Die Bundestagswahl 2021 ist zu Ende und es ist eingetroffen, was so oft in Deutschland eintrifft: Die so genannten Altparteien bekamen trotz zahlreicher Skandale in den vergangenen zwei Jahren, trotz einem immens großen Coronafrust in weiten Teilen der Bevölkerung die meisten Stimmen. Derzeit lautet der Stand (27. September 2021, 08 Uhr) wie folgt:

Bundestagswahl 2021.

Damit könnte die SPD oder die CDU eine Koalition mit der FDP und den Grünen eingehen. Die Wahlbeteiligung lag laut RND bei 76,6 Prozent. Dieses Mal gab es – vermutlich auch coronabedingt – besonders viele Briefwähler:innen.

In Baden-Württemberg hat in nahezu jedem Wahlkreis die CDU gewonnen.

Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg. Die CDU als großer Sieger im Musterländle. Quelle: Screenshot ZDF

Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg. Quelle: Screenshot ZDF

Während in Großstädten wie Stuttgart und Berlin die Grünen mit Abstand am meisten Stimmen bekamen, wurden auf dem Land mehr die Altparteien wie CDU und SPD gewählt.

Im Hohenlohekreis bekam die CDU mit ihrem Kandidaten Christian von Stetten über 32 Prozent der Wählerstimmen – dementsprechend rund 7 Prozentpunkte mehr als die CDU im Bundesdurchschnitt erreichte. Die Grünen wurden mit einem ähnlichen Ergebnis im Hohenlohekreis gewählt wie in Gesamtdeutschland. Die SPD bekam rund 5 Prozenpunkte weniger Stimmen als im Bundesdurchschnitt.

Bundestwagswahl 2021. Ergebnisse für den Hohenlohekreis. Quelle: hohenlohekreis.de

Bundestwagswahl 2021. Ergebnisse für den Hohenlohekreis. Quelle: hohenlohekreis.de

Die AfD bekam im Hohenlohekreis mehr Stimmen als die FDP, auch im neuen Bundestag hat die FDP nur neun Sitze mehr als die AfD.

Generell haben die Gemeinden und Kocher- und Jagsttal stark für die CDU votiert, hier gab es nur geringe Abweichungen. Waldenburg sticht hier hervor mit vielen Grünen-Wählern. Alle Gemeinden im Überblick finden Sie hier.

Mit diesen Ergebnissen bleibt die große politische Wende in Deutschland vermutlich erst einmal aus. Die FDP und die Grünen als mögliche Koalitionspartner können nur versuchen, in den Koalitionsverhandlungen so viel ihrer Forderungen wie möglich durchzusetzen – personell und inhaltlich.

In einer Online-Diskussion haben die Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg (MOWABW), das Bündnis Mobilitätswende Schwäbisch Hall und Hohenlohe for Future mit vier Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe über zentrale Themen der Mobilitätspolitik und ihre Umsetzung unter anderem im Wahlkreis gesprochen. Teilnehmer waren Kevin Leiser (SPD), Harald Ebner (Grüne), Cedric Schiele (Linke) sowie Valentin Abel (FDP).

Die Kandidaten von CDU und AfD waren nicht dabei. Fragen unter anderem: Wie stehen die Kandidaten zum Tempolimit und was halten sie vom Ausbau weiterer Straßen und Projekten wie dem Weilertunnel in Schwäbisch Hall? Zuhörer konnten per Chat-Funktion den Kandidaten Fragen stellen.

Pläne für die Zukunft

Großes Thema waren mehr Investitionen für den Schienenverkehr, für die alle vier Kandidaten plädierten. Sie nutzten auch die Gelegenheit, die Ideen ihrer Parteien für die Zukunft der Mobilität in Deutschland vorzustellen. Und kämpften dabei zwischendurch auch mit hängenden Internetverbindungen – „etwas, was passiert, wenn man im ländlichen Raum das Wort Digitalisierung in den Mund nimmt“, wie Cedric Schiele es formulierte.

Was wäre wenn?

Gleich zu Beginn fühlte Moderator Romeo Edel von MOWABW den Kandidaten auf den Zahn mit der Frage: „Wenn Sie denn jetzt in den Bundestag gewählt werden und Sie am Ende sogar zur Regierungskoalition gehören würden, was würden Sie als Erstes machen, um eine Mobilitätswende für Deutschland voranzubringen?“

Mehr Geld für den Schienenverkehr

Kevin Leiser würde „die Elektrifizierung von Schienen voranbringen“.  Auch Valentin Abel würde verstärkt in die Schiene investieren, und zwar „im Rahmen einer größeren Bahnreform, wo wir stärker ins Netz investieren und alte Strecken reaktivieren“. Dem schloss sich auch Cedric Schiele an. Doch er würde als „nächsten Schritt noch eine Gebührenfreiheit“ hinzufügen, „um den Personennahverkehr attraktiver zu gestalten“. Harald Ebner, seit zehn Jahren im Bundestag, bemängelte, dass „letztes Jahr null Kilometer Schiene und im vorletzten Jahr neun Kilometer Schiene gebaut wurden, hingegen aber viele hundert Kilometer Straße“. Er würde „dieses Verhältnis umdrehen und dazu als erstes den Bundesverkehrswegeplan novellieren und umwandeln in einen Bundesnetzplan, in dem auch die Kriterien verändert werden, die bislang immer zugunsten der Straße ausgegangen sind“.

„Der Verkehrsbereich ist nicht nachhaltig“

Nach dieser Eingangsrunde präsentierte Dr. Axel Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter für Verkehr und Lärm im Bundesumweltamt, den Entwurf für eine Bundesmobilitätsgesetz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) als gesetzliche Grundlage. Er beschäftigt sich seit sehr langer Zeit mit dem Thema Mobilität. In seinem informativen Vortrag versuchte er zu erklären, warum seiner Meinung nach ein solches Gesetz notwendig ist. Er prangerte an, dass „der Verkehrsbereich eindeutig nicht nachhaltig“ sei. „Wir verschwenden unsere Ressourcen und zerstören unsere Natur und deswegen müssen wir schleunigst umstellen.“ In der anschließenden Diskussionsrunde mischte er sich immer wieder ein und räumte auch mit so manchem Wahlkampfversprechen auf.

„Ein gewaltiges Feuerwerk“

Dr. Friedrich ließ, wie es Moderator Edel formulierte, „ein gewaltiges Feuerwerk auf die Kandidaten nieder“. Er fasste die wichtigsten Punkte nochmal zusammen und fragte dann: „Sagen Sie jetzt: wunderbar, das machen wir so, oder sagen Sie Nein?“.

„Die rechte Seite der A6 ist ein Güterzug“

Cedric Schiele hielt es für „eine gute Initiative, ein Bundesmobilitätsgesetz zu machen“, denn oft seien Busse und Bahn nicht aufeinander abgestimmt und das müsse man ändern. „Wir sagen auch, dass wir eine öffentliche Mobilität für alle wollen und dafür kann man Lufthansa und Deutsche Bahn zusammenlegen, damit Züge und Flüge nicht in Konkurrenz zueinander sind, sondern sich ergänzen.“ Wichtig sei ihm aber auch, die Mobilität von Gütern in den Blick zu nehmen. „Früher ging viel mehr über die Bahn und da müssen wir wieder hin.“ Ein Beispiel sei hier in der Region die A6, wo „im Prinzip die rechte Seite ein Güterzug ist“. Gründe, warum das nicht auf der Schiene geht, sieht er im fehlenden politischen Willen. „Die A6 hat jetzt 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau bekommen, die Hohenlohebahn hier nur 110 Millionen.“

„Die große Koalition hat alles abgelehnt“

Harald Ebner meinte, „wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, denn die ganze Gesellschaft sei aufs Auto fixiert. „Alles was gesagt wurde, steht bei uns im Wahlprogramm“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Er verwies auf das Engagement seiner Partei in den vergangenen Jahren im Bundestag: „Wir haben zum Bundesverkehrswegeplan 2015 im Deutschen Bundestag all diese Punkte eingebracht, mit Bundesnetzplan und Klimaziele festschreiben und Schluss mit der Priorisierung der Straße vor der Schiene.“ Das alles habe die große Koalition damals abgelehnt. Für eine Änderung in näherer Zukunft sehe er aber bislang noch keine Bereitschaft bei den anderen Parteien. Er plädierte für „Vorrang für die Schiene, alle geplanten Projekte auf den Prüfstand und eine Änderung der Kriterien“.

„Das kommt unseren Plänen schon sehr nahe“

Kevin Leiser betonte die Übereinstimmung mit seiner Partei und dass das „unseren Plänen schon sehr nahekommt“. Allerdings würde er das Gesamtwerk an diesem Abend nicht unterschrieben, da es zu viele Details enthalte. Valentin Abel sah den „richtigen Grundgedanken“ hinter den Ausführungen von Dr. Friedrich. Man müsse den Verkehr gesamt denken. Wichtig sei nicht nur die Schiene, sondern auch, „wie wir die letzte Meile hinkriegen“. Er fahre selbst einen Plug-In-Hybrid und betonte, dass erneuerbare Antriebe heutzutage schon günstiger seien, es allerdings an der praktischen Umsetzung hakt. So sei beispielsweise das Tankstellennetz nicht einheitlich. Aber ein übergeordnetes Regelwerk müsse in den Details sehr genau besprochen sein.

„Oberleitungs-Lkw und Wasserstoffantrieb sind Unsinn“

Dr. Friedrich warf ein, dass es eine Angebotspflicht nach Schweizer Vorbild geben sollte, denn die ländlichen Kommunen dürften nicht abgehängt werden. Oberleitungs-Lkw und Wasserstoffantrieb halte er für Unsinn, denn diese Technologien seien erst in rund zehn Jahren so weit, aber „wir brauchen es sofort“. Und auch E-Fuels halte er physikalisch nicht so machbar wie nötig. Ebner pflichtete dem bei und forderte, „man sollte jetzt ehrlich sein“. Abel dagegen betonte, dass das der Markt regeln müsse. „Die Politik ist nicht in der Pflicht, sich für das eine oder andere auszusprechen.“

„Die Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“

Aus den Reihen der Zuhörer kam die Frage, wie der ländliche Raum berücksichtigt wird und nach der Mobilitätspolitik der SPD. Leiser zitierte das Wahlprogramm seiner Partei mit 365-Euro-Ticket und dem Mobilitätsplan 2030. Darin stehen unter anderem Austauschprogramme für Bus und Bahn, barrierefreie Knotenpunkte, Tempolimit von 130 auf Autobahnen und Stärkung des Schienenverkehrs. „Die Deutsche Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.“ Er denkt, dass sich beim Pkw der Elektromotor durchsetzen wird, deshalb sei mehr Batterieherstellung und -reycling auch in Deutschland nötig sowie ein einfacheres Tanken als heute.

„Für all das werden wir Geld brauchen“

„Im ländlichen Raum werden wir einen Großteil der Strecke nach wie vor mit einem Auto zurücklegen, das vier Räder und einen Motor hat“, zeigte sich Leiser überzeugt. Deshalb seien gerade im ländlichen Raum mehr Ladestationen nötig sowohl öffentlich als auch daheim. „Entsprechend muss ich die Netze in Baugebieten auslegen oder nachrüsten.“ Dennoch sei auch hier der öffentliche Nahverkehr zu stärken, auch wenn nicht der gleiche Maßstab wie in Ballungsgebieten zu erreichen sei. „Für all das werden wir Geld brauchen, das wird nicht betriebswirtschaftlich zu betrachten sein, sondern wir werden Geld von anderen Quellen für Mobilität setzen müssen.“

„Der Individualverkehr ist nicht die Lösung“

Schiele verwies auf das Wahlprogramm der Linken, in dem eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum „zumindest zwischen 6 und 22 Uhr“ enthalten sei. Langfristig sei der Individualverkehr mit eigenem Auto nicht die Lösung. Auch im ländlichen Raum müssten die Menschen mit Bus und Bahn vorankommen. „Damit das Angebot angenommen wird, wollen wir, dass das in Schritten über fünf Jahre kostenfrei wird.“ Das beginne beim 365-Euro-Ticket und ende bei der Gebührenfreiheit. Finanziert werden solle das über eine Reform der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer mit einer einmaligen Vermögensabgabe für sehr große Vermögen.

Mehr Angebot – höhere Kosten

Auch Ebner sieht im 365-Euro-Ticket einen ersten Schritt. Aber: „Mehr ÖPNV kostet auch mehr Geld.“ Aber es gehe nicht nur ums Geld, denn Mobilität sei kompliziert. So meinte er, dass eine einzige App, über die alles abgerufen werde, was der Mensch für Bus und Bahn benötige, ausreichend sein müsste. „Das wäre doch ein super Digitalisierungsfortschritt.“

Der Bus als Alternative

Abel erinnerte daran, dass jemand das Ganze bezahlen müsse und plädierte dafür, zunächst den ÖPNV attraktiver zu gestalten, zum Beispiel durch Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg, sodass die Menschen auch Verbund übergreifend fahren könnten. Wichtig sei auch die Erreichbarkeit der Ortschaften außerhalb und verbesserte Kombinationsmöglichkeiten mit Park&Ride. „Da wo die Schiene nicht hinlangt, sollte es einen Bus als Alternative geben.“ Das I-Tüpfelchen wäre dann, das alles per App zu buchen.

„Davon bin ich kein Freund“

Dr. Friedrich erteilte 360-Euro-Tickets eine Absage – „davon bin ich kein Freund“. Besser wären Bürgertickets, an denen sich jeder beteiligt. Und er betonte, dass die Industrie ihr Geld ausgeben könne, wie sie wolle. „Aber wenn sie den Staat fragt, muss es auch Antworten geben, was das dem Bürger bringt.“ Er plädierte für Zielvorgaben und Ausgabenkontrollen. „Das ganze muss ins Parlament.“

Das System vereinfachen

Gefragt nach den Prioritäten bei der Elektrifizierung meinte Abel, dass Subventionen hilfreich seien, um neue Technologien am Markt zu etablieren. Doch das ganze System müsse leichter handhabbar gemacht werden bei Tankstellen, Ladesäulen und Wallfoxen in den Privathäusern.

Zähe Verhandlungen und Blockade

Gefragt, warum in den vergangenen Jahren in Berlin nichts vorangegangen sei, wo doch seine Partei mit in der Regierungsverantwortung war, betonte SPD-Kandidat Leiser, die „zähen Verhandlungen bei der Mobilität“. Es habe viel Blockade in den vergangenen acht Jahren gegeben. „Wir brauchen Hochgeschwindigkeitsstrecken und gute Anbindung in der Fläche mit guter Ausstattung beispielsweise mit WLAN und sauberen Toiletten.“

„Wir müssen die vorhandenen Mittel nutzen“

Mit einem Mobilitätsgesetz könne man auf alles andere verzichten, meinte Harald Ebner. Die Finanzierung der Bahn müsse gestärkt werden und man müsse die jetzt vorhandenen Mittel nutzen. Er erinnerte daran, was Bundesverkehrsminister Scheuer alles in den Sand gesetzt hat. Außerdem bemängelte er die mangelnde Zusammenarbeit in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen es vor allem mit der SPD keinen kompletten Austausch gegeben habe. Stuttgart21 sei eine völlig unnötige Investition. „Wir haben gleich gesagt, dass das Mittel binden wird und so ist es auch gekommen.“ Außerdem müsse man heute schon darüber nachdenken, wie man diesen Knotenpunkt verbessert, denn der sei so nicht leistungsfähig.

„Das vergisst die Politik“

Auch Schiele betonte, dass er nie für Stuttgart21 gewesen sei. Doch auch der Ausbau der A6 sei seiner Meinung nach nicht nötig. Gerade im Verhältnis von Bahn und Straße müsse die Finanzierung umgedreht werden. Dr. Friedrich plädierte für eine Neuverteilung der Kapazitäten. „Der Güterverkehr hat die gleiche Bedeutung wie der Personenverkehr.“ Allerdings vergesse die Politik das, was aber ökologisch Unsinn sei.

„Der Pkw setzt sich durch“

Bei der Frage eines Zuhörers, ob der Elektro-Pkw Ziel oder Brückentechnologie hin zum ÖPNV sei, zeigte sich Leiser davon überzeugt, dass sich der Pkw aufgrund seines Wirkungsgrades und Effizienz durchsetzen werde. Das sei im Ballungsgebiet anders als im ländlichen Raum. Dort werde der Pkw auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein.

Erhalt der Arbeitsplätze

Auf die Auswirkungen, die die Mobilitätswende auf Arbeitsplätze, Gewerkschaften und den öffentlichen Verkehr haben wird, wies Moderator Edel hin. Ebner fragte in dem Zusammenhang nach der Wahl, „die wir haben: keine Autoindustrie oder eine, die Elektrofahrzeuge baut und Mobilität anbietet“. Man habe erkannt, dass man sich entscheiden müsse. Er persönlich halte Hybrid-Antriebe für Quatsch. Sozial verträglich gestaltet werden müsse die Wende über Weiterqualifizierungen der Mitarbeiter, neu geschaffene Stellen, mehr Geld in die Forschung und selbst Batteriezellen herzustellen. Auch Schiele fragte, was passiert, wenn man nichts mache. „Ich glaube nicht, dass wir viele Arbeitsplätze verlieren.“ Ein Vorschlag der Linken dazu: die 30-Stunden-Woche.

„Die Politik muss für die Rahmenbedingungen sorgen“

Abel betonte, dass sich die Industrie bereits umstelle – und zwar „aus freiwilligen Stücken ohne staatliche Zwänge“. Er sieht die Zukunft in einer integrierten Mobilitätslösung mit Zeit und Planungssicherheit. Die Politik müsse hier keine regulatorischen Hinternisse in den Weg legen sondern für konstante rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. „Der Arbeitsmarkt sieht in der Zukunft anders aus mit anderen Kompetenzfeldern.“ So wolle VW bis 2025 eine eigene Softwareabteilung aufbauen. Diese Transformation hin zu Neuem müsse durch die Forschung unterstützt werden.

„Das Automobil bleibt Leitindustrie“

„Die Industrie will immer frei agieren, aber bei Veränderung soll der Staat eingreifen“, so Schiele. Er sieht neue Arbeitsplätze entstehen beispielsweise bei Bus- und Bahnverkehr und fordert einen öffentlich geförderten Sektor. Leiser betonte noch einmal, dass das Automobil auch in Zukunft Leitindustrie bleibe und neue Felder mit sich bringe. Es gebe eine Verpflichtung, diese Ziele umzusetzen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter. Es müsse entschieden werden, welche neue Industrieen es geben soll und ein Recht auf Weiterbildung für die Mitarbeiter.

„Die billigen Arbeitsplätze fallen weg“

Dr. Friedrich betonte noch einmal, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei. Es werde mehr Arbeitsplätze aber dafür andere geben. „Das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, die billigen fallen weg.“ Wichtig sei deshalb, die ganze Gesellschaft mitzunehmen. Ebner entgegnete, dass es ohne Regulatoren nicht gehen wird. „Mit diesen Märchen müssen wir aufhören.“ Abel wies auf den technologischen Fortschritt. „Wir haben uns enorm entwickelt bei den Ladzeiten, der Reichweite.“ Das sei die Basis für die Alternative zum Verbrenner. „Die Aufgabe der Politik ist hier, Probleme zu lösen.“

„Für Tempolimits kämpfen wir schon lange“

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass man nicht mehrere Technologiepfade gleichzeitig verfolgen könne. Offen zeigten sie sich auch für Tempolimits. Schiele und Leiser würden im Bundestag dafür stimmen. Ebner betonte, dass seine Partei schon lange dafür kämpfe, Union und SPD aber immer abgelehnt hätten. „Wir sind das einzige Land in Europa ohne Tempolimit.“ Dr. Friedrich findet 130 auf Autobahnen zu schnell und hält 80 auf Landstraßen und 30 innerorts für sinnvoller. Einzig Abel „ist kein Fan davon“. Er hält es für sinnvoller, den Verkehr zu lenken und so deutschlandweit Staus zu reduzieren.

„Ihr Traum nach vier Jahren im Bundestag?“

Abschließend fragte Moderator Edel, was der Traum der Kandidaten nach vier Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag wäre. Schiele meinte, dass er dann sein Auto nicht mehr brauche, weil der ÖPNV läuft. Abel würde die Emotionalität aus den Diskussionen nehmen und auf eine sachliche Ebene bringen sowie eine Bahnreform. Ebner träumt davon, dass keiner mehr von einer autogerechten Stadt redet, die Schiene läuft und der Co2-Ausstoß gesunken ist. Für Leiser sind es Ausbaupfade in der Elektrifizierung und bei der Schiene.

Text: Sonja Bossert

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt.

Hier sind die Antworten von Harald Ebner, dem Direktkandidaten der Grünen:

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

Ebner: Ich kann mich an die schwerste Entscheidung gut erinnern. Das war die Koalitionsfrage in diesem Jahr in Baden-Württemberg. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Ende zu einer guten und tragfähigen Lösung gefunden. Das ist das Wesen von Politik: Abwägen und am Ende die richtige Entscheidung treffen.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

Ebner: Meine Lieben um mich herum, unser vielfältiger Garten, in dem es summt und brummt und der uns mit gesundem Essen versorgt. In unserer reichhaltigen Kulturlandschaft mit ihren Tälern und wunderschönen Dörfern kann ich Kraft und neue Energie tanken.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch-Hall Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

Ebner: Unsere wunderschöne und fruchtbare Kultur- und Agrarlandschaft mit einer großen Artenvielfalt und einer starken, innovativen Landwirtschaft. Wir haben hier nicht nur eine einzigartige Biohofdichte und gewachsene regionale Erzeugerstrukturen, die es zu stärken und weiter auszubauen gilt. Unsere Region profitiert gleichzeitig von einer starken Wirtschaft mit vielen tollen Unternehmen, die als Weltmarktführer, z.B. im Maschinenbau, unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Viele von ihnen haben sich bereits auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden. Das müssen wir jetzt auch politisch unterstützen, denn wenn wir es schaffen, Vorreiter auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft zu werden, bietet das für uns alle gute Zukunftsperspektiven.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

Ebner: Alle wirklich demokratischen Parteien haben ihre Berechtigung. Was unserer Demokratie schadet, sind Hass, Hetze und Fakenews, wie sie in den letzten Jahren leider auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten haben. Der CDU wünsche ich eine Erholungsphase in der Opposition.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

Ebner: Nur wir wollen die Klima- und Artenkrise gleichermaßen bekämpfen – sofort und sozial gerecht. Dazu brauchen wir wirksamen Klimaschutz und für geringere Einkommen einen fairen und sozialen Ausgleich. Und dazu brauchen wir eine echte Agrarwende und einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen unseren Landwirt*innen und Verbraucher*innen, damit naturverträgliches und tierwohlgerechtes Wirtschaften auch auskömmlich ist. Beides muss Hand in Hand gehen und wurde von der GroKo jahrelang verschleppt und blockiert. Auch beim Kohleausstieg zeigt sich: Nur mit Grün steigen wir deutlich früher aus – Union und SPD verharren im Weiter so.

Lebt in Kirchberg an der Jagst

Harald Ebner lebt mit seiner Partnerin in Kirchberg an der Jagst. Der Diplom-Agraringenieur hat vor seinem Bundestagsmandat als Landschaftsökologe in der staatlichen Naturschutzverwaltung des Landes Baden-Württemberg gearbeitet.

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt.

Hier sind die Antworten von Kevin Leiser, dem Direktkandidaten der SPD:

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

Leiser: Das ist eine spannende Frage. Die Antwort behalte ich jedoch für mich.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

Leiser: Mich macht zum Beispiel ein ausgiebiges Frühstück samt der Lektüre mehrerer Zeitungen glücklich.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch-Hall Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

Leiser: Andere machen Urlaub in Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Wir leben hier in einer wunderbaren Landschaft mit ihren tief eingeschnittenen Flusstälern, ihren Städten, Dörfern und den Menschen. Die Dichte an Weltmarktführern ist Zeichen wirtschaftlicher Stärke. Die Infrastruktur ist gut, aber ausbaufähig. Diese wundervolle Region politisch vertreten zu dürfen, wäre mir eine große Ehre.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

Leiser: Die inhaltlichen Schnittmengen der SPD sind am größten mit den Grünen.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

Die SPD kämpft für eine Gesellschaft, die von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. Zum Beispiel verdienen die Kassiererin an der Ladenkasse, der Busfahrer, die Reinigungskraft und die Erzieherin mehr Anerkennung, die sich auch in guten Einkommen und Arbeitsbedingungen ausdrückt.

Aktuell unterrichtet Kevin Leiser Mathe

Kevin Leiser ist aktuell Lehrer mit den Fächern Mathematik, Gemeinschaftskunde und Wirtschaft und unterrichtet am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Crailsheim.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten reagiert Christian von Stetten auf die Pressemitteilung von Hohenlohe for Future über die „Rote Klima-Karte für Christian von Stetten“ (GSCHWÄTZ berichtete):

Nicht Mitglied der Werte-Union

Es sagt in einer Stellungnahme gegenüber GSCHWÄTZ, dass „die Behauptung von Frau Höhn, ich sei Mitglied der Werte-Union, eine glatte Lüge ist“. Er habe gegen diese Behauptung bereits rechtliche Schritte eingeleitet und eine anwaltliche Abmahnung auf den Weg gebracht.

Gegen Klimaschutzgesetz gestimmt

Tatsächlich hat aber von Stetten, wie in der Pressemitteilung behauptet, am 24. Juni 2021 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“ (Drucksachen 19/30230 und 19/30949) gestimmt. Allerdings haben das, so von Stetten, auch andere Abgeordnete unterschiedlicher Parteien aus der Region: „Den Gesetzentwurf (…) habe ich genauso abgelehnt wie der Kollege Harald Ebner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Kirchberg. Der FDP-Kollege Michael Link aus Heilbronn hat den Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt und auch mein CDU-Kollege Alois Gerig, der den Nachbarkreisverband Main-Tauber-Kreis im Deutschen Bundestag vertritt, hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten.“

„Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch.“

Auf den Vorwurf der Pressemitteilung, dass er mit persönlicher Klimaneutralität werbe, aber eine Blockadepolitik abliefere, erwidert von Stetten: „Jeder kann sein persönliches Klimaverhalten noch verbessern. Ich auch. Aber es gibt wohl keinen Bundestagsabgeordneten, der wie ich Strom mittels einer großen Solaranlage selbst produziert, dessen Heizung und Warmwasserbedarf nachhaltig durch eine Holzhackschnitzelverbrennungsanlage produziert wird und der ein Brennstoffzellenauto fährt, welches mit CO2-neutralem Wasserstoff betrieben wird.“

„Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid“

Von Stetten befürchtet eine parteipolitische Einflußnahme auf die Friday-For-Future-Demonstrationen: „Es tut mir für die vielen aktiven Jugendlichen leid, die sich für den Klimaschutz engagieren und jetzt befürchten müssen, dass Hohenlohe for Future zu einer Vorfeldorganisation der grünen Wahlkampfkampagnenführung verkommen ist, welche mit Unwahrheiten wenige Tage vor der Wahl einen unredlichen Wahlkampf macht.“

„schlägt dem Fass den Boden aus“

Daß die Verfasserin der Pressemitteilung, so shreibt es von Stetten in seiner Stellungnahme,  „hauptberuflich in der Pressestelle des Kreiswahlleiters im Landratsamt arbeitet, schlägt dem Fass zwar den Boden aus,  beeinträchtigt aber meiner Meinung nach nicht die persönliche Neutralität des Kreiswahlleiters und Landrats Dr. Matthias Neth“.

Quelle: facebook/Jugendfeuerwehr Niedernhall

Seit gut einem Jahr ist das MUSTANG-Gebäude nun Geschichte, der Abraum ist abgefahren und die Fläche ist leer. Die Natur holt sich einen Teil der Fläche zurück, auf einem weiteren Teil parken Baufahrzeuge. Von einem Baubeginn ist nichts zu sehen.

Geplant waren Appartements

Gebaut werden soll auf diesem Gelände eine Tiefgarage und darüber ein Komplex, der im Erdgeschoß einen großen Lebensmittelmarkt sowie einem oder mehreren kleineren Geschäften Platz bieten soll. Darüber waren 108 Micro-Appartements und 36 Serviced-Appartements geplant.

Sind die Planungen überholt?

Diese Planungen scheinen inzwischen obsolet zu sein. Noch vor kurzer Zeit war die iLive, die die Appartements betreiben wollte, im Gemeinderat sehr optimistisch, dass diese Appartements genau das Richtige für Künzelsau sind. Die Appartements sollten unter anderem die Wohnungsnot der Studenten mildern und dafür sorgen, dass Studenten aus Wohngemeinschaften in die neuen Appartements ziehen würden – und somit Wohnraum für Familien im Stadtgebiet frei würde. So argumentierten die Projektbetreiber im Gemeinderat.
Auf der Webseite der ILive ist das Wort Künzelsau nicht mehr zu finden, auch sind keine Pressemeldungen über das Projekt mehr online. Am grundsätzlichen Bedarf für derartigen Appartements auch in kleineren Städten scheint sich nichts geändert zu haben, schließlich hat ILive im Jahr 2021 in Heilbronn und Schwäbisch-Gmünd zwei ganz ähnliche Projekte eröffnet.

Merz Objektbau listet das Projekt noch

Screenshot Merz Objektbau 20.09.2021.

Auf den Seiten des Bauherrn, der Merz Objektbau GmbH & Co. KG, ist das Projekt noch in der ursprünglichen Form gelistet, auch die iLive Holding ist dort noch als Partner genannt – der letzte Statusbericht datiert allerdings auch schon aus dem Mai 2020.

ILive will wohl keine Appartements mehr

Am 14. September wurde im Gemeinderat berichtet, dass der Projektbetreiber seine Planung geändert habe: Es sollen nun keine Appartements mehr gebaut werden, stattdessen soll es nun Büros geben und die Tiefgarage soll deutlich verkleinert werden.

Christian Trautmann, zuständiger Projektentwickler bei Merz Objektbau, bestätigt am Telefon prinzipiell diese geänderten Pläne. Mehr will er nicht sagen, dazu müsse er direkt mit den Eigentümern sprechen. Auch über die Gründe der Veränderung sagt er nichts. Bei einem früheren Gespräch war von Einsprüchen von Anwohnern die Rede. Trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten GSCHWÄTZ hat Trautmann wohl keine Freigabe bekommen. Auch von ILive wollte sich bisher niemand äußern.

Konsequenzen für die Stadtentwicklung Künzelsaus

Insbesondere Reintraut Lindenmaier sieht statt einer Lösung nun die alten Probleme wiederkehren: „Solange das Mustang-Areal nicht mit Wohnungen bebaut ist, ist das Thema Wohnen nicht vom Tisch. Wir haben zwar Wohnraum, aber keinen bezahlbaren Wohnraum“. Erhard Demuth verweist darauf, dass man einen Bebauungsplan verabschiedet hat, der Wohnbau an dieser Stelle zwingend vorsieht. Und schließlich haben man anderswo auf die Festschreibung von Wohnraum verzichtet, weil ja auf dem MUSTANG-Gelände Wohnraum entstehen sollte.

Langwieriges Verfahren

Sollte der Bebauungsplan neu aufgestellt werden müssen, ist mit einem längerfristigen Verfahren zu rechnen. Es besteht die Gefahr, dass auch dieses Gelände, wie das PEKA-Areal über lange Jahre eine innerstädtische Brachfläche bleiben wird. Künzelsau scheint mit seinen großen Bauprojekten kein glückliches Händchen zu haben, schließlich wartet man auch beim Sigloch-Areal auf Neuigkeiten.

Am 1. Oktober tagt der Gestaltungsbeirat der Stadt Künzelsau. Das Thema MUSTANG-Areal dürfte dann auf der Tagesordnung stehen.

Text: Matthias Lauterer

In der Nacht von Mittwoch, den 22. September 2021, auf Donnerstag, den 23. September 2021, sind vier Strafgefangene aus dem Klinikum am Weissenhof in Weinsberg geflüchtet.

Die Polizei warnt eindringlich vor den Männern und hat nun Fotos von ihnen im Rahmen der Fahndung veröffentlicht:

Blaulichtnews Heilbronn warnt auf facebook.

In der Nacht auf Donnerstag, den 23. September, sind vier im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg untergebrachte Personen aus einer geschlossenen Station / Maßregelvollzug geflüchtet. Die vier Männer gelten als gefährlich. Konkrete Hinweise auf eine Bewaffnung liegen nicht vor.

Wer erkennt die abgebildeten Männer und kann weitere Hinweise auf den Aufenthaltsort geben?

NIEWEG, Benjamin

Beschreibung: ca. 183 cm ca. 74 kg 37 Jahre alt braune Augen schlank mittellange braune Haare/ kurze Seitenteile Ohr rechts und links Piercing Kleidung unbekannt

DUGA, Cristian

Beschreibung: ca. 171 cm ca. 57 kg 36 Jahre alt südeuropäisches Aussehen Piercing Ohr links und rechts diverse Tätowierungen braune dunkle kurze Haare Kleidung unbekannt

ADEMI, Mekail

Beschreibung: ca. 184 cm ca. 70 kg 28 Jahre alt hager Hakennase Geheimratsecken braune Augen Bart Kleidung unbekannt

CHERIF, Yousef

Beschreibung: ca.189 cm ca. 69 kg 24 Jahre alt schlank, nordafrikanisches Aussehen Piercing Ohr links und rechts O-Beine mehrere Narben braune Augen schwarze Haare kurz, gelockt Kleidung unbekannt

Polizeipräsidium Heilbronn

Kriminalpolizei Heilbronn Karlstraße 104 74076 Heilbronn

Tel.: 07131/ 104-4444 (24h- Erreichbarkeit) E-Mail: HEILBRONN.KD@polizei.bwl.de     

Am kommenden Sonntag, den 26. September 2021, wählen die Bürger:innen einen neuen Bundestag. Das hat die GSCHWÄTZ-Redaktion zum Anlass genommen und den Kandidaten der voraussichtlich fünf größten Parteien aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fünf identische Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kandidat.

Der Bundestagspolitiker ist neben seinem Bundestagsmandat auch als Mitglied in Kreis- und Stadtrat und als erster stellvertretender Bürgermeister von Künzelsau aktiv. Im Deutschen Bundestag engagiert von Stetten sich in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU-/CDU-Bundestagsfraktion.

GSCHWÄTZ: Was war die schlechteste politische Entscheidung, die Sie in ihrem politischen Leben je getroffen haben?

von Stetten: Ich bin mit 19 Jahren das erste Mal in ein politisches Ehrenamt gewählt worden und mit 32 Jahren in den Deutschen Bundestag. In dieser langen Zeit sind sicher mehrere Fehler passiert. Am meisten tut es mir leid, wenn ich jemanden persönlich verletzt habe, ohne dies gewollt zu haben.

GSCHWÄTZ: Was macht Sie ganz persönlich glücklich?

von Stetten: Wenn meine  Kinder abends auf mich warten, weil sie von mir ins Bett gebracht werden möchten.

GSCHWÄTZ: Was ist das Besondere am Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe? Gibt es etwas, was den Wahlkreis einzigartig macht?

von Stetten: Es ist unsere einzigartige Landschaft, die fleißigen und gastfreundlichen Menschen und unsere erfolgreichen und sozial engagierten Familienunternehmen.

GSCHWÄTZ: Welcher Partei  – ausgenommen Ihrer eigenen Partei – würden Sie am Sonntag einen Erfolg wünschen?

von Stetten: Ich wünsche allen Kandidaten erfolgreiche Wahlergebnisse, denn es gehören Mut und Einsatzbereitschaft dazu, sich einer öffentlichen Wahl zu stellen, aber ich hoffe natürlich, dass ich die Mehrheit der Stimmen bekomme und gewählt werde.

GSCHWÄTZ: Gibt es EINE Sache, für die in diesem Wahlkampf nur Ihre Partei kämpft?

von Stetten: Unser Parlament hat zu viele Abgeordnete. Wir wollen das Parlament verkleinern, aber gleichzeitig die von der Bevölkerung direkt gewählten Abgeordneten stärken.