakt zum Land in vielen Fragestellungen, beispielsweise Straßen, Krankenhausstrukturen, Abfallbeseitigung und vieles mehr. Nochmal: Landespolitik wird vor Ort Wirklichkeit – in allen Politikbereichen.

In der Zeit von Montag, den 14. Juni, bis Sonntag, den 4. Juli 2021, findet die bundesweite Kampagne Stadtradeln statt. Ziel des Wettbewerbs ist es, innerhalb von 21 Tagen möglichst viele Wege im Alltag mit dem Fahrrad zurückzulegen, teilt die Stadtverwaltung Künzelsau mit. „Diese Aktion ist der perfekte Anlass, drei Wochen lang das Auto stehenzulassen und für die eigene Gesundheit und die Umwelt aktiv etwas zu tun. Und egal ob in der Gruppe oder allein, jeder Kilometer zählt“, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann, der begeisterter Fahrradfahrer ist, in der Pressemitteilung „Ich selbst komme mehrmals die Woche mit dem Fahrrad ins Rathaus und starte so frisch in den Tag.“

Wer kann wie mitmachen?

Alle Menschen, egal ob jung oder alt, die in Künzelsau wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen, können beim Stadtradeln für Künzelsau mitmachen. Die Aktion ist eine Kampagne des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas mit über 1.700 Mitgliedern in 27 Ländern Europas. Sie ist als Wettbewerb konzipiert, sodass mit Spaß und Begeisterung das Thema Fahrradfahren vorangebracht wird. Wer nun Lust hat mitzufahren, registriert sich unter dem Link www.stadtradeln.de/kuenzelsau – Stichwort „Mitmachen“ – und gründet ein neues Team oder tritt dem Team „Offenes Team Künzelsau“ bei. Mitmachen lohnt sich: Das Klima-Bündnis zeichnet als kommunales Netzwerk anhand der Einwohnerzahl Preise in den Kategorien „Fahrradaktivstes Kommunalparlament“ und „Fahrradaktivste Kommune mit den meisten Radkilometern“ aus.

Teilnahme für Unternehmen

Auch die Stadtverwaltung Künzelsau hat sich mit einer Gruppe am Stadtradeln angemeldet. „Mit dem Fahrrad zur Arbeit, das ist für einige Mitarbeiter:innen ganz normaler Alltag. Trotzdem möchten wir weitere Kolleg:innen motivieren, für ihre eigene Gesundheit und das Klima auf das Fahrrad umzusteigen“, so Personalleiterin Carmen Class. Daher sind besonders Unternehmen aufgerufen, ihre Mitarbeiter:innen für das Stadtradeln zu begeistern. Alle Angebote der RadKultur für Unternehmen sind hier zu finden: www.radkultur-bw.de/unternehmen

Eine App vereinfacht das Sammeln der Kilometer

Mit der kostenfreien Stadtradeln-App können die Teilnehmer:innen die geradelten Strecken via GPS nachverfolgen und direkt ihrem Team und ihrer Stadt gutschreiben. In der Ergebnisübersicht ist auf einen Blick erkenntlich, wo das Team und die Kommune stehen. Im Team-Chat können sich die Mitglieder zu gemeinsamen Touren verabreden oder sich gegenseitig anfeuern.

Informationen zu Rad- und Wanderwegen in und um Künzelsau

Unter www.kuenzelsau.de/rad-undwanderwege finden Radfans tolle Radstrecken in und um Künzelsau. Begleitend zur Aktion finden alle Interessierten weitere Informationen und Broschüren rund ums Radeln im Hohenlohekreis auf einem Info-Tisch im Künzelsauer Rathausfoyer. An den Wertwiesen gibt es eine kostenlose Ladestation für E-Bikes.

Weitere Informationen

Auskünfte zum Stadtradeln im Hohenlohekreis gibt Martin Hellemann-Brenner unter Telefon 07940/18 272 oder E-Mail hellemann.brenner@hohenlohekreis.de. Bei Fragen zu Künzelsau stehen Renate Kilb unter Telefon 07940/129 121 oder E-Mail renate.kilb@kuenzelsau.de oder Helen Bühler unter Telefon 07940/129 120 oder E-Mail helen.buehler@kuenzelsau.de zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

In der vergangenen Woche hat das Straßenbauamt des Landratsamtes Hohenlohekreis an den Kreuzungen B 19-Stuttgarter Straße und B 19-Austraße in Künzelsau die ersten kontaktlosen Taster für die Fußgängerampeln installiert, schreibt das Landratsamt Hohenlohekreis in einer Pressemitteilung. Die beiden Kreuzungen in Künzelsau sind Teil eines Projekts des Straßenbauamts, um neu entwickelte Geräte zu testen. Die Taster können berührungslos bedient werden. „Die Taster sind mit einem Radar ausgestattet und erkennen, ob sich jemand in dem näheren Umfeld aufhält und fordern entsprechend die Grün-Phase automatisch an“, beschreibt Jürgen Amann vom Straßenbauamt die Funktionsweise der Geräte.

Installation trotz großer Nachfrage

Der Prototyp der Taster wurde im Sommer 2020 dem Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, vorgestellt. „Kurz nach der Bekanntmachung der Neuentwicklung wurden die Taster für den Hohenlohekreis bestellt und konnten daher trotz großer Nachfrage bereits installiert werden“, berichtet Amann, der sich um die Beschaffung gekümmert hat, weiter. Die neuen Taster für die Lichtzeichenanlagen – wie Ampeln fachmännisch bezeichnet werden –  sind nach Auskunft des Geschäftsführers der Herstellerfirma RTB GmbH, Rudolf Broer, die ersten, die in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen.

„Ein Stück Sicherheit zurückgeben“

Eine kontaktlose Bedienung ist besonders in Hinblick auf die Pandemie-Lage und geltende Hygienekonzepte immer wichtiger geworden. „An Stellen, an denen eine regelmäßige Desinfektion nicht möglich ist, kann eine berührungslose Bedienung die Verbreitung von Viren und Bakterien erschweren und jenen Menschen, die sich bei der Berührung unwohl fühlen, ein Stück Sicherheit zurückgeben“, so Amann.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Am Mittwoch, den 19. Mai 2021, führte das Polizeipräsidium Heilbronn und das Hauptzollamt Heilbronn schwerpunktmäßige Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs sowie zur Kriminalitätsbekämpfung an der stark frequentierten Bundesautobahn 6 im Hohenlohekreis durch. Insgesamt 120 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt und führten die stichpunktartigen Kontrollen durch. Hierzu wurden die zu kontrollierenden Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr auf den Autobahnparkplatz „Sommerhalden“ bei Bretzfeld geleitet und dort umfangreich überprüft.

27 Mal Weiterfahrt untersagt

Zwischen 8 Uhr und 13 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte insgesamt 94 Pkw und Kleintransporter. Hierbei wurden 114 Verstöße, unter anderem wegen technischer Mängel, Lenk- und Ruhezeiten, Überladung, Drogen und Alkohol im Straßenverkehr oder Fahren ohne Fahrerlaubnis festgestellt. Zudem waren Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Umsatzsteuer- oder das Energiesteuergesetz darunter. Insgesamt 27 Mal wurde Fahrzeugführenden die Weiterfahrt wegen gravierender unterschiedlichster Mängel untersagt. Auffallend war die Beanstandungsquote im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten und im Bereich der Ladung. 34 Fahrer hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten. Unter anderem wurde an sieben Fahrzeugen die Ladungssicherung beanstandet und mehr als 40 Prozent der gewogenen Kleintransporter (25 von 60 Fahrzeugen) waren deutlich überladen. Zudem saßen sieben Personen berauscht hinter dem Lenkrad und sechs waren nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis.

Gefahren auf der Haupttransitstrecke

„Dieses Ergebnis zeigt einmal mehr, welche Gefahren auf dieser Haupttransitstrecke zwischen Prag und Paris für alle Verkehrsteilnehmer lauern. Allein vier tödlich verletzte Personen und mehrere Unfälle mit schwerverletzten Personen in den letzten vier Monaten auf dieser Strecke durch Kleintransporter, die auf ein Stauende auffahren, erfordern konsequente und flächendeckende Maßnahmen mit entsprechenden Ahndungen“, so der Leiter der Schutzpolizeidirektion beim Polizeipräsidium Heilbronn, welcher neben den Polizeirevieren im Polizeipräsidium auch für die Verkehrspolizeiinspektion mit Sitz in Weinsberg und Tauberbischofsheim zuständig ist.

„Wir wollen die Straßen sicherer machen“

„Wir wollen die Straßen durch unser strategisches Vorgehen sicherer machen. Weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Staus und Verkehrsbehinderungen sind unser Ziel. Deshalb setzen wir auf präventive Maßnahmen und flächendeckende Schwerpunktkontrollen, gemeinsam mit unseren vielfältigen Partnern“, so Lüdecke weiter.

Ausweisdokumente überprüft

Neben einer mobilen Fahrzeugwaage nutzten die Einsatzkräfte technisches Equipment zur Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten. Insgesamt nahmen sie 68 Stück genauer unter die Lupe. Ebenfalls waren Drogenspürhunde des Polizeipräsidiums Heilbronn und ein Röntgengerät, welches vom Zoll zur Durchleuchtung der Gepäckstücke genutzt wurde, vor Ort.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeireviers Heilbronn

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windräder“, stellte Wolfgang Bommes, Mitglied im Verein Gegenwind, auf einer Informationsveranstaltung der Initiative am Samstag, den 15. Mai 2021, in Waldenburg klar. Aktivist:innen klärten dabei über den geplanten Windpark im Schwäbisch-Fränkischen Wald auf und äußerten ihre Bedenken. Auch Gemeinderat und Stadtverwaltung sprechen sich gegen Windräder an gerade diesem Standort aus. Bürgermeister Bernd Herzog: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, wir sind nur mit dem geplanten Standort nicht einverstanden. Der Standort, an dem diese Anlagen gebaut werden sollen, liegt im Wald und in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten. Wir sehen da eine konkrete Brandgefahr.“

„Sie stellen eine Gefahr dar“

„Wir sind gegen Windräder im Wald. Erst recht, wenn sie so nah an Wohngebieten stehen. Wenn ein Windrad brennt, kann man es nicht löschen. Man kann es nur kontrolliert abbrennen lassen“, so der Verein Windkraft. „Uns geht nicht ein, wie man im Wald ein Windrad kontrolliert abbrennen lassen kann. Unter diesen Umständen könnte sich die Feuerwehr dem Windrad nämlich überhaupt nicht nähern. Wenn sich die Feuerwehr nicht nähern kann, brennt der Wald. Tausend Meter vom Wald entfernt leben Menschen. Diese wären diesem Waldbrand in der Folge ungeschützt ausgesetzt. Deshalb kämpfen wir gegen die Windräder im Wald bei uns in Waldenburg. Wir tun das nicht, weil wir sie nicht schön finden, sondern, weil sie eine Gefahr darstellen.“

„Das überzeugt mich nicht“

Rolf-Dieter Kempis ist Mitglied des Waldenburger Gemeinderates. Im Sinne der Aufklärung über den geplanten Windpark stand er gemeinsam mit den Aktivist:innen an der Waldenburger Stadtmauer den Interessierten Rede und Antwort. „Ich als Gemeinderat habe mir das Brandschutzgutachten für den geplanten Windpark natürlich durchgelesen. Da kann ich nur sagen: Das überzeugt mich nicht. Da steht beispielsweise nichts darüber drin, wie wir unsere Bürger in Waldenburg bei einem Waldbrand schützen können. Ich möchte den Wald erhalten und Natur und Menschen geschützt haben. Das ist der Grund, aus dem wir uns hier in Waldenburg positionieren und unsere Meinung kundtun. Wir als Gemeinderat unterstützen die Arbeit des Vereins Gegenwind völlig. Wir möchten diese Windräder nicht in unserem Wald haben, weil sie uns einfach zu gefährlich sind.“

„Der Energieertrag ist nicht gewährleistet“

„Ich engagiere mich schon über zwei Jahre im Widerstand gegen den Windpark im Schwäbisch-Fränkischen Naturpark“, erklärte Ralf Neumeier. Als Entwicklungsingenieur, der unter anderem Ventilatoren für Belüftungsanlagen für Tunnel und Windkanäle entwickelt hat, ist der Waldenburger absoluter Spezialist auf dem Gebiet der Aerodynamik und Strömungsakustik. Obwohl Neumeier anfänglich Befürworter dieser Form der Energiegewinnung war, hat er seine Meinung nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema Windkraft mittlerweile überdacht. Der Energieertrag der Windräder in Waldenburg sei, so Neumeier, nicht gewährleistet. „Unter diesen Umständen macht es auch keinen Sinn, den Schwäbisch-Fränkischen Wald hektarweise abzuholzen, freizuräumen und autobahnbreite Schneisen in den Wald zu bauen. Das macht absolut keinen Sinn.“

„Das macht absolut keinen Sinn“

Neumeier unterfüttert seine Argumente mit Zahlen: „Es waren neun Windräder geplant, vier davon wurden bereits abgelehnt. Ob die anderen fünf im Sinne der Stromerzeugung Sinn ergeben würden, hängt von der Wirtschaftlichkeit der Stromerzeugung ab.“ Weiter sagt er: „Ich habe das ausgerechnet. Die fünf Windräder, die weiterhin zur Debatte stehen, produzieren gerade einmal so viel Strom, wie ein Windrad unter Nennleistung. Ein Windrad, also eine 230 Meter große Windturbine, erzeugt 3,6 Megawatt Strom bei Nennleistung. Da wir aber hier eine schwache Windhöffigkeit haben, arbeiteten die Windräder, die Turbinen, gerade einmal bei 15 bis 20 Prozent der Nennleistung. Somit macht das Vorhaben aus wirtschaftlicher Sicht absolut keinen Sinn.“ Im Oxford-Wörterbuch wird Effizienz übrigens folgendermaßen definiert:  „So, dass mit möglichst wenig Aufwand ein möglichst großes Resultat erzielt wird.“ Welchen Anspruch die ABO Wind AG also in dieser Hinsicht an ihr Projekt in Waldenburg hat, ist den Mitgliedern der Bürgerinitiative noch ein Rätsel.

„Grüne Aktien sind sexy“

Neumeier erklärt sich die Motivation für das Bauvorhaben im Schwäbisch-Fränkischen Wald aus Sicht der Investoren folgendermaßen: „Investoren stehen bei den Betreibern, den Planern und den Windturbinenbauern quasi Schlange. Grüne Aktien sind sexy. Jeder möchte an der grünen Energie gewinnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Windräder später viel oder wenig Strom erzeugen. Wenn wenig Strom erzeugt wird, wird das über die EEG-Umlage von der Gemeinschaft, von uns allen bezahlt.“

„Das ist eine Lüge“

Der Betreiber habe, so Neumeier, versprochen, mit den Windrädern 26.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. „Das ist unwahr. Das ist schlichtweg eine Lüge“, attestiert der Entwicklungsingenieur. „Hier wird mit Windgeschwindigkeiten agiert, die in Waldenburg nicht vorliegen. Das haben wir auch bei der Erörterung vor zwei Jahren schon klargestellt. Uns wurde schließlich zugestimmt, dass der prognostizierte Wind viel zu hoch sei.“

„Die Windräder werden abgebaut, weil keine Subventionen mehr fließen“

Des Weiteren sieht Neumeier die Nachhaltigkeit dieses Projektes kritisch. „Wenn die Windräder weniger Strom erzeugen, beziehungsweise abgeschaltet werden müssen, weil sie zu laut sind, werden den Investoren über die EEG-Umlage dennoch Subventionen zuteil, sodass sie 20 Jahre mit der Rendite rechnen können. Nach 20 Jahren laufen die EEG-Umlagen aus, die wir Steuerzahler zahlen, und die Windräder verlieren an Rentabilität. Man sieht aktuell vielerorts in Deutschland, dass Windräder nach 20 Jahren abgebaut werden. Nicht, weil sie keinen Strom mehr erzeugen oder alt sind, sondern vielmehr, weil keine Subventionen mehr fließen. Dieses perfide System macht absolut keinen Sinn. Deswegen wehren wir uns und zeigen Widerstand gegen den geplanten Windpark.“

„Das ist das gleiche Prinzip wie beim Diesel-Skandal“

Neumeier sieht außerdem beim Vorgehen der ABO Wind AG Parallelen zum Vorgehen beim Diesel-Skandal. „Die Sache mit den Messverfahren – das ist das gleiche Prinzip, wie mit den Schadstoffausstößen beim Diesel-Skandal. Beim Diesel-Skandal wurden die Messungen ebenso von den Autoherstellern selbst durchgeführt. Die Unternehmen haben die Zahlen dann auch selbst der Genehmigungsbehörde vorgelegt. Es wurde schließlich blind irgendwelchen Zahlen vertraut. Das halte ich für problematisch.“

Sind diese Messungen grundsätzlich aussagekräftig?

Beim Windpark sei das Vorgehen prinzipiell ähnlich: Der Projektierer – die ABO Wind AG – hätte Messungen zur vorhandenen Windstärke in der Karlsfurtebene sowie deren Auswertungen selbst gemacht. Dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde seien daraufhin Tabellen vorgelegt worden, die dies noch nicht einmal verifiziert habe. „Ich habe bei der Verwaltungsbehörde beantragt, in den Bericht, in dem die Messungen der ABO Wind AG zur Windstärke in unserem Wald festgehalten wurden, Einsicht zu nehmen. Ich wurde mit der Begründung abgewiesen, dieser Bericht liege entweder nicht vor oder unterliege der Geheimhaltung.“ Doch, so Neumeier weiter, sei infrage zu stellen, ob diese Messungen grundsätzlich aussagekräftig sein könnten.

„Der Projektplaner hat nur an einer Position gemessen“

„Der Hammer ist außerdem, dass in dem Gutachten über Standorteignung und Turbulenzsituation in Waldenburg festgestellt wurde, dass das Gelände des geplanten Windparks eine orografisch komplexe Oberflächenstruktur aufweist.“ Hier lägen komplexe landschaftliche Bedingungen vor: „Die Windräder sollen am Hang aufgestellt werden, wo Aufwinde herrschen. Nach einer internationalen Kommission für Normung gibt es die Vorgabe, dass in orografisch `komplexem´ Gelände die Messungen zur vorhandenen Windstärke über ein Jahr lang an mehreren verschiedenen Positionen durchgeführt werden muss. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Projektplaner eigenhändig und unter Verschluss nur an einer Position gemessen hat.“

Projektierer hat die Messungen noch nicht nachgereicht

Interessant ist noch anzumerken, dass vor zwei Jahren dieses Thema bereits in der Erörterung kontrovers besprochen wurde und ABO Wind zugesichert hatte, die Messungen über die Windmessungen nachzureichen. Bislang kam jedoch nichts. Nachzulesen im offiziellen Protokoll vom Landratsamt.

„Kritisch ist nicht nur das hörbare Geräusch“

Fragwürdig seien, so der Entwicklungsingenieur, auch die Konsequenzen, die man aus dem die Windräder betreffenden Schallgutachten ziehe. „Das Schallgutachten für den Windpark wurde von einem externen Beratungsbüro erstellt. Da werden verschiedene Frequenzbänder geprüft. Der hörbare Bereich geht von 20Hz bis 20KHz. Man hat das Gutachten bis auf 50Hz heruntergemacht. Das Kritische an diesen Windturbinen ist nicht allein das hörbare Geräusch, die Blattfrequenz. Das ist die Frequenz des hörbaren Luftschlags, wenn sich ein Flügel dreht und unten am Turm vorbeikommt.“

„Problematisch ist vor allem der Infraschall“

Problematisch sei vor allem der Infraschall – der Frequenzbereich zwischen null und 20 Hz – den der Mensch zwar nicht hört, aber unbewusst wahrnehme. Neumeier weiter: „Nun ist bei diesen, unter Umständen harmonischen Frequenzen auch die 8-Hz-Frequenz dabei. Unsere Organe haben eine Eigenresonanz von etwa acht Hz. Mit diesen Frequenzen werden also unsere Organe angeregt. Jetzt kommt der interessante Punkt: Wir hören diese Frequenzen zwar nicht, nehmen sie jedoch unbewusst deutlich wahr. Unser System kann das erst einmal gar nicht einordnen und reagiert auf diesen unbekannten Impuls. Wenn man nicht weiß, was das ist, können bei sensiblen Personen durch diese Frequenz Angstzustände, psychische Probleme, Schlafstörungen und Depressionen hervorgerufen werden. Es gibt mittlerweile weltweit unzählige Studien, die diesen Zusammenhang nachweisen.“

„Dieser Rattenschwanz ist unglaublich“

Weil der Infraschall so tieffrequent sei, könne er sich außerdem über den Boden 20 Kilometer weit ausbreiten. „Das ist wie mit den Lautsprechern im Haushalt. Tiefe Frequenzen hört man durch das ganze Haus. Diese dringen in die Häuser ein und können sogar mit den Wänden resonieren. Der Rattenschwanz, den so ein Eingriff in unser System nach sich ziehen würde, ist unglaublich.“

„Grüne Politik entfernt sich immer mehr von Natur und Umwelt“

„Grün ist für mich nur noch die Natur – nicht mehr die Politik“, sagt Carola Neumeier. „Denn die grüne Politik entfernt sich immer mehr von Natur und Umwelt. Rücksichtnahme auf die Natur und das Leben darin wird von immer mehr blindem Aktionismus in der Energiewende einfach verdrängt. Das ist traurig. Wir jedoch kämpfen für die Natur und nicht dagegen. Dafür setzen wir uns ein und gehen für einen sinnvollen Umgang mit den Ressourcen unserer Natur auf die Straße.“

„Das Brandschutzkonzept ist für uns nicht überzeugend“

Auch Bürgermeister Bernd Herzog sprach die potenzielle Brandgefahr an. Obwohl zahlreiche Argumente wie beispielsweise die Störung der Sichtachse gegen das Bauprojekt sprechen, sei der entscheidende Punkt die Brandgefahr. „Diese Gefahr wollen wir nicht hinnehmen. Gestern in der Gemeinderatssitzung haben wir dieses Thema umfassend mit allen relevanten Informationen und vielen Details erörtert. Das Brandschutzkonzept, das für den geplanten Windpark vorgelegt wurde, ist kaum individualisiert und für uns nicht überzeugend.“

„Es kann nicht politischer Wille sein, den Wald zu zerstören“

Auf die Frage, wie Herzog die Chancen, das Großprojekt zu verhindern, sehe, antwortet dieser: „Auf einer meiner Folien der gestrigen Gemeinderatssitzung war ein Bild der Koalitionsverhandlungen der Landesregierung abgebildet. (Regierung in Baden-Württemberg: Kretschmann und Strobl unterzeichnen Koalitionsvertrag – Baden-Württemberg – Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)) Man sieht darauf die Herrschaften (Winfried Kretschmann und Thomas Strobl) den Koalitionsvertrag in die Kamera halten. Auf der ersten Seite ist das Bild eines Waldes abgedruckt. Windräder verändern die Umgebungssituation nachhaltig. Im Falle Waldenburgs würde dadurch der Wald nachhaltig durch Generatoren geschädigt – und das ohne Schutzkonzept. Es kann nicht politischer Wille sein, den Wald zu zerstören und Menschen in Gefahr zu bringen. Unsere Regierung sagt, sie sei für Mensch und Natur. Insofern vertraue ich darauf, dass der Bürgerwille gehört wird.“

„Jeder Bürger sollte seine Meinung mit einer Einwendung kundtun“

Die Entscheidung, ob der Windpark gebaut wird, trifft das Landratsamt. „Wir versuchen, die Menschen vor Ort sauber und sachlich zu informieren“, sagt Herzog. „Dass durch die Corona-Verordnungen die Möglichkeit, Informationsveranstaltungen zu initiieren, eingeschränkt ist, ist unserer Sache natürlich nicht zuträglich. Aber wir sehen nichtsdestotrotz auch eine Handlungsmacht beim Bürger. Hier geht es um so eine wichtige Sache. Jeder Bürger sollte sich informieren und, wenn er dagegen ist, seine Verantwortung wahrnehmen und dem Landratsamt seine Meinung mit einer Einwendung kundtun. Ich persönlich habe auch das Landratsamt angeschrieben und meine Meinung zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht.“

Weitere Informationen

Auf der Website der Initiative Gegenwind sind ausführliche und weiterführende Informationen, sowie eine Hilfestellung beim Verfassen einer solchen Einwendung zu finden: Windpark Öhringen Karlsfurtebene verhindern (gegenwind-waldenburg.de)

Weitere Aufklärung

Auch am Samstag, den 22. Mai 2021, wird die Bürgerinitiative wieder am Waldenburger Marktplatz an der Hauptstraße stehen, über den geplanten Windpark aufklären und für den Schwäbisch-Fränkischen Wald kämpfen.

Text: Priscilla Dekorsi

Das Brandschutzkonzept des geplanten Windparks lässt bei den Waldenburgern viele Fragen offen. Foto: GSCHWÄTZ

„Wir leisten Widerstand für unsere Kinder, für unsere Zukunft.“ Familie Neumeier scheut kein Engagement, um ihren Standpunkt den Windpark betreffend klarzumachen. Foto: GSCHWÄTZ

Weil ein 52-Jähriger mit seinem Auto in Ingelfingen zu schnell unterwegs war, verursachte er am Mittwoch, den 19. Mai 2021, einen Verkehrsunfall. Der Mann war gegen 18.30 Uhr mit seinem BMW auf der Finkenstraße unterwegs. Vermutlich aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit stieß der PKW kurz vor einer scharfen Linkskurve gegen den dortigen Bordstein. Daraufhin verlor der 52-jährige Fahrer die Kontrolle über seinen BMW und fuhr im Kurvenbereich geradeaus. Dabei streifte er ein Geländer und fuhr schließlich gegen einen Verteilerkasten.

Durch den Unfall wurde der Mann leicht verletzt. Bei der Unfallaufnahme bemerkten die eingesetzten Beamten Alkoholgeruch bei dem Verunfallten. Ein von dem 52-Jährigen durchgeführter Atemalkoholtest bestätigte die Vermutung der Polizisten und zeigte einen Wert von zirka 1,8 Promille. Der 52-Jährige musste also nicht nur zur Versorgung seiner Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, auch eine Blutentnahme musste er aufgrund des Testergebnisses über sich ergehen lassen. An dem BMW entstand wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von zirka 8.000 Euro. Der Sachschaden an dem in Mitleidenschaft gezogenen Geländer und Verteilerkasten ist derzeit noch unbekannt.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Die Bundesstraße 19 muss zwischen der Belzhager und der Hohebucher Kreuzung in Fahrtrichtung Schwäbisch Hall vom 25. bis voraussichtlich 31. Mai 2021 gesperrt werden, teilt das Landratsamt Hohenlohekreis mit. Grund sind Schäden im Dammbereich der Straße. Der Verkehr wird über Belzhag und die L 1036 wieder zur B 19 umgeleitet. Abhängig von Bauablauf und Witterung ist eine frühere Aufhebung der Umleitung möglich.

Parallel dazu wird auf der L 1036 aus Richtung Kupferzell, Fahrtrichtung B 19, im Bereich der ehemaligen Bahntrasse die Fahrbahn saniert. Die Verkehrsregelung erfolgt hier über eine Ampelschaltung.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Heilbronn

„Am Samstagabend gegen 19:30 Uhr trafen am Zentralen Omnibusbahnhof in Schwäbisch Hall ein 24-jähriger Algerier und ein 20-jähriger Syrer zufällig aufeinander. Nach einer kurzen Unterhaltung ging der 20-Jährige in Richtung Kocherquartier weg. Der 24-Jährige folgte ihm und zog auf dem Verbindungsweg hinter der Volksbank unvermittelt ein Messer und stach mehrfach auf den 20-Jährigen ein. Der Geschädigte wurde dabei schwer verletzt und musste in einer Klinik behandelt werden. Der alkoholisierte und psychisch auffällige Angreifer, der ebenfalls Verletzungen aufwies, konnte von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Er wurde am Sonntagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Die Ermittlungen dauern an.“

So lautet eine gemeinsame Pressemeldung der Polizei und der Staatsanwaltschaft über eine Körperverletzung, möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt, am Samstag, den 15. Mai 2021. Eine traurige Meldung: Ein psychisch angeschlagener und alkoholisierter Mann verletzt einen anderen Mann mit einem Messer schwer.

Diese Straftat verurteilt die AfD Hohenlohe-Schwäbisch-Hall in einer eigenen Pressemeldung:

„Der AfD Kreisverband Hohenlohe – Schwäbisch Hall verurteilt den Messerangriff eines 24-jährigen Algeriers auf einen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen, bei dem dieser schwer verletzt wurde. Der Vorfall hat sich laut Polizeibericht am Samstagabend im Kocherquartier mitten in der Haller Innenstadt abgespielt. MdL und Kreisrat Udo Stein fordert lückenlose Aufklärung und vor allem nähere Angaben zum ausländerrechtlichen Status des Täters. Algerien ist den Deutschen ja eher als Urlaubsland als ein Land mit politischer Verfolgung bekannt. Denn nur politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asyl. Algerien ist als sicheres Herkunftsland eingestuft. Nachdem es bereits im September zu einer versuchten Vergewaltigung einer 21-Jährigen durch einen Somalier kam, stellt sich für Stein die Frage der Sicherheit in der Haller Innenstadt. 
Aufgrund der Vorfälle fordert die AfD Hohenlohe- Schwäbisch Hall die Stadt und den Landkreis Schwäbisch Hall auf, keine zusätzlichen Migranten über die gesetzlich zugewiesenen Quoten hinaus aufzunehmen.“  

Was sagt die Pressemeldung der AfD aus?

Warum stellt die AfD ausgerechnet in diesem Fall die Frage nach der Sicherheit in der Haller Innenstadt? Googelt man zum Beispiel nach „Schwäbisch-Hall + Überfall“ findet man eine Reihe von Ergebnissen, die die AfD nicht interessierten. Mit „Schwäbisch-Hall + Messerattacke“ findet man eine Messerattacke, bei der ein Mann im Jahr 2020 in Hessental seine Ex-Freundin mit einem Messer verletzt hat. Auch dieser Fall war der AfD keine Pressemeldung wert. Die zusammenhanglose Nennung von ausgerechnet 2 Fällen, in denen die Täter Afrikaner waren, lässt den Schluss zu, dass es der AfD in Wahrheit weder um die Sicherheit in der Innenstadt noch um das Schicksal der Opfer geht, sondern um das Schüren von Ressentiments gegen „Asylanten“.

Landtagsabgordnete sollten doch Informationsquellen haben

Herausgegeben ist die Pressemeldung unter anderem von Udo Stein und Anton Baron, zwei Landtagsabgeordneten. Als Landtagsabgeordnete stehen ihnen Möglichkeiten offen, selbst Antworten auf die von ihnen  aufgeworfenen suggestiven Fragen zu erhalten. So hätte Udo Stein sicherlich die erwünschte Auskunft über den ausländerrechtlichen Status des Täters erhalten können: Es handelt sich um einen Asylbewerber, wie uns Harald Lustig, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall auf Anfrage mitteilte.

„Sicheres Herkunftsland“ bedeutet nicht „kein Asyl“

Auch sollte Udo Stein wissen, dass es nach §29a des Asylgesetzes auch für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ möglich ist, politisches Asyl zu beantragen und auch zu erhalten: Die Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt über Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern: „Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Auch wenn Antragstellende aus einem sicheren Herkunftsland stammen, unterscheidet sich die persönliche Anhörung nicht von Anhörungen bei anderen Herkunftsländern. Auch die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen. Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht. Ist dieser Nachweis erfolgreich, können sie ihren Anspruch auf Asyl geltend machen.“

Fehlinformation verbreitet

Allerdings ist es ohnehin eine Fehlinformation, dass Algerien auf der aktuellen Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die als Anlage II zum §29a AsylG veröffentlicht ist, steht (Link). Zwar hat der Bundestag bereits Anfang 2019 für die Aufnahme der  Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt, der Bundesrat hat das aber noch nicht getan und somit steht Algerien nicht auf dieser Liste.

Algerier erhalten selten politisches Asyl

Asylanträge von Algerier:innen werden trotzdem meist abgelehnt: Nur etwa 2% der Antragsteller:innen erhalten politisches Asyl in Deutschland. Trotzdem bleibt es eine unzulässige Verharmlosung, wenn man Algerien nur als tolles Urlaubsland darstellt. Allein die Tatsache, dass es anerkannte Anträge gibt, sollte stutzig machen. Auch die Türkei oder Ägypten sind schöne Urlaubsländer – und beide sind kein sicheres Herkunftsland.

Es wird etwas gefordert, was ohnehin gemacht wird

Auf die Frage, wieviele Flüchtlinge (nicht etwa „Migranten“) der Kreis Schwäbisch-Hall aufnimmt, bekommen wir die Antwort: „Der Landkreis nimmt Geflüchtete (Personen gemäß § 1 Abs. 2 FlüAG) im Rahmen seiner gesetzlichen Quote auf, es werden keine Personen über Quote aufgenommen.“ – hier fordert die AfD also mit großer Geste etwas, was bereits genau so gehandhabt wird und erweckt damit in manipulativer Weise einen unangebrachten Eindruck.

Das Tatopfer ist auf dem Wege der Besserung

Das Tatopfer konnte übrigens laut Auskunft der Staatsanwaltschaft das Krankenhaus inzwischen verlassen.

Eine Analyse von Matthias Lauterer

Die Antwort des Landratsamts Schwäbisch-Hall wurde nachträglich in den Beitrag eingefügt.

Nun ist es offiziell: Das Gesundheitsamt hat laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes am heutigen Dienstag, den 18. Mai 2021, festgestellt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Hohenlohe an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen den Schwellenwert von 150 und den Schwellenwert von 165 unterschritten hat. Somit ist ab Donnerstag, den 20. Mai wieder Click&Meet in den Ladengeschäften sowie Wechselunterricht in den Schulen möglich.

Sollte es aus organisatorischen Gründen nötig sein, könne die Aufhebung der entsprechenden Einschränkungen des Schulbetriebs auch erst bis zu drei Werktage nach dem Außerkrafttreten vollzogen werden.

Für Kindertageseinrichtungen, erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten sowie Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung sowie der Horte und der Horte an der Schule ist dann wieder Regelbetrieb zulässig.

Davon unberührt bleiben laut dem Schreiben des Landratsamtes die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in der jeweils gültigen Fassung und sonstige Regelungen aufgrund der Corona-Verordnung.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis