Durch zehn Länder reisen – was in Corona-Zeiten alles andere als einfach sein dürfte, kann man am Samstag, den 25. September 2021, im Hotel-Restaurant Anne-Sophie in Künzelsau erleben. Küchenchef Sören Hoch und Sommelier Jens Leutelt laden unter dem Motto „10 Länder – 10 Gänge“ dazu ein, die internationale und kulinarische Vielfalt aus zehn verschiedenen Ländern zu entdecken.

Es gibt alles, was das Herz des Gourmets begehrt: Ceviche aus Peru, kanadischer Hummer, Dashi Brühe aus Japan, Bismarckhering aus Norwegen, aus Indien kommt die Maispoularde, aus Russland der Borschtsch und den USA das Shoort Rip. Crème brûlée aus Frankreich, irischer Pie und Toblerone aus der Schweiz beschließen das Menü. Umrundet wird das Ganze von Weinen aus Deutschland wie dem 2019er Chardonnay Raw like sushi des rheinhessischen Weingut Schembs, dem 2017er Eschendorfer Lump vom Weingut Sauer in Franken oder 2017er Großheppacher Wanne vom Weingut Ellwanger in Württemberg.

Los geht die kulinarische Weltreise um 19 Uhr. Das Menü kostet inklusive Wein und pro Person 145 Euro. Eine Reservierung ist erforderlich.

Am vergangenen Wochenende waren im Hohenlohekreis zum vorerst letzten Mal Bundeswehr-Soldaten zur Bewältigung der Corona-Lage im Einsatz, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis. Die Soldaten des Panzerbataillons 363 aus Hardheim wurden am Sonntag, den 25. Juli 2021, nach ihrem Dienst im Kreisimpfzentrum Öhringen von Schichtleiter Rainer Schwab und unter Applaus der Mitarbeiter:innen verabschiedet.

Fünf bis neun Wochen in Hohenlohe

„Ich bin sehr dankbar für die vielseitige Unterstützung, die wir in den vergangenen Monaten durch die Bundeswehr erfahren haben. Ohne die Hilfe der Soldaten wäre insbesondere die Fallermittlung in der Hochphase der Pandemie nicht mehr leistbar gewesen“, erklärt Landrat Dr. Matthias Neth in der Mitteilung. Seit Ende Oktober 2020 hat der Hohenlohekreis Unterstützung durch die Bundeswehr erhalten. Insgesamt wurden 12 zwölf Hilfeleistungsanträge für die Kontaktpersonennachverfolgung im Gesundheitsamt, nichtmedizinische Tätigkeiten im Kreisimpfzentrum sowie Schnelltests vor Alten- und Pflegeheimen genehmigt. Die Truppen der Verbände Jägerbataillon 291, Panzerbataillon 363, Logistikbataillon 461, Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie Oberrhein und Jägerbataillon 292 waren zwischen fünf und 24 Wochen lang eingesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

„Positiv ist, dass heute öffentlich diskutiert wird, aber das ist auch das einzige, was positiv ist.“ So begann Herbert Schneider die Diskussion zum Tagesordnungspunkt „Quartier an der Stadtmauer – Beschluss über überplanmäßige Ausgaben“ der Sitzung des Künzelsauer Gemeinderats vom 27. Juli 2021. Er kritisierte, dass der Rat über eine hohe Summe abstimmen sollte, ohne eine vollständige Akteneinsicht erhalten zu haben: „Die Akten, die wir sehen wollten, waren nicht da.“ 

Es geht um insgesamt geschätzte 1.8 Millionen Euro, die die Stadt an die activ-group, den Bauherren auf dem PEKA-Gelände, für außerplanmäßig angefallene Entsorgungskosten zahlen soll (GSCHWÄTZ berichtete). Nichtöffentlich wurden bereits 300.000 Euro bewilligt, jetzt standen weitere 700.000 Euro zur Bewilligung an. 

Schneider bemängelte, dass es keine Information darüber gibt, wo das kontaminierte Material jetzt lagert, welche Kosten pro Tonne aufgerufen werden und ob die activ-group mehrere alternative Angebote eingeholt hat. Eine Kostenkontrolle sei so nicht möglich. „Vertrauen sieht für mich anders aus“, war sein Schlußsatz.

Information über belastetes Material seit 2015 einigen Beteiligten bekannt

Bürgermeister Stefan Neumann gesteht zu, dass Akten nicht vorhanden waren – diese seien beim Anwalt gewesen. Die Zahlungsverpflichtung bestehe, das sei im Kaufvertrag so festgelgt und die Kostenrechnungen der activ-group seien belastbar. „Manche Beteiligte, auch aus der Stadt Künzelsau, hatten die Information, dass belastetes Material vorliegt, seit 2015“, schloß er an. Gerade im Hinblick darauf, dass es strafrechtliche Ermittlungen gibt, ist dieser Satz bemerkenswert. Nur: Namen wurden nicht genannt. Im Moment sei man in Verhandlungen mit der Versicherung: „Wo hat man die Möglichkeit, auf Verantwortliche durchzugreifen und was zahlt die Eigenschadensversicherung?“, stellt er in den Raum.

Keine Information über Art und Menge der Schadstoffe seitens der Verwaltung

Wolfgang Schmelzle schlägt in dieselbe Kerbe wie Schneider: „Transparenz sieht anders aus“. Bei dieser Summe würde er „voll in die Öffentlichkeit gehen“, auch ihn (GSCHWÄTZ berichtete) interessiert, was und wieviel eigentlich der fachgerechten Entsorgung zugeführt wurde. Das Ansinnen, in die Öffentlichkeit zu gehen, weist Stefan Neumann zurück. Dass die Bevölkerung ein Recht auf Information darüber hat, was sich jahrelang in ihrem Boden, in ihrem Wasser und in ihrer Luft befunden haben mag, scheint nicht von Interesse zu sein.

„Wir haben einen Umweltskandal allererster Güte mitten in der Stadt“

Noch härtere Worte findet Boris d’Angelo: Bezüglich der Transparenz pflichtet er Schneider und Schmelzle bei, auch ihm fehlt die angemahnte Kontrolle: „Das haben Sie alles in den Wind geschlagen“, wirft er Neumann vor. „Wir haben einen Umweltskandal allererster Güte mitten in der Stadt“, sagt d’Angelo und fragt sich, ob dieser Skandal fahrlässig oder wissentlich herbeigeführt wurde. Fahrlässig wäre es, so sein Resümee, wenn der Gemeinderat ohne Unterlagen über 700.000 Euro beschließen würde, und beruft sich dabei auf seinen Amtseid, nach dem er „zum Wohl der Stadt“ zu handeln habe. Er will erst Einsicht in die Unterlagen, ansonsten sehe er sich außerstande, zuzustimmen.

„Ein Vorfall, wie er permanent stattfindet“

Auf die Seite des Bürgermeisters schlägt sich Verena Löhlein-Ehrler: Als Juristin ist sie der Meinung, dass man „bei einer derartigen Gemengelage alle juristischen Beziehungen aufdröseln“ müsse. Als erstes Ergebnis des Aufdröselns sieht sie die Stadt ebenfalls in der Zahlungspflicht – und da im Vertrag keine Fristen stünden, bedeute das, dass das Zahlungsziel nur „sofort“ heißen könne. Allerdings ist auch sie der Meinung, dass weitere Verbindungen unbedingt aufgeklärt werden müssen. Ihren Vorrednern wirft sie vor, dass sie die bereitgestellten Akten, sie spricht von „einem dreiviertel Meter“, gar nicht angesehen hätten. „Man hätte die Akten kopieren können“, bevor man die Originale dem Anwalt übergeben hat, weiß sie. Sie spricht aus der juristischen Praxis, wenn sie meint, dass man im Nachgang die Verantwortlichen suchen müsse, ist aber pessimistisch: Wahrscheinlich bekäme man kein eindeutiges Ergebnis. Als sie sagt, das sei „ein Vorfall, wie er permanent stattfindet“ und man den Ball flachhalten, solle, geht mehr als nur ein Raunen durch den Saal – man weiß nicht, ob Sie die Verklappung des Abfalls oder die juristische Aufarbeitung des Falls meint.

„… in der Hoffnung, dass sauberes Material …“

Auch Robert Volpp will für die Freigabe der 700.000 Euro stimmen. Er befürchtet, dass ansonsten weitere Regressforderungen auf die Stadt zukommen könnten, „wenn wir das jetzt hinausziehen. Wir sind in der Pflicht“.  Er spricht auch davon, dass er immer „in der Hoffnung, dass sauberes Material“ verbracht wurde, war.

Neumann bleibt äußerlich unbewegt

Bürgermeister Neumann sitzt während der Wortbeiträge mit unbewegter Miene da, die Ellbogen auf dem Tisch abgestützt und dreht seinen Kugelschreiber in beiden Händen. Er ist offensichtlich angespannt.

Herbert Schneider betont, dass aus einem Schreiben von Dr. Hoffmann, dem Anwalt der Stadt Künzelsau, hervorgehe, dass man bei Unterzeichnung des Kaufvertrags vom belasteten Material gewußt habe – Neumann unterbricht: „Teilen der Beteiligten wars bekannt“ und bestätigt damit nochmals, dass die Kontamination lange bekannt war. Schneider fragt nochmals, wo das Material nun liegt, das müsse ja aus den vorliegenden Rechnungen hervorgehen und ob die activ-group unter mehreren Entsorgungsangeboten ausgewählt habe. Eine Antwort erhält er wieder nicht.

Wenn es bekannt war – dann müssen Verprobungen stattgefunden haben!

GSCHWÄTZ hatte die Frage aufgeworfen, warum 2015 keine Verprobungen gemacht worden seien und ob das nicht bereits eine Fahrlässigkeit der Verwaltung gewesen sei. Diese Frage scheint jetzt geklärt: Offenbar haben Verprobungen stattgefunden und manche damals Beteiligten kannten das Ergebnis dieser Verprobungen. Das führt natürlich zu weiteren Fragen, die sicherlich juristisch relevant sein werden.

„Haben Sie Ihr Haus im Griff, wenn Sie das nicht wußten?“

Boris d’Angelo erntet ein lautes Auflachen von Verena Löhlein-Ehrler, als er ihr Verbreitung von juristischem Halbwissen vorwirft, der Rest des Gemeinderates äußert sich dazu nicht. d’Angelo fragt daraufhin den Bürgermeister direkt nach seinem Wissensstand zum Kaufzeitpunkt 2018:
„Haben Sie, Herr Neumann, davon Kenntnis gehabt?“
„Wenn ich davon Kenntnis gehabt hätte, hätte ich nicht unterschrieben“, antwortet Neumann mit kräftiger Stimme.
„Haben Sie Ihr Haus im Griff, wenn Sie das nicht wußten?“
Fast flüsternd antwortet Neumann: „Lassen wir das, Herr d’Angelo …“.

Keine pauschale Zahlungsermächtigung ohne den Gemeinderat

Als letzter Redner der Rednerliste spricht Hans-Jürgen Saknus: Er will dem Punkt 1, der Freigabe der 700.000 Euro notgedrungen zustimmen, da seine Fraktion hier auch eine Pflicht der Stadt erkennt. Den beiden anderen Punkten der Beschlußvorlage will er aber nicht zustimmen: Er will weder dem Antrag, das Geld aus den Töpfen „Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung“ und „Gestaltung Platz Bergstation Taläcker“ zu entnehmen, zustimmen noch der Ermächtigung, dass weitere Zahlungen ohne Zustimmung des Gemeinderats nur nach Prüfung durch das Bauamt geleistet werden können.

Um eine weitere Diskussion nicht aufkommen zu lassen, werden diese beiden Punkte gar nicht zur Abstimmung gestellt. Neumann gerät dabei ein wenig ins Schwimmen, zuletzt springt ihm Christian von Stetten außerhalb der Rednerliste zur Seite, indem er mehr feststellt, als fragt: „Wir stimmen jetzt darüber ab, ob wir vertragstreu sind?“.

Nach dieser Frage stimmte der Gemeinderat mit 6 Gegenstimmen der sofortigen Freigabe der im Raum stehenden 700.000 Euro zu. Die haushaltsrechtliche Klärung und das weitere Vorgehen bei weiteren Rechnungen bleiben vorläufig offen.

Text: Matthias Lauterer

Die Jugendlichen sind sich einig.

Corona bringt vieles an Negativem mit sich und verdirbt so manchen Spaß. Besonders die Jugendlichen mussten sehr darunter leiden. Und dann gibt es da ja noch die Sommerferien die in kürzester Zeit bevorstehen. GSCHWÄTZ hat hierzu eine Umfrage unter den Jugendlichen gestartet, um herauszufinden, was die Jugend von heute in ihren Ferien plant und worauf sie sich am meisten Freuen. In den meisten Punkten und Plänen waren sich die Jugendlichen einig.

„Ich muss gezwungenermaßen mitgehen.“

Der 15-jährige Luca Weidner hat bisher noch nicht viel geplant. Außer dem Urlaub der mit seinen Eltern ansteht. „Es geht nach Frankreich.“ Aber begeistert klingt der 15-Jährige nicht. „Ich muss gezwungenermaßen mitgehen.“ Er wäre lieber zu Hause geblieben, denn nichts Spannendes tun und dann noch mit den Eltern, geht gar nicht. Für ihn ist jedoch nach dem Urlaub sicher, „Ich will mich auf jeden Fall mit meinen Freunden treffen.“

Was soll man denn auch groß sonst machen?

Auch die beiden Brüder Marvin und Dennis Rieger, aus Künzelsau wollen in ihren Sommerferien viel mit Freunden machen. „Was soll man denn auch groß sonst machen“, sagt Dennis, 17. Auch ist er viel Zuhause bei sich. „Ich bin eher der Typ der gerne Zuhause ist, deswegen finde ich es nicht schlimm, dass wir nicht in den Urlaub gehen. Ich vermisse es nicht in den Urlaub zu gehen.“ Sein Bruder Marvin, 15, sieht das ähnlich, auch er bleibt, anstatt in den Urlaub zu gehen, lieber zu Hause und unter seinen Freunden.

„Ich habe das vermisst in der Corona Zeit.“

Der 19-jährige Marc aus Criesbach hat bisher ebenfalls auf die Planung seiner Sommerferien verzichtet. „Aufgrund wegen Corona kann man im Moment ja nicht viel planen.“ Aber dennoch hätte der Criesbacher Lust in den Urlaub zu gehen. „Wo weiß ich noch nicht, aber es wäre schön mal wieder in den Urlaub zu gehen. Ich habe das vermisst in der Corona-Zeit.“  Verständlich, wenn man bedenkt wie viele Urlaube wegen Corona schon ins Wasser gefallen sind und bei dem Wetter in Deutschland bekommt man Sehnsucht nach den warmen Urlaubsländern. „Aber ich treffe mich sicher mit Freunden auch mal am See und nicht nur zu Hause.“

Anderes Highlight wie bei den anderen Jugendlichen

Urlaub geplant hat dagegen Phillipp Schmidt aus Harsberg. Er geht mit seiner Familie in der Mitte der Ferien und das für zwei Wochen. „In den ersten beiden Wochen der Ferien habe ich vor einen Ferienjob zu machen, um mir ein bisschen Geld nebenher zu verdienen.“ Darum kümmert sich der 16-Jährige aktiv. Aber sein Highlight ist ein anderes wie bei den meisten. „In meinen Freien Stunden werde ich viel mit Freunden machen, das hat mir während Corona auch am meisten gefehlt, deswegen freue ich mich so sehr auf diese Zeit in den Ferien.“

Jugendliche planen nichts mehr

Insgesamt habe ich bei dieser Umfrage bemerkt, dass die Jugendlichen nichts mehr planen. Sie zucken mit den Schultern, wenn man sie fragt was genau sie in den Sommerferien vorhaben und geben nur sehr schwer etwas preis. Ob es an der Ungewissheit liegt, die mit Corona verbunden ist oder ob sie es einfach nicht erzählen wollen, ist fraglich. Aber man merkt sehr schnell, dass die Jugendlichen ihre sozialen Kontakte pflegen wollen und mit Gleichaltrigen ihre Freizeit verbringen möchten. Das ist nachvollziehbar nach dem langen Lockdown. Denn die sozialen Kontakte haben sehr gelitten und es ist schön für die Jugendlichen, ihre Zeit mit ihren liebsten Freunden und mit der Clique wieder „legal“ verbringen zu dürfen.

Text: Cora-Lee Pusker

Transparenz, Transparenz, Transparenz: Das versprechen Politiker jeglicher Couleur vor jeder Wahl in ihren Wahlkampfreden – nach der Wahl fordern sie die Transparenz in aller Regel nur noch vom politischen Gegner ein. Auch der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann hat bei seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Backnang sinngemäß mit der Transparenz seiner Amtsführung geworben – wenngleich er das Wort auf seiner Webseite nicht explizit verwendet hat.
In Künzelsau erscheint seine Amtsführung hingegen oftmals reichlich intransparent, ja regelrecht geheimniskrämerisch. Das PEKA-Areal, bestimmendes stadtpolitisches Thema seit gut 20 Jahren, zeigt diese Intransparenz sehr gut:

Transparenz vs. Geheimniskrämerei

Was ist geschehen: Auf dem PEKA-Areal wurde Abrißmaterial des ehemaligen Kaufhauses zur Verfüllung des Geländes nach dem Abriß verwendet. Dieses Material ist, so hat sich herausgestellt, wohl kontaminiert, obwohl es das nicht hätte sein sollen. Neumann berichtete im Gemeinderat von einer entsprechenden Vereinbarung mit den Alteigentümern. Jetzt ist Neumann mit den vorherigen Eigentümern in Kontakt … das ändert aber nichts an der Kontamination und der Tatsache, dass die Entsorgungskosten deutlich in die Höhe gehen.

Erst wird das Thema gegen den Willen des Gemeinderats, der mit 11:9 Stimmen für eine öffentliche Beratung gestimmt hat, nichtöffentlich beraten. In der Folgesitzung wird das Thema mit einer kurzen vorbereiteten Erklärung, die viele Fragen offenließ, nicht be-, sondern regelrecht abgehandelt.

Auf der Hand liegende Fragen werden gar nicht erst angesprochen

Auch wenn man ja niemanden vorverurteilen soll, wie auch Bürgermeister Neumann in seinem Statement betont, fragt man sich doch, warum der Bürgermeister einige auf der Hand liegende Fragen in seinem Statement gar nicht erst aufwirft, geschweige denn beantwortet:

1. Warum wurde nicht bereits bei der Einlagerung des Materials eine Verprobung durchgeführt? Dies wäre bereits damals eine elementare Vorsichtsmaßnahme der Stadt gewesen, um sich vor der heute eingetretenen Situation zu schützen. Die Folge könnte eine Verjährung eventueller zivilrechtlicher Ansprüche gegen die ehemaligen Eigentümer sein, falls die Vereinbarung, von der Stefan Neumann im Gemeinderat gesprochen hat, angewendet werden könnte.
2. Warum wurde von der Stadt Künzelsau bisher keine Strafanzeige erstattet? Der §324a StGB Bodenverunreinigung sowie der §326 StGB unerlaubter Umgang mit Abfällen hätten genügend Anlass geboten, eine Strafanzeige zu erstatten. Beides sind schließlich schwere Straftaten. Ein Bürgermeister als Leiter der Ortspolizeibehörde wäre wohl zur Anzeigeerstattung qua Amtes verpflichtet gewesen.
3. Und warum wird die Bevölkerung nicht wenigstens umfassend und proaktiv von Bürgermeister und Stadtverwaltung über Menge und Art der Schadstoffe informiert, die jetzt mehrere Jahre in der Innenstadt gelagert waren und denen die Bevölkerung möglicherweise ausgesetzt war?

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung: Es könnte ja sein, dass sie jahrelang Stoffen ausgesetzt war, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Die Stadtverwaltung weiß offenbar, welche Schadstoffe aufgefunden wurden – sie ist zumindest moralisch in der Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären.

Die Stadtverwaltung ist gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet

Es ist unbestreitbar, dass das Thema PEKA-Areal in und für Künzelsau von erheblichem öffentlichem Interesse ist. Das zeigt sich daran, dass die Presse ein ganzes Jahrzehnt schon drüber berichtet oder dass sich Bürgermeister Neumann im Wahlkampf auf dem Grundstück fotografieren ließ. Gesetzlich ist die Stadtverwaltung daher in der Pflicht, auf eine konkrete Presseanfrage eine konkrete Antwort zu geben. Die Frage nach Art und Menge der Schadstoffe ist sicher kein Grund, die Auskunft zu verweigern, das ist nur möglich, soweit

1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder, 2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder 4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

GSCHWÄTZ hat bei der Pressestelle der Stadt Künzelsau nachgefragt:

• Welcher Art ist die festgestellte Kontamination? Welche Schadstoffe wurden festgestellt?
• Welche Materialien enthalten diese Schadstoffe (beispielsweise Betonreste, Verkleidungen, Mineraldämmungen etc)?
• Wieviel Schutt (m³ oder Tonnen) wurden als kontaminiert festgestellt?
• Von welchen Mehrkosten für die Entsorgung geht man derzeit aus?

Die Antwort von Helen Bühler auf diese konkreten Fragen ist nichts- und gleichzeitig vielsagend:

Es wurde durch Untersuchungen festgestellt, dass der Aushub der Baugrube im April 2021, der zum Teil aus Abbruchmaterial besteht, mit Schadstoffen belastet ist.
Das beim Baustart ausgehobene Material wurde nach einem mit dem Landratsamt Hohenlohekreis abgestimmten Aushub- und Entsorgungskonzept behandelt. Die Aushubarbeiten wurden von einem Fachbüro überwacht und das Material nach einem Rasterschema beprobt. Ein zweites, ebenfalls von der Stadtverwaltung beauftragtes Fachingenieurbüro hat die Aushubbegleitung, das Material und die Entsorgung in der Zwischenzeit nochmals begutachtet und dort ein einwandfreies Vorgehen bestätigt.
Jetzt steht die Stadtverwaltung Künzelsau mit den damals Beteiligten in Kontakt, um zu klären, wie das belastete Material in die Baugrube gekommen ist. Beim jetzigen Verfahrensstand können keine Namen der Beteiligten genannt werden, um eine Vorverurteilung zu vermeiden. Sobald die Untersuchung des Sachverhalts abgeschlossen ist, wird die Stadt die Öffentlichkeit weiter unterrichten.

Nicht eine der gestellten Fragen wurde beantwortet – stattdessen flieht man in leere Worthülsen, die noch weniger Information enthalten als die Erklärung von Bürgermeister Neumann vor dem Gemeinderat. Eine Begründung, warum die Verwaltung die Aussage verweigert, wird nicht gegeben.
Die Untersuchung dieses Sachverhalts kann lange dauern … allein die Staatsanwaltschaft rechnet damit, einige Monate zur Vorermittlung zu benötigen. Solange will Bürgermeister Neumann und seine Verwaltung also die Bevölkerung über mögliche Gesundheits- und Umweltgefährdungen im Unklaren lassen?

Intransparenz oder Vertuschung?

Vor vielen Jahren sang der Kabarettist Hans Scheibner: „Hauptsache, es quatscht nicht einer, das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“ Bei einer solchen Informationspolitik der Stadt Künzelsau, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient, fragt sich selbst der Wohlmeinendste, ob hier noch einfache behördenübliche Intransparenz vorliegt oder ob hier zielgerichtet ewas vertuscht werden soll.

GSCHWÄTZ hat bei Bürgermeister Neumann um einen Interviewtermin zum Thema gebeten, aber noch keine Antwort erhalten. Er sei noch nicht dazu gekommen.

Kommentar: Matthias Lauterer

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Heilbronn ermitteln zwischenzeitlich zum Thema „PEKA-Areal“ (GSCHWÄTZ berichtete) wegen eines Umweltdeliktes. Offenbar hat die Stadt Künzelsau nicht selbst Strafanzeige erstattet, laut Polizeisprecher Gerhard Olma wurden die Ermittlungen von Amts wegen aufgrund von „Kenntnisnahme“ aus der Presse aufgenommen. Staatsanwalt Harald Lustig von der Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall drückt es so aus, dass die Pressemeldungen die Staatsanwaltschaft „bösgläubig gemacht“ hätten und deshalb Vorermittlungen aufgenommen worden seien.

Unerlaubter Umgang mit Abfällen

Er betont, dass man sich noch im Stadium der Vorermittlungen befinde, insbesondere werde überprüft, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt und wer gegebenenfalls für die giftige Müllablagerung verantwortlich sein könnte – was vermutlich auch nicht so einfach zu klären ist. Er nennt den §326 StGB unerlaubter Umgang mit Abfällen als möglicherweise einschlägigen Paragraphen:

Wer unbefugt Abfälle, die
(…)
2. für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
(..)
4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,

außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Weitere Tatbestände kännten sich möglicherweise aus speziellen Umweltgesetzen ergeben.

Hoher Strafrahmen

Das Strafmaß von „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“ zeigt, dass der Gesetzgeber derartige Straftaten als sehr schwerwiegend einschätzt, dasselbe Strafmaß steht zum Beispiel auf Körperverletzung.

Verjährung bereits eingetreten?

Der Abriss des PEKA-Kaufhauses und danach die Verbringung des kontaminierten Materials in die Erde hat ab dem Jahr 2015 stattgefunden – erst im Jahre 2021 wurde das Material wieder ausgegraben. Es könnte also sein, dass zwischen Verbringung und Entdeckung bereits mehr als fünf Jahre vergangen sind. Verjährung muss aber dennoch nicht eingetreten, sein, denn, so sagt es Lustig: „Der §326 ist ein Dauerdelikt“, die Verjährungsfrist würde – würde sich eine Strafbarkeit nach diesem Paragraphen ergeben – also erst seit dem Ende der Lagerung „außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage“ im Jahre 2021 laufen.

Text: Matthias Lauterer

Wer die Nachrichten in den vergangenen zwei Wochen verfolgt hat, ist meist sprachlos und kann es nicht fassen: In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, später in Bayern und Sachsen sind ganze Ortschaften überflutet worden. Viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren, manche sogar Angehörige. Über 150 Tote sind mittlerweile zu beklagen, einige Menschen werden immer noch vermisst.

Bundesweite Auktion

Um der schieren Not zu begegnen und Geld für Spenden zu sammeln, haben sich verschiedenste Handmade-Unternehmer – Künstler, Kunsthandwerker und kleine Kunstlabels aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz – unter dem Namen „Handmade hilft“ zusammengeschlossen und eine bundesweite Auktion gestartet. Über die Facebook-Seite https://www.facebook.com/groups/253551356202651 können Schmuck, Deko-Artikel aus Holz oder altem Papier, Gehäkeltes, selbstgenähte Accessoires für Kinder, Artikel für Tiere, Fotografien, Bilder und vieles mehr ersteigert werden. Es gibt auch schon Kleinigkeiten für zwei bis drei Euro.

Anbieter aus Hohenlohe

Auch Anbieter aus der Region machen bei der Auktion mit: Die Krautheimerin Milena Albrecht ist mit ihrem Label Milenas Handmade Schätze dabei. Sie hat bereits drei Auktionen durchgeführt und ist soeben in die vierte gestartet. „Ich wollte einfach helfen“, sagt die Mutter eines Dreijährigen. „Die Bilder, die man da überall zu sehen bekommt, sind so schlimm.“ Die gelernte Informatikkauffrau betreibt ihr Label seit fast einem Jahr und kennt die Initiatoren von „Handmade hilft“ von anderen Facebook-Gruppen. Sie stellt Karten her, häkelt und lasert verschiedenste Gegenstände wie Holz oder Spiegel – „alles hauptsächlich individuell auf Kundenwunsch“.  Zum Kunsthandwerk kam sie während ihrer Elternzeit und als sie die Deko für ihre Hochzeit selbst herstellte. Das Label betreibt sie im Nebenerwerb als Kleingewerbe.

Der Gruppe verbunden ist auch die Pfedelbacherin Louise Müller mit ihrem Label Lous Naturkosmetik. Sie hat allerdings noch keine Auktion durchgeführt, sondern spendet selbst direkt an die Organisation „Aktion Deutschland Hilft/Bündnis deutscher Hilfsorganisationen“ – und zwar 40 Prozent vom Verkaufserlös ihres „100g festes Kräuter-Shampoo“.

Private Gruppe

Ins Leben gerufen wurde die Aktion von den Kunsthandwerkerinnen Katrin Anslinger und Claudi Silzle. „Mein Mann ist gleich in der ersten Woche zum Helfen hingefahren und erzählte, dass in den betroffenen Gebieten nichts mehr steht“, sagt Anslinger. Sie lebt in der Nähe von Mainz und stellt unter ihrem Label Einzik-Art Schmuck aus Draht, Steinen und Perlen her. Mitstreiterin Silzle wohnt im Schwarzwald. Für ihr Label CC Wohnkultur fertigt sie Deko-Artikel aus Holz. „Wir haben eine ganz neue Facebook-Gruppe erstellt, auf der wir die jeweiligen Anbieter und ihre Angebote sammeln.“ Mittlerweile hat die Gruppe bereits 786 Mitglieder.  Die Anbieter müssen aber Gewerbetreibende sein und eine eigene Facebook-Seite haben, auf der sie die Gegenstände, die sie für die Aktion versteigern wollen, anbieten. Die Gruppe selbst ist privat, auf ihre Seite kommt nur, wer eingeladen ist oder ihr beitritt. „Wir machen außerdem alles manuell, um uns keine Trolle einzuladen“, sagt Katrin Anslinger. Sonst gebe es keine Grenzen, vielmehr sei Ziel der Gruppe, so viele Menschen wie möglich zu erreichen.

Aktueller Spendenstand wird jeden Morgen bekanntgegeben

Die Fangemeinde der Gruppe ist mittlerweile enorm, die Reichweite groß. Bis zum Montag, den 26. Juli 2021, sind bereits 2.712 Euro zusammengekommen. „Häufig runden die Käufer den Betrag auf oder hängen eine Null hinten dran“, hat Katrin Anslinger erfahren. „Das motiviert uns, denn wir tun was und sehen, dass es etwas bringt.“ Jeden Morgen gibt es ein Feedback zum aktuellen Spendenstand. Der Erlös geht direkt an eins von vier Spendenkonten: an die Kreisverwaltung Ahrweiler, die Initiative RPR hilft des Sender RPR, das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe oder an die Tierrettung Essen e.V.  Die Käufer bestimmen selbst, wohin das Geld gehen soll. „Wenn dann beispielsweise eine Kita Spielzeug braucht, kann das von dem Geld besorgt werden“, blickt die Initiatorin voraus. Selbstverständlich könne man auch direkt auf diese Konten spenden, ohne vorher an einer Auktion teilgenommen zu haben.

Auktion bis Herbst

„Wir wollen die Zeit für die Aktion nicht begrenzen“, so die Initiatorin. „Es geht auf jeden Fall bis in den Herbst hinein.“ Auch, wenn es eigentlich sehr arbeitsintensiv sei. Wer nicht auf Facebook unterwegs ist, aber trotzdem Kontakt aufnehmen und über die Gruppe spenden möchte, erreicht Katrin Anslinger auch per E-Mail unter info@einzik-art.de.

Text: Sonja Bossert

#handmadehilft #FlutkatastropheDeutschland #Flutopfer #zusammenhalten #Herzzeigen #Spendenaktion

In der Facebook-Gruppe „Handmade hilft“ versteigern Kunsthandwerker unterschiedlichste Dinge für den guten Zweck. Hier: Ein Holzbrett der Krautheimerin Milena Albrecht. Screenshot: GSCHWÄTZ

Kerzen für die Einschulung …

… Kinderkleidung …

… oder Schmuck. Screenshots: GSCHWÄTZ

Am heutigen Dienstag, den 27. Juli 2021, wird ab 18 Uhr der Künzelsauer Gemeinderat über die Finanzierung der außerplanmäßigen Entsorgungskosten für das kontaminierte Material aus dem PEKA-Areal entscheiden. Das Geld soll aus den Haushaltspositionen Gestaltung Platz Bergstation Taläcker und Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung entnommen werden.

Siebenstelliger Betrag steht im Raum

Die Beschlussvorlage spricht von prognostizierten Entsorgungskosten von 1,8 Millionen Euro. Sollte der Gemeinderat der Zahlung einer ersten Summe von 700.000 Euro nicht zustimmen, wird das – so steht es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung – „zu einem Widerspruch durch Bürgermeister Neumann führen.“

Die Gespräche mit den ehemaligen Eigentümern haben bisher, auch das ist aus der Beschlussvorlage zu entnehmen, noch zu keinem Ergebnis geführt.

Text: Matthias Lauterer

#Künzelsau #PekaAreal

In den vergangenen sieben Tagen hat das Gesundheitsamt des Hohenlohekreises insgesamt 36 Corona-Neuinfektionen an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 33,7 pro 100.000 Einwohner (Stand 26.07.2021, 9.05 Uhr), schreibt das Landratsamt Hohenlohekreis in einer Pressemitteilung mit.

Zwei Ausbruchsgeschehen

Die steigenden Fallzahlen lassen sich auf zwei Ausbruchsgeschehen am Wochenende vom 17. und 18. Juli 2021 zurückführen, dabei handelt es sich um eine Bar und einen Club im Raum Öhringen. Aufgrund oft unvollständiger, falsch hinterlegter oder teilweise nicht vorhandener Kontaktdaten ist eine umfassende Kontaktpersonennachverfolgung durch die Fallermittlung des Gesundheitsamtes nicht möglich. Allen Besucher:innen der Metropol Shisha-Lounge in Öhringen und des Clubs Gentele in Pfedelbach in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2021 wird dringend empfohlen, die eigenen Kontakte zu minimieren, kostenfreie Testmöglichkeiten zu nutzen und sich bei den typischen Symptomen – Husten, Schnupfen und Fieber – an den Hausarzt zu wenden.

Appell des Landrats

„Jeder sehnt sich nach einer Rückkehr zum normalen Leben. Dabei müssen jedoch die Grundregeln, insbesondere auch in Hinblick auf die Kontaktdatenerfassung, beachtet werden“, mahnt Landrat Dr. Matthias Neth. „Seit fast eineinhalb Jahren nimmt jeder von uns Einschränkungen in Kauf, damit wir als Gesellschaft die Corona-Pandemie bewältigen können. Wer die hart erarbeiteten Fortschritte jetzt leichtsinnig aufs Spiel setzt, zeigt keinerlei Respekt gegenüber seinen Mitmenschen.“

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

#Hohenlohe #LandratsamtHohenlohekreis

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Hohenlohe, Michael Schenk, freut sich über die Landesförderung eines Investitionsvorhabens der ZTO Zerspanungstechnik GmbH aus Schöntal-Bieringen, schreibt er in einer Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass über das Landesförderprogramm Invest BW mehr als eine halbe Million Euro in den Hohenlohekreis fließen. Die ZTO Zerspanungstechnik GmbH ist einer der so oft beschworenen baden-württembergischen hidden champions und investiert in eine moderne und ressourcenschonende Rundtaktmaschine zur Bearbeitung von Metallteilen“, so Schenk, der selbst schon Rundtische und Rundtaktmaschinen konstruiert hat.

566.000 Euro Förderung

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, hat am Montag, den 26. Juli 2021, bekannt gegeben, dass der Wirtschaftsausschuss eine Gesamtfördersumme in Höhe von 9,876 Millionen Euro aus dem Förderprogramm Invest BW bewilligt hat, von denen 566.000 Euro in die Investition der ZTO Zerspanungstechnik GmbH fließen.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung

Das Förderprogramm Invest BW unter Federführung des Wirtschaftsministeriums unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch bei Investitionen in Zukunftstechnologien und soll dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das Programm startete am 15. Januar 2021. Bis zum 16. April gingen Förderanträge mit einem Volumen von insgesamt 159 Millionen Euro ein. Fünf Einzel- und zwei Verbundfinanzhilfeanträge von insgesamt 14 Unternehmen und zwei Forschungsinstituten aus Baden-Württemberg wurden bereits bewilligt.

Quelle: Pressemitteilung von Michael Schenk