Kaum sind die beiden Impfstationen in Pfedelbach und Künzelsau in Betrieb, werden die Öffnungszeiten ausgeweitet. Das Landratsamt Hohenlohekreis teilt mit:

Impfwillige können sich an den neu eingerichteten Impfstationen im Hohenlohekreis an sieben Tagen in der Woche impfen lassen. An Sonntagen wird jeweils ab neun Uhr morgens am Alten Krankenhaus in Künzelsau ein Impfbus stehen, in dem Erst-, Zweit- oder Boosterimpfungen vorgenommen werden können. Organisiert wird das Angebot von Dr. Susanne Bublitz, der Pandemiebeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für den Hohenlohekreis, mit Unterstützung verschiedener Hausärzte aus dem Kreis sowie des Landratsamtes.

Die Öffnungszeiten der Impfstationen im Einzelnen:

Montag: Nobelgusch Pfedelbach, 18 – 20 Uhr
Dienstag: KV-Notfallpraxis Künzelsau am alten Krankenhaus, 18 – 20 Uhr
Mittwoch/Donnerstag: Nobelgusch Pfedelbach, 18 – 20 Uhr
Freitag: KV-Notfallpraxis Künzelsau am alten Krankenhaus, 18 – 20 Uhr
Samstag: Nobelgusch Pfedelbach, ab 9 Uhr
Sonntag: Parkplatz altes Krankenhaus Künzelsau, ab 9 Uhr

Eine Terminvereinbarung bei der zentralen Anmeldestelle unter www.impfterminmanagement.de/praxis/prx60994bfc19101/registrieren ist zwingend erforderlich. Die Impfterminvergabe ist auch auf den Internetseiten www.gemeinschaftspraxis-pfedelbach.de, www.hohenlohekreis.de und www.corona-im-hok.de verlinkt.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis

„Es ist absurd, aber es geht mir schon noch nach“, sagt Andreas K.* in Erinnerung an jenen 05. Juli 2020 und seine schier unglaubliche Begegnung mit der Heidelberger Polizei. „Doch eigentlich habe ich keine Zeit für so schlechte Energie.“ Ein Stück weit hört sich seine Geschichte so an wie die Berichte von Polizeigewalt aus den USA. Zuvor hatte die Rhein-Neckar-Zeitung bereits über die Verhandlungen am 04. Februar 2021 und am 11. Februar 2021 berichtet.

„Dazu muss auch die innere Einstellung passen“

Was ist geschehen? Der 29-Jährige, der seit einiger Zeit in Heidelberg lebt, wurde in Künzelsau geboren und wuchs in Ingelfingen auf. Seit rund achteinhalb Jahren sitzt er im Rollstuhl. Bei einem Motorradunfall hat er sich im März 2013 eine inkomplette Querschnittlähmung zugezogen. Das heißt, er kann seine Beine spüren und hat damit einhergehend auch Schmerzen. Fünf Stunden am Tag kann er sitzen – Andreas K. nennt das „meine Sitzzeit“. Die übrige Zeit muss er liegend verbringen. Dennoch lässt sich Andreas K. nicht unterkriegen, meldet sich mit einem fröhlichen „Hallo“ am Telefon. „Ich habe Rollstuhlbasketball gespielt und in einem Rehageschäft als Fachberater gearbeitet“, erzählt er. Ursprünglich hatte er Metallbauer und Schweißer gelernt, den Beruf kann er aufgrund seiner Einschränkungen aber nicht mehr ausüben. Seit rund zwei Jahren ist er in Rente, das Amt meinte, er sei „nicht leistungsfähig“. Seither erstellt er von zu Hause aus Trainingspläne und Ernährungspläne für andere Betroffene. „Dazu muss auch die innere Einstellung passen“, meint er.

Ausnahmeregelung für Cannabispatienten

Gegen die Schmerzen und Krämpfe, sogenannte Spastiken, hat ihm sein Arzt unter anderem medizinisches Cannabis verschrieben. Andreas K. ist auch im Besitz eines Führerscheins und bekifft darf man kein Auto fahren. Jedoch gilt für Cannabispatienten seit 2017 eine Ausnahmeregelung: Sie dürfen am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Das hat die Bundesregierung damals auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mitgeteilt. Die Führerscheinstelle in Heidelberg weiß Bescheid. Um sich zusätzlich abzusichern, hat Andreas K. sich „alles komplett bestätigen lassen, alle Untersuchungen auf allen Ebenen gemacht“ und zusätzlich zwei positive Gutachten eingeholt. „Ich bin ein Vorreiter“, sagt er deshalb von sich selbst. Das Cannabis darf er allerdings nicht direkt als Joint rauchen, sondern er muss es in einem Vaporisator verdampfen und den Rauch inhalieren.

„Ich habe mich von Anfang an als Rollstuhlfaher ausgewiesen“

An jenem Juli-Tag war der gebürtige Hohenloher mit seinem 3er-Golf auf den Heidelberger Straßen unterwegs und geriet prompt in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stoppte ihn, weil seine Zehen zum Fenster rausschauten. Der Golf war behindertengerecht umgebaut, zum Fahren benötigte K. seine Füße nicht. Weil er so besser sitzen kann, hat er die Füße sprichwörtlich auf dem Armaturenbrett abgelegt – was der junge Mann heute selbst „als blöd“ bezeichnet. Seine Medikamente hatte er in einer Schachtel neben sich im Fußraum vor dem Beifahrersitz liegen. „Ich habe mich von Anfang an als Rollstuhlfahrer ausgewiesen und auch zugegeben, dass ich medizinisches Cannabis geraucht hatte“, sagt Andreas K. „Achtmal habe ich darum gebeten, dass die Beamten in der Polizeidienststelle anrufen und dort meine Akte einsehen.“ Denn in der sei hinterlegt, dass er Cannabis konsumieren und auch Autofahren dürfe. „Stattdessen wurde ich gleich als Verbrecher abgestempelt.“ Er wies darauf hin, dass das kein Freizeitkonsum sei. Die Polizei bestand darauf, dass das illegal sei und er mit zur Wache kommen müsse.

„Solche Krämpfe hatte ich noch nie“

Als die Polizei versucht, die Medikamente vom Beifahrersitz zu nehmen, eskaliert die Situation. Andreas K. soll dem Beamten die Dose aus der Hand geschlagen, gebissen und die Polizisten beleidigt haben. Bei Andreas K. hört sich das so an: „Der ist reingekommen durchs Fenster und hat mich gewürgt.“ Schließlich sei sogar sein T-Shirt dabei zerrissen worden. Schließlich habe er Spastiken bekommen – also die bereits erwähnten Krämpfe – und deshalb habe er die Dose gar nicht mehr loslassen können. „Das war unmenschlich, solche Krämpfe hatte ich noch nie“, sagt er rückblickend. Als die Polizisten bemerkten, dass sie den Mann so nicht packen können, riefen sie Verstärkung. Um die Schmerzen und Krämpfe zu lindern, wollte er sich in der Zeit einen Joint anzünden, was die Beamten zusätzlich aufbrachte. Letztendlich seien fünf Polizeiwagen an der Stelle gewesen und vier Polizisten hätten sich auf Andreas K. geworfen und dabei noch zusätzlich gegen seine verkrampften Muskeln gedrückt. Sie zogen ihn aus dem Auto und fixierten ihn. Prellungen am Körper hätten später das grobe Vorgehen der Beamten gezeigt. Eine Bodycam eines der Polizisten hat das Geschehen außerdem aufgezeichnet.

Multiple Prellungen an Thorax, Schulter und Wirbelsäule

„Mehrmals habe ich darum gebeten, einen Krankenwagen zu rufen“, sagt Andreas K.. Vergebens. Wie einer der Beamten später bei der Gerichtsverhandlung bekennt, habe er dazu keinen Anlass gesehen. Als Andreas K. abends wieder zu Hause war, habe er selbst einen Krankenwagen gerufen. „Ich hatte Lähmungserscheinungen, konnte nicht mehr sitzen und musste liegend transportiert werden“, erklärt er. Im Krankenhaus seien multiple Prellungen am Thorax, der Schulter sowie Wirbelsäule festgestellt worden. Zwei Tage habe er in der Klinik bleiben müssen. Heute resümiert Andreas K.: „Es wäre besser gewesen, ich hätte mich einfach aus dem Auto ziehen lassen.“

„Es liegt kein Straftatbestand vor“

Nach einem Kurzaufenthalt in der Schweiz zur Erholung ging Andreas K. zur Führerscheinstelle, wo ihm sofort sein Führerschein zurückgegeben wurde. Wie der Stellenleiter feststellte: „Es liegt kein Straftatbestand vor.“ Allerdings traf er vier Wochen später auf eine am ersten Einsatz beteiligte Polizistin und wurde prompt wieder überprüft. „Ich gelte jetzt in Heidelberg als gefährlich, denn einer der Polizisten meinte noch: `Bei Ihnen weiß man ja nie´“, erzählt Andreas K. resigniert. Wieder wurde ihm der Führerschein entzogen. Doch bereits ein paar Tage später bekam er ein vorläufiges Dokument ausgestellt und dazu ein Schreiben mit der Bestätigung, dass er Auto fahren darf.

„Momentan bin ich gefangen im Alltag“

„Die Polizei hat mich angezeigt, unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, sagt Andreas K. Einer der Beamten hat ihn außerdem wegen Beleidigung angezeigt, will 8.000 Euro Schadensersatz. Er gibt zu: „Als die Polizisten sich auf mich stürzten, habe ich gerufen, `Ihr Wichser, seid ihr verrückt´. Das war natürlich nicht gut.“ Im Dezember 2020 rückte die Polizei bei ihm zu Hause mit sieben Mann an, durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten beide Autoschlüssel und den Führerschein. „Die wollten ihre Macht demonstrieren“, wirft der 29-Jährige der Polizei vor. Seither sitzt er in Heidelberg fest. Seine Familie in Hohenlohe mit der Bahn zu besuchen, dauert zu lange. „So lange kann ich nicht sitzen.“ Eigentlich hatte er geplant, den Winter in Spanien zu verbringen – mittlerweile hat er ein Wohnmobil – denn die Kälte im deutschen Winter setzt ihm zu. Doch auch das geht zurzeit logischerweise nicht. „Momentan bin ich gefangen im Alltag, denn ich bin auf das Auto angewiesen.“

Polizeibeamte ändern ihre Aussage

Am 02. Februar 2021 fand vor dem Heidelberger Amtsgericht eine erste Verhandlung statt. Dort sei es zu einer gemeinschaftlichen Falschaussage vonseiten der beteiligten Polizeibeamten gekommen. Andreas K. wurde unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Auch sollte er die 1.800 Euro Schadenersatz an einen der Beamten zahlen. Das hat er bis heute nicht gemacht. Am 10. November 2021 gab es eine erneute Verhandlung vor dem Landgericht Heidelberg. „Leider gab es keinen Abschluss, in 14 Tagen wird weiter verhandelt“, sagt Andreas K. Sein Anwalt will nun den Videoausschnitt der Bodycam des Polizisten einsehen, der im Archiv der Polizei aufbewahrt wird. „Die Polizisten haben ihre Aussage geändert, sprechen nur noch davon, dass ich die Dose aus der Hand geschlagen hätte.“ Davon, dass er jemanden attackiert hätte, sei nun keine Rede mehr. Andreas K. will diesen Kampf durchfechten, wenn es sein muss, bis vor’s Bundesverfassungsgericht. Er wirft den Polizisten mangelndes Unrechtsbewusstsein vor. „Auch wenn sich das ein paar Jahre ziehen kann, den Weg muss ich gehen“, sagt er. Er lässt sich nicht unterkriegen.

„Das kommt wieder“

„Bis zu der Kontrolle war ich fit“, blickt Andreas K. zurück. Er trainiert jeden Tag und geht zwei- bis dreimal die Woche schwimmen. „Seit drei Jahren mache ich eine extreme Heilungsphase durch“, was seine Hoffnung nährt, eines Tages wieder laufen zu können. „Das kommt wieder, stehen kann ich ja auch“, sagt er. Eigentlich wollte er sich für die Paralympics 2024 qualifizieren, hätte am Kölner Schwimmleistungsstützpunkt trainieren können. Eine Chance, die ihm auch durch die Attacken der Polizisten zerstört wurde.

Polizei gibt keine Stellungnahme ab

GSCHWÄTZ hat die Polizei in Heidelberg um eine Stellungnahme gebeten. Die allerdings sei nach der Anklageerhebung nicht mehr befugt, Auskünfte zu erteilen, schreibt Pressesprecher Norbert Schätzle vom für Heidelberg zuständigen Polizeipräsidium Mannheim.

Text: Sonja Bossert

• Der Name ist der Redaktion bekannt, wurde jedoch anonymisiert.

Screenshot von der Dashcam eines der Polizisten. Foto: privat

Schreiben des Universitätsklinikums Heidelberg, in dem Andreas K. zwei Tage verbrachte. Foto: privat

Schreiben der behandelnden Ärztin vom 17.08.2020. Foto: privat

Auflistung der Beschwerden. Foto: privat

Folgeschreiben der behandelnden Ärztin ein knappes halbes Jahr nach der Polizeikontrolle. Foto: privat

Am 22. November 2020 führte ein Vorfall bei einer Querdenker-Demonstration zu hohen Wellen des Aufruhrs im Netz. Einer der Redner beendete seine Rede mit erhobenem rechten Arm und einem Gruß, der erst dem Wolfsgruß ähnelte, dann in einen Hitlergruß überging. So jedenfalls war die Meinung eines Anzeigeerstatters sowie einiger weiterer Menschen, die den Vorfall der Polizei zur Kenntnis brachten. Am 15. November 2021 stand der Redner vor dem Amtsgericht in Heilbronn und mußte sich als Angeklagter gegen den Vorwurf des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §86 StGB verteidigen.

(GSCHWÄTZ berichtete am 23.November 2020 und 25. November 2020)

Justiz war nicht langsam

So langsam, wie es erscheinen mag, mahlten die Mühlen der Justiz allerdings nicht: Bereits am 22. März 2021 wurde ein Strafbefehl gegen den Angeklagten erlassen, eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen á 30 Euro, insgesamt also 1.500 Euro,  sollte der Angeklagte bezahlen. Gegen diesen Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch erhoben, daher fand jetzt eine mündliche Hauptverhandlung statt.

Der Angeklagte

Bernhard K., der Angeklagte betritt den Saal als Letzter, seine Maske trägt er lässig unter der Nase. Der Prozeß beginnt mit dem bei Prozessen im Querdenker-Umfeld inzwischen oft gesehenen Ritual, als Richterin Walberg den Angeklagten auffordert, die Maske korrekt aufzusetzen. „Ich habe ein Attest“, entgegnet dieser, worauf ihn die Richterin hinweist, dieses sei „unsubstantiiert“. „Aber es entspricht der baden-württembergischen Verordnung“, entgegnet der Angeklagte. Die Richterin erklärt, dass das Attest keine Diagnose enthalte und ohne Diagnose sei nicht erkennbar, ob der Angeklagte der Verhandlung nicht auch mit Maske folgen könne. Sie läßt sich auf keine weitere Diskussion ein – Bernhard K. erklärte, der Verhandlung nur „unter Protest“ beizuwohnen.

Zweiter Vorname Adolf

Im Folgenden erklärte K., der erst auf gezielte Nachfrage der Richterin seinen zweiten Vornamen Adolf nennt,  zu seinen persönlichen Verhältnissen, dass er 1962 geboren sei, aus einem Dorf in der Umgebung stamme, ein Studium mit dem Grad als Diplom-Ingenieur abgeschlossen habe und bis zu der Demonstration beruflich erfolgreich gewesen sei. Er habe kurz vor der Demonstration seinen Arbeitsplatz gewechselt und diesen im Februar 2021 aufgrund des Vorfalles noch in der Probezeit verloren. Seit Anfang November 2021 habe er wieder einen gut bezahlten Arbeitsplatz und sei gerade im Umzug nach München begriffen. In seiner Familie und in seinem Leben habe es niemals rechte Tendenzen gegeben – zwei seiner Onkel seien schließlich durch den Krieg Opfer des Nationalsozialismus geworden. Er habe in seinem Leben oft im Ausland gearbeitet und dabei, so sagt er, „unterschiedliche Ethnien kennengelernt“.

Staatsanwältin erkennt in der Geste einen Hitlergruß

Staatsanwältin Müller (sie bittet, ihren korrekten Namen nicht zu nennen, da sie in sensiblen Bereichen arbeite) bezieht sich nur kurz auf den Strafbefehl und sieht weiterhin einen Verstoß gegen §86 StGB.

„Ich hab das gar nicht mitgekriegt, dass meine Hand etwas gemacht hat“

K. berichtet, er habe diese Rede deshalb gehalten, weil er den Eindruck hatte, „dass etwas nicht stimmt“. Im Lauf der Rede habe ihn die Lautstärke der Lautsprecher und die laute Reaktion der Menschen regelrecht aufgeputscht. Den letzten Satz seiner Rede – er fordert dazu auf, „diesen Sumpf“ zu beenden und schließt mit „Dazu stehe ich“ – habe er spontan gesagt. Die Rede sei beendet gewesen, die Konzentration und die Anspannung hätten nachgelassen, da hätte er seinen Arm nicht kontrolliert. „Ich hab das gar nicht mitgekriegt, dass meine Hand etwas gemacht hat.“ Bernhard K. vermutet bezüglich des Videoausschnitts, das ihn mit erhobenem Arm zeigt: „Da hat einer die Sequenz rausgeschnitten.“ Und: „Da versucht man, was rüberzubringen – und dann kriegst Du hinterher eine solche Klatsche.“ Mehrfach beruft er sich darauf, dass der in den sozialen Netzwerken verteilte Film nur ein völlig aus dem Kontext gerissener Schnipsel sei.
Er redet nahezu ohne Punkt und Komma, immer wieder legt er Wert auf das Wort „Entspannung“ und bestätigt auf die konkrete Frage der Richterin: „Die Hand, der Arm, der ganze Körper hat sich entspannt.“ Er habe die Hand gesenkt und die müsse sich von ganz allein wieder gehoben haben. „Eine bewußte Aktion war das nicht“. K. redet viel und wiederholt sich inhaltlich oft.

„Da müßte ich ja geisteskrank sein“

Seine Rede habe er im Netz erst gar nicht angeschaut, er habe erst von dem Aufruhr erfahren, als ihm der Organisator einen Link geschickt habe. So einen Schnipsel zu verbreiten „ist eine Frechheit“. Er habe in seiner Rede so viele „antitotalitäre Punkte“ aufgeführt, da würde er doch nicht das Zeichen einer totalitären Organisation machen – „Da müßte ich ja geisteskrank sein, warum sollte ich das tun?“

„Da müsste ich ja geisteskrank sein“

K.s Verteidigerin, Silke Waterschek aus Heibronn, stellt Fragen, die sich an den Buchstaben des Gesetzes und weniger an den eigentlichen Handlungen des Angeklagten orientieren: „Haben Sie billigend in Kauf genommen, dass das Zeichen als Hitlergruß interpretiert werden könnte?“ Sie leitet K. zu der Aussage hin, dass er nie vorher und auch niemals nach der Demonstration noch Kontakt in den Kreis von Querdenkern gehabt habe. K. wirft ein: „Da war auch die Antifa da.“

Das Video

Nach kurzer Unterbrechung, die technischen Schwierigkeiten geschuldet war, präsentierte Richterin Walberg das Video der kompletten 13-minütigen Rede. Damit war nun auch für Prozeßbeteiligte und Publikum der von Bernhard K. verlangte Kontext zugänglich. Das Video entstammt einem Livestream aus Querdenkerkreisen. Ob der Angeklagte und die Verteidigung vorab von dieser Inaugenscheinnahme wußten, war nicht auszumachen.

Ein durchaus charismatischer Redner

Bernhard K. stellt sich im Video als begabter und wohl auch erfahrener Redner dar, seine Gestik ist sparsam, aber bewußt gesetzt. Den Zeigefinger setzt er oft ein. Auch rhetorisch ist er geschickt, ein langgezogenes und gleichsam fragend nach oben gezogenes „obwoooohl“ und danach eine Pause, damit das Publikum reagieren kann: Das zeigt durchaus eine rednerische Klasse, die in der Form nicht oft zu sehen ist. Er bringt Emotion ins Publikum und fordert es gezielt zu Meinungsäußerung auf – meist fordert er ein deutliches „Nein“ und erhält es auch.

Querdenkertypische Ausdrucksweise

Er verwendet die bekannte Wortwahl, wie sie von Querdenkern bekannt ist, auch die Redewendungen glaubt man schon gehört zu haben – wie eine spontane Rede eines Mannes, der nur seine eigenen Wahrnehmungen deutlich machen will, klingt das nicht.

Polizeikommissar im Zeugenstand

Als Beobachter verfestigt sich der Eindruck: Diese Rede wurde von jemandem gehalten, der genau wußte, was das Publikum hören will und der die Reaktionen des Publikums anfeuert. So naiv, wie er sich selber darstellt, wirkt Bernhard K. während seiner Rede ganz und gar nicht. Selbstsicher und von sich und seinen Worten überzeugt wirkt er. Man will es ihm nicht mehr glauben, dass er von den Reaktionen des Publikums so überwältigt war. Die Körperspannung bei der Grußgeste wirkt auch ganz und gar nicht, als würde sich K. dabei entspannen.

Über 7.000 likes

Als Zeuge geladen war H., ein Polizeihauptkommissar im Ruhestand. Er habe den Fall zugeteilt bekommen, nachdem eine Strafanzeige und mehrere Anfragen bei der Polizei eingegangen seien. Er selber sei bei der Demonstration nicht vor Ort gewesen, aus der Aktenlage gehe er von etwa 500 Zuhörern aus. Die Veranstaltung sei ordnungsgemäß angemeldet gewesen, der Zugang sei frei möglich gewesen. Als er das Video im Netz gesichtet habe, habe es bereits 7.000 Likes gehabt. Über eine Gegendemonstration weiß er wenig, die war wohl nicht Bestandteil der Akten. Er stellt fest, dass damit die Bedingung des §86 erfüllt sei, dass das Symbol „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ sein muss, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Plädoyer der Staatsanwaltschaft: „eine willensgesteuerte Handlung“

Nachdem der Zeuge entlassen ist und Gericht, Staatsanwältin und Verteidigerin keine weiteren Fragen stellten, trug Staatsanwältin Müller ihr Plädoyer vor: Die Wortwahl des Angeklagten, sie nennt beispielhaft „Ermächtigungsgesetz“, „Zensur durch die Presse“, „Krieg gegen die Psyche“, „ferngesteuert“ oder auch „Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden“ ist für sie bezeichnend: „Der Kreis schließt sich für mich sicher, dass die Geste bewußt und wissentlich war.“ Sie kann in der Armbewegung keine Entspannung sehen, sondern „eine willensgesteuerte Handlung“.

Sie plädiert daher wie im Strafbefehl auf 50 Tagessätze, allerdings nicht mehr á 30 Euro, sondern á 70 Euro. Grund: Die wirtschaftlichen Verhältnisse von K. stellten sich im Prozess besser dar als im März 2021, als der Strafbefehl erlassen wurde.

Verteidigung: kein „dolus eventualis“

Verteidigerin Waterschek hebt darauf ab, dass kein „Dolus eventualis“ vorliege. Der Angeklagte habe also nicht gewußt, was er möglicherweise getan hat und auch nicht das Risiko der Entdeckung in Kauf genommen. Sie betont, dass das Publikum der Veranstaltung keinen Hitlergruß gesehen habe, dass Bernhard K. bisher nie straffällig geworden sei und auch kein nationalsozialistischer Hintergrund feststellbar sei. Sie plädiert daher auf Freispruch.

Das Urteil

Diese Geste war für das Gericht ein Hitlergruß und keine Entspannung. Quelle: Twitter

Richterin Walberg verkündet nach kurzer Unterbrechung das Urteil: 50 Tagessätze, wie es auch der Strafbefehl besagte. Allerdings wird dem nun Verurteilten sein neuer Arbeitsplatz zum Verhängnis: Statt mit 30 Euro rechnete das Gericht jetzt mit 70 Euro Einnahmen pro Tag.

Gericht: Video widerspricht der Darstellung des Angeklagten

Das Gericht sei zu der Überzeugung gekommen, begründet sie das Urteil, dass das Video die „Entspannungs-These“ widerlegt. Sie sieht eine ganz andere Bewegung als vom Bernhard K. beschrieben. Erst der ausgestreckte Zeigefinger und dann die ausgestreckte Hand, das ist für das Gericht „bewußt und willentlich“. Auch die dazu geäußerten Worte „Und dazu stehe ich“ unterstützen dies, so das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Bernhard K. hat eine Woche Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Text: Matthias Lauterer

„Gemeinschaft leben, gemeinsam kochen, den Tag verbringen und eine gewisse Struktur in den Tagesablauf bringen – das hat vielen unserer Seniorinnen und Senioren bisher gefehlt“, stellt Sven Schäfter, Regionalleiter des Hilfsangebots der Stiftung Lichtenstern klar. Am vergangenen Freitag, bei der feierlichen Eröffnung des neuen Tagesangebots für Senior:innen mit Handicap, stellen Mitarbeitende der Stiftung die Räumlichkeiten in der Öhringer Schillerstraße und das Konzept des Tagesangebotes vor.

Bei der freundlichen Begrüßung durch Sophie Likinich (links) und Elena Grimm fühlt man sich in der großen Küche des Tagesangebotes gleich willkommen. Foto: GSCHWÄTZ

„Das Angebot war ein großer Gewinn“

„Das Tagesangebot ging schon im Januar an den Start“, erklärt Schäfter weiter. „Aufgrund der momentanen Situation haben wir bloß die offizielle Eröffnungsfeier verschoben. Man kann auf jeden Fall schon resümieren, dass das Angebot ein großer Gewinn war. Viele unserer Klienten haben regelrecht auf die Eröffnung gewartet. Davor haben die Seniorinnen und Senioren die meiste Zeit Zuhause ohne feste Tagesstruktur verbracht. Wir sind wirklich froh, dass das Angebot so gut angenommen wird.“

„Wir haben sehr viel Spaß miteinander“

Zum Angebot in der Einrichtung gehören neben der festen Tagesstruktur und dem gemeinsamen Einkaufen, Kochen und Essen ein Musik-, Bastel- und Werkraum, ein Gymnastikraum, eine Bibliothek und ein Ruheraum, in dem eine Rückzugsmöglichkeit besteht. Außerdem besteht die Möglichkeit des freien und begleiteten Spiels und des gemeinsamen Austausches. Mitarbeiterin Edith Schmidgall fasst zusammen: „Wir lachen auch viel, das muss man auch sagen. Wir haben sehr viel Spaß miteinander.“

Küche und Gemeinschaftsraum des Tagesangebotes – hier wird gekocht, gegessen, gespielt und gelacht. Foto: GSCHWÄTZ

„Zu uns kommen Senior:innen aus dem ganzen Hohenlohekreis“

„Das Konzept des Tagesangebotes ist in dieser Art und Weise einmalig im Hohenlohekreis. Das gab es in dieser Art und Weise auch noch nicht so für Senior:innen mit Handicap. Zu uns kommen Senior:innen aus dem ganzen Hohenlohekreis. Wir haben 15 freie Plätze. Neun davon sind im Moment belegt“, erzählt Helmut Pietsch, Leiter des Tagesangebots.

„Ein Treffpunkt an dem auch Zeit für Gespräche besteht“

Menschen mit einer geistigen Behinderung seien in unserer Gesellschaft leider immer noch nicht ausreichend vernetzt, erläutert Pietsch. „Deshalb ist es besonders wichtig, hier in der Stadt einen Treffpunkt zu haben, an dem auch Zeit für Gespräche und persönliche Ansprache und die Gelegenheit besteht, Integration und Teilhabe in einem städtischen Verbund, in einem Gemeindeverbund auszuleben.“ Der 57-Jährige kann aus einem reichen Erfahrungsschatz schöpfen. Pietsch arbeitet schon seit fast 40 Jahren mit Menschen mit geistiger Behinderung zusammen und „würde diesen Schritt immer wieder gehen“. Auch wenn es nicht immer leicht ist. „Man ist in diesem Beruf mit vielen Schicksalen konfrontiert. Von Zeit zu Zeit passiert es auch, dass Klienten sterben. Als junger Mensch hat mich das sehr mitgenommen. Im Laufe der Jahre habe ich aber gelernt, damit umzugehen. Man wächst mit seinen Aufgaben und lernt so, schwierige Situationen besser zu meistern.“

Der Eingangsbereich des Tagesangebotes in der Schillerstraße. Foto: GSCHWÄTZ

Essenzielle Grundwerte für eine plurale Gesellschaft

Auch wenn sich in den letzten 40 Jahren vieles gewandelt hat, so sind es doch immer noch ganz einfache, essenzielle Grundwerte, so Pietsch, die zum Ideal einer pluralen Gesellschaft beitragen: „Toleranz, Akzeptanz und Solidarität mit allen Menschen – egal welcher Herkunft oder Behinderung. Das ist eine ganz große Voraussetzung dafür, damit Integration und Teilhabe in Zukunft gelingen können.“

Text: Priscilla Dekorsi

Der Ruheraum dient den Klient:innen als Rückzugsort. Foto: GSCHWÄTZ

Die Bibliothek lädt zum Schmökern ein. Foto: GSCHWÄTZ

Im Kreativ-Raum können die Klient:innen ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Foto: GSCHWÄTZ

Im Gymnastikraum können sich die Klient:innen auspowern. Foto: GSCHWÄTZ

Erstmals dürfte am heutigen Montag, 15. November 2021, die Marke von 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg überschritten werden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der dpa. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass auch Dienstag die Zahl jenseits des Schwellenwertes von 390 liegen dürfte. Damit wäre der Bereich der Warnstufe verlassen und die Regelungen der Alarmstufe würden ab Mittwoch in Kraft treten – mit Konsequenzen für Menschen, die noch keinen vollen Impfschutz genießen. Die Sprecherin geht nicht davon aus, dass die Zahl  bald wieder unter 390 fallen. Grund sei, dass inzwischen eine große Anzahl jüngerer Menschen auf den Intensivstationen (ITS) lägen, deren Behandlungsdauer länger sei.

Ergänzung: Nach Veröffentlichung des Beitrags wurde die Zahl der belegten ITS Betten für den 15. November 2021 mit 406 bestätigt. 

Eine Übersicht der Regeln der Alarmstufe kann man sich hier herunterladen. Es gilt dann in fast allen Bereichen, ausser in den Supermärkten eine 2-G-Pflicht. Das heißt, Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene.

SLK Kliniken reagieren

Auch in den Krankenhäusern wird die Lage angespannter: So wurde in den SLK-Kliniken eine  vierte Normalstation für Corona-Patienten eröffnet – das sind 20 Betten, die für andere Patienten nicht zur Verfügung stehen. Konsequenz ist, dass wahrscheinlich geplante Behandlungen verschoben werden müssen. In einigen Gebieten von Baden-Württemberg sind die ITS derart belastet, dass die Landesregierung inzwischen Verhandlungen mit anderen Bundesländern zur Verlegung von Patienten aufgenommen hat. Beispielsweise mit Bremen, das eine signifikant höhere Impfquote hat und wo die ITS noch nicht so ausgelastet sind.

Intensivbettenbelegung zeigt teils ein bedrohliches Bild

Von den sieben Intensivbetten im Krankenhaus Öhringen sind aktuell (Stand 15.11., 16:15, www.intensivregister.de) sechs belegt, davon drei mit COVID-Patienten. Im Kreis Schwäbisch Hall sind fünf  von 44 Betten frei, fünf COVID-Patienten werden intensiv behandelt. Etwas entspannter scheint die Lage im Main-Tauber-Kreis: 12 freie Betten stehen 34 belegten ITS-Betten, davon sieben Covid-Patienten, entgegen. Ganz und gar nicht entspannt ist die Lage in der Stadt Heilbronn:  Alle 37 Intensivbetten sind belegt, davon 12 mit COVID-19-Patienten. Die Krankenhäuser des Landkreises Heilbronn haben nur 2 ITS-behandelte Patienten, von 52 Betten sind sechs verfügbar.

Heilbronner Intensivstationen sind voll

Insgesamt ist die Lage angespannt: Sollte sich beispielsweise in der Nähe von Heilbronn ein Verkehrsunfall mit einem Massenanfall von Verletzten ereignen, müßten die Verletzten über weite Strecken transportiert werden.

In den sozialen Netzwerken ist von (meist anonymen) Beschäftigten im Pflegedienst zu lesen, dass angeblich Patienten von der ITS auf Normalstation verlegt würden, wo das Monitoring naturgemäß nicht so detailliert sein kann wie auf einer Intensivstation.

Ungeimpfte bei den schweren Fällen überrepräsentiert

Die Zahlen des Landes zeigen deutlich das höhere Risiko von Ungeimpften gegenüber Geimpften:

aus dem Lagebericht des LGA vom 11.11.2021

Für die Verstorbenen teilt das Regierungspräsidium auf GSCHWÄTZ-Anfrage folgende Zahlen mit:

„Dem Landesgesundheitsamt wurden mit Meldedatum innerhalb der letzten 28 Tage insgesamt 95.027 COVID-19 Fälle und 251 Fälle, die mit und an COVID-19 verstorben sind, nachdem Infektionsschutzgesetz übermittelt. Der Altersmedian für die verstorbenen COVID-19 Fälle liegt bei 83 Jahren.“ Das bedeutet, daß die Hälfte der Todesfälle Menschen über 83 Jahren waren, die andere Hälfte waren Jüngere.

„77 Verstorbene (30,7 %) hatten Angaben zu einem vollen Impfschutz (Impfdurchbruch*)
135 Verstorbene (53,8 %) sind gar nicht bzw. haben einen unvollständigen Impfschutz.
Für 39 verstorbene Fälle (15,5 %) liegen keine Angaben zum Impfstatus vor. “ [Datenstand: 11.11.2021, 16 Uhr]

Hohenlohekreis meldet Rekordzahl auf Rekordzahl

Auch im Hohenlohekreis werden immer weitere Rekordzahlen gemeldet, sowohl für die täglichen Neuinfektionen als auch für die Inzidenz. Die Inzidenz steigt steil an und lag am 14.11.2021 mit 392,1 knapp unter der 400-er Marke auf absolutem Rekordniveau, Tendenz steil steigend:

Inzidenz im HOK – Abruf 15.11., 17:00 Uhr

Vor ungefähr einem Monat, am 11.10.2021 lag die Inzidenz bei 34,6 – also fast eine Ver-Elf-Fachung innerhalb eines Monats. Das Verdoppelungsintervall liegt damit bei knapp über einer Woche – zu Beginn der Pandemie war man über eine Verdoppelung innerhalb von 5 Wochen noch sehr beunruhigt.

99 neue Infektionen wurden allein am Freitag, 12. November 2021 vermeldet – eine Rekordzahl für Hohenlohe.

Neue Infektionsfälle pro Tag: 99 ist neuer Rekord

Inzwischen zeigt die Corona-Karte des Hohenlohekreises nur noch eine Farbe: Alle Gemeinden sind dunkelrot. Das bedeutet eine Inzidenz jenseits der 200 in allen Kreisgemeinden. Auch das war nie zuvor der Fall.

Alle Gemeinden im dunkelroten Bereich

Text: Matthias Lauterer

Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Organisationen und Schulen aus der Region haben sich in der Künzelsauer Stadthalle getroffen:  Der Schwäbische Turnerbund (STB) und der Turngau Hohenlohe haben Konzept, Organisation und Ablauf für das Landeskinderturnfest 2022 in Künzelsau vorgestellt.
Bürgermeister Stefan Neumann begrüßte in der Künzelsauer Stadthalle: „Danke, dass Sie sich einbringen möchten. Beim Landeskinderturnfest im nächsten Jahr erwarten wir Kinder aus dem ganzen Land in unserer Stadt. Um die jungen Sportlerinnen und Sportler sowie die Besucherinnen und Besucher gut betreuen und versorgen zu können, werden viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gebraucht.“

4.000 junge Sportlerinnen und Sportler & 20.000 Gäste

Unter dem Motto „Künzelsau tobt“ werden vom 22. bis 24. Juli 2022 rund 4.000 Kinder und etwa 20.000 Besucherinnen und Besucher bei der größten Kindersportveranstaltung in BadenWürttemberg unter der Regie des STB in Künzelsau erwartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von sechs bis 15 Jahren
erwarten gemeinsam mit ihren Betreuerinnen und Betreuern drei Tage lang Sport, Spaß und zahlreiche Mitmachangebote sowie das Highlight am Samstagabend, die „Turni-Gala“ im CARMEN WÜRTH FORUM. Übernachtet wird in örtlichen Schulen oder Sporthallen. Damit hat das beliebte Turnfest das Zeug zu einem unvergesslichen Gemeinschaftserlebnis zu werden. „Wer als Kind einmal an einem Landesturnfest dabei war, wird sich gerne und sein Leben lang daran erinnern“, da ist sich die Projektleiterin Veronika Albrecht vom Schwäbischen Turnerbund sicher.

Neben zahlreichen Wettbewerben und Wettkämpfen wird es ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Mitmachaktionen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und alle örtlichen Kinder und Jugendlichen geben. Weitere Informationen zum Landeskinderturnfest sind auch unter http://www.landeskinderturnfest.org zu finden.

Hilfe willkommen – Volunteers gesucht

Die Veranstaltung bietet Vereinen und Organisationen eine hervorragende Plattform, um sich den Künzelsauer Kindern und Jugendlichen zu präsentieren. Um den Ablauf und das Programm beim Landeskinderturnfest vielseitig und ansprechend zu gestalten, freut sich der Schwäbische Turnerbund, wenn sich zahlreiche Künzelsauer Vereine und Organisationen sowie die Mitgliedsvereine des Turngau Hohenlohe an der Veranstaltung aktiv beteiligen. Die Mitwirkung kann in Form von Mitmachangeboten und -aktionen, der Bereitstellung von Volunteers und/oder der Bereitstellung von Materialien und Räumlichkeiten erfolgen. Etwa 500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden für vielseitige Aufgaben wie Schulbetreuung, Frühstückszubereitung, Fahr- und Gerätedienste und vieles mehr benötigt. Wer helfen und sich engagieren möchte, kann sich als Volunteer bei Diana Hettinger (diana.hettinger@t-online.de) vom Turngau Hohenlohe melden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadt Künzelsau und Schwäbischem Turnerbund

Informationsveranstaltung in der Stadthalle. Foto: Stadt Künzelsau

Ab Montag, den 15. November 2021, wird es in der Nobelgusch in Pfedelbach sowie in der Notfallpraxis im ehemaligen Krankenhaus in Künzelsau zwei feste Impfstationen im Hohenlohekreis geben. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes des Hohenlohekreises hervor.

Wo vereinbare ich einen Termin?

Organisiert wird das Angebot von Dr. Susanne Bublitz, der Pandemiebeauftragten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg für den Hohenlohekreis, mit Unterstützung verschiedener Hausärzte aus dem Kreis. Künftig werden in Pfedelbach zunächst montags, mittwochs und donnerstags von 18 bis 20 Uhr und samstags ab 9 Uhr sowie in Künzelsau dienstags und freitags von 18 bis 20 Uhr Impfungen verabreicht.

Möglich sind Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen (3. Impfungen). „Wir können in zwei Stunden etwa 100 Impfungen verabreichen“, erklärt Dr. Susanne Bublitz. „Sollte die Nachfrage höher sein, werden wir das Angebot noch aufstocken.“

Termine können unter der zentralen Anmeldestelle www.impfterminmanagement.de/praxis/prx60994bfc19101/registrieren vereinbart werden. Die Impfterminvergabe ist auch auf den Internetseiten www.gemeinschaftspraxis-pfedelbach.de, www.hohenlohekreis.de und www.corona-im-hok.de verlinkt. Impfungen ohne Termin sind zwar möglich, können aber je nach Auslastung der Impfstation mit längerer Wartezeit verbunden sein.

„Wollen diejenigen erreichen, die keinen Hausarzt haben“

„Uns geht es darum, ein niederschwelliges Angebot für die Bürger:innen im Kreis zu machen, vorrangig für die älteren Bürgerinnen und Bürger, die ein höheres Erkrankungsrisiko haben und deren Zweitimpfungen schon länger her sind. Außerdem wollen wir diejenigen erreichen, die keinen Hausarzt haben oder deren Hausarzt nicht über genügend Kapazitäten verfügt“, erklärt Dr. Susanne Bublitz. „Aber natürlich soll jeder geimpft werden können, der sich impfen lassen will.“

Vorerst bis Januar 2021 geplant

Der Betrieb der Impfstationen ist vorerst bis Januar geplant. „Allerdings ist klar, dass wir so lange impfen, wie Bedarf besteht und dies personell möglich ist“, stellt Bublitz klar.

Das Landratsamt Hohenlohekreis unterstützt die Impfstationen, unter anderem durch die Ausstattung der Liegenschaften oder die Finanzierung der Terminkoordinierung. „Obwohl wir als Landkreis offiziell derzeit nicht an der Impfkampagne des Landes beteiligt sind, unterstützen wir die Pandemiebeauftragte natürlich, wo immer es erforderlich ist. Die derzeitigen Infektionszahlen sind dramatisch. Umso wichtiger ist es, dass sich mehr Menschen impfen lassen, um sich und andere vor einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen“, erklärt Landrat Dr. Matthias Neth, der aber auch an die Bürger:innen appelliert, rücksichtsvoll und umsichtig mit Kontakten umzugehen: „Die Hygiene- und Abstandsregeln sollten immer eingehalten werden. Zum Schutz von Ungeimpften ist auch eine 2G-Regelung bei Veranstaltungen anzuraten.“

Außerdem fordert Neth ein schnelles Gegensteuern der Politik: „Wir brauchen ein auf die aktuelle Lage abgestimmtes Regelwerk von Bund und Land, das der aktuellen Lage Rechnung trägt – und das schnell, sonst steuern wir auf eine Überforderung der Intensivstationen und einen erneuten Lockdown zu.“

An einem trüben und kalten Freitagnachmittag im November sitzt die kleine Mila lächelnd auf einer Wiese mitten im Wald bei Kocherstetten und gräbt ein Loch gemeinsam mit ihren Vater Nils. Sie haben einen Spaten mitgebracht und heben damit ein Stück Erde aus. In dieses Loch pflanzen sie ein Elsbeerenbaum, welcher im Herbst rot schimmert und im Frühjahr ähnlich weiße Blüten hat wie ein Kirschbaum. Jetzt ist die Pflanze gerade mal 20 Zentimeter hoch, sie ist eine von rund 15 Bäumchen, die ihren Platz gefunden haben in dem neuen Hochzeitswald der Stadtverwaltung Künzelsau.

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Stadt plant weitere grüne Aktionen

Für den Hochzeitswald lud die Stadtverwaltung sie Ehepaare ein, die sich in den vergangenen Jahren in Künzelsau haben trauen lassen, einen Baum zu pflanzen. Diese rund 15 Bäume sollen dann einen neuen kleinen Wald ergeben, den man beim Wandern besuchen kann. Die Bäume stellte die Stadt.

“Künzelsau macht einiges für Klima”, meinte der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann in seiner Begrüßungsrede. Er versicherte, dass die Stadt mehr grüne Aktionen machen will. Er ging mit den Ehepaaren mit und gab ihnen nach dem Baumpflanzen Sekt, Orangensaft und Bretzeln aus.

Bürgermeister schenkt Sekt aus

Danach verwies er auf den Förster Römer, welcher auch vor Ort war und den Ehepaaren erklärte, was genau sie nun machen sollen. Herr Römer erklärte den Paaren: „Wir pflanzen heute eine bereits heimische Baumart namens Elsbeere, diese wächst schon immer in unserer Region. Ich habe den ausgewählt, weil er in allen Jahreszeiten schön aussieht. Im Frühling hat er helle Blüten wie ein Kirschbaum und im Herbst werden seine Blätter ein schönes Rot“ Er zeigte den Ehepaaren die kleinen Baumsetzlinge die nur knapp 20 Zentimeter groß waren, in den nächsten Jahren sollten sie aber bis zu 10 Meter wachsen. „Außerdem hat die Elsbeere im Herbst kleine Früchte“, erzählte er dabei. Den Zucker der Früchte kann man zu Schnaps verarbeiten. „Das dauert aber ungefähr 50 Jahre, ist dann eher etwas für die goldene Hochzeit“, scherzte er.

Bis zu 10 Meter hoch

Die Ehepaare kamen mit Schaufeln und einige mit ihren Kindern. Sie alle gingen begeistert und motiviert an die Sache. Der Förster hatte zuvor ausgemessen, wo welche Baum hingepflanzt werden soll, damit sich die Bäume nicht in die Quere kommen und keiner gefällt werden muss. Die Plätze waren mit einem meterlangen Holzstock gekennzeichnet. An diesen banden die Paare später Plastikröhre, diese schützten die Bäume, davor, dass die Rehe die neuen Bäume aßen. Bürgermeister Neumann und der Förster Römer verteilten Filzstifte an die Paare, mit denen sie ihren Baum auf der Röhre kennzeichnen konnten.

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Bürgermeister Neumann (rechts) schenkt Sekt aus. Foto: GSCHWÄTZ

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Stadtförster Römer erklärt die Baumpflanzaktion. Foto: GSCHWÄTZ

Hochzeitsfeiern trotz Corona

Unter den Ehepaaren waren Ina und Robin Klaus, die sich seit zweieinhalb Jahren kennen und seit dem 14. April 2021 verheiratet sind. Ihre Hochzeit fand im kleinen Rahmen statt, aufgrund von Corona.  Auf die Frage, ob sie vor haben zu ihrer goldenen Hochzeit einen Schnaps der Elsbeere zu trinken, antwortet Robin scherzhaft: „Nein, ich möchte nicht 50 Jahre verheiratet sein, 49 Jahre und dann wird sie ausgetauscht“ “Wenn er das noch erlebt”, meint Ina keck dazu, bevor sich die beiden lachend sich zu den anderen Paaren gesellen, die bereits mit dem Pflanzen begonnen haben.

Neue Bäume für die kleine Mila

Ein weiteres Ehepaar, Nicole und Nils, waren mit ihren Kind Mila und ihrem Baby Nele mitgebracht. Zu ihrer Hochzeit durften sie nur zu dritt, mit Tochter Mila, da das Ehepaar im April 2020 standesamtlich geheiratet hat und wegen den damaligen Coronaauflagen nur die drei erlaubt waren. Nele war damals noch nicht auf der Welt. Aber sie haben vor, zu ihrem nächsten Jahrestag eine große Feier mit ihren Familien und Freunden zu machen.

Mila jedenfalls hatte sehr viel Spaß an der ganzen Baumpflanzaktion und grinste breit, sie möchte gerne noch mehr Bäume pflanzen. “Dann müssen wir mal schauen, ob im Garten noch Platz ist, Mila”, erwiderte darauf ihr Vater Nils. Die Familie hat vor, ihren Baum, wenn sie Ausflügen machen, zu besuchen und zu schauen, wie er wächst.

Text: Merle Haspel

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Einweihung Hochzeitswald in Kocherstetten. Foto: GSCHWÄTZ

Der 11.11. ist traditionell Karnevals-, Fasnachts-, Fasnets- oder Faschingsauftakt. Ausgerechnet an diesem Tag tagte der Germeinderat Künzelsau und mußte einen Beschluß fassen, dessen bürokratischer Hintergrund durchaus Anlaß für eine scharfzüngige Büttenrede geben könnte. Beschlossen wurde letztlich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zum Bau einer Freiflächenfotovoltaikanlage auf einer Fläche von ungefähr 2 Hektar oberhalb von Nagelsberg.

Ursprünglich deutlich größer geplant

Das Projekt wurde bereits in früheren Sitzungen im Gemeinderat vorgestellt. Ursprünglich sollte der Bebauungsplan eine Fläche von rund 5 Hektar umfassen, auf denen in zwei Bauabschnitten eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden sollte. Zwei ansässige Landwirte wollten dieses Projekt verwirklichen und hatten eine umfassende Planung vorgelegt – darin enthalten waren unter anderem bereits Angaben über die Bodengüte, zum Umweltschutz und der Artenvielfalt sowie über die Blendfreiheit. Eine Präsentation, wie man sie selten zu Gesicht bekommt, war die einhellige Meinung. Damals war der Gemeinderat von dem Projekt überzeugt, da es alle Kriterien der Stadt Künzelsau für den Bau solcher Anlagen erfüllte: „Wir waren alle unisono, das kommt ja nicht so oft vor bei uns“, erinnert sich Gemeinderätin Verena Löhlein-Ehrler (CDU).

So stellten sich die Antragsteller den ersten Bauabschnitt vor (hinten rechts: Belsenberg). Quelle: Sitzungsunterlage

Die Rechnung nicht mit dem Regionalverband gemacht

Einzige Planungshürde war letztlich der Regionalverband, der sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Eingriffsrecht vorbehält. Da die geplante Fläche in einem „regionalen Grünzug“ liegt und sich der Regionalverband dort bei Eingriffen, die mehr als 2 Hektar umfassen, in der Verantwortung sieht, kündigte der Regionalverband an, gegen das geplante Projekt zu sein: Schließlich sei es zu groß.

Widersprüchliches Agieren des Regionalverbandes

Nicht zu groß wäre das Projekt beispielsweise, wenn neben der beantragten Fläche bereits eine ähnliche Anlage bestehen würde: Daher, so ließ der Regionalverband schon durchblicken, würde man sich dem Bau einer zweiten großen Solaranlage zwischen Amrichshausen, Steinbach und Ohrenbach wohl nicht verschließen. Auch dieses Gebiet liegt im regionalen Grünzug. Es wäre also theoretisch möglich, den regionalen Grünzug ganz ohne Einbeziehung des Regionalverbandes komplett mit Solaranlagen zu bepflastern – wenn man es nach und nach macht und darauf achtet, immer direkt neben eine bestehende Anlage zu bauen.

Gemeinderäte zeigen Unverständnis

Unverständnis für die Richtlinien des Regionalverbands zeigt Verena Löhlein-Ehrler (CDU): „Ich komme nicht aus der grünen Ecke, aber die Energiewende ist uns politisch vorgegeben, wir haben das umzusetzen. Wenn man uns die Wege dazu so beschneidet, dann ist das merkwürdig“, findet sie.  Sie wohnt in Garnberg, kennt das Gelände gut und weiß: „Das stört dort niemanden“, auch nicht die Natur, denn durch die geplanten Maßnahmen „würde die Biodiversität eher zu- als abnehmen“, ist sie sich sicher.

Der Regionalverband sei weit weg von den Menschen, das fange schon bei der Sprache an:  „Mit einer ‚linearen landschaftsprägenden Infrastruktureinrichtung‘ ist eine Straße gemeint, ich habe das nachgefragt“, berichtet sie und ergänzt: „Ich bin ja Juristin und sowas eigentlich gewöhnt, aber …“ läßt sie den Satz vielsagend ausklingen.

„Ohne Not ausgebremst“

Eine solche Anlage, gebaut von einem lokalen Investor, der auch eine Bürgerbeteiligung ermöglichen will, sei doch ideal und viel sinnvoller als beispielsweise eine Windkraftanlage, die ganz sicher „raumbedeutsam“ sei. Sie sagt: „Wir fühlen uns ohne Not ausgebremst.“

„So etwas ist hirnrissig“

Auch Johannes Rückgauer (UBK) aus Nagelsberg kennt das Projekt und die Projektbeteiligten gut. Er denkt, dass die beiden Landwirte Klaus Kempf und Johannes Braun letztendlich den Rechtsweg vermeiden wollten und daher ihr Projekt angepaßt, das heißt verkleinert, haben. Er findet für seine Beurteilung der Maßgaben des Regionalverbandes deutliche Worte: „So etwas ist hirnrissig in der heutigen Zeit.“  Er befürchtet, dass die Regeln des Regionalverbandes letztendlich große Konzerne bevorzugen könnten, die sich die Zeit und den Aufwand eines Rechtsstreits möglicherweise leisten könnten. Regionale und lokale Gesichtspunkte würden dann vernachlässigt: „Die Bürgerbeteiligung ist natürlich erstmal vom Tisch“, bemängelt er. Rückgauer kann die Regelsetzung durch den Regionalverband nicht nachvollziehen und fragt sich, welcher demokratischen Kontrolle derartige Entscheidungen unterliegen. Er sieht eine „Wertvernichtung und eine Frustration“ bei den Projektbeteiligten und sagt: „Meiner Meinung nach bremst der Regionalverband. So schaffen wir die Klimaziele nie.“

„Nach wie vor euphorisch, dass wir etwas tun, was Sinn macht“

Johannes Braun aus Nagelsberg, einer der beiden Initiatoren der Anlage, macht zu Anfang des Gesprächs einen ernüchterten Eindruck: „So isches halt“, meint er, wenn er feststellt, dass man jetzt nur zwei Drittel der ursprünglich geplanten Strommenge erzeugen könne. Und natürlich kämen durch die Änderung der Pläne jetzt zusätzliche Kosten für die verkleinerte Anlage auf ihn zu. Weitere Kosten entstünden, wenn perspektivisch vielleicht doch eine Erweiterung infrage käme – diese Kosten wären in der ursprünglichen Planung mit zwei Bauabschnitten in einem gemeinsamen Bebauungsplanverfahren nicht entstanden. Auch er empfindet die Handlungsweise des Regionalverbands als „nicht nachvollziehbar“. Im Hinblick auf den Klimaschutz sagt er: „Wenn jemand auf sein absolutes Recht beharrt, dann kommen wir nicht weiter.“ Vom „Amtsschimmel“, der am Werk sei, spricht er, und davon, dass „Besonnenheit und Maß“ fehle: „Natürlich brauchen wir Richtlinien – aber diese müssen auch dazu da sein, dass man sie an den Einzelfall anpasst.“
Seine Stimme wirkt plötzlich gar nicht mehr ernüchtert, sondern tatkräftig, als er  sagt: „Wir sind nach wie vor euphorisch, dass wir etwas tun, was Sinn macht.“

Solaroffensive der Landesregierung

Der damalige Landes-Umweltminister Franz Untersteller (Die Grünen) kündigte Ende 2020 an,  bis zum Jahr 2030 pro Jahr 550 Megawatt installierte Solarleistung aufzubauen, um die installierte Leistung auf 11 Gigawatt zu bringen. Das ist kein allzu ambitioniertes Ziel, wenn man weiß, dass im Jahr 2020 bereits 660 Megawatt neu errichtet wurden.
Untersteller plante für die Solaroffensive fest mit Freiflächenanlagen. Wie die Einschränkungen durch den Regionalverband mit dem Klimaschutzgesetz und der Solaroffensive der Landesregierung in Übereinstimmung zu bringen ist, hat GSCHWÄTZ beim Umweltministerium nachgefragt.

Task Force: Die Politik arbeitet – hat aber noch keine Ergebnisse vorzuweisen

Die Diskrepanz zwischen der Aufgabenstellung der Landesregierung und dem Handeln untergeordneter Behörden, ist der Landesregierung durchaus bekannt. Man hat aus diesem Grund bereits gehandelt: „Die Landesregierung untersucht im Rahmen der vom Ministerrat beschlossenen Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren, wie Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt werden können.“ Die Task Force prüft derzeit unter anderem die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien über die Erstellung eines fachlichen Entwicklungsplans, einer Teilfortschreibung oder Fortschreibung des Landesentwicklungsplans sowie die Öffnung von regionalen Grünzügen für Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik.
Auch das Umweltminsterium scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Bürgermeister Stefan Neumann berichtet von Gesprächen im Umweltministerium, in denen die Diskrepanz im Handeln der einzelnen Behörden und Verbände von betroffenen Bürgermeistern und Landräten deutlich gemacht wurde. Er hofft, dass in absehbarer Zeit einheitliche und nachvollziehbare Richtlinien angewendet werden.

Johannes Braun sagt dazu: „Wenn man ein Thema priorisiert, dann muss man nicht nur reden, sondern dafür sorgen, dass das Thema auch umgesetzt werden kann. Das einzig Gute ist, dass das jetzt wohl verstanden wurde.“ Die Ergebnisse, die die Task Force erarbeiten wird, helfen ihm für seine Anlage allerdings nicht mehr.

Text: Matthias Lauterer

[Die Verantwortlichen des Regionalverbands haben sich aus Zeitgründen noch nicht zu diesem Thema geäußert]

Eine Gewässerverunreinigung auf dem Kocher hat am Donnerstag, den 11. November 2021, für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Am Nachmittag, gegen 16 Uhr, wurde ein Ölfilm auf dem Kocher in Forchtenberg, auf Höhe der Kocherbrücke, gemeldet. Um eine Umweltkatastrophe zu verhindern, wurde vorsorglich eine Ölschlinge zwischen der Brücke und dem Wehr aufgebaut.

Nach weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass es sich bei dem vermeintlichen Ölfilm um einen Schmutzfilm auf der Wasseroberfläche handelte. Nach weiterer Absuche des Kochers seitens der Feuerwehr konnte keine weitere Verschmutzung festgestellt werden. Die Ermittlungen dauern an.