Nach der Bundestagswahl im vergangenen September sieht es nun ganz so aus, als ob Deutschland eine neue Regierung aus SPD, Grüne und FDP bekommt. Die Parteigremien haben jetzt Koalitionsverhandlungen zugestimmt und die Gespräche für eine Ampelkoalition könnten noch in dieser Woche starten. Die Erwartungen vieler Menschen im Land sind nun groß. GSCHWÄTZ hat bei den Hohenloher Sozialträgern nachgefragt, welche Wünsche sie an die neue Regierung haben.

Kinder mehr in den Mittelpunkt rücken

Elke Hammel vom Informations- und Kooperationsstelle gegen häusliche und sexuelle Gewalt im Hohenlohekreis (infokoop) schreibt auf die Anfrage: „Was wir uns wünschen, erwarten, benötigen ist eine verlässliche finanzielle Absicherung der (spezialisierten) Fachberatungsstellen sowie ein ausreichendes und flächendeckendes Beratungs- und Unterstützungsangebot für von Gewalt betroffene Menschen.“ Denn spezialisierte Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen seien keine Pflichtaufgabe für Landkreise. Des Weiteren auf der infokoop-Liste: Beratungsstellen für Täter und Täterinnen und dass Kinder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden – bei den Kinderrechten, Bildung, Betreuung, Schutz, Chancen und Zukunftsperspektiven.

Die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention

Auch Andrea Bühler vom Frauen- und Kinderschutzhaus im Hohenlohekreis hat ganz klare Forderungen an die neue Bundesregierung. „Wir erwarten einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz und keine Kürzungen im Hilfesystem, sondern bedarfsgerechter Ausbau“, schreibt sie. Besonders wichtig ist ihr die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt). „Sie ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag und wurde nach mehrjährigen Verhandlungen der Staaten des Europarates am 11. Mai 2011 in Istanbul beschlossen und ist 2014 in Kraft getreten“, erklärt Andrea Bühler. „Schutz vor häuslicher Gewalt auch für Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus – das betrifft vor allem Frauen aus dem Familiennachzug – und Stabsstellen im Ministerium in ausreichendem Stellenumfang“, benennt sie als weitere Wünsche an die neue Regierung.

Text: Sonja Bossert

In seiner Sitzung vom 26. März 2019 genehmigte der Künzelsauer Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung einen Zuschuß von damals 440.000 Euro für den Bau des Sportzentrums KÜNFit, das vom TSV Künzelsau initiiert wurde (wir berichteten).

Das waren 40 Prozent der vom Württembergischen Landessportbund (WLSB) als förderfähig anerkannten Kosten. Später erhöhte sich dieser Zuschuß nochmals um etwa 20.000 Euro, da der WLSB die förderfähige Summe nachträglich angepaßt hatte. Zum damaligen Zeitpunkt stand ein Antrag im Raum, der einen weiteren Zuschuß von 300.000 Euro vorsah – dieser weitere Zuschuß war im Beschluß des Gemeinderates nicht enthalten.

Höchster Zuschuß, den jemals ein Sportverein beantragt hat

Christian von Stetten sprach damals vom höchsten Zuschuß, den jemals ein Sportverein beantragt habe, sprach sich aber dafür aus, die Förderrichtlinien der Stadt einzuhalten und auch für dieses große Projekt die üblichen 40 ProzentZuschuß zu gewähren. Aus dem damaligen Protokoll kann man ein Bauchgrimmen der Stadträte ob der hohen Summe herauslesen – aber auch den Willen, die Initiative des Vereins, die ja in Form eines Fitnesszentrums für jedermann der gesamten Stadt zugutekommen würde, zu unterstützen.

Tag der offenen Tür am 6. und 7. November 2021

Inzwischen ist das Zentrum nahezu fertiggestellt und fast schon betriebsbereit. Am 06. und 07. November 2021 soll es der Bevölkerung an einem Tag der offenen Tür vorgestellt werden. Alle Sportvereine der Stadt sind inzwischen Kooperationspartner des TSV Künzelsau, das Projekt ist also nicht mehr das alleinige Projekt nur eines Vereins, sondern nunmehr ein Projekt des gesamten Künzelsauer Sports.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 beantragte das Präsidium des TSV Künzelsau nun einen weiteren Zuschuß von 300.000 Euro. Als Begründung gibt Erwin Bergmann, Präsident des TSV Künzelsau  „zusätzlichen Schall- und Hochwasserschutz, Klimaanlage, Parkplatzablöse, Garagen und Preissteigerungen im Innenausbau und Mobiliar“ an und bietet an, in einer Gemeinderatssitzung darüber zu informieren.

Gemeinderat macht kurzen Prozeß

Am 15. Oktober 2021 stand das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats – zu einer Information kam es allerdings nicht. Nachdem Bürgermeister Stefan Neumann den Tagesordnungspunkt schon übersehen hatte und die Sitzung beenden wollte, führte er noch kurz  in das Thema ein und wies auf die Förderrichtlinien der Stadt hin. Diese solle man doch nicht für einen Einzelfall übergehen. Ohne große Aussprache schritt man sehr schnell zur Abstimmung. Diese fiel genauso eindeutig aus wie die am 26. März 2019: Der Antrag des TSV wurde einstimmig bei einer Enthaltung …. abgelehnt.

„Alle Künzelsauer Vereine sind beteiligt“

Naturgemäß ist Erwin Bergmann von dieser Entscheidung enttäuscht. Er verweist darauf, dass es sich zwischenzeitlich nicht mehr um das  Projekt eines einzelnen Vereins handelt: „Das Risiko trägt zwar der TSV, aber alle Künzelsauer Vereine sind beteiligt.“ Diese Sicht der Dinge hätte er dem Gemeinderat gerne vorgetragen, „schließlich ist das ein Projekt, mit dem die Stadt Künzelsau gut dasteht“.

Prävention als übergeordnetes Projektziel

Nochmals weist er auf die Bedeutung des Projekts KÜNFit im gesellschaftlichen Zusammenhang hin: „Prävention ist entscheidend, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wenigstens erträglich zu machen“, sagt Bergmann und schiebt damit das Projekt KÜNFit in einen viel größeren Zusammenhang hinsichtlich Bewegung und Fit sein und Bleiben in jedem Alter.

Ablehnung des Antrags hat Konsequenzen für die Ausstattung

Fast fertiggestellt ist das neue Sportzentrum KÜNFit. Foto: TSV Künzelsau

Die Geräte sind bereits angekommen und installiert. Foto: TSV Künzelsau

Die Entscheidung des Gemeinderats habe natürlich Konsequenzen: „Die Klimaanlage können wir uns nicht leisten, die ist gestrichen. Warten wir mal den Sommer ab. Außerdem schränken wir uns bei einigen Geräten ein.“ Letztendlich blickt er allerdings weiterhin positiv in die Zukunft: „Dann müssen wir anderweitig Sponsoren suchen und Mitgliederwerbung betreiben“ – die Gefahr, dass das Projekt komplett scheitert, sieht er nicht.

Text: Matthias Lauterer

Tödlicher Arbeitsunfall bei Pfedelbach

In der Nacht von Sonntag, den 17. Oktober 2021, auf Montag, den 18. Oktober 2021, verunglückte ein Mann bei einem Arbeitsunfall bei Pfedelbach. Zwischen 18.30 Uhr und 7 Uhr arbeitete der 43-Jährige laut Polizei-Mitteilung alleine auf einem Grundstück neben dem Feldweg, welcher die Verlängerung der Herrgasse ist. Im Verlauf geriet der Mann zwischen zwei landwirtschaftliche Anhänger und wurde von diesen eingeklemmt. Dadurch erlitt der 43-Jährige so schwerwiegende Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle verstarb.

Reichlich unverständlich war der Entwurf des Künzelsauer Haushalts für das Jahr 2022, der der Bevölkerung am Freitag, 15. Oktober 2021 in der Stadthalle präsentiert wurde. Das lag allerdings nicht an der Darstellung des Entwurfs selbst, sondern an der Lautsprecheranlage im Saal, die es schwer machte, die Worte der jeweiligen Vortragenden zu verstehen. Die Lautsprecheranlage sorgte allerdings für die einzige Disharmonie im Saal, die menschlichen Disharmonien aus der letzten Sitzung mit ihren unrühmlichen Szenen waren wie weggeblasen.

Haushaltsvolumen mehr als 55 Millionen Euro

Die geplanten Ausgaben in Höhe von 55.604.295 Euro stehen geplante Erträge in Höhe von 55.618.430 Euro gegenüber – das kann man mit Fug und Recht als eine „schwarze Null“ bezeichnen.

Kämmer Walter Ulrich: „Ein sehr schweres Jahr“

Trotzdem bezeichnete Kämmerer Ulrich Walter 2022 als „ein sehr schweres Jahr, 2023 werden wir uns leichter tun“. Das liegt vor allem an den hohen Umlagen, die zu zahlen sind: Allein über 25 Millionen Euro werden dafür angesetzt. Hintergrund ist der hohe Steuereingang im Jahr 2020 – die Umlagen richten sich nach dem Steueraufkommen des Vor-Vorjahres.

Im Jahr 2022 rechnet man mit 38.9 Millionen Euro an Steueraufkommen, das sind gut 70 Prozent der Erträge. Die höchsten Einnahmen werden aus der Gewerbesteuer mit 57 Prozent des Steueraufkommens erwartet, es folgen der Einkommensteueranteil (23%) und der Umsatzsteueranteil (8%).

Steigerung bei den Personalkosten

Auf der Ausgabenseite sind nach den Transferaufwendungen, wie die Umlagen im Haushalt genannt werden, die Personalkosten der dickste Posten: 22 Prozent oder rund 12.5 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Die Steigerung der Personalkosten gegenüber dem Ansatz für 2021 wird mit 16 neuen Stellen (13 in den Kindertageseinrichtungen, zwei in der Jugendarbeit und eine im Gemeindevollzugsdienst) sowie der Tariferhöhung begründet.

Weiter steigender Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung

Entwicklung Zuschussbedarf Kinderbetreuung

Lag der Zuschußbedarf im Jahr 2020 noch bei 3.4 Millionen Euro, wird er für 2022 auf über 6 Millionen geschätzt. Allein die Personalausgaben sollen nochmals um eine Million Euro gegenüber 2020 steigen. Als Gründe dafür werden genannt: Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels, Erhöhung der Gruppenanzahl, Ausbau von Übergangsgruppen, Verkleinerung der Gruppengrößen, Anerkennung der früheren „Zweitkräfte“ als pädagogische Fachkräfte, Abschaffung der Elternbeiträge sowie Ausbau des Betreuungsangebotes der Freien Träger und der Ausbau der Ganztages- und Krippenbetreuung.

Investitionen der Stadt Künzelsau

Aus den Einnahmen der Stadt müssen auch die Investitionen bezahlt werden. Eine wichtige Pflichtaufgabe der Stadt ist der Brandschutz. Die Feuerwehr wird daher in den nächsten Jahren modernisiert: Mehrere Fahrzeuge, darunter ein Wechselladerfahrzeug, sollen den Dienst in Künzelsau aufnehmen. Dazu kommen neben kleineren Anschaffungen noch Investitionen in neue Gebäude sowie die digitale Modernisierung der Funkanlagen und der Alarmierung.

Modernisierung und Erweiterungen der Schulen, Kindergärten und Sporthallen

Ein Augenmerk liegt auf den Grundschulen und Kindergärten der Stadt, die teils aus den Nähten platzen. Für die Schulen in Amrichshausen, Kocherstetten Gaisbach und Taläcker stehen bis 2025 über 8 Millionen Euro im Plan.
Die Kindergärten Gaisbach und Taläcker sollen ausgebaut werden, das Kinderhaus am Fluß soll errichtet werden. Dafür stehen bis 2025 rund 14 Millionen Euro bereit, eventuelle Fördergelder müssen von diesen Summen abgezogen werden.
Und für die Sporthalle am Kocher, die Sporthalle des Ganerbengymnasiums, die Kelter Kocherstetten und das Dorfgemeinschaftshaus in Nagelsberg rechnet man bis 2025 mit Aufwendungen von fast 10 Millionen Euro.

Straßenbau

Der teilweise schlechte Zustand der Gemeindestraßen zwingt die Stadt dazu, mehrere große und kleinere Straßenbauprojekte in Angriff zu nehmen: Mehr als 8 Millionen Euro plant die Stadt. Dazu kommen die Kostenpositionen, die für diese Projekte im Haushalt der KÜN-Werke stehen: fast zwei Millionen für Wasser und Abwasser sind angesetzt.

Neugestaltung Stadteingang

Der Neubau des Landratsamts und die damit verbundene Neugestaltung des Stadteingangs werfen im Haushalt ihre Schatten voraus: Mehrere Projekte sind genannt, vom Parkhaus am Stadteingang bis zur Untersuchung für ein Nahwärmekonzept.

Skateranlage

Ein Projekt wurde gesondert vorgestellt: Auf der Wiese gegenüber des Gaisbacher Sportheims ist eine Anlage für Biker, Skater und Boarder geplant:

Bikerbahn. Foto: pumptrack.de

Die Präsentation des Haushaltsentwurfs kann auf den Seiten der Stadt Künzelsau eingesehen werden.

Text: Matthias Lauterer

Die Maskenpflicht am Platz soll ab 18. Oktober in den Schulen in Baden-Württemberg in der Basis- und Warnstufe gelockert werden. „Damit geht das Land einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr Normalität an den Schulen“, heißt es in einer Nachricht auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg. Weiter heißt es:

Kultusministerium betont die Wichtigkeit von Präsenzunterricht für den „Lernerfolg“ und das „emotionale Wohlergehen“

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Präsenzunterricht für den Lernerfolg der Schüler:innen durch nichts zu ersetzen ist. Er ist auch für das emotionale und soziale Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Um den Präsenzunterricht zu ermöglichen“, habe die Landesregierung „Sicherheitszäune eingezogen, wie zum Beispiel die umfangreichen Testungen sowie die Maskenpflicht. Die aktuellen Infektionszahlen in Baden-Württemberg und auch der Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern, die schon länger wieder im Schulbetrieb sind, ermöglichen es, dass an den Schulen ein weiterer vorsichtiger Schritt Richtung Normalität gegangen werden kann. Die Maskenpflicht am Platz soll deswegen an den Schulen ab dem 18. Oktober gelockert werden.“

Masken seien ein „Sicherheitszaun“

„Masken sind in pädagogischer Hinsicht gerade beim Erlernen der Sprache und in der Grundschule ein Hindernis“, sagt Kultusministerin Theresa Schopper. Sie ergänzt: „Sie sind ein Sicherheitszaun, aber sie erschweren eben auch die Kommunikation, die ein Herzstück der Pädagogik darstellt. Die Kinder müssen auch die Mimik sehen – ein Lächeln geben und ein Lächeln sehen können.“ In Abwägung der Vor- und Nachteile habe man sich aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens dazu entschieden, die Maskenpflicht am Platz zu lockern und dies wie ursprünglich geplant in einem geordneten Verfahren mit der nächsten Verkündung der Corona-Verordnung Schule umzusetzen. Die engmaschige Testung der Schülerinnen und Schüler wird weiter beibehalten – es gilt nach wie vor, dass die Schüler:innen und Schüler drei Antigenschnelltests oder zwei PCR-Tests pro Woche vorlegen müssen.“

Testpflicht bleibt bestehen

Die vorsichtige Lockerung der Maskenpflicht gilt dabei nur, wenn die Schüler:innen und Schüler am Platz sitzen. Auf den Begegnungsflächen in den Gebäuden bleibt sie unabhängig von der generellen Infektionsstufe bestehen. Die Maskenpflicht wird auch nur in der Basis- und in der Warnstufe entfallen – sollte die Alarmstufe in Kraft treten, gilt die Maskenpflicht umgehend auch wieder am Platz. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin positiv getestet wird, gilt zudem weiterhin, dass dieser Schüler beziehungsweise diese Schülerin in Quarantäne muss. Die Quarantäneregelungen für die Klasse werden nicht geändert. Das bedeutet, dass bei einem Corona-Fall die Schüler:innen der Klasse beziehungsweise Kursstufe oder Lerngruppe weiterhin für fünf Schultage täglich getestet werden. Außerdem müssen in diesem Fall alle Kinder und Jugendlichen der jeweiligen Klasse für fünf Tage auch am Platz eine Maske tragen.

Bei Alarmstufe heißt es wieder, Maske auf

„Wenn die Alarmstufe gilt, muss die Maske wieder aufgesetzt werden. Uns ist wichtig, dass wir zur Sicherung der Gesundheit und des Präsenzunterrichts diese Rückfalloption einführen. Ich kann zudem versichern, dass wir das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg weiterhin genau beobachten. Außerdem haben wir ja bereits ein tägliches Monitoring der Corona-Lage an den Schulen“, erklärt die Kultusministerin. Es gilt deshalb: Sollte sich zeigen, dass die Lockerung bei der Maskenpflicht zu einer großen Zahl an Infektions- und Quarantänefällen führt, dass ganze Klassenverbünde vermehrt in Quarantäne müssen oder mehrere Schulen vorrübergehend geschlossen werden müssen, behält sich die Landesregierung ausdrücklich vor, die Maskenpflicht als Sicherheitszaun für den Präsenzbetrieb auch in der Warn- und Basisstufe wieder einzuführen.

Anfang Oktober 2021 fast jede 5. Schule von positiven Testungen betroffen

Am 1. Oktober waren 809 Schulen von insgesamt 4.500 Schulen von positiven Testungen auf das Coronavirus betroffen. An 22 Schulen waren 30 Klassen beziehungsweise Gruppen vorübergehend aus dem Präsenzunterricht herausgenommen. In den übrigen Schulen sind lediglich einzelne Schülerinnen und Schüler betroffen.

Die Schulen haben insgesamt 1.927 positiv auf Covid-19 getestete Schülerinnen und Schüler gemeldet – das sind etwa 0,13 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg. 2.108 Schülerinnen und Schüler befanden sich in Quarantäne, das entspricht 0,14 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

64 Lehrer in Quarantäne

Die Schulen haben außerdem 70 auf Covid-19 positiv getestete Lehrkräfte gemeldet; dies sind 0,05 Prozent aller Lehrkräfte in Baden-Württemberg. 64 Lehrerinnen und Lehrer befinden sich in Quarantäne, das entspricht 0,05 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg.

Derzeit ist keine Schule vollständig geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Zahlen sind kumulativ. Die Zahl 1.927 positiv getesteter Schülerinnen und Schüler bedeutet nicht, dass an diesem Tag so viele Schülerinnen und Schüler positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wurden. Die Schülerinnen und Schüler werden in der Regel gemäß der Absonderungsdauer der Corona-Verordnung Absonderung für 14 Tage in der Zählung behalten und danach herausgenommen.

Von Freitag, den 08. Oktober 2021, bis Sonntag, den 10. Oktober 2021, fand in Herboldshausen bei Kirchberg/Jagst ein Treffen von Neonazis statt, so berichtet es das Hohenloher Tagblatt vom Samstag, 16. Oktober 2021 sowie die Südwestpresse und die Internetseite belltower.news.

Polizeibekannt – private Veranstaltung

Laut Holger Bienert, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, ist der Veranstaltungsort polizeibekannt, auch der Verein, dem das Haus gehört, sei bekannt. Die Stadt Kirchberg habe die Veranstaltung als ein „privates Treffen“ eingestuft, sodass keine polizeilichen Maßnahmen ergriffen wurden. „Störungen  sind nicht bekanntgeworden“, ein Eingreifen der Polizei sei nicht erforderlich gewesen. Eine Bewertung wollte Bienert nicht abgeben, auch über Teilnehmer der Veranstaltung konnte oder wollte er keine Angaben machen.

Laut den Angaben des Autors Timo Büchner, der schon oft über das Thema Rechtsextremismus veröffentlicht hat, sollen mehrere bekannte Rechtsextremisten sich dort zum Thema „Thing der Titanen. Rechte Lebensführung: Zwischen Hedonismus und Askese“ getroffen haben. Namhafte Personen mit rechter Vergangenheit hätten laut Büchners Recherche an diesem Wochenendseminar teilgenommen, unter anderem:

Hockarätige Rechtsextremisten vor Ort

Nicole Schneiders, eine Anwältin, die den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im NSU-Prozeß vertreten hat. Sie ist nicht nur Anwältin, sondern hat einen Hintergrund in der rechten Szene. Bekannt ist, dass der Verfassungsschutz sie als V-Frau anwerben wollte, was sie abgelehnt hat.

„konservativ und völkisch“

Malte Redeker ist ebenfalls szenebekannt. Er soll eine Schlüsselfigur der extrem rechten Organisation „Hammerskin Nation“ sein und gründete das Plattenlabel „Gjallarhorn Klangschmiede“, spezialisiert auf Rechtsrock.

Musikalisch bleibt es mit Frank Kraemer, er spielt bei den „Stahlgewitter“ und „Halgadom“, beides Bands mit rechtsgerichteten Texten. Klar und deutlich wird das im Song „Auftrag Deutsches Reich“, wo es unter anderem heißt: „Die BRD ist uns egal und völlig gleich | Denn unsere Heimat ist das Deutsche Reich“. In diesem Lied wird auch auf Ulrich von Hutten Bezug genommen, der als der Gründer eines deutschen Nationalmythos gilt.

Ebenso musikalisch ist Patrick Schröder, Organisator von Rechtsrock-Konzerten, bekanntgeworden ist die Veranstaltung in Themar (Thüringen). Er betreibt auch den einschlägigen Shop FSN, was wohl als Abkürzung von „Frei, Sozial, National“ interpretiert werden soll.

Bund für Gotterkenntnis

Das Haus, in dem das Treffen stattfand, gehört einem weltanschaulichen Verein „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG). Der Verein vertritt ein Christentum außerhalb der Kirchen, das man mit „konservativ und völkisch“ umschreiben könnte.

Gegründet mit Billigung Hitlers

Seine Wurzeln findet dieser Verein im nationalen Gedankengut zwischen den beiden Weltkriegen. gegründet wurde er im Jahre 1937 als nationalreligiöser Verein mit ausdrücklicher Genehmigung Hitlers, damals als „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“. Die geistige Mutter des Vereins ist Mathilde Ludendorff, deren Lehre von Anton Maegerle in der Wochenzeitung KONTEXT als „eine krude Melange aus wirren antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien, germanisch-heidnischen Glaubensansätzen mit ethnopluralistischen Vorstellungen und brauner Esoterik“ beschrieben wird. Sie habe sich, so Mägerle, vor ihrer Ehe mit Erich Ludendorff sogar Hitler als „Führerin“ angedient, habe aber zur Antwort bekommen „dass dafür in der NSDAP keine Verwendung“ bestünde.

„Vermeidung von Rassenmischungen“ sei essentiell

Screenshot der Webseite Bund für Gotterkenntnis.

Sophie Kron vom religionswissenschaftliche Institut der Universität Leipzig hat den Verein beleuchtet. Sie sagt: Der Verein „kann als völkisch-religiöse Weltanschauungsgemeinschaft in der neugermanischen Szene verortet werden“ und sieht auch einen religiös motivierten rassistischen Hintergrund: „So sei die Vermeidung von „Rassenmischungen“ essentiell, denn diese würden durch „Blutsvermischung“ nicht nur zum Verlust der Möglichkeit einer arteigenen Gotterkenntnis, sondern auch zum „Volkstod“ führen. Die Völker werden dabei in „Licht- und Schattenrassen“ unterteilt.“

Unterteilung in „Licht- und Schattenrassen“

Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht 2008 von „rassebedingter Gotterkenntnis“ und nennt den Verein „antisemitisch“ – 2018 stellte der VS Brandenburg keine Aktivitäten des Vereins in Brandenburg mehr fest. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg listet den Verein im aktuellen Bericht für das Jahr 2020 nicht.
Andere Quellen nennen den Verein schlicht eine Sekte.

Verein bestreitet Vorwürfe

All diese Vorwürfe bestreitet der Verein auf seiner Webseite, dort stellt er sich als Verein dar, dessen Vereinsleben größtenteils aus Volkstanz, Kinderreigen und Kasperletheater besteht.

Verein war zwischenzeitlich verboten

Der Verein wurde in den frühen Jahren der Bundesrepublik verboten, dieses Verbot wurde aufgrund formaler Mängel nach einigen Jahren wieder aufgehoben. Heute leitet den Verein Gudrun Klink aus Ingelfingen.

Für weitere Informationen hat GSCHWÄTZ beim Verein BfG und beim baden-württembergischen Verfassungsschutz nachgefragt, die Antworten stehen noch aus.

Text: Matthias Lauterer

Noch völlig unklar ist die Ursache eines Hubschrauberabsturzes, bei dem am Sonntag, den 17. Oktober 2021, in der Nähe von Buchen drei Menschen gestorben sind. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 17. Oktober 2021 hervor.

Kurz vor 13 Uhr gingen beim Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Heilbronn zahlreiche Notrufe ein, in denen das Unglück gemeldet wurde. Wenig später trafen Zeugen sowie Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei an der Absturzstelle, die sich in einem Waldstück zwischen Buchen und Mudau bei Stürzenhardt befindet, ein. Mittlerweile sind Spezialisten von Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaft Mosbach, der Rechtsmedizin und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vor Ort. Gegenstand der aktuellen Ermittlungen ist es, herauszufinden, was den Hubschrauber vom Typ Robinson R 44 zum Absturz gebracht hat und um wen es sich bei den Toten handelt. Fest steht mittlerweile, dass das Fluggerät im bayrischen Herzogenaurach gestartet war. Die Maßnahmen an der Unfallstelle dauern an und werden auch am Montag fortgesetzt. Weitere Informationen können aktuell nicht gegeben werden.

Zwangsprostitution. Gibt man diesen Begriff bei Google ein, erscheint als erstes ein Wikipedia-Artikel, der den Begriff folgendermaßen definiert: „Zwangsprostitution bezeichnet die illegale Praxis, Menschen zur Arbeit als Prostituierte zu zwingen. Davon betroffen sind überwiegend Frauen und Kinder. Zwangsprostitution tritt in der Regel im Zusammenhang mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung auf. Der Zwang kann durch physische und psychische Gewalt, Täuschung, Erpressung, Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit des Opfers ausgeübt werden.“

Auch bei uns ein Thema

Für Sara Huschmann und Jessica Anderson von der Heilbronner Mitternachtsmission, einer der beiden Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel in Baden-Württemberg ist Zwangsprostitution mehr. Es sind persönliche Schickale. Es sind Lebens- und Leidengeschichten, die dem Grauen ein Gesicht geben, aber auch Hoffnung darauf aufkommen lassen, dass es immer einen Ausweg gibt. Denn ihre KlientInnen, vorwiegend Frauen, die zur Zwangsprostitution gezwungen werden, haben es geschafft, den ersten Schritt in Richtung Freiheit zu gehen – sie haben sich Hilfe geholt. Huschmann betont bei einer Informationsveranstaltung zum Thema „Menschenhandel“: Täglich werden, auch in Baden-Württemberg, auch in unserer Region, Frauen missbraucht und vergewaltigt, um daraus Profit zu schlagen.

Wir porträtieren für Euch drei mutige Frauen, die es geschafft haben, auszusteigen

Wir porträtieren für Euch drei mutige Frauen, die es geschafft haben, auszusteigen. Heute beleuchten wir die Geschichte von M. (alle hier portraitierten Frauen möchten verständlicherweise anonym bleiben).

Aus Osteuropa nach Baden-Württemberg

Jessica Anderson berichtet von M.s Schicksal: M. ist in einem kleinen Ort in Osteuropa aufgewachsen. Sie ist verheiratet und hat eine dreizehnjährige Tochter. Das Geld ist oft knapp und für die kleine Familie ist es nicht einfach, über die Runden zu kommen. Eines Tages lernt M. Frau Varga kennen. Sie macht M. ein vielversprechendes Angebot: Sie könne ihr einen Job in Deutschland vermitteln. Im Prostitutionsgewerbe. So könne M. schnell viel Geld verdienen und die junge Familie finanziell absichern. Nach intensiver Beratung mit ihrem Mann trifft M. eine folgenreiche Entscheidung: Sie nimmt Frau Vargas Angebot an. Sie wird nach Deutschland reisen und als Prostituierte arbeiten, um ihre Familie aus ihrer finanziellen Notlage zu befreien. Der Deal zwischen M. und Frau Varga lautet folgendermaßen: Varga nimmt M. mit nach Deutschland, wo M. in einer Wohnung arbeiten kann. Die eine Hälfte des eingenommenen Geldes soll Frau Varga bekommen – die andere darf M. behalten.

Die Wohnung teilt sie sich mit einer weiteren Sexarbeiterin

Gesagt, getan. M. bezieht die Wohnung, in der sie sich ein Zimmer mit einer weiteren Sexarbeiterin, S., teilt. Meistens stehen die beiden jungen Frauen auf der Straße vor ihrem Haus, um Kunden anzuwerben.

Pro Kunde zwischen 50 und 150 Euro

Die Realität in Deutschland entspricht nicht der Abmachung zwischen Varga und M.. M. muss Varga das ganze Geld abgeben, das sie verdient. Pro Kunde entspricht das rund 50 bis 150 Euro. Jedoch geht die junge Osteuropäerin zu Beginn noch davon aus, dass Frau Varga ihr zu einem späteren Zeitpunkt gesammelt die Hälfte des verdienten Geldes auszahlen wird. Nach einer Weile spricht M. Varga jedoch auf die getroffene Abmachung an, denn sie möchte ihrer Familie Geld zusenden. Varga übergibt ihr lediglich 200 Euro und vertröstet M. auf später.

Mit der Zeit erhöhte Frau Varga den psychischen Druck

Mit der Zeit erhöht Frau Varga den psychischen Druck auf die jungen Frauen M. und S.. Sie verlangt, dass die beiden Frauen ihr das von ihnen verdiente Geld sofort nach Erhalt abgeben. Das heißt, dass sie das Geld, noch während sie mit dem Kunden im Zimmer sind, unter der Tür durchschieben sollen. Außerdem droht sie den Frauen, ihnen Grausames anzutun, versuchten sie, etwas von dem verdienten Geld für sich zu behalten. Varga kontrolliert die beiden, bestimmt selbst, wann und wie lange M. und S. arbeiten müssen. Sie behält das gesamte Geld der beiden für sich und zwingt sie erbarmungslos, immer weiter- und weiterzuarbeiten.

Sie trifft sich heimlich mit einem Freier, das gibt richtig Ärger

Ein Vorfall hat sich besonders in M.s Gedächtnis gebrannt: Nach einigen Monaten entschließt sie sich dazu, sich heimlich mit einem Freier zu treffen, um das verdiente Geld behalten zu können. S. hat das mitbekommen und Frau Varga davon erzählt. Als Reaktion darauf misshandelt Varga M. körperlich und seelisch schwer und sperrt sie in ihrem Zimmer ein. Kurz darauf kommt Varga mit der Forderung auf M. zu, dass sie duschen und sich für den nächsten Freier bereit machen solle. M. fühlt sich nicht in der Lage dazu, in ihrem Zustand weiterzuarbeiten. Sie ist schwer verletzt, es geht ihr sehr schlecht. Aus Angst gehorcht sie trotzdem.

Ein Polizeiwagen ist ihre Rettung

Als M. einige Zeit später wieder auf der Straße steht, um Kunden anzuwerben, erblickt sie einen Polizeiwagen und rennt sofort darauf los. Sie schilderte den Polizisten ihre Lage. M. erstattet Anzeige. „Die Polizei kontaktierte daraufhin unsere Notfallnummer und die Frau konnte noch am selben Abend in einer unserer dezentralen und anonymen Schutzunterkünfte in Baden-Württemberg aufgenommen werden.“

Opfer sind aufgrund ihrer Traumata oft gar nicht in der Lage sind, auszusagen.

Laut Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes gab es 2019 in Deutschland 287 Verfahren wegen Zwangsprostitution, an denen 427 Betroffene beteiligt waren. Hierbei handelt es sich aber ausschließlich um abgeschlossene Verfahren, also das Hellfeld der Polizei. Fachberatungsstellen sind sich einig, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Über die Dunkelziffer herrsche sogar eine „weitestgehende Unkenntnis“, wie Sara Huschmann erklärt. „Das liegt an der Randgruppenproblematik, daran, dass Staatsanwaltschaften aufgrund höherer Erfolgschancen oft auf einfacher anzuwendende Straftatbestände ausweichen (zum Beispiel Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) oder die Opfer aufgrund ihrer Traumata nicht in der Lage sind, auszusagen. Oftmals kommt es erst gar nicht zur Anzeige, also erscheint der Fall auch nicht in der polizeilichen Statistik. Somit ist bei den Zahlen, Menschenhandel und Zwangsprostitution betreffend, höchste Vorsicht geboten.“

Im letzten Jahr haben sich nach Informationen des Arbeitskreises „Aktiv gegen Menschenhandel“ allein in Baden-Württemberg 350 Betroffene von Zwangsprostitution an Fachberatungsstellen gewandt.

Kontakt zur Heilbronner Mitternachtsmission: Steinstraße 8 | 74072 Heilbronn | Telefon: 07131/84 531

Text: Priscilla Dekorsi

Foto: Symbolfoto. Quelle: adobe stock

Parallel zur Bundestagswahl dieses Jahr hat auch die Juniorwahl stattgefunden. Die Juniorwahl ist ein Projekt zur politischen Bildung in Schulen. Nach einer unterrichtlichen Vorbereitung bildet ein real simulierter Wahlakt den Projekthöhepunkt. Die Schüler setzen sich vor der Wahl intensiv mit dem Thema „Demokratie und Wahlen“ auseinander. Seit 1999 wird die Juniorwahl vom gemeinnützigen und überparteilichen Verein Kumulus e.V. durchgeführt. Das Projekt umfasst alle Schulformen, ab Klassenstufe 7 und zählt inzwischen zu den größten Schulprojekten in Deutschland.

Politisches Interesse der Schüler soll gefördert werden

Das Projekt soll vor allem das politische Interesse der Schüler fördern und das Mitwirken innerhalb des politischen Systems in Deutschland. Auch Schüler die sich sonst nicht gerne mit der Politik beschäftigen, haben einen Einblick in sie, über dieses Projekt bekommen.

Auch Online kann gewählt werden

Gewählt werden konnte als Online-Wahl, aber auch klassisch als Papier-Wahl. Die Online-Wahl ist hierbei zeitsparend und für Jugendliche leicht anzuwenden, auch erleichtert es die Durchführung des ganzen Wahlaktes. Aber die Papier-Wahl kann auch von Vorteil sein. Für manche Schüler ist sie glaubwürdiger, da sie hier Eindrücke vermittelt bekommen, die sie über die Online-Wahl nicht erhalten. Über die Papier-Wahl erlangen die Schüler außerdem auch den Eindruck des Prozesses der Stimmauszählung. Für beide Wahlverfahren werden die Schulen mit allen Wahlmaterialien zur Durchführung eines realitatsnahen Wahlakts ausgestattet.

Überraschende Gewinner?

Genau wie die richtige Bundestagswahl wurde auch die Juniorwahl am Wahlsonntag, dem 26. September 2021, ausgezählt. Die Ergebnisse allerdings haben sich deutlich unterschieden. Während die Ergebnisse der richtigen Bundestagswahl schon groß bekannt gegeben wurden, sind die Juniorwahlergebnisse den meisten unbekannt.

Sehr kunterbunt ausgefallen

Ausgefallen sind sie sehr kunterbunt und für den einen oder anderen vielleicht überraschend.

Ergebnisse der Juniorwahl an der FSAS.

Gewonnen haben bei den Jugendlichen die Grünen und das mit 20,6 % damit erzielten sie sogar mehr Prozent als bei den Bundestagswahlen bei der die Partei 14,8 % bekam. Generell haben die Grünen aber bei beiden gute Ergebnisse erzielt. An diesem Ergebnis der Jugendlichen sieht man, dass ihnen die Zukunft am Herzen liegt, denn sie sind es ja die noch länger auf dieser Welt bleiben müssen als die Erwachsenen. Es scheint als sei ihnen das Wohl der Welt, der Tiere, der Pflanzen und des Klimas im Laufe der letzten Jahre sehr wichtig geworden.

Deutliche Koalition der Juniorwahl

Die Gewinner der Bundestagswahl sind bekanntlich die SPD, doch wie haben sie bei der Juniorwahl abgeschnitten? Klar ist, die Gewinner waren es nicht, aber verloren haben sie auch nicht. Sie sind mit 19,4 % vorne mit dabei. Während bei der Bundestagswahl noch etwas unklar ist, ob eine Ampelkoalition oder eine Jamaica-Koalition gebildet wird, ist bei den Juniorwahlen der Weg zur Ampelkoalition klar:  Denn die drei Parteien mit den meisten Stimmen sind die Grünen, die SDP, dicht gefolgt von der FDP mit 18,5 %, damit erzielte die FDP sogar mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl in der sie mit 11,5 % der Stimmen hervortritt.

Parteien mit Verlusten

Ins Minus ist bei beiden Wahlen die AFD gerutscht, während sie bei den Jugendlichen bei 5,1 % liegt und damit noch knapp im Bundestag, liegt die AFD bei den Bundestagswahlen bei 10,3 %. Bei den Juniorwahlen rutschte sie dabei mit -0,9 % weiter ab als im Vorjahr und bei den Bundestagswahlen sogar um -2,3 %. Die klaren Verlierer bei beiden Wahlen sind allerdings die CDU/CSU. Bei der Juniorwahl erzielten die beiden Parteien sogar noch weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl. Hier erhielten sie gerade einmal 13,5% der abgegebenen Stimmen und lagen damit auch genau um 13,5% weniger als im Vorjahr. Aber auch bei der Bundestagswahl hat die CDU/CSU mit den meisten Verlusten zu kämpfen. 8,9 % Verlust und 24,1 % der Stimmen gingen an diese Parteien.

Wir sind die zukünftigen Wähler

Deutlich auffallend sind die vielen Stimmen, die sonstige Parteien bei der Juniorwahl gewonnen haben. Ganze 15,3 %, aber auch bei der Bundestagswahl gab es einen kleinen Zuwachs an Stimmen hier waren es 8,7 %. Reicht das Angebot im Bundestag nicht mehr aus? Wir Jugendlichen sind eine Generation für sich, eine neue Generation, die nachrückt. Also warum sollte der Bundestag nicht auch neu formatiert werden. Denn auch, wenn wir noch zu jung sind zum Wählen, vertreten wir klare Standpunkte und haben unsere eigenen Ansichten und Meinungen. Man darf uns nicht vergessen, denn wir sind die nächsten Wähler.

Text: Cora-Lee Pusker

Vor gut einem Monat waren über 100 Rettungskräfte im Einsatz, um die Bevölkerung vor einem reizenden oder ätzenden Gas zu schützen, das am 13. September 2021 aus einem Glascontainer am Stadion entwich (GSCHWÄTZ berichtete). Die Bevölkerung Künzelsaus wurde auch über die Katastrophen-Warn-Apps KATWARN und NINA gewarnt.

Ein LKW-Fahrer, der das Gas eingeatmet hatte, musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Ammoniak und Salzsäure

Inzwischen ist bekannt, was die Gasentwicklung verursachte, teilt die Polizei mit: „Untersuchungen haben ergeben, dass sich in den so genannten Apothekerflaschen Salzsäure (über 32 Prozent) sowie Ammoniak (über 25 Prozent) befand.“ Möglicherweise wurden die Flaschen beim Austausch der Glascontainer beschädigt und die beiden Stoffe konnten miteinander reagieren. Das Video oben zeigt eindrücklich, was passiert, wenn diese beiden Chemikalien zusammengebracht werden. „In weiteren Flaschen befanden sich Rückstände von Ethanol, Isopropanol, Diethylether und Aceton“, teilt das Polizeipräsidium Heilbronn mit.

Ermittlungen wegen Freisetzen von Giften

Die Polizei ermittelt in diesem Fall wegen §330a (4),(5) StGB – Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften. Auch wenn bislang wegen Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit ermittelt wird, kann der Verursacher es zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden. werden.

Verursacher noch nicht bekannt

Allerdings teilt die Polizei weiter mit, dass bisher noch keine verantwortliche Person ermittelt werden konnte. „Ermittlungen sowie Spurensicherung dauern an.“

Text: Matthias Lauterer

Viele Rettungskräfte und Einsatzfahrzeuge beim Einsatz im Frankenweg. Foto: GSCHWÄTZ

Auch der Kochersteg war gesperrt. Foto: GSCHWÄTZ

Der Gefahrgutzug der Feuerwehr Öhringen war vor Ort. Foto: GSCHWÄTZ