Mit zahlreichen Einsatzkräften ging die Feuerwehr am Donnerstagmittag, den16. Dezember 2021, gegen einen Brand im Dörzbacher Ortsteil Hohebach vor. Drei Menschen kamen mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus.

Zimmerbrand

Nach Angaben von Kreisbrandmeister Torsten Rönisch, der zum Einsatz in der Hinteren Bachstrasse in Hohebach gekommen war, ging der Alarm um kurz nach 12 Uhr ein. Gemeldet wurde ein Zimmerbrand. Die Kameraden der Abteilung Hohebach waren als erste an der Brandstelle. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Feuerwehr Krautheim hinzugezogen. Die rückte mit einer Drehleiter an. Die Einsatzkräfte öffneten das Dach des Wohnhauses und innen die Decke der Küche. Dort war das Feuer nach bisherigen Erkenntnissen ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar. Die Feuerwehr hatte den Brand rasch unter Kontrolle, sagte Rönisch.

Drei Menschen erlitten Rauchgasvergiftung

Die Bewohner hatten sich zuvor selbst ins Freie gerettet. Drei Menschen seien mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Notfallseelsorger wurden hinzugezogen.

Außer den Feuerwehren aus Dörzbach und Krautheim war Künzelsau mit einem Gerätewagen Atemschutz vor Ort sowie die Öhringer Feuerwehr mit einem Gerätewagen und die Schöntaler Feuerwehr. Insgesamt 59 Feuerwehrangehörige halfen mit insgesamt 14 Fahrzeugen. Die Einsatzgruppe der Bereitschaft des DRK Hohenlohe Ost war ebenfalls im Einsatz.

Quelle: Feuerwehr Dörzbach

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer

Es rumort schon lange in Garnberg, seitdem Christian Berner vor einigen Jahren beschlossen hat, mit der Konzernspitze nach Köln abzuwandern. Das Mutterschiff in dem kleinen Künzelsauer Teilort Garnberg trudelt seitdem vermeintlich etwas führungslos durch die Jahre.

Wohin geht’s mit de Standort Garnberg in den kommenden Jahren?

Immer wieder in den vergangenen Jahren gab es ähnliche Äusserungen von unterschiedlichen Mitarbeiter:innen aus verschiedenen Bereichen, unter anderem dahingehend, dass sie nicht wissen, wohin die Reise für den Konzern am Standort Garnberg gehen soll, mit einem dicken Verweis auf Kündigungen des Konzerns oder durch Mitarbeiter:innen, die freiwillig gehen, deren Stellen aber teilweise nicht wieder voll besetzt würden, so dass die offenen Aufgaben auf den Rest der Belegschaft aufgeteilt werden würden. Auch die vergangenen Monate soll es wieder diverse (Eigen-)Kündigungen gegeben haben.

Angst und Unsicherheit

„Man kommt sich ein wenig wie beim Untergang der Titanik vor und wir sind das Orchester, das bis zum Schluss spielt“, hat ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, unlängst zur Zukunft in Garnberg geäussert. Von „den Standort ausbluten lassen“ ist die Rede. Diverse Mitarbeiter:innen vermissen eine offene Kommunikation, wohin die Reise für den Standort Garnberg gehen soll und welche Strategie das Unternehmen verfolge. Es herrsche Angst und Unsicherheit vor der Zukunft.

Das Unternehmen selbst verweist auf Umsatzwachstum in diversen Bereichen, aber Umsatz ist nicht gleich Gewinn

Bringt man die Sorgen und Nöte von Teilen der Belegschaft bei Berner direkt vor und konfrontiert den Konzern mit den Äusserungen, antwortet Pressesprecher Stefan Suska unter anderem mit einem Verweis auf eine relativ aktuelle Pressemitteilung des Unternehmens, die den Titel trägt: „BERNER Group wächst im ersten Halbjahr um mehr als 10% und stellt zwei neue Umsatzrekorde auf.“ .

Suska: „Wer beim Umsatz wächst und wer dies zudem nachhaltig und profitabel schafft, der benötigt natürlich langfristig mehr Mitarbeiter. Daher plant die Gruppe europaweit und auch in Deutschland die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Und damit haben wir schon angefangen.“ Momentan seien 103 offene Stellen im Berner System:
https://recruitingapp-5178.de.umantis.com/Jobs/1?lang=ger&tc66856=p2&amp=&_search_token66856=2002393214#connectortable_66856

Christian Berner warnt schon mal für schlechte Zeiten vor

Die Pressemitteilung kann mittlerweile allerdings nicht mehr direkt auf der Internetseite von Berner selbst abgerufen werden (Diese trug den markigen Titel: „Höchster Umsatz in der Unternehmensgeschichte“, Stand: 16.12.2021), auf diversen Medienportalen wie rp-online ist sie jedoch nach wie vor öffentlich einsehbar. Jeder Betriebswirtschaftler weiß natürlich, dass in Zeiten von Corona vermutlich viele Unternehmen bahnbrechende Umsatzrekorde bei Online-Bestellungen aufweisen (bei Berner immerhin 40 Prozent laut Berner) und dass ein Unternehmen, dass den „höchsten Umsatz der Unternehmensgeschichte“ eingefahren hat, nicht automatisch gesund sein muss und / oder gleichzeitig einen guten Gewinn hat. Ebenso kann man, selbst wenn dem so wäre, nicht automatisch daraus schließen, was aus dem Standort Garnberg letztendlich wird.

Über den Gewinn sagt das Unternehmen nichts. Christian Berner allerdings warnt schon mal für schlechte Zeiten vor, wenn er sagt: „Zeiten wie diese haben wir alle selten erlebt. Nach Corona sehen wir nun eine globale Handelskrise, was einen verlässlichen Ausblick auf die Umsatzentwicklung unmöglich macht.“

Es grassieren Gerüchte um einen Investor

Im Unternehmen selbst grassieren Gerüchte, dass die Personalkosten heruntergefahren werden sollen, um den Weg frei für einen Investor zu machen. Unter anderem auch das Jeansunternehmen Mustang in Künzelsau wurde so aufgekauft.

Stefan Suskas Antwort auf die GSCHWÄTZ-Presseanfrage zum Standort Garnberg zielt fast völlig an allen Fragen bezüglich des Standorts Garnberg vorbei. Unsere Fragen:

1. Wie viele Menschen arbeiten am Standort Garnberg?
2. Wie viele Menschen haben am Standort Garnberg 2011 gearbeitet?
3. Welche Abteilungen sind gewachsen von der Mitarbeiterzahl, welche sind kleiner geworden bezogen auf die Mitarbeiterzahl (in den vergangenen 2 Jahren, bezogen auf den Standort Garnberg)?
4. Wie viele Menschen haben in den vergangenen 6 Monaten am Standort Garnberg gekündigt, wie viele wurden in diesem Zeitraum von Berner entlassen? Sind diese Zahlen höher als üblich oder üblich?
5. Gibt es durch Weggänge eine Zusammlegung von Arbeitsbereichen? Konkret haben Mitarbeiter:innen bemängelt, dass bei einem Weggang eines Mitarbeiters die Stelle nicht neu besetzt werden würde, sondern teilweise die Bestandsmitarbeiter:innen dauerhaft die unbesetzten Arbeitsbereiche langfristig mit übernehmen müssten. Ist das korrekt?
6. Wie viele Menschen arbeiten in Köln 2021 und wie viele Menschen haben 2011 am Standort Köln gearbeitet?
7. Mitarbeiter:innen vermissen eine gewisse Wertschätzung den (langjährigen) Mitarbeiter:innen in Garnberg gegenüber. Kann Christian Berner das nachvollziehen? Wie oft ist Christian Berner am Standort Garnberg vor Ort bei den Mitarbeiter:innen?

Auf nochmalige Nachfrage und der Bitte, die Fragen zum Standort Garnberg zu beantworten, teilt Suska lediglich lapidar mit: „Die Zahl der Mitarbeiter am Standort Garnberg schwankt seit Jahren in den marktüblichen Entwicklungen unverändert rund um die Marke 1.000.“

In einer weiteren Mail betont Suska wiederum: Die Behauptung „vermissen …transparente Kommunikation“ ist falsch:
Einmal im Monat stehen Betriebsrat und Geschäftsführung allen Mitarbeitern in einer Mitarbeiterversammlung Rede und Antwort.
Fragen können auch gern im Vorfeld eingesandt oder im Nachgang eingereicht werden. Es gibt da keine Restriktionen.
Jede Frage wird beantwortet.“ Bleibt zu hoffen, dass Berner die Fragen der Belegschaft besser beantwortet als die der Presse.

Personalveränderungen

Nicht zum ersten Mal hat Christian Berner, seitdem er von seinem Vater den Chefsessel übernommen hat, das Personalkarussell in den Führungsetagen gedreht, nun, an Nikolaus (06. Dezember 2021) gab Berner weitere Änderungen bekannt: „Ab dem 1. Januar 2022 wird Dr. Wolfgang Zahner (Foto, links) die Geschäftsführung der Unternehmen Albert Berner: Deutschland und der BTI übernehmen. Er folgt auf Joachim Kürten (rechts), der seit Juli als Regional Senior Vice President die Region Zentral/Nord führt. Wolfgang Zahner berichtet direkt an Joachim Kürten. Als Geschäftsführer an den Standorten am Garnberg und in Ingelfingen wird der promovierte Diplom-Kaufmann
Wolfgang Zahner die unternehmerische, operative, umsatz- und ergebnisverantwortliche Steuerung der beiden
Unternehmen verantworten und beide Unternehmen erfolgreich weiterentwickeln. Dr. Wolfgang Zahner kommt direkt von der Hilti Deutschland AG, wo er mehr als 13 Jahre verschiedene Führungsaufgaben in den Bereichen Produktmanagement, Marketing und Vertrieb erfolgreich gelöst hat. Zuletzt war Wolfgang Zahner als Head of Marketing bei Hilti Deutschland Süd für rund 800 Mitarbeiter im Vertrieb und Marketing verantwortlich.“

Berner

Berner selbst beschreibt sich auf seiner Internetseite folgendermaßen: „Die Berner Group ist ein familiengeführtes europäisches Handelsunternehmen. Unsere Vision lautet: „We keep the world together and moving“. Das heißt, wir sind der zentrale B2B-Handelspartner für alle Materialien im Bereich Wartung, Reparatur und Produktion für unsere Kunden im Bau-, Mobilitäts- und Industriesektor. Mit über vier Kanälen schaffen wir für unsere Kunden ein integriertes Omnichannel-Einkaufserlebnis. Im Bereich von Stahl und CTeilen sowie im Bereich der Chemie sind wir gleichzeitig innovativer Hersteller. Wir sind mit über 200.000 Artikeln
und 8.200 Mitarbeitern in über 23 Ländern für unsere Kunden vertreten.“

Text: Dr. Sandra Hartmann

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung kommt einer flächendeckenden und kontinuierlichen Überwachung der erlassenen Verordnungen eine besondere Bedeutung zu. Aus diesem Grund haben erneut mehrere Polizeireviere, darunter die Dienststellen Heilbronn, Neckarsulm und Öhringen sowie Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei am vergangenen Freitagnachmittag Kontrollen durchgeführt, um die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum sowie im Umfeld des ÖPNV zu überwachen. Insgesamt waren fast 50 Einsatzkräfte in den Zuständigkeitsbereichen der drei Polizeireviere unterwegs und kontrollierten in den Innenstädten, an Haltestellen, in Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen.

Polizei wird auch weiter kontrollieren

Dabei wurden rund 650 Personen kontrolliert. 210 Personen trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung oder hatten diese falsch angelegt. Bei diesen Kontrollen wurde deutlich, dass polizeiliche Überwachungen weiterhin notwendig sind, aber andererseits die meisten Menschen sich an die aktuellen Regeln halten und ihren Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten. Weitere Maßnahmen sind bereits in dieser Woche geplant.

Pressemeldung Polizei Heilbronn

Ab heute, 15. Dezember 2021, entfällt die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte im Hohenlohekreis.

Laut der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg tritt in Kreisen, in denen die Inzidenz über 500 liegt, eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Kraft. Wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen wieder niedriger als 500 liegt,  wird diese Ausgangssperre aufgehoben.

Inzidenz liegt seit fünf Tagen unter 500

Das Gesundheitsamt teilt mit, „dass an fünf aufeinanderfolgenden Tagen (vom 10.12.2021 bis zum 14.12.2021) die für den Hohenlohekreis durch das Landesgesundheitsamt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 500 unterschritten hat“ und dass damit die Ausgangssperre außer Kraft tritt.

Es gelten weiterhin die Regeln der Alarmstufe II, über die die Landesregierung hier informiert.

Eine große Neuigkeit wird Ingelfingens Bürgermeister Michael Bauer am morgigen 14. Dezember 2021 nicht mehr verkünden, steht der Inhalt seiner Erklärung doch bereits im Amtsboten: „Bürgermeister Bauer wird vor der Gemeinderatsitzung eine Erklärung abgeben, dass er für eine dritte Amtsperiode kandidieren wird“. Auch der Ausschreibungstext, über den der Gemeinderat abstimmen wird, für die Bürgermeisterwahl enthält bereits den Passus, dass der Amtsinhaber zur Wahl antritt.

Die Wahl findet voraussichtlich am 3. April 2022 statt, ein eventueller zweiter Wahlgang ist für den 24. April 2022 geplant – sofern der Gemeinderat am Dienstag, den 14. Dezember 2021, diesen Terminen zustimmt.

Die Stadt Künzelsau informiert über weitere Impfmöglichkeiten in Künzelsau:

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen ist groß. Deshalb schafft auch die Stadtverwaltung Künzelsau an einzelnen Tagen zwei weitere Impfstationen in den ehemaligen Räumen des Notariats in Künzelsau und in der Bergstation im Stadtteil Taläcker.

„Helfen Sie mit, die Pandemie endlich einzudämmen und lassen Sie sich impfen“, ruft Bürgermeister Stefan Neumann auf. „Schützen Sie sich und Ihre Umgebung, damit wir auf Kontakteinschränkungen, Abstandsgebote, Masken, Testen verzichten können und uns wieder uneingeschränkt treffen können.“

Folgende Impfangebote bestehen aktuell in Künzelsau:

• Donnerstag, 16. Dezember 2021: 13 bis 20 Uhr im ehemaligen Notariat Zelyk, Stuttgarter Straße 7 (neben dem Rathaus)
• Freitag, 17. Dezember 2021: 13 bis 20 Uhr im ehemaligen Notariat Zelyk, Stuttgarter Straße 7
• Samstag, 18. Dezember 2021: 10 bis 17 Uhr, Bergbahnstation Taläcker.

Terminbuchung erforderlich

Eine Terminbuchung ist erforderlich: https://www.terminland.eu/dranbleiben-impfen-in-kuenzelsau/
Es werden Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen mit Biontech, bei Bedarf auch Moderna angeboten. Eine FFP2-Maske ist erforderlich. Ein Impfpass und ein amtliches Ausweisdokument müssen mitgebracht werden.

Feste Impfstationen im Hohenlohekreis

• Künzelsau: dienstags und freitags von 18 bis 20 Uhr, sonntags ab 9 Uhr, im Gebäude des ehemaligen Krankenhauses in der Notfallambulanz.
• Pfedelbach: montags, mittwochs und donnerstags von 18 bis 20 Uhr, samstags ab 9 Uhr; Nobelgusch Pfedelbach.

Eine Terminvereinbarung bei der zentralen Anmeldestelle unter https://welle-brechen.de/hohenlohe/ ist zwingend erforderlich. Möglich sind Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen.

Pressemitteilung Stadt Künzelsau

In den letzten Wochen waren mehrfach Infostände der IG Metall vor dem Werksgelände von ebmpapst aufgebaut. Gewerkschaftsmitglieder wollten sich ein  Bild über die Situation der Beschäftigten machen und führten dort Gespräche mit Mitarbeitern und führten eine Umfrage durch.

Erfolgreiche Verhandlungen mit DOMETIC

Hintergrund ist, dass die IG Metall bei ihrer Arbeit in Krautheim, wo in Verhandlungen ein Beschäftigungssicherheitspakt für die Beschäftigten bei Dometic bis 2027 erreicht wurde, auf ebm hingewiesen wurde.  Die Umfrage ergab, so Uwe Bauer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schwäbisch-Hall, ein klares Bild:

Klare Aussagen der Arbeitnehmer:innen

Eingruppierungen beim Lohn werden als willkürlich empfunden, es herrsche ein hoher Leistungsdruck, 91 Prozent der Umfrageteilnehmer fordern einen Tarifvertrag mit mehr Geld und festen Regeln, der aktuelle Betriebsrat wird stark kritisiert, er sei geschäftsleitungsnah.

Uwe Bauer berichtet, dass die Geschäftsleitung zwar großen Wert darauf gelegt habe, dass die Gewerkschaft ihre Infostände anmeldete, auf eine Bitte zu einem Gespräch hätte die  Geschäftsleitung nicht einmal geantwortet. „Anmelden war Ihnen wichtig, die Belange der Beschäftigten scheinen ihnen weniger wichtig zu sein.“

2020 sollten laut Bauer viele indirekte Beschäftigte gehen, die Mitarbeiter berichten ihm von Druck, Aufhebungsverträgen und vielen Eigenkündigungen. Das sei ungewöhnlich in dieser Schärfe, sagt Bauer. Vor allem das neue Lohn-Eingruppierungssystem LEIV werde von Vielen als willkürlich betrachtet, daher bestünden „schwere Befürchtungen“ bei den indirekten Mitarbeitern, bei denen ab dem 1.April ein neues Bewertungssystem eingeführt werden soll.

IG Metall will im März 2022 bei der Betriebsratswahl antreten

Deswegen will die IG Metall mit einer schlagkräftigen Liste bei der Betriebsratswahl 2022 antreten. Der derzeitige Betriebsrat zeige Unprofessionalität – im aktuellen Mitarbeitermagazin habe der Betriebsrat über die Regelungen zur Betriebsratswahl falsch informiert.

Rückblickend ist Bauer mit dem Erreichten bei WÜRTH und DOMETIC zufrieden: Bei WÜRTH seien inzwischen zehn Betriebsräte in der IG Metall organisiert, die Betriebsratsarbeit sei fruchtbar und konstruktiv. Auch die Geschäftsleitung würde den Betriebsrat ernstnehmen. Bei DOMETIC hat die IG Metall gerade eine Beschäftigungssicherung bis 2027 erreicht.

Ein Wunschzettel für ebm. Foto: IG Metall

Diese Erfolge nimmt die IG Metall zum Ansporn, auch bei ebm den Wahlkampf um die Betriebsratsmandate aufzunehmen.

„Ein Betriebsrat tut dem Unternehmen einen Gefallen“

Zu guter Letzt spricht die Gewerkschaft die Geschäftsleitung von ebm direkt an: „Wir haben keinen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel.“ Richtig gute Leute würden das Unternehmen ebm verlassen – das sei kein Wunder: In tarifgebundenen Unternehmen können sie über 20 Prozent mehr verdienen. „Ein Betriebsrat tut dem Unternehmen einen Gefallen, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Mitarbeiter bleiben.“

Text: Matthias Lauterer

„Wir haben immer noch eine Krisenzeit und die Folgen davon sind noch nicht absehbar“, begann Claudia Müller, Leiterin des Jugendamtes im Hohenloher Landratsamt, die Vorstellung des Teilhaushaltes 2022 für die Kinder- und Jugendhilfe. „Wir haben bereits Schritte eingeleitet“, sagte sie bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Künzelsauer Stadthalle am Dienstag, den 23. November 2021. „Doch die Herausforderungen werden nicht kleiner.“ Für das Jahr 2022 ist im Haushaltsentwurf des Hohenlohekreises für die Kinder- und Jugendhilfe ein finanzieller Aufwand von knapp 22 Millionen Euro veranschlagt. Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Haushaltsplan zu, über die endgültige Annahme entscheidet der Kreistag am Montag, den 13. Dezember 2021.

Steigerung im Vergleich zu 2021

Etwa 5,5 Millionen Euro davon stammen aus Erträgen, rund 16,5 Millionen kommen aus Zuschüssen, was einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (15,4 Millionen Euro) von rund einer Million entspricht. Die Steigerung im Haushaltsplan sei vor allem auf tarifliche Steigerungen bei den frühen Hilfen zurückzuführen, aber auch auf die Pandemie-Folgen. „Corona fordert immer noch“, meinte Müller in ihrem Vortrag. „Auch wenn wir die Herausforderungen bisher gut gemeistert haben.“

„Damit soll eine gute Entwicklung sichergestellt werden“

„Das sind hauptsächlich Zusatzbedarfe durch Corona“, erklärte die Amtsleiterin. „Die Auswirkungen der Pandemiebekämpfung sind noch nicht klar zu sehen.“ Wir haben in dem Haushalt abgebildet, was notwendig ist, um eine gute Entwicklung sicherzustellen, gerade auch unter den speziellen Rahmenbedingungen, wie wir sie jetzt eben haben. “ Im kommenden Jahr fördert das Amt im Bereich der Schulsozialarbeit knapp 23 Stellen an 25 Schulstandorten. „Im laufenden Jahr sind es dann noch 23 Standorte und eine Stelle weniger“, erläuterte Müller weiter. „Das beinhaltet auch zwei Neuanträge für Schulsozialarbeit an den beiden SBBZ in Künzelsau und Öhringen.“

„Hier sind auch die Elternbildungsprojekte enthalten“

Eltern frühzeitig in ihrer Erziehungsverantwortung stärken ist das Ziel des Teilbereichs Förderung der Erziehung in der Familie. „Das beinhaltet unter anderem die Elternbildungsprojekte, die frühen Hilfen, aber auch den betreuten Umgang, die Betreuung und Versorgung in Notsituationen und die gemeinsame Unterbringung von Vätern oder Müttern mit Kindern sowie unser Modellprojekt sozialpädagogische Beratung in der Kita“, so Müller weiter. Erträge für 2022 sind einmal 10.000 Euro aus Transferleistungen – beispielsweise Beiträge der Eltern in der gemeinsamen Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihren Kindern. „Diese sind aber nur zu haben, wenn die Eltern ein eigenes Einkommen haben“, relativierte Müller. Rund 75.000 Euro sind aus Kostenerstattungen und -umlagen. Hier sind Zuschüsse vom Land sowie aus der Bundesstiftung für die Projekte Stärke und frühe Hilfen dabei.

Modellprojekt gestartet

Endlich konnte auch das Modellprojekt „Beratung in der Kita“ starten, das wegen Corona um ein Jahr verschoben wurde. „Wir freuen uns sehr, dass das Projekt inzwischen an beiden Standorten begonnen hat“, sagte Müller. „Es läuft seit 01. Oktober in Niedernhall und seit dem 01. November in Pfedelbach.“ Bei der gemeinsamen Unterbringung von Vätern und Müttern mit ihren Kindern sei der Ansatz unverändert, aber dennoch wurde diese Hilfeart gestärkt und es sollen unter Umständen beide Elternteile oder ein Elternteil zusammen mit Partner untergebracht werden kann. „Eine Voraussetzung ist hier, dass hier ein wesentlicher Teil der Versorgung des Kindes übernommen wird.“

„Hier steckt der größte Teil der Steigerung drin“

„Unser Haupt- und Kernprodukt sind die individuellen Hilfen für junge Menschen und Familien“, führte die Jugendamtsleiterin weiter aus. „Hier steckt auch der größte Teil der Steigerung drin.“ Darin ist auch der gesamte Bereich der Hilfe zur Erziehung und die Erziehungsberatungsstelle enthalten. Hier wird im Jahr 2022 mit einem Bedarf von rund 11 Millionen Euro kalkuliert, was einem Mehraufwand von etwa 1 Million entspricht. „Der Schwerpunkt der Erhöhung liegt im ambulanten Bereich“, so Müller. „Da haben wir massive Erhöhungen in den Teilzahlen, die scheinen sich auf einem hohen Niveau einzupendeln.“ Sie steigen momentan nicht mehr, gehen laut Müller aber auch nicht wesentlich zurück. Auch im Teilbereich der Heimerziehung gebe es Entwicklungen. „Insgesamt steckt auch hier eine Entgeltsteigerung um zwei Prozent drin.“

Erhöhung bei den flexiblen Hilfen

Besondere Veränderungen gibt es vor allem im Bereich der ambulanten Hilfen. Eine deutliche Erhöhung der Aufwendungen gibt es bei den flexiblen Hilfen – vor allem aufgrund des Angebots in Pfedelbach, deretwegen dort die soziale Gruppenarbeit eingestellt wurde. „Wir haben weiterhin hohe Kosten vor allem bei der Schulbegleitung“, erläuterte Müller. „Wir gehen davon aus, dass die Aufwendungen weiterhin nach oben gehen.“ Für das Jahr 2022 sind für die ambulanten Hilfen Aufwendungen von rund 1,3 Millionen Euro eingeplant. Das sind 50.000 Euro mehr als im Jahr davor. „Es ist nach wie vor so, dass wir sehr hohe Stundenumfänge vor allem in der Schulbegleitung haben.“ Noch nicht abschließend einschätzbar sind die Auswirkungen der Schul- und Kitaschließungen und sonstigen pandemiebedingten Einschränkungen auf bereits vorhandene psychische Störungsbilder.

„Das ist eher ein symbolischer Beitrag“

„Das Land beteiligt sich mit einer Pauschale für die Aufwendungen, die sowohl dem Jugendhilfeträger als auch dem Sozialhilfeträger für die Schulbegleitung entstehen“, führte Müller weiter aus. Das ist aber laut der Jugendamtsleiterin eher ein symbolischer Beitrag. Außerdem steht seit dem Schuljahr 2019/2020 eine Einigung mit dem Kultusministerium aus, wie dieser Beitrag weiterhin gestaltet sein soll. „Die Beträge, die wir bisher erhalten haben, sind im Rahmen von Abschlagszahlungen geleistet worden.“ Umgerechnet auf einen Pro-Kopf-Betrag erhalte die Jugendhilfe so einen Ausgleichsbetrag von 3.500 Euro pro Kind und Schuljahr.

„Hier sind auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dabei“

Zum ambulanten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gehören unter anderem die Teilbereiche Erziehungsbeistand und sozialpädagogische Familienhilfe. Auch hier sei eine deutliche Zunahme der Fallzahlen festzustellen – rund 40 Prozent davon sei auf coronabedingte Umstände zurückzuführen. Was eine Steigerung für 2022 um rund 355.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen bedeutet. „In diesem Ansatz sind noch fünf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beziehungsweise Volljährige drin, die auch noch Unterstützung erhalten.“ Auch bei den teil- und vollstationären Hilfen gibt es „einige Entwicklungen“. Hier sind noch drei unbegleitete minderjährige Ausländer dabei. Insgesamt sind hier Aufwendungen über rund 2,5 Millionen Euro eingeplant, 300.000 Euro mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt gibt es Aufwendungen für 13 minderjährige und junge volljährige Ausländer in einer Höhe von rund 427.530 Euro. „Welche Entwicklungen hier möglicherweise auf die Jugendhilfe zukommen, ist aktuell nicht absehbar“, so Müller. Ein weiterer Anstieg der Fallzahlen könne man nicht ausschließen.

„Eine allgemeine Depression macht sich breit“

Laut der Jugendamtsleiterin zeigen die Corona-Maßnahmen „auf unterschiedlichen Ebenen“ ihre Auswirkungen und sie sehe, dass sich eine allgemeine Depression breitmache. Was ihrer Ansicht nach bedeutet, „sich gegenseitig zu unterstützen und sich Mut zuzusprechen“. Sie begrüßte, dass Schulen und Kitas offen bleiben sollen, „egal wie sich die Lage weiterentwickelt“. Selbst gestalten könne hier das Jugendamt mit dem Projekt „Corona und Familie – Wege aus der Krise“. Allerdings sei die Pandemie nicht die einzige Herausforderung für die Jugendhilfe in den nächsten Jahren. „Die mit Abstand größte und interessanteste Aufgabe hat die Jugendhilfe mit der umfassenden Reform des Kinder- und Jugendstärkegesetzes“ – die größte Reform in diesem Bereich seit 1992.

„Es gab einen Rückgang bei den betreuten Kindern“

Marion Bringezu, Fachdienstleiterin der wirtschaftlichen Jugendhilfe, stellte den Teilbereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege vor. „Die Kindertagesbetreuung ist seit 2019 in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war und teilweise noch ist“, begann sie. Sie zielte dabei auf die Lockdowns, Notbetreuungen und eingeschränkte Regelbetriebe ab. Deswegen sei es im Bereich der Kindertagespflege zu einem Rückgang der betreuten Kinder gekommen. „Wir sind da von 360 zwischenzeitlich mal auf 310 Kinder abgestürzt.“ Allerdings hätten sich die Betreuungszahlen im Jahr 2021 wieder eingependelt, auch wenn das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht sei. Bei den Planungen für 2022 hänge auch vieles davon ab, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Ausgaben in 2022 sollen aber „wieder an die Ausgangslage vor Corona anknüpfen.“

„Die Erträge gingen hinter die Planungen zurück“

Die Fachdienstleiterin stellte kurz das Gute-Kita-Gesetz vor. Das besagt, dass seit 01. August 2019 Eltern, die Sozialleistungen beziehen, von einer Kostenbeteiligung sowohl in der Tagespflege als auch bei der Übernahme von Kindergartenbeiträgen befreit sind. Die Ausfälle sollen durch pauschale Ausgleichszahlungen kompensiert werden. „Für das Jahr 2022 ist hier mit Erträgen von rund 160.000 Euro zu rechnen.“ Eine Steigerung gibt es auch im Bereich der Kostenbeteiligung des Landes für die Kleinkindbetreuung. Berechnungsgrundlage ist hier die durchschnittliche Kinderzahl von 2020 und 2022, um hier eine „relativ gleichmäßige Entwicklung der Zahlen zu gewährleisten“. Dies ergibt einen Betrag von rund 1,5 Millionen Euro. Die tatsächliche Zuweisungssumme werde sich aber erst nachträglich erweisen, weil die Zahlen für 2022 ja noch nicht vorliegen. Bei den Über-Dreijährigen bemisst sich der Erstattungsbetrag an den tatsächlich genutzten Betreuungsstunden. Der Bereich der Randzeitenbetreuung vor und nach Kindergarten oder Schule ist rückläufig, weshalb dann auch die Zuwendungen vom Land geringer ausfallen. Außerdem wird mit Elternbeiträgen in Höhe von 55.000 Euro gerechnet beziehungsweise bei den Kleinkindern mit 405.000 Euro. Insgesamt seien die Erträge zuletzt aufgrund von Betreuungsausfällen und zurückgegangenen Kinderzahlen hinter den Planungen zurück.

Rund 1,8 Millionen für Unterhaltsvorschussleistungen

Birgit Stitz-Schad stellte den Teilbereich der Unterhaltsvorschussleistungen vor, der anschließend von dem Gremium einstimmig angenommen wurde. Im Jahr 2022 wird hier mit einem Aufwand von 1,8 Millionen Euro geplant. Der Bund beteiligt sich hier mit 40 Prozent, das Land mit 30 Prozent. Allerdings haben beide auch Anspruch auf einen Teil der bei den Eltern eingezogenen Gelder: der Bund zu 40 Prozent und das Land zu 20 Prozent. Allerdings seien die Rückholquoten mit rund 27 Prozent gut.

Bezahlt wird bis zum 18. Geburtstag

„Der Unterhaltsvorschuss hilft, die Lebensgrundlage zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt“, begann sie. Für diese staatliche Leistung gebe es keine Einkommensgrenze. Auch sei es seit 2017 möglich, von der Geburt bis zum 18. Geburtstag des Kindes zu zahlen. Dies bedeute erhebliche Mehraufwendungen sowohl bei den Leistungen als auch bei den Personal- und Sachkosten. „Die Auswirkungen von Corona sind auch hier weiterhin spürbar“, meinte Stitz-Schad. „Dies bedeutet eine vermehrte Antragstellung, aber auch eine geringere Möglichkeit der Rückholung von Unterhalt beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit der Eltern.“ Gerade in dieser Zeit würden die anspruchsberechtigten Kinder eine reibungslose und zeitnahe Gewährung der Leistungen benötigen.

Text: Sonja Bossert

Die Planungen für das neue Kreishaus werden konkret: Am 30. November 2021 hat der Landkreis den Architektenwettbewerb für die Gestaltung des neuen Kreishauses gestartet. Im Rahmen der Kreistagssitzung vom 29. November 2021 erläuterte der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth das Vorgehen und den Zeitplan für diesen Wettbewerb: Der Wettbewerb soll als „nichtoffener Realisierungswettbewerb mit Verhandlungsverfahren nach VgV“ durchgeführt werden.

Architektenwettbewerb

Insgesamt wurde der Wettbewerb auf maximal 25 Architekturbüros beschränkt, von denen bereits sieben Büros benannt sind.  Der Teil A der Ausschreibung, die Formalien, steht interessierten Architekturbüros bereits zur Verfügung, der Teil B, die sogenannte Wettbewerbsaufgabe, wird noch fertiggestellt und soll den Büros bis zum 14. Januar 2022 ausgehändigt werden.

Preisgericht soll bis Ende Juli 2022 entscheiden, Baubeginn soll 2023 sein

Fast ein halbes Jahr haben die Büros danach Zeit, ihre Vorschläge zu erarbeiten und einzureichen. Am 1. Juli 2022 soll das Preisgericht entscheiden, danach ist bis Ende Juli das Verhandlungsverfahren geplant, um die Vergabe durch den Kreistag vorzubereiten. Die Vergabe ist für die Kreistagssitzung vom 26. September 2022 geplant, danach können die Planungen Fahrt aufnehmen. Der Baubeginn ist im ersten Halbjahr 2023 geplant.

Text: Matthias Lauterer

So stellen sich die Planer das neue Gesicht Künzelsaus vor – in etwa 10 Jahren. Deutlich zu sehen die neue Stadtachse zwischen Rathaus und Bergbahn, an der die Gebäude des Landratsamts liegen werden. Quer dazu ist Raum für die Trasse der Kochertalbahn. Foto: Sitzungsunterlagen Gemeinderat.