In einer Online-Diskussion haben die Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg (MOWABW), das Bündnis Mobilitätswende Schwäbisch Hall und Hohenlohe for Future mit vier Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe über zentrale Themen der Mobilitätspolitik und ihre Umsetzung unter anderem im Wahlkreis gesprochen. Teilnehmer waren Kevin Leiser (SPD), Harald Ebner (Grüne), Cedric Schiele (Linke) sowie Valentin Abel (FDP).
Die Kandidaten von CDU und AfD waren nicht dabei. Fragen unter anderem: Wie stehen die Kandidaten zum Tempolimit und was halten sie vom Ausbau weiterer Straßen und Projekten wie dem Weilertunnel in Schwäbisch Hall? Zuhörer konnten per Chat-Funktion den Kandidaten Fragen stellen.
Pläne für die Zukunft
Großes Thema waren mehr Investitionen für den Schienenverkehr, für die alle vier Kandidaten plädierten. Sie nutzten auch die Gelegenheit, die Ideen ihrer Parteien für die Zukunft der Mobilität in Deutschland vorzustellen. Und kämpften dabei zwischendurch auch mit hängenden Internetverbindungen – „etwas, was passiert, wenn man im ländlichen Raum das Wort Digitalisierung in den Mund nimmt“, wie Cedric Schiele es formulierte.
Was wäre wenn?
Gleich zu Beginn fühlte Moderator Romeo Edel von MOWABW den Kandidaten auf den Zahn mit der Frage: „Wenn Sie denn jetzt in den Bundestag gewählt werden und Sie am Ende sogar zur Regierungskoalition gehören würden, was würden Sie als Erstes machen, um eine Mobilitätswende für Deutschland voranzubringen?“
Mehr Geld für den Schienenverkehr
Kevin Leiser würde „die Elektrifizierung von Schienen voranbringen“. Auch Valentin Abel würde verstärkt in die Schiene investieren, und zwar „im Rahmen einer größeren Bahnreform, wo wir stärker ins Netz investieren und alte Strecken reaktivieren“. Dem schloss sich auch Cedric Schiele an. Doch er würde als „nächsten Schritt noch eine Gebührenfreiheit“ hinzufügen, „um den Personennahverkehr attraktiver zu gestalten“. Harald Ebner, seit zehn Jahren im Bundestag, bemängelte, dass „letztes Jahr null Kilometer Schiene und im vorletzten Jahr neun Kilometer Schiene gebaut wurden, hingegen aber viele hundert Kilometer Straße“. Er würde „dieses Verhältnis umdrehen und dazu als erstes den Bundesverkehrswegeplan novellieren und umwandeln in einen Bundesnetzplan, in dem auch die Kriterien verändert werden, die bislang immer zugunsten der Straße ausgegangen sind“.
„Der Verkehrsbereich ist nicht nachhaltig“
Nach dieser Eingangsrunde präsentierte Dr. Axel Friedrich, ehemaliger Abteilungsleiter für Verkehr und Lärm im Bundesumweltamt, den Entwurf für eine Bundesmobilitätsgesetz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) als gesetzliche Grundlage. Er beschäftigt sich seit sehr langer Zeit mit dem Thema Mobilität. In seinem informativen Vortrag versuchte er zu erklären, warum seiner Meinung nach ein solches Gesetz notwendig ist. Er prangerte an, dass „der Verkehrsbereich eindeutig nicht nachhaltig“ sei. „Wir verschwenden unsere Ressourcen und zerstören unsere Natur und deswegen müssen wir schleunigst umstellen.“ In der anschließenden Diskussionsrunde mischte er sich immer wieder ein und räumte auch mit so manchem Wahlkampfversprechen auf.
„Ein gewaltiges Feuerwerk“
Dr. Friedrich ließ, wie es Moderator Edel formulierte, „ein gewaltiges Feuerwerk auf die Kandidaten nieder“. Er fasste die wichtigsten Punkte nochmal zusammen und fragte dann: „Sagen Sie jetzt: wunderbar, das machen wir so, oder sagen Sie Nein?“.
„Die rechte Seite der A6 ist ein Güterzug“
Cedric Schiele hielt es für „eine gute Initiative, ein Bundesmobilitätsgesetz zu machen“, denn oft seien Busse und Bahn nicht aufeinander abgestimmt und das müsse man ändern. „Wir sagen auch, dass wir eine öffentliche Mobilität für alle wollen und dafür kann man Lufthansa und Deutsche Bahn zusammenlegen, damit Züge und Flüge nicht in Konkurrenz zueinander sind, sondern sich ergänzen.“ Wichtig sei ihm aber auch, die Mobilität von Gütern in den Blick zu nehmen. „Früher ging viel mehr über die Bahn und da müssen wir wieder hin.“ Ein Beispiel sei hier in der Region die A6, wo „im Prinzip die rechte Seite ein Güterzug ist“. Gründe, warum das nicht auf der Schiene geht, sieht er im fehlenden politischen Willen. „Die A6 hat jetzt 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau bekommen, die Hohenlohebahn hier nur 110 Millionen.“
„Die große Koalition hat alles abgelehnt“
Harald Ebner meinte, „wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, denn die ganze Gesellschaft sei aufs Auto fixiert. „Alles was gesagt wurde, steht bei uns im Wahlprogramm“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Er verwies auf das Engagement seiner Partei in den vergangenen Jahren im Bundestag: „Wir haben zum Bundesverkehrswegeplan 2015 im Deutschen Bundestag all diese Punkte eingebracht, mit Bundesnetzplan und Klimaziele festschreiben und Schluss mit der Priorisierung der Straße vor der Schiene.“ Das alles habe die große Koalition damals abgelehnt. Für eine Änderung in näherer Zukunft sehe er aber bislang noch keine Bereitschaft bei den anderen Parteien. Er plädierte für „Vorrang für die Schiene, alle geplanten Projekte auf den Prüfstand und eine Änderung der Kriterien“.
„Das kommt unseren Plänen schon sehr nahe“
Kevin Leiser betonte die Übereinstimmung mit seiner Partei und dass das „unseren Plänen schon sehr nahekommt“. Allerdings würde er das Gesamtwerk an diesem Abend nicht unterschrieben, da es zu viele Details enthalte. Valentin Abel sah den „richtigen Grundgedanken“ hinter den Ausführungen von Dr. Friedrich. Man müsse den Verkehr gesamt denken. Wichtig sei nicht nur die Schiene, sondern auch, „wie wir die letzte Meile hinkriegen“. Er fahre selbst einen Plug-In-Hybrid und betonte, dass erneuerbare Antriebe heutzutage schon günstiger seien, es allerdings an der praktischen Umsetzung hakt. So sei beispielsweise das Tankstellennetz nicht einheitlich. Aber ein übergeordnetes Regelwerk müsse in den Details sehr genau besprochen sein.
„Oberleitungs-Lkw und Wasserstoffantrieb sind Unsinn“
Dr. Friedrich warf ein, dass es eine Angebotspflicht nach Schweizer Vorbild geben sollte, denn die ländlichen Kommunen dürften nicht abgehängt werden. Oberleitungs-Lkw und Wasserstoffantrieb halte er für Unsinn, denn diese Technologien seien erst in rund zehn Jahren so weit, aber „wir brauchen es sofort“. Und auch E-Fuels halte er physikalisch nicht so machbar wie nötig. Ebner pflichtete dem bei und forderte, „man sollte jetzt ehrlich sein“. Abel dagegen betonte, dass das der Markt regeln müsse. „Die Politik ist nicht in der Pflicht, sich für das eine oder andere auszusprechen.“
„Die Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“
Aus den Reihen der Zuhörer kam die Frage, wie der ländliche Raum berücksichtigt wird und nach der Mobilitätspolitik der SPD. Leiser zitierte das Wahlprogramm seiner Partei mit 365-Euro-Ticket und dem Mobilitätsplan 2030. Darin stehen unter anderem Austauschprogramme für Bus und Bahn, barrierefreie Knotenpunkte, Tempolimit von 130 auf Autobahnen und Stärkung des Schienenverkehrs. „Die Deutsche Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.“ Er denkt, dass sich beim Pkw der Elektromotor durchsetzen wird, deshalb sei mehr Batterieherstellung und -reycling auch in Deutschland nötig sowie ein einfacheres Tanken als heute.
„Für all das werden wir Geld brauchen“
„Im ländlichen Raum werden wir einen Großteil der Strecke nach wie vor mit einem Auto zurücklegen, das vier Räder und einen Motor hat“, zeigte sich Leiser überzeugt. Deshalb seien gerade im ländlichen Raum mehr Ladestationen nötig sowohl öffentlich als auch daheim. „Entsprechend muss ich die Netze in Baugebieten auslegen oder nachrüsten.“ Dennoch sei auch hier der öffentliche Nahverkehr zu stärken, auch wenn nicht der gleiche Maßstab wie in Ballungsgebieten zu erreichen sei. „Für all das werden wir Geld brauchen, das wird nicht betriebswirtschaftlich zu betrachten sein, sondern wir werden Geld von anderen Quellen für Mobilität setzen müssen.“
„Der Individualverkehr ist nicht die Lösung“
Schiele verwies auf das Wahlprogramm der Linken, in dem eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum „zumindest zwischen 6 und 22 Uhr“ enthalten sei. Langfristig sei der Individualverkehr mit eigenem Auto nicht die Lösung. Auch im ländlichen Raum müssten die Menschen mit Bus und Bahn vorankommen. „Damit das Angebot angenommen wird, wollen wir, dass das in Schritten über fünf Jahre kostenfrei wird.“ Das beginne beim 365-Euro-Ticket und ende bei der Gebührenfreiheit. Finanziert werden solle das über eine Reform der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer mit einer einmaligen Vermögensabgabe für sehr große Vermögen.
Mehr Angebot – höhere Kosten
Auch Ebner sieht im 365-Euro-Ticket einen ersten Schritt. Aber: „Mehr ÖPNV kostet auch mehr Geld.“ Aber es gehe nicht nur ums Geld, denn Mobilität sei kompliziert. So meinte er, dass eine einzige App, über die alles abgerufen werde, was der Mensch für Bus und Bahn benötige, ausreichend sein müsste. „Das wäre doch ein super Digitalisierungsfortschritt.“
Der Bus als Alternative
Abel erinnerte daran, dass jemand das Ganze bezahlen müsse und plädierte dafür, zunächst den ÖPNV attraktiver zu gestalten, zum Beispiel durch Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg, sodass die Menschen auch Verbund übergreifend fahren könnten. Wichtig sei auch die Erreichbarkeit der Ortschaften außerhalb und verbesserte Kombinationsmöglichkeiten mit Park&Ride. „Da wo die Schiene nicht hinlangt, sollte es einen Bus als Alternative geben.“ Das I-Tüpfelchen wäre dann, das alles per App zu buchen.
„Davon bin ich kein Freund“
Dr. Friedrich erteilte 360-Euro-Tickets eine Absage – „davon bin ich kein Freund“. Besser wären Bürgertickets, an denen sich jeder beteiligt. Und er betonte, dass die Industrie ihr Geld ausgeben könne, wie sie wolle. „Aber wenn sie den Staat fragt, muss es auch Antworten geben, was das dem Bürger bringt.“ Er plädierte für Zielvorgaben und Ausgabenkontrollen. „Das ganze muss ins Parlament.“
Das System vereinfachen
Gefragt nach den Prioritäten bei der Elektrifizierung meinte Abel, dass Subventionen hilfreich seien, um neue Technologien am Markt zu etablieren. Doch das ganze System müsse leichter handhabbar gemacht werden bei Tankstellen, Ladesäulen und Wallfoxen in den Privathäusern.
Zähe Verhandlungen und Blockade
Gefragt, warum in den vergangenen Jahren in Berlin nichts vorangegangen sei, wo doch seine Partei mit in der Regierungsverantwortung war, betonte SPD-Kandidat Leiser, die „zähen Verhandlungen bei der Mobilität“. Es habe viel Blockade in den vergangenen acht Jahren gegeben. „Wir brauchen Hochgeschwindigkeitsstrecken und gute Anbindung in der Fläche mit guter Ausstattung beispielsweise mit WLAN und sauberen Toiletten.“
„Wir müssen die vorhandenen Mittel nutzen“
Mit einem Mobilitätsgesetz könne man auf alles andere verzichten, meinte Harald Ebner. Die Finanzierung der Bahn müsse gestärkt werden und man müsse die jetzt vorhandenen Mittel nutzen. Er erinnerte daran, was Bundesverkehrsminister Scheuer alles in den Sand gesetzt hat. Außerdem bemängelte er die mangelnde Zusammenarbeit in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen es vor allem mit der SPD keinen kompletten Austausch gegeben habe. Stuttgart21 sei eine völlig unnötige Investition. „Wir haben gleich gesagt, dass das Mittel binden wird und so ist es auch gekommen.“ Außerdem müsse man heute schon darüber nachdenken, wie man diesen Knotenpunkt verbessert, denn der sei so nicht leistungsfähig.
„Das vergisst die Politik“
Auch Schiele betonte, dass er nie für Stuttgart21 gewesen sei. Doch auch der Ausbau der A6 sei seiner Meinung nach nicht nötig. Gerade im Verhältnis von Bahn und Straße müsse die Finanzierung umgedreht werden. Dr. Friedrich plädierte für eine Neuverteilung der Kapazitäten. „Der Güterverkehr hat die gleiche Bedeutung wie der Personenverkehr.“ Allerdings vergesse die Politik das, was aber ökologisch Unsinn sei.
„Der Pkw setzt sich durch“
Bei der Frage eines Zuhörers, ob der Elektro-Pkw Ziel oder Brückentechnologie hin zum ÖPNV sei, zeigte sich Leiser davon überzeugt, dass sich der Pkw aufgrund seines Wirkungsgrades und Effizienz durchsetzen werde. Das sei im Ballungsgebiet anders als im ländlichen Raum. Dort werde der Pkw auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil sein.
Erhalt der Arbeitsplätze
Auf die Auswirkungen, die die Mobilitätswende auf Arbeitsplätze, Gewerkschaften und den öffentlichen Verkehr haben wird, wies Moderator Edel hin. Ebner fragte in dem Zusammenhang nach der Wahl, „die wir haben: keine Autoindustrie oder eine, die Elektrofahrzeuge baut und Mobilität anbietet“. Man habe erkannt, dass man sich entscheiden müsse. Er persönlich halte Hybrid-Antriebe für Quatsch. Sozial verträglich gestaltet werden müsse die Wende über Weiterqualifizierungen der Mitarbeiter, neu geschaffene Stellen, mehr Geld in die Forschung und selbst Batteriezellen herzustellen. Auch Schiele fragte, was passiert, wenn man nichts mache. „Ich glaube nicht, dass wir viele Arbeitsplätze verlieren.“ Ein Vorschlag der Linken dazu: die 30-Stunden-Woche.
„Die Politik muss für die Rahmenbedingungen sorgen“
Abel betonte, dass sich die Industrie bereits umstelle – und zwar „aus freiwilligen Stücken ohne staatliche Zwänge“. Er sieht die Zukunft in einer integrierten Mobilitätslösung mit Zeit und Planungssicherheit. Die Politik müsse hier keine regulatorischen Hinternisse in den Weg legen sondern für konstante rechtliche Rahmenbedingungen sorgen. „Der Arbeitsmarkt sieht in der Zukunft anders aus mit anderen Kompetenzfeldern.“ So wolle VW bis 2025 eine eigene Softwareabteilung aufbauen. Diese Transformation hin zu Neuem müsse durch die Forschung unterstützt werden.
„Das Automobil bleibt Leitindustrie“
„Die Industrie will immer frei agieren, aber bei Veränderung soll der Staat eingreifen“, so Schiele. Er sieht neue Arbeitsplätze entstehen beispielsweise bei Bus- und Bahnverkehr und fordert einen öffentlich geförderten Sektor. Leiser betonte noch einmal, dass das Automobil auch in Zukunft Leitindustrie bleibe und neue Felder mit sich bringe. Es gebe eine Verpflichtung, diese Ziele umzusetzen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter. Es müsse entschieden werden, welche neue Industrieen es geben soll und ein Recht auf Weiterbildung für die Mitarbeiter.
„Die billigen Arbeitsplätze fallen weg“
Dr. Friedrich betonte noch einmal, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei. Es werde mehr Arbeitsplätze aber dafür andere geben. „Das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, die billigen fallen weg.“ Wichtig sei deshalb, die ganze Gesellschaft mitzunehmen. Ebner entgegnete, dass es ohne Regulatoren nicht gehen wird. „Mit diesen Märchen müssen wir aufhören.“ Abel wies auf den technologischen Fortschritt. „Wir haben uns enorm entwickelt bei den Ladzeiten, der Reichweite.“ Das sei die Basis für die Alternative zum Verbrenner. „Die Aufgabe der Politik ist hier, Probleme zu lösen.“
„Für Tempolimits kämpfen wir schon lange“
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass man nicht mehrere Technologiepfade gleichzeitig verfolgen könne. Offen zeigten sie sich auch für Tempolimits. Schiele und Leiser würden im Bundestag dafür stimmen. Ebner betonte, dass seine Partei schon lange dafür kämpfe, Union und SPD aber immer abgelehnt hätten. „Wir sind das einzige Land in Europa ohne Tempolimit.“ Dr. Friedrich findet 130 auf Autobahnen zu schnell und hält 80 auf Landstraßen und 30 innerorts für sinnvoller. Einzig Abel „ist kein Fan davon“. Er hält es für sinnvoller, den Verkehr zu lenken und so deutschlandweit Staus zu reduzieren.
„Ihr Traum nach vier Jahren im Bundestag?“
Abschließend fragte Moderator Edel, was der Traum der Kandidaten nach vier Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag wäre. Schiele meinte, dass er dann sein Auto nicht mehr brauche, weil der ÖPNV läuft. Abel würde die Emotionalität aus den Diskussionen nehmen und auf eine sachliche Ebene bringen sowie eine Bahnreform. Ebner träumt davon, dass keiner mehr von einer autogerechten Stadt redet, die Schiene läuft und der Co2-Ausstoß gesunken ist. Für Leiser sind es Ausbaupfade in der Elektrifizierung und bei der Schiene.
Text: Sonja Bossert
