Die Vorgänge rund um die Einbringung kontaminierter Baustoffe in das PEKA-Areal (GSCHWÄTZ berichtete) ziehen Kreise – „aufgrund der Berichterstattung und somit Kenntniserlangung über den Sachverhalt hat die Polizei die Ermittlungen eingeleitet“, teilt Gerhard Olma, Pressesprecher der Polizei Heilbronn, die auch für den Hohenlohekreis zuständig ist, mit.

Mögliche Umweltstraftat

Olma betonte in einem Telefongespräch, dass es sich um „Vorermittlungen“ handle, mit der die Polizei von der Staatsanwaltschaft beauftragt wurde. Es werde hinsichtlich einer Umweltstraftat ermittelt. Da die Ermittlungen noch ganz am Anfang stünden, könne er noch keinen konkreten Straftatbestand nennen.

Text: Matthias Lauterer

Fünf Millionen Euro kostet das neue Sportvereinszentrum des TSV1846 Künzelsau e.V. am Hallstattweg, das im Oktober eröffnen will – rechtzeitig zum 175-jährigen Jubiläum des Vereins. Mit dem KünFIT, so wird es heißen, möchte man zur gesundheitsfördernden Anlaufstelle für alle Mitglieder aus den Sportvereinen aus dem Städtle und zahlreichen Nachbarorten werden. Nach einjähriger Bauzeit steht der Rohbau, der Innenausbau schreitet zügig voran.

Rundgang durch die Baustelle

TSV-Präsident Erwin Bergmann hat GSCHWÄTZ-Chefredakteurin Dr. Sandra Hartmann vorab durch die heiligen Hallen geführt und erklärt, was den Besucher an Gesundheitssport, Fitness und Gymnastik alles erwarten wird. Mit dabei auf der Besichtigungstour waren vom TSV-Präsidium Bianca Vogel und Robert Beck sowie der KÜNFit-Studioleiter Florian Welk.

Alles wird behindertengerecht

Voller Stolz präsentierte der Vorstand die Pläne. Erwin Bergmann: „Da sieht man die 100 Quadratmeter für den Fußball, dann kommt der Gymnastikraum mit 140 Quadratmeter. Wir haben einen Aufzug drin und es ist alles behindertengerecht eingebaut.“ Jeweils 70 Spinde soll es in den Damen- und Herrenumkleiden geben. Außerdem eine große Sauna mit Ruheraum und Saunagarten, „damit man hier nach dem Training seine Muskeln entspannen kann“.

Ausblick ins Grüne soll motivieren

Im Kursbereich soll „alles angeboten werden, was das Herz begehrt“ – von Pilates und Yoga bis hin zu Bauch-Beine-Po-Kursen. Der Trainingsbereich, „wo die Geräte stehen zum Schwitzen und um die Muskulatur zu kräftigen“ besticht durch einen erstklassigen Ausblick ins Grüne und auf den Sportplatz. Laut Bergmann das Hauptverkaufsargument: „Dass man während dem Sport immer ins Grüne, in den Sportplatz schaut und hofft, dass sich auch am Sportplatz Menschen und Kinder bewegen und selber bewegt man sich auch.“ Man sei „ganz anders motiviert, wenn man hier ins Grüne reinschaut“.

Leben in die Bude

Aktuell sucht der TSV Künzelsau noch verschiedene Kursleiter, wie Florian Welk erklärte: „Wir haben ja zwei große Kursräume mit 135 und 140 Quadratmetern, wo wir natürlich von morgens bis abends im Idealfall Leben reinbringen wollen. Dementsprechend suchen wir quer durch alle Sportarten Kursleiter.“ Zusätzlich sei eine Stelle für ein duales Studium im Bereich Gesundheitsmanagement und Fitnesstrainings in Kooperation mit der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheit ausgeschrieben worden.

Keine Konkurrenz zu Fitnesscentern

Auch Bianca Vogel zeigte sich zufrieden mit den Baufortschritten. Sie sieht das KÜNFit nicht als Konkurrenz zu bereits bestehenden Fitnesscenter in der Umgebung, mit denen der TSV Künzelsau zudem im Austausch sei. „Wir sind ja auch kein kommerzielles Fitnessstudio in der Hinsicht, sondern wir sind ja ein Sportvereinszentrum. Das heißt, wir werden ja von einem Verein – also vom TSV Künzelsau – geleitet. Aber wir haben auch ganz viele Kooperationen mit den umliegenden Sportvereinen, die natürlich auch unter den Kooperationsvertrag mit uns dieses Gebäude nutzen können.“

Monatliche Beiträge

Robert Beck erläuterte die Struktur des Mitgliedsbeitrags, der zukünftig für die Nutzung des KÜNFit fällig werden soll: „Wir haben einen Grundbeitrag pro Monat von 49,50 Euro und dann einen erweiterten Beitrag für zehn Euro für die Sauna und zehn Euro zusätzlich für die Kurse, die der TSV in den Kursräumen anbietet. Somit ergibt sich der Gesamtbetrag als monatlicher Studio-Beitrag.“ Hinzu komme der Jahresbeitrag als TSV-Mitglied beziehungsweise bei den jeweiligen Kooperationsvereinen.

Text: Dr. Felix Kribus

Detaillierter Plan des KÜNFit. Foto: GSCHWÄTZ

Der Rohbau am Sportplatz in seiner vollen Größe. Foto: GSCHWÄTZ

#ErwinBergmann #BiancaVogel #RobertBeck #FlorianWelk #Künzelsau #KÜNFit #TSVKünzelsau

Ein großes Geheimnis macht die Stadt Künzelsau um das kontaminierte Material am PEKA-Areal. Schon in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 13. Juli 2021, wollte Bürgermeister Stefan Neumann keine Details nennen.

Konkrete Fragen

Auf eine konkrete GSCHWÄTZ-Anfrage nach den gefundenen Schadstoffen, deren Herkunft und nach der Menge des kontaminierten Erdreichs

• • Welcher Art ist die festgestellte Kontamination? Welche Schadstoffe wurden festgestellt?
  • Welche Materialien enthalten diese Schadstoffe (beispielsweise Betonreste, Verkleidungen, Mineraldämmungen etc)?
  • Wieviel Schutt (m³ oder Tonnen) wurden als kontaminiert festgestellt?
  • Von welchen Mehrkosten für die Entsorgung geht man derzeit aus?

Keine konkrete Antwort

antwortete die Stadt Künzelsau mit unkonkreten Antworten auf völlig andere Fragen und noch weniger Details, als sie Neumann schon genannt hatte:

Das beim Baustart ausgehobene Material wurde nach einem mit dem Landratsamt Hohenlohekreis abgestimmten Aushub- und Entsorgungskonzept behandelt. Die Aushubarbeiten wurden von einem Fachbüro überwacht und das Material nach einem Rasterschema beprobt. Ein zweites, ebenfalls von der Stadtverwaltung beauftragtes Fachingenieurbüro hat die Aushubbegleitung, das Material und die Entsorgung in der Zwischenzeit nochmals begutachtet und dort ein einwandfreies Vorgehen bestätigt.

Jetzt steht die Stadtverwaltung Künzelsau mit den damals Beteiligten in Kontakt, um zu klären, wie das belastete Material in die Baugrube gekommen ist. Beim jetzigen Verfahrensstand können keine Namen der Beteiligten genannt werden, um eine Vorverurteilung zu vermeiden. Sobald die Untersuchung des Sachverhalts abgeschlossen ist, wird die Stadt die Öffentlichkeit weiter unterrichten.

Das ist noch weniger als die Mitteilung, die Bürgermeister Stefan Neumann bei der Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2021 verlesen hat.

Übliche Schadstoffe

Nach GSCHWÄTZ-Informationen eines Insiders handelt es sich bei den gefundenen Schadstoffen unter anderem um Chrom(VI)verbindungen (Chromate) aus dem Beton und  Klebstoffe, mit denen zum Beispiel Fußböden geklebt wurden. Beide genannten Stoffe sind bei einem Betongebäude aus den 60er Jahren zu erwarten, denn damals waren diese Stoffe gang und gebe, sie entsprachen der damals üblichen Praxis. Bei der Verfüllung von Betonresten ohne Vorbehandlung, wie sie zum Beispiel ein spezialisierter Entsorgungsfachbetrieb vornehmen kann, ist es nicht möglich, die schädlichen Chromverbindungen aus dem Beton zu entfernen. Oftmals finden sich auch Holzschutzmittel (beispielsweise Lindan) in Wand- oder Deckenverkleidungen oder Mineralfasern (Asbest) aus Dämmstoffen. Mit genau diesen Stoffen ist beim Abriss eines Betongebäudes aus den 60ern regelmäßig zu rechnen, bestätigt ein Baufachmann, den GSCHWÄTZ hierzu befragt hat.

Maurerkrätze

Chrom(VI)-Verbindungen, auch unter dem Namen Chromate bekannt, führen unter anderem bei Hautkontakt zu Zementekzemen, im Volksmund als „Maurerkrätze“ bezeichnet, einer häufigen Berufskrankheit im Baugewerbe. Heutzutage werden die Chrom(VI)-Verbindungen, die bei der Zementherstellung entstehen, größtenteils bereits vorab zu weniger schädlichen Chrom(III)-Verbindungen umgewandelt.

Krebserregende Stoffe

In den Klebern können sich PAK (Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe) befinden, die sich im Grundwasser lösen können. Diese Stoffe sind krebserregend. Auch Reste von PCB (Polychlorierte Biphenyle) können sich noch in den Klebern befinden. Diese reichern sich in der Nahrungskette an und werden bei Säugetieren und beim Menschen beispielsweise für Fruchtbarkeitsstörungen verantwortlich gemacht. Außerdem steht PCB ebenfalls im Verdacht, krebserregend zu sein. Die Gefährlichkeit von PCB wurde bereits früh erkannt. Die Produktion in Deutschland wurde 1983 eingestellt, weltweit wurde die Verwendung 2001 komplett untersagt.

Zwischen den Zeilen lesen

In der Erklärung Neumanns aus der Gemeinderatssitzung war noch die Rede davon, dass es eine Vereinbarung mit den Alteigentümern des Geländes gebe, die besagt, dass die Grube mit Abbruchmaterial verfüllt werden darf, dieses aber nicht kontaminiert sein darf. Zu diesem Thema sagt die Antwort der Stadtverwaltung nichts. Wenn man dem Baufachmann Glauben schenkt, muss man davon ausgehen, dass beispielsweise Beton aus dieser Zeit so gut wie immer mit Chromat belastet ist, warum sollte das PEKA-Kaufhaus eine Ausnahme darstellen? Warum die Stadt bei der Verfüllung das kontaminierte Material nicht verprobt und analysiert hat, ist eine weitere offene Frage. Stattdessen will man jetzt mit den Alteigentümern „klären, wie das belastete Material in die Baugrube gekommen ist“.

„So geht’s auf dem Bau“

Der Baufachmann, der wie die Alteigentümer anonym bleiben möchte, plauderte gegenüber GSCHWÄTZ dennoch ein wenig aus dem Nähkästchen. Er habe in seinem Berufsleben schon vieles erlebt, bis hin zu“kriminellen Unternehmern, die sich um die vertraglich vereinbarte Entsorgung des Aushubs drücken wollten“. Sie hätten, so berichtet er, dafür gesorgt, dass auf der Deponie kontaminiertes Material entdeckt werde – für dessen Entsorgung dann üblicherweise der Eigentümer oder Verkäufer haftet – im Fall Peka wäre das die Stadt. „So geht’s auf dem Bau“, sagt er lakonisch – und das meint er ganz und gar nicht scherzhaft. Er will klarmachen, dass es seiner Erfahrung nach unumgänglich ist, bei derartigen Vorhaben eine neutrale Überwachung der getroffenen Vereinbarungen zu installieren.

Offene Fragen

Wie die Stadt Künzelsau mitteilt, wurde beim Neubau ein Aushub- und Entsorgungskonzept befolgt. Das mit dem Landratsamt abgestimmte Konzept ist offenbar wirksam, denn man hat die Kontaminationen entdeckt. Ein ähnliches Konzept bei der Verfüllung der PEKA-Grube wäre sicherlich ebenfalls in dem Sinne erfolgreich gewesen, dass man auf die Verschmutzung bereits damals, 2015, aufmerksam geworden wäre. Warum das Material damals nicht verprobt wurde, ist eine wichtige offene Frage.

Mögliche juristische Konsequenzen

Genau diese Frage könnte nämlich juristisch relevant werden. Zwar haften kommunale Mandatsträger und Beamte gemäß Artikel 34 des Grundgesetzes zivilrechtlich generell nicht persönlich für Schäden, für diese Schäden kommt die öffentliche Hand auf. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen von dieser Regel: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Sollte der Stadt Künzelsau also ein Schaden entstehen (Entsorgungskosten), dann wird geprüft werden müssen, ob jemand persönlich haftbar gemacht werden kann.

Möglicherweise kann der Verzicht auf eine Prüfung beim Verfüllen des Baumaterials 2015 aus den 60ern eine Fahrlässigkeit sein. Ob es auch eine „grobe“ Fahrlässigkeit sein kann, darüber können Juristen gut und lange streiten.

Auch der Bürgermeister könnte Schwierigkeiten bekommen

Fälle, in denen auf das Privatvermögen durchgegriffen wird, kommen vor. Das baden-württembergische Innenministerium antwortete am 14. September 2018 auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dr.Erik Schweickert:

„Fälle, in denen kommunale Mandatsträger für Entscheidungen im Rahmen des Mandats erfolgreich haftbar gemacht wurden werden, sind selten. Eine Abfrage bei den Rechtsaufsichtsbehörden (Regierungspräsidien und Landratsämter) und beim Städte- und Gemeindetag hat ergeben, dass in den letzten fünf Jahren ein Bürgermeister in Anspruch genommen worden ist, dessen Gemeinde aufgrund Forderungsverjährungen ein finanzieller Schaden entstanden war. Zwei Bürgermeister wurden wegen Vermögens- bzw. Urkundendelikten strafrechtlich verurteilt, wobei in einem Fall die Schadensersatzforderungen der Gemeinde beglichen wurden. Gegen einen weiteren Bürgermeister wurde eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen.“

Text: Matthias Lauterer

„Ich bin seit 50 Jahren ein politischer Mensch. Diese Problematik war vor 50 Jahren schon da und ist heute immer noch aktuell. Deswegen bin ich heute hier“, erklärt Manfred Schlegel am vergangenen Montag in der Nobelgusch-Halle in Pfedelbach. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat hier unter dem Motto „Weibliche Arbeit weniger wert? Hürden und Wege zur Gleichstellung“ eine Gesprächsrunde organisiert. Teilnehmerinnen sind Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der Leiterin der Kontaktstelle Frau und Beruf in Heilbronn-Franken Simone Rieß und Kupferzeller Gemeinderätin Kim Alisa Wagner. Moderiert wird das Gespräch von der Kunsthistorikerin und Kulturwissenschaftlerin Monika Pfau.

‚Die Oma erzählt mir etwas vom Krieg‘

„Wenn ich jungen Frauen heute erzähle, sie seien benachteiligt, dann denken die: ‚Die Oma erzählt mir etwas vom Krieg‘“, stellt Leni Breymaier klar. „Zumindest ist das so, bis das erste Kind kommt.“ Dass gesamtgesellschaftlich das Bewusstsein für Gender Pay Gap, mangelnde Betreuungsmöglichkeiten und steuerlich systematische Benachteiligung von verheirateten (in den meisten Fällen) Frauen nicht so hoch ist, wie man annehmen könnte, zeigt ein Beispiel aus Daniel Vogelmanns Alltag.

Gender gap gibt es auch heute noch

Der 36-Jährige ist Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bretzfeld-Pfedelbach. „Sicherlich kennt ihr alle WhatsApp-Statusmeldungen. Darin habe ich vergangenen Samstag die Einladung zu dieser heutigen Veranstaltung gepostet. Rund 80 meiner Kontakte haben sich das angesehen – man kann das ja nachvollziehen, wer das war. Ich bekam tatsächlich, unerwartet, Rückmeldung von vier männlichen Bekannten. Alle etwa in meinem Alter und äußerst kontrovers: Von ‚Kein Mensch braucht so eine Veranstaltung‘ und ‚Was hast du mit Frauen zu schaffen?‘ bis ‚Gute Frauen machen auch so Karriere‘. Keine davon, bin ich überzeugt, war wirklich böse gemeint, sondern eher unüberlegt und impulsiv. Sie zeigen aber alle, wie sehr sich Männer bedroht fühlen, wenn Frauen – und Männer – einmal offen über Gleichstellung sprechen und diese auch einfordern.“

soziale Berufe: a) meistens von Frauen gemacht b) schlecht bezahlt

„Kim, du arbeitest ja selbst bei der AWO. Warum werden denn diese wichtigen Arbeiten der Fürsorge a) meistens von Frauen gemacht und b) so schlecht bezahlt?“, fragt Monika Pfau im Laufe des Gesprächs. Kim Alisa Wagner antwortet: „Also da müssen wir erst einmal in die Geschichte der sozialen Arbeit gucken. Es ist einfach von jeher der Rolle der Frau zugeschrieben, dass sie sich um die Familie kümmert. Sie ist diejenige, die erzieht und die pflegt – in ihrer Familie und über ihre Familie hinaus, also auch Nachbarschaftshilfe betreibt. Wenn wir dann später gucken: Frauen, die der bürgerlichen Schicht angehörten, die durften ja auch gar nicht arbeiten. Da war es dann anerkannt, wenn sie sich sozial irgendwo engagiert haben. Tatsächlich hat es dann erst die Frauenbewegung Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts geschafft, da etwas Schwung hereinzubringen. Sie haben darauf bestanden, dass es nicht einfach einer Frau in die Wiege gelegt ist, sich um alte und um kranke Menschen zu kümmern und die Kinder einfach so zu erziehen, vor allem, wenn die Kinder Probleme mit sich bringen, weil sie irgendwelche Benachteiligungen und Handicaps haben.Und dann haben sie sich stark dafür gemacht, dass wir eine Ausbildung für den Bereich bekommen dürfen.“

Gender Pay Gap

„Es gibt verschiedene Zahlen beim sogenannten Gender Pay Gap – zwischen 20 und sieben Prozent. Was denken Sie, woher kommt das?“, fragt Monika Pfau Simone Rieß. „Es gibt da ganz ganz viele Untersuchungen dazu“, erwidert diese. „Frauen gibt es in manchen Bereichen viele, in manchen Bereichen fehlen sie. Sie haben ja schon vorhin das Thema IT und ProgrammiererInnen angesprochen. Ich denke aber auch, Frauen fehlen in manchen Karrierestufen oder sind da unterrepräsentiert. Dann ist natürlich ein Thema, dass Frauen ihre Erwerbsbiografie für Kinder häufiger und länger unterbrechen als Männer, das spielt da auch eine Rolle. Und dann sind da noch die Themen Aufwertung von frauentypischen Berufen, sprich bessere Bezahlung und Berufswahl, Rollenstereotype. Wenn wir mal schauen: welche Berufe wählen Mädchen und Jungs. Wie sind schon diese Themen in der Erziehung angelegt, also rosa und hellblau als Stichwort. Und das zahlt da alles eben leider auf diesen Gender Pay Gap mit ein.“

„Das Ziel dieses Abends ist auch vor allem die Männer mitzunehmen“

„Das Ziel dieses Abends ist auch vor allem die Männer mitzunehmen“, erklärt Pfau. „Ich denke, es geht nur gemeinsam. Da gehe ich gleich mit der Soziologin Jutta Allmendinger, die hat ein ganz tolles Buch zu dem Thema geschrieben: Es geht nur zusammen mit den Männern. Wir müssen uns mit den Männern Gedanken darüber machen, wie wir Vollzeitarbeit definieren. Reichen nicht vielleicht 30 Stunden für beide und der Rest ist dann Kinderbetreuung und Pflegearbeit von Angehörigen? Wie kriegen wir das gemeinsam hin, dass beide zufrieden sind mit dem, was sie tun?“

Text: Priscilla Dekorsi

Daniel Vogelmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bretzfeld-Pfedelbach. Foto: GSCHWÄTZ

Simone Rieß, Leiterin der Kontaktstelle Frau und Beruf Heilbronn-Unterfranken. Foto: GSCHWÄTZ

Kunsthistorikerin, Kulturwissenschaftlerin und Moderatorin des Abends Monika Pfau. Foto: GSCHWÄTZ

Kupferzeller Gemeinderätin Kim Alisa Wagner. Foto: GSCHWÄTZ

Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Foto: GSCHWÄTZ

Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Foto: GSCHWÄTZ

Kim Alisa Wagner (von links), Leni Breymaier, Simone Rieß und Monika Pfau. Foto: GSCHWÄTZ

Kim Alisa Wagner (von links), Leni Breymaier, Simone Rieß und Monika Pfau. Foto: GSCHWÄTZ

Am 29. Mai 2016 führte ein außergewöhnliches Starkregenereignis zum Anschwellen des durch Niedernhall fließenden Forellenbachs und zur Überflutung weiter Teile der Innenstadt. Auch das in den Kellerräumen des Rathauses untergebrachte Stadtarchiv lief bis zur Decke mit Wasser und Schlamm voll.

Das Archiv wurde gefriergetrocknet

Bereits einen Tag nach dem Unglück wurde mit der Bergung des kulturellen Gedächtnisses der Stadt begonnen. Die Erstversorgung der verschmutzten Archivalien wurde vor Ort von den Rathausmitarbeiter:innen und weiteren Helfern durchgeführt, die das Archivgut auf dem Platz vor dem Rathaus mit dem Gartenschlauch vom gröbsten Schmutz befreiten. Im Anschluss daran wurde das gesamte Material von der Firma Schempp Bestandserhaltung GmbH aus Kornwestheim abgeholt. Mit der aufwendigen Methode der Gefriertrocknung konnte weiterer Schaden am Archivgut verhindert werden. Nach einiger Zeit wurde das Niedernhaller Archivgut aufgetaut, professionell gereinigt und anschließend an die Stadt Niedernhall zurückgegeben.

Einsatz der Rathausmitarbeiter:innen rettet den Bestand

Durch den sofortigen Einsatz der Rathausmitarbeiter:innen und der Firma Schempp war es möglich, knapp 99% des Archivguts zu retten. Dieses wurde von August 2019 bis 2020 vom Archivdienstleister Andreas Volk gesichtet, mit den bestehenden Archivkatalogen abgeglichen sowie neu geordnet und verzeichnet. Sein neu erstelltes Archivfindbuch ist nun über die Webseite des Landesarchiv Baden-Württembergs unter www.la-bw.de online einsehbar und recherchierbar. Die meisten Archivalien warten bereits wieder im Rathaus Niedernhall darauf erforscht zu werden. Einige Stücke wurden allerdings durch Wasser und Schlamm dermaßen beschädigt, dass die Stadt Niedernhall aktuell die professionelle Restaurierung dieser wertvollen Quellen zur Stadtgeschichte in Zusammenarbeit mit der Firma Schempp plant.

Das Archiv ist offen für alle

Das Stadtarchiv Niedernhall steht allen interessierten Heimat- und Geschichtsforschern offen; seine Unterlagen können nach terminlicher Rücksprache mit der Stadtverwaltung oder dem Kreisarchiv Hohenlohekreis eingesehen werden. Nähere Informationen sind beim Kreisarchiv (Tel. 07942-941264, Email: kreisarchiv@hohenlohekreis.de) erhältlich.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Hohenlohekreises und der Stadt Niedernhall

Nach der Corona-Impfung für Erwachsene wird zurzeit diskutiert, ob nicht auch alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gegen das Virus geimpft werden sollten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt nur eine Impfung für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen, weil diese ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Kinder ohne Vorerkrankung haben dagegen meist einen milden oder sogar asymptomatischen Krankheitsverlauf.

Sorge vor den Auswirkungen

Klar ist: Über Corona-Impfungen bei Kindern muss diskutiert werden, denn daran scheiden sich die Geister. Viele Politiker:innen – beispielsweise Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – wünschen sich eine Ausweitung der STIKO-Empfehlung für alle Kinder, weil sie glauben, nur so sei eine Herdenimmunität zu erreichen. Das aber lehnen viele Eltern ab, weil sie darin einen unverhältnismäßigen Eingriff sehen, von dem Kinder nichts bis wenig haben. Sie treibt die Sorge um, welche Auswirkungen die verwendeten Impfstoffe auf ihre Kinder langfristig haben können.

Druck wird aufgebaut

Doch was gar nicht geht: Bereits im Vorfeld wird versucht, per anonymem Schreiben die Hohenloher Schulleiter:innen und Lehrer:innen unter Druck zu setzen, sich gegen Corona-Impfungen bei Kindern einzusetzen (https://www.gschwaetz.de/2021/07/20/sie-machen-sich-moeglicherweise-strafbar/). Das Schreiben wurde der GSCHWÄTZ-Redaktion per Post zugestellt. Es bezieht sich auf dubiose Quellen – beispielsweise die Schweizer Ärzte-Vereinigung Aletheia – und endet mit einer unverhohlenen Drohung: „Die hohe Anzahl von wissenschaftlichen Fakten, die nur noch schwer zu ignorieren sind, wird aber die Gerichte unter Druck setzen, um einen Schuldigen zu benennen. Stellen Sie heute schon sicher, dass Sie nicht dazu zählen.“ Unterzeichnet haben „besorgte Eltern, die leider anonym bleiben möchten“.

Leidtragende wie alle anderen auch

Es ist verständlich, dass die Eltern besorgt um ihren Nachwuchs sind. Jeder will schließlich das Beste für sein Kind. Doch in dem Fall ist der Brief an die falsche Adresse gerichtet. Die Lehrer:innen sind schlicht und ergreifend dafür nicht zuständig. Sie haben die Aufgabe, unseren Kindern Wissen zu vermitteln und ihr soziales Miteinander zu fördern. Schutz vor Krankheiten und das Verhindern staatlicher Maßnahmen gehören nicht dazu. Sie sind nicht schuld an der Pandemie, sondern Leidtragende wie alle anderen auch. Außerdem: Auch viele Lehrer haben Kinder und stehen ebenso vor der Frage, ob sie ihren Nachwuchs impfen lassen oder nicht.

Offen einstehen für Kinderrechte

Wenn es den „besorgten Eltern“ wirklich so ernst ist mit ihrer Sorge, sollten sie aus der Anonymität kommen und für die Rechte ihrer Kinder offen einstehen. Sie könnten sich organisieren und öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen – und zwar an den richtigen Stellen, nämlich den Politiker:innen. Demonstrationen und Schreiben an Politiker:innen sind in einer Demokratie legitime Mittel, die jedem zustehen. Druck aufbauen auf eine ganze Berufsgruppe gehört aber nicht dazu.

Kommentar: Sonja Bossert

Ein beziehungsweise mehrere anonyme Schreiber haben der Redaktion GSCHWÄTZ ein zweiseitiges computergeschriebenes Dokument zukommen lassen, in welchem sie eindringlichst davor warnen, Kinder gegen Corona impfen zu lassen.

Das Dokument trägt den Titel: „Wichtige Informationen mit möglicher strafrechtlicher Relevanz“ und ist unterzeichnet mit „von besorgten Eltern, die leider anonym bleiben möchten“.

Appell an die Hohenloher Schulleiter:innen und Lehrer:innen

In ihrem Schreiben appellieren die Urheber an die „Rektor:innen und Lehrer:innen im Hohenlohekreis“,  dass dieses Vorgehen [Coronaimpfungen bei Kindern] „aus aktueller wissenschaftlicher Sicht grob fahrlässig und Sie sich in Ihrer Funktion möglicherweise strafbar machen, wenn Sie diese Bestrebungen und Anordnungen unhinterfragt unterstützen“. Sie beziehen sich dann auf einen offenen Brief, den das „unabhängige Ärzte- und Gesundheitsnetzwerk Aletheia“ an die Swissmedic geschrieben hat. Swissmedic ist die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Schweiz. Aletheia wurde im vergangenen Jahr in der Schweiz von praktizierenden Ärzten und einem Pharmaziestudenten gegründet. Das Netzwerk will laut seiner Homepage „Ärztinnen und Ärzte vernetzen, um eine differenzierte und auf Empirie und Wissenschaftlichkeit basierende Sichtweise auf aktuelle Gesundheitsfragen zu erhalten“, wird in der Schweiz aber sehr kritisch gesehen. Sie gelten als Corona-Skeptiker und einige der Gründungsmitglieder sind bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Der Luzerner Hausarzt Andreas Heisler beispielsweise hatte für Patienten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt, ohne diese jemals gesehen zu haben, was ihm ein Aufsichtsverfahren der Luzerner Gesundheitsdirektion einbrachte.

Todesfälle nach der Impfung

In dem GSCHWÄTZ zugespielten Schreiben wird von 15.000 Todesfällen in Europa und Nordamerika nach Corona-Impfungen berichtet. Woher diese Zahl stammt, wird leider nicht angegeben. Tatsächlich schreibt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland die Meldungen über Impfnebenwirkungen sammelt, in seinem Sicherheitsbericht vom 15. Juli 2021 von 10.578 Verdachtsfällen mit  schwerwiegende unerwünschten Reaktionen nach einer Impfung mit einem der Corona-Vakzine (https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-06-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Das sind solche Fälle, in denen die Personen im Krankenhaus behandelt werden mussten oder die Reaktionen hatten, die als medizinisch bedeutsam eingestuft wurden. Zu Todesfällen nach Impfungen heißt es in dem PEI-Sicherheitsbericht: „In 1.028 dieser Verdachtsfälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben.“ Dies entspricht einem Anteil zwischen 0,1 bis 1,1 Prozent je nach Vakzin. Bei einigen der Verstorbenen bestand laut PEI bereits vor der Impfung eine Herz-Kreislauf-Erkrankung, die als Todesursache infrage komme.

Unverhohlene Drohung

Die Verfasser des anonymen Schreibens fordern die Adressaten auf, sich für den „Stopp der gefährlichen Impfung, insbesondere für Kinder, einzusetzen“ und endet mit einer unverhohlenen Drohung: „Die Verantwortlichkeit für allfällige körperliche und psychische Schäden ist keineswegs geklärt und wird wohl erst in zukünftigen Verfahren geklärt werden. Die hohe Anzahl von wissenschaftlichen Fakten, die nur noch schwer zu ignorieren sind, wird aber die Gerichte unter Druck setzen, um einen Schuldigen zu benennen. Stellen Sie heute schon sicher, dass Sie nicht dazu zählen.“

Schwere Verletzungen zog sich eine Fahrradfahrerin am Sonntag, den 18. Juli 2021, in Ingelfingen zu. Die Frau radelte gegen 9.45 Uhr mit einer Gruppe weiterer Fahrradfahrer auf der Straße „Neuer Wasen“. Wohl durch einen Fahrfehler verlor die 51-Jährige das Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Die schwerverletzte Frau wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Am gestrigen Montag, den 19. Juli 2021, hat das Landesgesundheitsamt am fünften Kalendertag in Folge einen 7-Tage-Inzidenzwert von über 10 auf 100.000 Einwohner für den Hohenlohekreis veröffentlicht, schreibt das Landratsamt Hohenlohekreis in einer Pressemitteilung. Die Inzidenz lag gestern bei 14,2. Das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises hat diese Überschreitung am selben Tag per Allgemeinverfügung offiziell festgestellt. Bereits am heutigen Dienstag, den 20. Juli 2021, treten die Regelungen der Inzidenzstufe 2 aus dem Stufenplan des Landes Baden-Württemberg in Kraft.

Damit gelten unter anderem die folgenden Regelungen. Erwähnt sind nur die Bereiche, in denen eine Änderung eintritt:

• Bei privaten Treffen sind statt 25 Personen nur noch 15 Personen aus 4 Haushalten erlaubt. Kinder dieser Haushalte und bis zu fünf weitere Kinder bis 13 Jahre sowie Geimpfte und Genesene zählen dabei nicht mit.
• Private Feiern und Veranstaltungen sind nur noch mit 200 statt 300 Personen möglich. In geschlossenen Räumen gilt generell die 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet).
• Öffentliche Veranstaltungen und Sportwettkämpfe: im Freien sind nur noch 750 statt 1.500 Personen erlaubt, in Räumen 250 Personen. Ab 200 Personen Maskenpflicht.
• In der Gastronomie gilt innen ein Rauchverbot.
• Die Besucherzahl bei Messen ist auf eine Person je angefangene sieben Quadratmeter (ohne 3G-Regel) oder eine Person je angefangene drei Quadratmeter (mit 3G-Regel) begrenzt.
• Diskotheken sind geschlossen.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Das Kreishaus ist auf dem Weg. Nach über zehn Jahren hat sich der Kreistag auf seiner Sitzung am Montag, 19. Juli 2021, in Kupferzell nach gut zwei Stunden Diskussion mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, das neue Landratsamt zentral in Künzelsau zu errichten.

Der Zeitpunkt sei nun ideal

Landrat Dr.Matthias Neth beginnt die Debatte mit einer Beschreibung des derzeitigen Zustands. Auf der einen Seite sagt er „Verbesserungen sind dringend notwendig“, andererseits weiß er, dass eine „Renovierung des Landratsamts wirtschaftlich nicht darstellbar“ ist. Der Zeitpunkt sei nun ideal für einen Neubau, da die Schulsanierungen beendet seien und der Krankenhausneubau auf dem Weg sei. Ende der 2020er Jahre kämen neue Schulsanierungen auf den Kreis zu.

Vom Rathaus bis zum Kaufland soll sich das neue Kreishaus-Areal erstrecken

Drei Gebäude und drei optionale Erweiterungsgebäude enthält das Konzept (GSCHWÄTZ berichtete), 600 Arbeitsplätze sollen in diesen Gebäuden unterkommen. Die Gebäude sollen modular und nacheinander gebaut werden, zuerst ein Verwaltungsgebäude, danach das neue repräsentative Gebäude am Standort des heutigen Landratsamts.

„Erst Kreispolitik, dann Strukturpolitik“

Mit den Worten „Erst Kreispolitik, dann Strukturpolitik“ appelliert er an die Kreisrät:innen, das Beste für den Kreis im Sinn zu haben und nicht Strukturpolitik für einzelne Gemeinden zu betreiben. Zuletzt dankt er der Stadt Künzelsau, die nicht nur die Sanierung des Bodens auf dem Schotterparkplatz übernimmt, sondern auch ein Nahwärmekonzept auf den Weg bringen will, an das auch das Kreishaus angeschlossen werden könnte.

Prämissen des Kreises

Kreiskämmerer Schellmann stellt die Prämissen des Projekts vor:

• Aufgabe von Anmietungen: Allein für die gemieteten Räumlichkeiten entstehen jährliche Kosten von 370.000 Euro pro Jahr.
• Reduzierung von Standorten: Außer den Standorten Kupferzell und Stäffelesrain sollen alle Ämter und Behörden am Standort Künzelsau zentral angesiedelt werden.
• Erschließung von Synergien: Durch den zentralen Standort erwarte Schellmann einen jährlichen Synergieeffekt von etwa 100.000 Euro pro Jahr.

Die Anzahl und die Ausstattung der Arbeitsplätze sollen die neuen Arbeitsformen wie Home-Office und Teilzeit wiederspiegeln, daher plant Schellmann bei fast 1.000 Mitarbeiter:innen nur mit rund 600 Arbeitsplätzen in Künzelsau.

„Richtig schwäbisch finanziert“

Die Gesamtkosten beziffert Schellmann auf ungefähr 60 Millionen Euro. 20 Millionen seien bereits verfügbar, 40 Millionen seien durch Kredite zu finanzieren – ein Drittel Eigenkapital und zwei Drittel Fremdkapital, das nennt Schellmann „richtig schwäbisch finanziert“. Die Zinssituation sei günstig, sodass jährlich etwa 1.6 Millionen Euro an Tilgung und Zinsen anfallen würden, die zu einem großen Teil durch die Einsparungen finanziert werden könnten.

Ein nichtoffener Planungswettbewerb –  das bedeutet, dass geeignete Büros eingeladen werden – soll jetzt folgen. „Ein langer Weg liegt vor uns“, sagt Schellmann zum Abschluß seines Vortrags.

„Nicht emotional“ vorgehen

Prof. Otto Weidmann wollte „rational, realistisch und nicht emotional“ vorgehen und schlug gleich vor, nicht nur ein Kreishaus in Künzelsau zu errichten, sondern auch einen Schwerpunkt „im Süden des Kreises“ zu errichten. Dieser Standort sollte gemietet werden – das entspricht natürlich nicht den Vorgaben, die der Kreistag selbst formuliert hatte. Er hält „die genannten Schätzungen für deutlich zu optmistisch“. Einige der Anwesenden unterstellten Weidmann unterschwellig Lokalpolitik statt Kreispolitik, vor allem da sich ja ein potentieller Vermieter einer Fläche in Öhringen schon öffentlich gezeigt hat. Ute Oettinger-Griese drückte es deutlich aus: „Die Kreisreform war 1972, da muß man jetzt mal drüber weggucken“. Außer Weidmann waren nahezu alle Rät:innen gegen einen weiteren Schwerpunkt. Spannend, dass beide Seiten die Digitalisierung als Argument für ihren Standpunkt heranzogen. Thomas Dubovy stellt daher auch fest: „Die Digitalisierung ist ein Chamäleon.“

Mißtrauen gegen Künzelsauer Bürgermeister Neumann

Ingrid Kircher-Wieland stellt klar, dass sowohl der Bedarf als auch die Tatsache, dass keine Zeit zu verlieren ist, unstrittig sind. Da Ihrer Meinung nach der Zeitverzug von der Stadt Künzelsau verursacht wurde, fordert sie, alle Versprechungen von Künzelsau schriftlich zu fixieren. Auch sei der Kreistag nicht für die Stadtentwicklung von Künzelsau zuständig. Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann verzieht bei diesem Vorwurf keine Miene, warum auch: Schließlich hat er bereits einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluß vorzuweisen.

Zu hohe finanzielle Belastung befürchtet

Anton Baron sieht die Gefahr, dass der Vorschlag der Verwaltung finanziell nicht haltbar ist und malt das Gespenst eines Baustopps an die Wand.  Er verweist darauf, dass die AfD „sich schon immer hinter das Kreishaus gestellt“ habe. Landrat Neth erwidert, dass auch wegen des finanziellen Risikos in mehreren Schritten und modular geplant werde. Baron ist aber nicht der Einzige, der die hohe finanzielle Belastung des Kreises bemängelt: Auch Irmgard Kircher-Wieland und Dieter Palotta äußern Bedenken.

„Nicht im Kreis drehen, auch wenns der Kreistag ist“

Dagegen wirft Achim Beck ein: „Wir tun so, als müßten wir morgen 60 Millionen auf den Tisch legen.“ Er will „auf jeden Fall weiterkommen und das ganz schnell“ und sorgt mit seinem Appell die Kreisrät:innen, „nicht im Gremium rumzueiern und sich im Kreis zu drehen, auch wenn’s der Kreistag ist“ für Gelächter.

Das HOBAG-Gebäude ist der Knackpunkt

Wichtiger Diskussionspunkt ist das HOBAG-Gebäude – soll es erhalten werden oder einem Neubau weichen? Neth erklärt, dass die angesetzte Summe von 60 Millionen nur gehalten werden kann, wenn das HOBAG-Gebäude erhalten bleibt. Ansonsten müsse man mit Kosten von 75 Millionen Euro rechnen. Trotzdem ist Hans-Jürgen Saknus der Meinung: „Neu, leistungsfähig und modern: Das ist das HOBAG-Gebäude nicht. Das soll das Sinnbild der Hohenloher Kreispolitik sein?“ Er will ein „Ensemble schaffen, das emotional ansprechend ist“.

Quer über alle Fraktionen besteht Einigkeit, dass die modulare Strategie sehr vernünftig ist. Zum einen könne man auf neue Anforderungen, Neth spricht zum Beispiel von Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, noch reagieren, zum anderen habe man auch die Möglichkeit, finanziell flexibel zu reagieren.

Modulare Strategie findet Zustimmung

Nach kurzer Unterbrechung, in der sich die Fraktionen nochmals beraten, wird der ursprüngliche Antrag in drei Punkten verändert: Die Anzahl der Arbeitsplätze soll nicht festgelegt werden. Die Formulierung „nach derzeitigem Stand 600 Arbeitsplätze“ soll Flexibilität nach oben und unten schaffen. Außerdem wird von den Architekten gefordert, in ihren Entwürfen auch einen Vorschlag zu machen, in dem das HOBAG-Gebäude erhalten bleibt. „Geld spielt eine Rolle im Hohenlohekreis“, findet Thilo Michler.

Die insgesamt 8 Anträge wurden jeweils mit hoher Mehrheit angenommen, einmal gab es drei Enthaltungen, zwei Anträge wurden mit jeweils einer Gegenstimme angenommen.

Damit können die nächsten Schritte für das Kreishaus getan werden: Die Stadt Künzelsau ist in der Verpflichtung, möglichst schnell Baurecht zu schaffen. Der Kreis kann die Ausschreibung für den Architektenwettbewerb beginnen.

Landrat Neth schließt den Tagesordnungspunkt mit den Worten „Dieser Beschluss hat Herr Neumann Millionen gekostet.“ Darüber kann Neumann jetzt lächeln.

Foto: Matthias Lauterer

Das Gebiet der Neuplanung umfaßt den rot umrandeten Bereich. Foto: Sitzungsunterlagen Gemeinderat.

So stellen sich die Planer das neue Gesicht Künzelsaus vor – in etwa 10 Jahren. Deutlich zu sehen die neue Stadtachse zwischen Rathaus und Bergbahn, an der die Gebäude des Landratsamts liegen werden. Quer dazu ist Raum für die Trasse der Kochertalbahn. Foto: Sitzungsunterlagen Gemeinderat.