Der Bundesrat hat am Freitag, den 8. Oktober 2021, der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt. Die Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung ist aufgrund eines juristischen Formfehlers des Bundes erforderlich. Die erhöhten Bußgelder werden drei Wochen nach Unterzeichnung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer wirksam. 

Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Gesetzesnovelle  

„Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “

Maßnahmen sollen im Geldbeutel spürbar werden

Der Minister sagte vor der Länderkammer: „Wer die Regeln verletzt, gefährdet sich und andere. Mit 50 km/h durch Tempo-30-Zone ist kein Kavaliersdelikt. All diese Regeln haben einen Sinn: Es geht um mehr Sicherheit. Und es geht darum, dass es alle, die sich nicht daran halten, an ihrem Geldbeutel spüren müssen.“

Ziel ist der Schutz der Schwächsten: Fußgänger und Radfahrer

Der überarbeitete Bußgeldkatalog soll die bereits im April 2020 in Kraft getretenen neuen Regeln für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) flankieren und soll diesen den erforderlichen Nachdruck verleihen. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Die Sanktionen werden also spürbarer.

Im Europavergleich moderat

Im europäischen Vergleich bleiben die Bußgelder aber moderat, sagt das Verkehrsministerium. Hermann rechnet durch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder zur Sanktionierung von  Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einer hohen Wirkung auf das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten. „Bei Tempo 30 ist für Menschen, die zu Fuß gehen, ein Zusammenstoß mit einem Auto in einem von zehn Fällen tödlich, bei Tempo 50 sind es bei zehn Unfällen bereits sieben Tote“, erläuterte Herr Minister Hermann die von überhöhten Geschwindigkeiten ausgehende Gefahr gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger. 

Auch Schutz von Radfahrern im Fokus 

Auch die weiteren Änderungen haben vor allem den Schutz der sog. „schwachen“ Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Blick. Falls LKW beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro
Bußgeld geahndet. Immer wieder kommen Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende LKW ums Leben, erst Anfang des Monats starb eine Radfahrerin in Berlin. 

Falschparken mit Behinderung wird teuer

Falsches Parken oder Halten wird künftig deutlich teurer. Wer unzulässig auf Rad- oder Gehwegen parkt, zahlt zwischen 55 und 100 Euro. Gleiche Bußgelder können auch für das Parken und das Halten auf markierten Radfahrstreifen oder in zweiter Reihe sowie für das Parken auf Flächen zum Laden von E-Autos oder auf Carsharing-Parkplätzen fällig werden. All diese Regelungen kämen, darauf legt das Verkehrsministerium Wert, auch der Verkehrswende zu Gute.

Mißachtung der Rettungsgasse führt zu Fahrverbot 

Auch wer keine Rettungsgasse bildet oder diese befährt und wer vorschriftswidrig mit Fahrzeugen Gehwege, linksseitige Radwege oder Seitenstreifen benutzt, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Missachtung der Rettungsgasse wird beispielsweise zukünftig neben einem Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten auch ein einmonatiges Fahrverbot zur Folge haben. 

Die Bußgeldbehörden müssen mitziehen

Minister Hermann rief die Bußgeldbehörden auf, die neuen Sanktionsmöglichkeiten konsequent umzusetzen und damit die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Denn es sei wissenschaftlich erwiesen, dass erst das Zusammenwirken von Kontrolldruck und Sanktionshöhe die erforderliche abschreckende Wirkung gegenüber Verkehrsverstößen entfalte.

Eine Übersicht über die neuen Bußgelder ist an beispielsweise unter www.bussgeldkatalog.org einsehbar.

Text: Matthias Lauterer, unter Verwendung einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg

Die CDU will sich erneuern und idealerweise verjüngen. Den Vorstand gilt es nun neu zu wählen nach der Wahlpleite Ende September 2021 und einem ziemlich unglückseligen CDU-Bundestagskandidaten Armin Laschet. Laschet war mehr Grinseäffchen denn Zugpferd in diesem Wahlkampf, intern gab es bereits einige Kritiker, die lieber jemand anderes an der Nach-Angie-Ära an der Spitze der CDU gesehen hätten.

Laschet: Mehr Grinseäffchen denn Zugpferd

So ließ auch Christian von Stetten, der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Hohenlohe-Hall, mehr Wahlkampffotos mit Friedrich Merz denn mit Armin Laschet drucken. Dass die CDU so mau abgeschnitten hat, liegt zwar bei Weitem nicht nur an Laschet, aber letztendlich war diese Wahlniederlage wichtig, um den längst überfälligen Ernererungsprozess einer ziemlich alt gewordenen Herrenpartei in Gang zu setzen.

Um am Ende Königin Merkel zu beerben

Nun heißt es wie im Schach: Sich in Stellung bringen, positionieren, die richtigen Züge machen, um am Ende Königin Merkel zu beerben – bestenfalls in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl. Christian von Stetten zeigte sich in jüngster Vergangenheit so angriffslustig wie selten in der Öffentlichkeit. In einem Interview der Bild am Sonntag forderte er ungewohnt deutlich einen Personalaustausch der Führungsriege (wir berichteten) – was normalerweise ein absolutes No-GO wäre und sicherlich intern einige Keulenhiebe gegeben hätte, hätte vom zeitlichen Ablauf her nicht besser platziert sein können. Bereits einen Tag später folgte, was von Stetten forderte: Die CDU-Neuwahlen wurden ausgerufen. Ziemlich wahrscheinlich wusste von Stetten bereits zum Zeitpunkt des Interviews von diesem Plan der Partei und lehnte sich deshalb auch relativ entspannt so weit aus dem Fenster. Das darf man ihm aber nicht übelnehmen.

Schweigen ist ja im Grunde auch schon eine eindeutige Antwort

Immerhin zeigt es auch, wie gut vernetzt Christian von Stettten innerhalb der Partei ist. Und: dass er offensichtlich nach Höherem strebt. Denn wer lauthals Kritik gegenüber der eigenen Partei übt, drückt sich denn auch nicht, wenn es darum geht, selbst Verantwortung in ein Form eines höheren Amtes zu übernehmen. Ob er dazu bereit wäre beziehungsweise ob er das mit seinem Verhalten sogar forciert hat, dazu sagt von Stetten nichts, wenn man ihn gezielt darauf anspricht. Aber Schweigen ist ja eigentlich oftmals auch schon eine eindeutige Antwort.

Ein Kommentar von Dr. Sandra Hartmann

Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede betroffene Frau ein traumatisches Erlebnis. Keine Schwangere entscheidet sich leichtfertig dafür. Außerdem gibt es gesetzliche Hürden, die vor einem solchen Eingriff überwunden werden müssen. Doch warum auch immer sich eine Frau für einen Abbruch entscheidet – es gibt immer weniger Ärzte, die einen solchen vornehmen. Was den Frauen die Situation zusätzlich erschwert.

Wie sieht die Situation in den Krankenhäusern aus? Werden dort Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen? GSCHWÄTZ hat nachgefragt: beim Diakoneo KdöR, dem Träger des Diak in Schwäbisch Hall, bei der BBT-Gruppe, die das Hohenloher Krankenhaus Öhringen und das Caritas-Krankenhaus in Bad Mergentheim betreibt und den SLK-Kliniken in Heilbronn.

Bisher zehn Eingriffe in 2021

Am Diak in Schwäbisch Hall werden demnach durchaus Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. „Am Diakoneo Diak Klinikum Schwäbisch Hall werden solche Eingriffe ausschließlich dann vorgenommen, wenn das ungeborene Kind so schwere Fehlbildungen aufweist, dass es nicht lebensfähig sein wird“, schreibt Christin Kohler, PR-Referentin beim Diakoneo KdöR, in ihrer Antwort-Mail. So seien dort im Jahr 2017 sieben, ein Jahr später neun und 2019 drei Abbrüche vorgenommen worden. Im Jahr 2020 waren es ebenfalls drei und in diesem Jahr bisher zehn Eingriffe.

Kontakte zu Beratungsstellen

Vor einem Schwangerschaftsabbruch muss jede betroffene Frau eine umfangreiche Beratung in Anspruch nehmen. Dazu schreibt Christin Kohler: „Selbstverständlich bestehen Kontakte zu Institutionen, die Schwangere beraten, darunter Caritas und pro familia. Wir informieren betroffene Schwangere über Möglichkeiten der Beratung.“

Keine Abbrüche in Öhringen oder Bad Mergentheim

Im Hohenloher Krankenhaus in Öhringen dagegen werden keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. „Weder im Hohenloher Krankenhaus Öhringen noch im Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim wurden in den vergangenen Jahren Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen“, schreibt Pressesprecherin Ute Emig-Lange. „Auch in den anderen Krankenhäusern der BBT-Gruppe werden in der Regel keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.“ Diese würden „der Überzeugung der BBT-Gruppe als einem Träger in der katholischen Kirche, dass das menschliche Leben vom Zeitpunkt seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Ende zu schützen ist“, widersprechen.

Keine Beratung

Die beiden Krankenhäuser bieten auch keine Beratung in solchen Fällen an, sie arbeiten allerdings  „in verschiedenen Netzwerken mit unterschiedlichen Trägern von Beratungsstellen zusammen“. Darunter können auch Anbieter der gesetzlichen Schwangerenkonfliktberatung gehören – beispielsweise Diakonie, Caritas, Donum Vitae oder pro familia. „Insofern arbeiten wir sicherlich mit diesen Institutionen zusammen, aber nicht explizit in deren Angebot der Schwangerenkonfliktberatung“, so die Pressesprecherin weiter. „Dies hängt damit zusammen, dass die Begleitung Schwangerer in aller Regel in der ambulanten Versorgungswelt stattfindet und von dort aus die Kontakte zu den Beratungsstellen hergestellt werden.“ So beziehe sich die Zusammenarbeit eher auf die „frühe Hilfen“. Hierzu gehöre beispielsweise das Angebot der Babylotsin in den beiden Häusern.

Zehn bis 20 Abbrüche jährlich

In den Heilbronner SLK-Kliniken werden laut Pressesprecher Mathias Burkhardt Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt – „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“. Burkhardt sagt: „Im Zeitraum der vergangenen drei Jahre wurden jährlich zwischen zehn und 20 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt.“ Dafür arbeitet der Krankenhausträger mit Institutionen zusammen, die die schwangeren Frauen vor dem Abbruch beraten: „Ohne die daraus erfolgten Bescheinigungen wäre diese Art der Behandlung nicht möglich.“ In diesem Fall sind das pro familia, Diakonie, Caritas und das Landratsamt Heilbronn.

Text: Sonja Bossert, die Fragen stellte Matthias Lauterer

Wie ist unser Sonnensystem entstanden? Und wie bestimmt man eigentlich die Masse des Ringplaneten Saturn? Zwei von vielen Fragen, auf die es am Samstag, den 16. Oktober 2021, in der experimenta Heilbronn und in der Robert-Mayer-Sternwarte Antworten gibt. Für den bundesweiten Astronomietag unter dem Motto „Juwelen am Himmelszelt – eine Reise zu den Riesenplaneten“ haben die Robert-Mayer-Sternwarte und das Science Center experimenta inHeilbronn ein abwechslungsreiches Programm mit Live-Einblicken ins Universum, Shows und spannenden Vorträge konzipiert. Dabei wird für alle – egal ob Weltraumlaie oder -profi – etwas geboten. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und die Kartenbuchung gibt es online unter: https://bit.ly/Astronomietag_Juwelen_am_Himmelszelt.

Programm für Jung und Alt

Los geht es in der experimenta. Dort finden im Experimentaltheater ab Mittag jeweils zur vollen Stunde astronomische Vorträge statt. Um 12 Uhr referiert Eleni Papaioannou zur Entstehung des Sonnensystems und um 13 Uhr stellt Uwe Dengler den größten Planeten unseres Sonnensystems, den Jupiter, vor. Wie man die Rotationsperiode von Saturn bestimmen kann, schildert David Mülheims um 14 Uhr. Mit dem Vortrag „Hot Jupiters – extrasolare Gasriesen“ von Christian Maier endet um 15 Uhr das Programm im Experimentaltheater. Parallel dazu werden bei gutem Wetter Sonnenbeobachtungen auf der Dachterrasse sowie ein Livestream der Sonne vom Hauptteleskop der Sternwarte angeboten. Der Sternenhimmel über Heilbronn kann um 17 Uhr auf der Science Dome-Kuppel bewundert werden. Dort führt ein Expertenteam der Robert-Mayer-Sternwarte und der experimenta das Publikum durch eine atemberaubende 360-Grad-Show.

Beobachtungsnacht live

Am Abend verlagert sich das Geschehen auf die Robert-Mayer-Sternwarte (Bismarckstr. 10, 74072 Heilbronn). Dort findet um 19 Uhr mit „Sonne, Mond und Sterne“ eine spezielle Himmelsführung für Kinder statt. Ab 20:30 Uhr stehen dann die Gasplaneten Jupiter und Saturn im Fokus, die bei der Beobachtungsnacht live am Himmel über Heilbronn beobachtet werden können.

Startschuss für gemeinsame Projekte

Das Programm für den Astronomietag 2021 ist für die experimenta und die Robert-Mayer-Sternwarte der Startschuss für weitere gemeinsame Projekte. Dr. Wolfgang Hansch, Geschäftsführer der experimenta, sieht darin viele Vorteile: „Mit der Robert-Mayer-Sternwarte haben wir einen kompetenten Partner an unserer Seite, mit dem wir gemeinsam durch neue Formate das Interesse für Astronomie wecken wollen. Wir freuen uns auf weitere spannende Projekte, die die faszinierende Welt der Sterne einem breiten Publikum nahebringen.“

Neue Möglichkeiten für die Bildung

Auch der Geschäftsführer der Robert-Mayer-Sternwarte, Tobias Müller, freut sich auf die Zusammenarbeit: „Mit der experimenta als weitere Bildungseinrichtung in Heilbronn ergeben sich neue Möglichkeiten für die astronomische Jugend- und Erwachsenenbildung. Der Astronomietag ist der Beginn einer gemeinsamen Zukunft, über die wir uns sehr freuen.“

Quelle: Pressemitteilung der experimenta gGmbH

Mit einem feierlichen Spatenstich, begleitet von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, hat ebm-papst den Bau einer neuen Produktionsstätte in der Nähe des jetzigen US-Standortes in Johnson City begonnen. Rund zwölf Millionen Euro investiert das Unternehmen in den Neubau, heißt es in einer Pressemitteilung. Bereits vor drei Jahren wurde das zwölf Hektar große Grundstück erworben, auf dem nun das neue Werk in Telford im US-Bundesstaat Tennessee entsteht.

120 Mitarbeiter:innen ab 2022

Seit 2019 fertigt der Weltmarktführer für Ventilatoren und Motoren in der Stadt Ventilatoren für kälte-, klima- und lüftungstechnische Anwendungen. 1,6 Hektar groß soll das neue Gebäude werden. Ab Sommer 2022 arbeiten hier 120 Mitarbeiter:innen an der Ventilatoren- und vor allem auch an der Motorenproduktion.

Möglichkeiten für weiteres Wachstum

Mark Shiring, Managing Director von ebm-papst USA: „In unserem 40. Jubiläumsjahr ist dieser Baustart ein großartiger Meilenstein. Mit den erweiterten Möglichkeiten und Kapazitäten können wir unseren Kunden zukünftig eine noch schnellere Lieferzeit garantieren. Zudem reagieren wir mit dem neuen Produktionswerk, insbesondere als Innovationsführer für energieeffiziente Ventilatorlösungen, auf das Marktwachstum in Nordamerika. Außerdem ergänzt das neue Werk den bereits bestehenden Produktionsstandort in Johnson City und die US-Zentrale in Farmington. Gleichzeitig bietet das Gelände auch Möglichkeiten für weiteres Wachstum.“

Eine lange Tradition

Thomas Wagner, CEO der ebm-papst Gruppe, nahm ebenfalls am Spatenstich teil und betonte die Bedeutung des neuen Produktionswerks in den USA für die Unternehmensgruppe: „ebm-papst hat auf dem amerikanischen Markt schon eine lange Tradition. Bereits seit 1980 entwickeln, produzieren und vertreiben wir von Farmington aus Ventilatoren und Motoren für den nordamerikanischen Markt. Mit der Erweiterung unserer Geschäftsaktivitäten in Johnson City treiben wir unsere Internationalisierungsstrategie `local for local´ weiter voran.“

Quelle: Pressemitteilung von ebm-papst

Ab Sommer 2022 sollen 120 Mitarbeiter:innen von ebm-papst in dem 1,6 Hektar großen Gebäude an lufttechnischen Anwendungen. Foto: ebm-papst

Bereits vor drei Jahren wurde das Grundstück erworben, auf dem nun das neue Werk entsteht. Foto: ebm-papst

Künzelsau wächst kontinuierlich – bis 2035 um rund 2.000 Einwohner auf ungefähr 17.400, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung. „Diese demografische Prognose ist erfreulich und für Städte unserer Größenordnung nicht selbstverständlich. Wir schaffen mit neuen Wohnbaugebieten Anreize für junge Familien, in Künzelsau zu bleiben oder sich hier neu niederzulassen“, so Bürgermeister Stefan Neumann in der Mitteilung. „Mit Blick auf den anhaltend hohen Fachkräfte-Bedarf bei den starken Unternehmen in der Region sind attraktives Wohnen und gute Bildungsmöglichkeiten wichtige Standortfaktoren.“ Mit der Bevölkerung muss auch die Infrastruktur wachsen und ausgebaut werden – weil Künzelsau auch in Zukunft bestmögliche Betreuungs- und Bildungsangebote für die wachsende Kinderzahl bieten will.

Bestehende Grundschulen erhalten

„Wir haben viel vor der Brust und haben uns deshalb im Juni in einer zweitägigen Klausur mit dem Gemeinderat intensiv mit der Kindergarten- und Schulraumplanung beschäftigt.“ Dabei, so Stefan Neumann, wurde grundsätzlich der Erhalt der kleinen Grundschulen in den Stadtteilen als Ziel festgehalten. Experten von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) aus Stuttgart haben herausgearbeitet, mit welchen konkreten Maßnahmen die steigenden Kinderzahlen auch weiterhin gut betreut werden können: Es muss neu gebaut und bestehende Einrichtungen müssen erweitert werden. In den kommenden Jahren werden Gemeinderat und Stadtverwaltung eine Raumplanung für Kindertagesstätten (Kita) und Schulen permanent evaluieren, umsetzen und die Mittel dazu bereitstellen. „Jeder Euro, den die Stadt in den Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen investiert, ist wertvoll angelegt“, so Hauptamtsleiterin Carmen Class. „Mit der aktuell fortgeschriebenen Kindergarten- und Schulraumplanung hat der Gemeinderat die quantitativen Raumbedarfe für die nächsten 15 Jahre festgestellt. Mit den anstehenden Baumaßnahmen, die sicherlich eine finanzielle Herausforderung für die Stadt darstellen, besteht aber auch die Chance, die Einrichtungen durch vielfältige und moderne Betreuungs- und Bildungskonzepte mit Leben zu füllen und so das pädagogische Angebot in unserer Stadt weiter zu verbessern.“

Gebührenfreie Kita: eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen

In Künzelsau können alle Kinder bis zur Einschulung, unabhängig vom Einkommen der Eltern, eine Betreuungseinrichtung mit fachlich qualifiziertem Personal besuchen. Der Besuch ist gebührenfrei und die Nachfrage steigt. „Es ist uns wichtig, dass unsere Kinder mit gleichen Bildungschancen ins Leben starten können. Die steigende Nachfrage zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind – aber auch weiter am Ball bleiben und mehr Betreuungsplätze schaffen müssen“, erklärt Bürgermeister Stefan Neumann.

Großes Bauprogramm

Um die Nachfrage und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können, sollen Einrichtungen erweitert und neue gebaut werden: In der Schulstraße am Kocher (Kinderhaus am Fluss) und in Gaisbach sind neue Kinder- und Familienzentren mit mehreren Gruppen angedacht. Der Bau des Kinderhauses am Fluss ist bereits vom Gemeinderat beschlossen und soll 2025 bezugsfertig sein. Im Stadtteil Taläcker werden ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze benötigt. Hier werden Möglichkeiten zur Erweiterung der bestehenden Kindertageseinrichtungen geprüft.

Professionelle Beratungsmöglichkeiten in den Familienzentren

Eltern können in den neugebauten Familienzentren künftig auch festinstallierte, professionelle Beratungsmöglichkeiten von sozialen Trägern finden. „In diesen Häusern können früh Förderbedarf bei Kindern, aber auch Lösungen für familiäre Herausforderungen erkannt und somit auch präventiv Problemlagen begegnet werden“, teilt die stellvertretende Hauptamtsleiterin und Sozialpädagogin Marion Hannig-Dümmler mit.

Weiterer Platzbedarf in Kocherstetten

Bis zur Fertigstellung der Familienzentren werden in Morsbach eine Übergangskrippe für zwei Gruppen eingerichtet und beim Waldkindergarten ein Bauwagen für eine weitere Gruppe aufgestellt. Auch in Kocherstetten wirkt sich das Neubaugebiet aus und es zeichnet sich weiterer Platzbedarf bis zum Ende des Jahrzehnts im Kindergarten und in der Grundschule ab. Hier werden Um- oder Anbaumaßnahmen an den bestehenden Gebäuden geprüft.

Ganztags in die Grundschule

Der Gesetzgeber hat ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler festgeschrieben. An den fünf städtischen Grundschulen wird bis zum Jahr 2035 ein Ansteigen der Schülerzahlen um 63 Prozent prognostiziert – von rund 455 auf 740 Schüler:innen. Die Anzahl der heute 25 Grundschulklassen würde sich dann voraussichtlich auf über 40 Klassen erhöhen. Um den steigenden Bedarf abzudecken, sind auch im Schulbereich Erweiterungen und Sanierungen vorgesehen.

Bildungscampus mit Familienzentrum

Die Grundschule in Amrichshausen soll bis 2024 erweitert werden. Die Grundschule in Gaisbach erwartet aufgrund des Neubaugebietes starken Schülerzuwachs und wird auf Dauer zweizügig. Hier ist der Bau einer neuen Grundschule in räumlicher Nähe zum neuen Kinderhaus geplant, sodass dort ein Bildungscampus mit Familienzentrum entstehen soll.

Erweiterungen an Schulen

Im umfangreichen städtischen Bauprogramm stehen außerdem die Sanierung und gegebenenfalls die Erweiterung der Grundschule Taläcker sowie Erweiterungen an der Georg-Wagner-Schule am Kocher und in Kocherstetten auf der Agenda. Die Fäden für die Weiterentwicklung der städtischen Schulen laufen bei der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Julia Knobel zusammen.

Millionen-Investitionen für Schulgebäude und Sporthallen

Die Stadtverwaltung Künzelsau hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 30 Millionen Euro in die Sanierung der städtischen Schulgebäude der Kernstadt investiert. Sporthallensanierungen werden in den folgenden Jahren hinzukommen. Die Sanierung der Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Kocher soll 2022 (rund 3,5 Millionen Euro) beginnen. Nach Abschluss der Arbeiten dort ist die Sanierung der Sporthalle am Ganerben-Gymnasium (zirka 3,5 Millionen Euro) und der Kelter in Kocherstetten (ungefähr 3,0 Millionen Euro) geplant. „Das Geld für unsere Schulen und  Kinderbetreuungseinrichtungen ist gut angelegt“, so Bürgermeister Stefan Neumann. „Diese Investitionen sind ein klares Bekenntnis des Gemeinderates und der Stadtverwaltung Künzelsau für die Förderung und Bildung der Kinder.“

Mobile Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kindertagesstätten

Der Gemeinderat hat im August beschlossen, für die Kindertageseinrichtungen und Schulen Luftfiltergeräte anzuschaffen. Es werden Luftfiltergeräte für Kindertageseinrichtungen (zirka 50 Geräte) und die Klassenstufen 1 bis 6 (48 Geräte) beschafft.

Spaß in den Sommerferien

Dem Alter angepasste Betreuungsangebote macht die Stadtverwaltung auch in den Sommerferien: Vom Töpfern bis zum sicheren Radfahren hat das städtische Ferienprogramm auch in diesem Sommer Aktionen geboten. Ausgebucht waren die Plätze in der Sommerschule und der Sommervorschule in den letzten drei Ferienwochen. Die Kinder wurden von pädagogischen Fachkräften ganztags betreut. Für die Vorschulkinder war das eine ideale Vorbereitung auf den Schulstart. Die älteren Kinder wiederholten und vertieften spielerisch in lockerer Atmosphäre Lernstoff. Spaß und Spiel standen jedoch im Vordergrund, Ausflüge und gemeinsame Mahlzeiten gehörten ebenfalls dazu. „Allen, die sich bei der Ferienbetreuung eingebracht haben, sage ich herzlichen Dank. Viele Aktionen im Ferienprogramm werden ehrenamtlich getragen und auch finanziell von der Albert Berner-Stiftung gefördert“, sonst, so Bürgermeister Stefan, könnte die Vielfalt nicht angeboten werden.

Unterstützung von der Albert Berner-Stiftung

Die Albert Berner-Stiftung fördert die Sommerschule seit 2014 mit einer Spende in Höhe von jeweils bis zu 7.500 Euro pro Jahr. „Das ist ein wunderbares Projekt“, sagt Ursula Berner, Stiftungsratsvorsitzende der Albert Berner-Stiftung und Ehrenbürgerin von Künzelsau. „Die Sommerschule hilft insbesondere den berufstätigen Eltern, die mehrwöchige Ferienzeit zu überbrücken, weil sie sicher sein können, dass der Nachwuchs tagsüber beschäftigt und in guten Händen ist. Für die Kinder war die Betreuung dieses Mal vielleicht so wichtig wie nie, um mögliche Lern- und Entwicklungsrückstände aufzuholen, die sich durch die Umstellung auf Distanzunterricht und Homeschooling in Folge der Coronakrise ergeben haben. Das gemeinsame Spielen und kreativ sein, der Spaß am Toben, Sport oder anderen Aktivitäten mit Gleichaltrigen, kam während der Pandemie leider ebenfalls deutlich zu kurz. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Sommerschule stattfinden konnte und es den Verantwortlichen gelungen ist, ein vielfältiges und pädagogisch wertvolles Programm vorzubereiten. Das Angebot ist Balsam für Körper, Geist und Seele der teilnehmenden Jungen und Mädchen.“

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Die Stadtverwaltung rechnet mit einem Anstieg der Bevölkerungszahl. Zahlen: Statistisches Landesamt und Stadtverwaltung Künzelsau, Berechnung KE

Reserviert für das Kinderhaus am Fluss: Neben dem Hallenbad TollKÜN und der Georg-Wagner-Schule am Kocher wird 2022 mit dem Neubau einer Kita mit sieben Gruppen begonnen. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

Grundschule und Kindergarten liegen in Kocherstetten direkt nebeneinander. Zum Ende des Jahrzehnts zeichnet sich weiterer Platzbedarf ab. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

Mobile Luftreinigungsgeräte sollen für alle städtischen Kitas und Schulen angeschafft werden. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

Sommervorschule in den Ferien. Foto: Stadtverwaltung Künzelsau

Zwei Fahrzeuge prallten am Freitag, den 08. Oktober 2021, auf der Landstraße in Höhe der Autobahnausfahrt Neuenstein frontal aufeinander. Der 51-jährige Fahrer eines Sprinters, welcher aus der Fahrtrichtung Kirchensall kam, ordnete sich gegen 6:50 Uhr auf der Linksabbiegespur ein und bog auf den Autobahnzubringer ab. Dabei übersah er wohl den von Neuenstein kommenden VW. Dessen 57-jährige Fahrer versuchte noch nach links auszuweichen, kollidierte schließlich jedoch frontal mit dem Sprinter.

Der Sprinter-Fahrer blieb unverletzt, seine Beifahrerin und der Fahrer des VWs wurden leicht verletzt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrtüchtig und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 30.000 Euro.

Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Eine gute Infrastruktur ist nicht nur für den Verkehr, sondern auch für viele Tier- und Pflanzenarten wichtig. Um die „grüne Infrastruktur“ zu fördern und auszubauen, werden die Straßenmeistereien, die die Grünflächen an den Straßen des Hohenlohekreises pflegen, in Zukunft etwa 20 Prozent der Böschung nicht mähen. Laut Landratsamt Hohenlohekreis soll so für viele Arten ein Lebens- und Rückzugsraum entstehen, der zum Erhalt der Vielfalt beiträgt.

Sicht wird nicht beeinträchtigt

„Das Stehenlassen von verblühten Pflanzen sieht im Winter nicht so attraktiv aus“, erklärt Günter Thürauf, Straßenmeister beim Landratsamt Hohenlohekreis. „An den Randflächen beeinträchtigt es jedoch nicht die Sicht der Verkehrsteilnehmer und die Insekten haben eine Chance, entlang unserer Straßen zu leben.“ Die Artenvielfalt wird durch eine ökologische Pflege begünstigt, dazu kann die Grünpflege an den Straßen einen wichtigen Beitrag leisten.

Kurzfristig und kostengünstig umsetzbar

Der Hohenlohekreis war einer der sechs Teilnehmerlandkreise an dem dreijährigen Modellprojekt „Straßenbegleitgrün“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg. Das Projekt untersuchte, wie Straßenböschungen durch ökologische Pflege kostenschonend aufgewertet werden können. Die Auswertung der am Projekt beteiligten Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen ergab, dass besonders wirkungsvolle Methoden kostenintensiv sind. Andere Methoden, wie die sogenannten Refugialflächen auch über den Winter stehenzulassen, seien jedoch kurzfristig und kostengünstig umsetzbar. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel wird das Straßenbauamt daher auf den Erhalt von Grünstreifen an Straßenböschungen setzen.

Längerfristige Methoden werden gefördert

„Wir wollen auch Maßnahmen aus dem Modellprojekt fortführen“, betont der Leiter des Straßenbauamtes des Hohenlohekreises, Oliver Bückner. Längerfristige Methoden, wie das Mähen und Abräumen sowie die Verwendung von insektenfreundlichen Saatgutmischungen, werden vom Land durch das Sonderprogramm zur Stärkung biologischer Vielfalt gefördert. Diese über die normale Pflege hinausgehenden Maßnahmen werden bereits an den ehemaligen Modellflächen der L1020, der L515 sowie an weiteren Flächen der L1036 bei Hohebuch beziehungsweise an der B19 bei Hohebach umgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Mit deutlichen Worten wurde am Wochenende der Hohenloher Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten zitiert. Sogar bis in die Hauptnachrichtensendungen hat er es durch ein Interview mit Bild am Sonntag, in dem er unter anderem „Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“ sagte, geschafft.

Kritik an den innerparteilichen Strukturen

Er kritisiert damit die innerparteilichen Strukturen, die es offenbar erlauben, die Entscheidung über die so wichtige Position wie die Kanzlerkandidaten von einem ganz kleinen Kreis treffen zu lassen: Das Präsidium der CDU besteht aus fünf Frauen und 14 Männern, dazu kommen noch drei Männer als „Beratende Mitglieder des Präsidiums“. Fast alle haben weitere politische Ämter inne, allein sechs Ministerpräsidenten sind unter den Präsidiumsmitgliedern, dazu kommen fünf Landes- oder Bundesminister. Einzig Philipp Murmann, der Schatzmeister der Partei, gehörte in der letzten Legislaturperiode keinem Parlament an.

Das Präsidium hat „ein Akzeptanzproblem“

Armin Laschet, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, wird allgemein zumindest zum großen Teil für die Wahlniederlage der Union verantwortlich gemacht. Von Stetten ist daher der Meinung, dass das gesamte Parteipräsidium politische Konsequenzen ziehen sollte: „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

„Programmatik der CDU verwässert“

Fast scheint es, als habe er Mitleid mit Armin Laschet, wenn er sagt: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ Damit macht er deutlich, dass seiner Meinung nach das Wahlergebnis der CDU nicht nur Laschet zuzuschreiben ist, sondern dass die CDU seiner Meinung nach für viele Wähler einfach kein Alleinstellungsmerkmal bot und schiebt die Verantwortung dafür auf das Präsidium.

Zwei Bundesminister haben persönliche Konsequenzen gezogen

Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, haben bereits persönliche Konsequenzen gezogen und werden ihr Mandat nicht annehmen. Beide hatten ihr bisheriges Direktmandat nicht verteidigt und wollen nun Platz machen für jüngere Abgeordnete. Armin Laschet deutete zumindest schon an, dass er sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen könnte.

Auch der Parteivorstand zieht Konsequenzen

Am heutigen Montagnachmittag, 11. Oktober 2021, teilt Christian von Stetten auf GSCHWÄTZ-Anfrage einen ganz aktuellen Beschluß des CDU-Bundesvorstands mit: „Der gerade eben veröffentlichte CDU- Bundesvorstandsbeschluss: „CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand stellen auf einem CDU-Sonderparteitag (um die Jahreswende) alle Präsidiums- und Vorstandsämter zur Neuwahl.“ entspricht vollkommen meiner Forderung.“ Nicht zuletzt führt er diesen Beschluß auch auf sein Interview mit Bild am Sonntag zurück: „Es war über das Wochenende ein gewisser Druck notwendig und ich habe meine Wortmeldung in der BILD am Sonntag bewusst gewählt. Damit haben das CDU-Präsidium und der CDU-Bundesvorstand doch noch die Verantwortung für die verheerende Wahlniederlage übernommen und sich nicht weckgeduckt.“

Eine wichtige Frage beantwortet von Stetten nicht

Auf die Frage „Ist es Ihr Ziel, selbst Verantwortung im Parteipräsidium zu übernehmen? Oder wären Sie zumindest dazu bereit?“ ging von Stetten in seiner Antwort leider nicht ein.

Text: Matthias Lauterer

Weitere Info: BILD am Sonntag-Beitrag mit den Aussagen Christian von Stettens.

Der Hohenlohekreis wagt es gleich doppelt: Zwei LEADER-Regionen mit Gebietsanteilen im Landkreis bewerben sich unter seiner Federführung für das EU-Förderprogramm LEADER im neuen Förderzeitraum 2023 bis 2027, teilt das Landratsamt Hohenlohekreis mit. Gemeinsam mit Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie interessierten Bürger:innen sollen in den kommenden Monaten zwei regionale Entwicklungskonzepte (REK) als Grundlage für die LEADER-Bewerbungen erarbeitet werden. Die neue Limesregion Hohenlohe-Heilbronn und die bereits bestehende LEADER-Gebietskulisse Hohenlohe-Tauber bieten zahlreiche Angebote zur Mitgestaltung und Teilnahme an. Alle Bürger:innen sind nach ihrer Meinung gefragt und können sich zum Beispiel bei der Online-Umfrage der Region Hohenlohe-Tauber oder beim Fotowettbewerb der Limesregion beteiligen.

Was sich hinter LEADER verbirgt

LEADER steht für „Liaison Entre Actions de Développement de l’Économie Rurale“, was so viel bedeutet wie die Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, schreibt das Landratsamt weiter in seiner Pressemitteilung. LEADER ist ein Programm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg zur Förderung innovativer Regionalentwicklungsansätze und Projekte im ländlichen Raum. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung und die wirtschaftliche Stärkung strukturschwacher ländlicher Regionen in Europa. Das Förderprogramm zeichnet sich durch die Beteiligung der Bürger:innen aus. Verantwortlich für die Umsetzung des LEADER-Programms auf regionaler Ebene sind sogenannte LEADER-Aktionsgruppen, die sich aus privaten und öffentlichen Akteuren aus der Region zusammensetzen. Nähere Informationen finden sich unter www.hohenlohekreis.de/de/tourismus-wirtschaft/leader-2021-2027.

Erfolgsgeschichte fortsetzen

Die LEADER-Bewerberregion Hohenlohe-Tauber besteht aus 28 Städten und Gemeinden und liegt in den drei Landkreisen Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall. In den vergangenen Jahren konnten bereits viele Projekte umgesetzt werden. Mit einer erneuten Bewerbung soll diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden. Die Limesregion Hohenlohe-Heilbronn besteht aus 13 Städten und Gemeinden und liegt in den zwei Landkreisen Hohenlohekreis und Heilbronn.

Fotowettbewerb

Bis zum 31. Oktober 2021 können alle Interessierte in der Limesregion ab 14 Jahre über Instagram (#Limesregion) oder per E-Mail an limesregion@ifls.de Bilder samt Beschreibungen übermitteln. Folgende Fragen soll das Bild behandeln: Was macht deinen Heimatort besonders (#BestofLimesregion)? Was ist dein Lieblingsort in der Limesregion (#LieblingsOrtLimesregion)? Was fehlt dir in deinem Heimatort (#LimesregionDasBraucheIch)? Die Aussagen der Bilder werden im Regionalen Entwicklungskonzept Berücksichtigung finden. Außerdem winken spannende Preise vom Hochseilgarten über eine Kanadier-Tour bis hin zum Segelflug. Der Wettbewerbsaufruf ist unter https://www.ifls.de/news/ zu finden.

Interaktive Beteiligungsplattform

Auf einer interaktiven Beteiligungsplattform können Ideen für mögliche Projekte in der Limesregion vorgeschlagen oder der Beteiligungsprozess mit allen Events nachverfolgt werden. Die Beteiligungsplattform findet sich unter https://adhocracy.plus/profile/Limesregion%20Hohenlohe-Heilbronn/.

Diskussion über Potenziale und Ressourcen

Am Montag, den 18. Oktober 2021, findet von 18 bis 20.30 Uhr das LEADER-Regionalforum als hybrides Veranstaltungsformat statt.  Alle Bürger:innen aus den Kommunen der Limesregion Hohenlohe-Heilbronn können sich digital oder vor Ort in der Mehrzweckhalle in Zweiflingen beteiligen. Eine Anmeldung ist unter https://limesregion.questionpro.eu/ möglich. Hier werden auf Basis der Wettbewerbsergebnisse und einer vorläufigen Bestandsanalyse die regionalen Handlungsbedarfe, Potenziale und Ressourcen für die Region diskutiert. Mehr Informationen zur Limesregion sind unter www.hohenlohekreis.de/de/tourismus-wirtschaft/leader-2021-2027 oder auf der Instagram-Seite #Limesregion zu finden.

15 Minuten für die Online-Umfrage

Bei einer Online-Umfrage sollen Fragen zu den Stärken und Schwächen der Region beantwortet werden. Unter anderem stehen folgende Fragen im Fokus: „Welche Herausforderungen sehen Sie in den kommenden Jahren in Ihrem Wohnort?“ und „Welche Themenbereiche sollen zukünftig durch LEADER bespielt werden?“. Die Beantwortung unter https://hohenlohe-tauber.questionpro.eu/ dauert etwa 15 Minuten.

Diskussionsforum über Hohenlohe-Tauber

Am Dienstag, den 19. Oktober 2021, werden von 14 bis 16.30 Uhr im Rahmen eines LEADER-Regionalforums den regionalen Handlungsbedarf und Potenziale in der Region Hohenlohe-Tauber diskutiert. Alle Einwohner aus den Kommunen der LEADER-Region Hohenlohe-Tauber sind eingeladen, entweder in der Stauseehalle in Mulfingen oder daheim vor dem eigenen Bildschirm teilzunehmen. Die Veranstaltung baut auf den Ergebnissen der Onlinebefragung auf. Eine Anmeldung ist unter https://regionalforum-hohenlohe-tauber.questionpro.eu möglich. Weitere Informationen zu LEADER Hohenlohe-Tauber finden sich unter www.leader-hohenlohe-tauber.eu.

Quelle: Pressemitteilung des Landratsamtes Hohenlohekreis

Die Bewerberregion Hohenlohe-Tauber besteht aus 28 Kommunen. Mit dabei: Künzelsau, Ingelfingen, Weißbach, Niedernhall, Forchtenberg, Schöntal, Krautheim, Dörzbach, Mulfingen, Kupferzell und Waldenburg. Grafik: Landratsamt Hohenlohekreis

Die Limesregion Hohenlohe-Heilbronn besteht aus 13 Städten und Gemeinden und liegt in den zwei Landkreisen Hohenlohekreis und Heilbronn. Grafik: Landratsamt Hohenlohe