Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zum 04. Dezember 2021 eine neue Corona-Verordnung erlassen. Für besondere Verwirrung hat hier die 2-G-plus-Regel gesorgt. Diese gilt laut der Verordnung nun in allen öffentlichen Bereichen. Beispielsweise in „Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang, Saunen und Ähnlichem, Fluss- und Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehren, Ski- und Sessellifte, Freizeitparks, zoologischen und botanischen Gärten, Hochseilgärten und ähnlichen Einrichtungen.“ Auch in der Gastronomie müssen Geimpfte und Genesene nun einen Testnachweis erbringen.

Ausnahme von der Regel

Galt dies zunächst für alle, hat die Landesregierung umgehend Ausnahmen erlassen: Genesene, deren Erkrankung maximal sechs Monate zurückliegt, sind ebenso von der Testpflicht ausgenommen wie Geimpfte, die erst vor maximal sechs Monaten geimpft wurden, sowie jene, die ihre Auffrischungsimpfungen (also den Booster) bereits erhalten haben.

Jugendliche sind ebenfalls ausgenommen

Ausnahmen gibt es auch für Jugendliche. Zwölf- bis 17-Jährige, die noch nicht vollständig geimpft sind, können noch bis Ende Januar 2022 über tagesaktuelle Antigen-Schnelltests Zutritt zu allen 2G-Einrichtungen zu erhalten. „Die Landesregierung geht davon aus, dass auch alle Jugendlichen bis zum Ablauf dieser nun nochmals verlängerten Frist die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen“, heißt es auf der Homepage der Landesregierung.

Einen Förderbescheid über 1,144 Millionen Euro für den Breitbandausbau in neun Dörfern und Weilern hat Innenminister Thomas Strobl letzte Woche an Künzelsau überreicht. Wie die Stadtverwaltung Künzelsau mitteilt, wurden aus dem Landesprogramm in Höhe von über 70 Millionen Euro insgesamt 89 Kommunen gefördert. Damit unterstützt das Land speziell den Ausbau der Breitbandinfrastruktur dort, wo bisher „weiße Flecken“ waren. Fördermittel wurden für folgende Bereiche beantragt: Weckhof, Unterhof, Oberhof, Haag, Etzlinsweiler, Mäusdorf, Bienenhof, Falkenhof und Rappoldsweiler Hof. „Es werden sowohl die aufgezählten Stadtteile, zirka 120 Anschlussteilnehmer, und die dazugehörigen Glasfasertrassen, zirka 14,2 Kilometer, als auch die passiven Technikanlagen (Verteiler- und PoP-Standorte) gefördert“, so Bernd Scheiderer, Leiter des Stadtbauamtes Künzelsau in der Pressemitteilung.

Umsetzung in den Jahren 2021 bis 2025

Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 2,86 Millionen Euro. Daran hat sich der Bund bereits mit 50 Prozent der Kosten, 1,43 Millionen Euro, beteiligt. Nachdem sich nun auch das Land an den Kosten beteiligt, muss die Stadtverwaltung Künzelsau nur noch einen Rest von zehn Prozent als Eigenanteil stemmen – das sind rund 286.000 Euro. Es ist geplant, die erforderlichen Arbeiten in den Jahren 2021 bis 2025 umzusetzen. „Dank der Förderung von Bund und Land können wir in Künzelsau den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur weiter vorantreiben“, freut sich Bürgermeister Stefan Neumann.

Übergabe der Förderbescheide

„Die aktuelle Situation verdeutlicht noch mehr, wie wichtig der Netzausbau für uns alle ist“, so der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten. Er nahm als stellvertretender Bürgermeister den Förderbescheid für die Künzelsauer Projekte von Innenminister Thomas Strobl entgegen. Aufgrund der Corona-Situation wurden die Förderbescheide in einer Video-Konferenz mit Vertreter:innen der geförderten Kommunen aus den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen übergeben.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtverwaltung Künzelsau

Die GEMÜ Gruppe trauert um Firmengründer Fritz Müller. Nach seiner Ausbildung zum Feinmechaniker und erfolgreichem Abschluss seines Studiums an der Feintechnikerschule in Schwenningen im Jahr 1961 sammelte Fritz Müller erste Berufserfahrungen in der Versuchsabteilung der Herion-Werke KG in Stuttgart. Bereits wenige Jahre später gründete der Visionär und Tüftler Fritz Müller die Firma GEMÜ.

Kontinuierliches Wachstum

Der Start des jungen Unternehmens war davon geprägt, Bestehendes infrage zu stellen. Zu einer Zeit, als Ventile ausschließlich aus Metall gefertigt wurden, leitete er mit seiner Idee, Ventile aus Kunststoff zu fertigen, einen Paradigmenwechsel in der Welt der Ventile ein. Der Erfolg gab Fritz Müller recht. Bereits 1965 entstand in Ingelfingen-Criesbach das erste eigene Firmengelände, das sukzessive erweitert wurde, da GEMÜ in den Folgejahren kontinuierlich weitergewachsen ist – national und international. Heute beschäftigt die GEMÜ Gruppe weltweit mehr als 2.100 Mitarbeitende, davon rund 1.200 an den deutschen Standorten in Criesbach, Waldzimmern sowie im Gewerbepark Hohenlohe.

Weitergabe an die nächste Generation

Mit seinen Ideen und seiner Tatkraft, angetrieben durch den Wunsch, die Dinge neu zu denken, hat Fritz Müller GEMÜ geprägt und die Grundlage geschaffen für das, was GEMÜ heute ausmacht. Er war ein „Chef alter Schule“, den viele Mitarbeitende noch persönlich kannten. Auch wenn Fritz Müller im Jahr 2013 sein Lebenswerk an die nächste Generation übergeben und sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen hat, blieb er GEMÜ stets eng verbunden.

Tiefe Heimatverbundenheit

Auch in seiner Heimatstadt Ingelfingen hat Fritz Müller viele Spuren hinterlassen. Von seiner tiefen Heimatverbundenheit zeugen nicht nur die Weinberge und das Ingelfinger Fass, sondern auch zahlreiche Gebäude. So hat Fritz Müller beispielsweise mit dem Torwächterhaus in Ingelfingen und der Villa Schüssler in Künzelsau ganz besondere Bauwerke mit jahrhundertelanger Geschichte erhalten. Auch der Stadt Niedernhall hat Fritz Müller mit dem Salzsiederbrunnen im Jahr 2012 ein Denkmal gespendet. Fritz Müller wurde für sein unternehmerisches und soziales Engagement mehrfach ausgezeichnet und war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Träger der Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg sowie Ehrenbürger der Stadt Ingelfingen.

Am 1. Dezember 2021 hat sich der Lebenskreis von Fritz Müller geschlossen. Die GEMÜ Gruppe und alle Mitarbeitenden werden sein Andenken stets in Ehren bewahren.

Quelle: Pressemitteilung der GEMÜ

„Meine Mama Emmy hat mir geholfen und ich dachte, ich muss auch weiterhelfen“, sagt Pfarrer Christuraj, seit November 2018 Pfarrvikar in der Seelsorgeeinheit Schöntal. Deshalb hat er 2016 das Spendenprojekt „Hilfe für Dalit-Kinder in Indien“ ins Leben gerufen, mit dem er Kindern aus der Kaste der Dalit eine gute Schulausbildung und eine Zukunft ermöglichen möchte. Der Pfarrvikar wuchs im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu auf, wurde dort 2007 zum Priester geweiht, und ist selbst ein Dalit. Emely Schönlein aus Iphofen im Landkreis Kitzingen – seine „Mama Emmy“ – hatte ihm als Spendenpatin eine gute Schulausbildung ermöglicht. „Sie hat mich in ihren Briefen immer getröstet und motiviert und so konnte ich gut studieren“, blickt er zurück. Seit sieben Jahren lebt und arbeitet Pfarrer Christuraj in Deutschland, seit 2018 ist er in Bieringen tätig. Davor hatte der 43-Jährige vier Jahre lang eine Pfarrei im südindischen Dekanat Vandavasi geleitet.

Opfer von Ausbeutung, Gewalt und Landraub

Dalit sind Menschen, die der untersten Gesellschaftsstufe angehören – früher „die Unberührbaren“ genannt. Eigentlich ist das Kasten-System in Indien verboten, es hält sich aber nach wie vor hartnäckig – vor allem auf dem Land. Oft werden die Dalit Opfer von Ausbeutung, Gewalt und Landraub. Sie sind Tagelöhner, deren Einkommen nur für das Allernötigste reicht. Das Schulgeld, das in Indien bezahlt werden muss, ist für die meisten der Dalit-Familien unerschwinglich. Ihre Kinder haben so kaum eine Chance auf ein besseres Leben.

 „Über 80 Kindern kann ich so helfen.“

Hier setzt die Hilfe von Pfarrer Christuraj an. Über Spenden aus der Kirchengemeinde oder auch Aktionen wie der Spendenlauf an der Realschule Krautheim im Oktober 2021 sammelt er Geld auf einem Spendenkonto ein – jährlich rund 7.000 bis 8.000 Euro. „Einmal im Jahr, zur Einschulung im Juni, fliege ich ins Dekanat Vandavasi“, erklärt der Pfarrer. „Mit dem Spendengeld kaufe ich Schulmaterial, bezahle das Schul- oder Bus-Geld für die Kinder.“ Manche von ihnen leben auch im Internat, was rund 250 Euro im Jahr kostet. Die Kinder sind in den unterschiedlichsten Klassenstufen – vom Erstklässler bis zur Abschlussklasse. Nach einem Gottesdienst werden die Materialien an die strahlenden Kinder übergeben. „Über 80 Kindern kann ich so helfen.“ Aus der Gesamtgemeinde Schöntal unterstützen außerdem noch drei Familien Patenkinder direkt. „Die haben mich persönlich angesprochen“, sagt er. „Das Geld gebe ich direkt für das jeweilige Kind weiter.“ Rund 250 Euro kostet so eine Patenschaft im Jahr.

„Regen wie seit 100 Jahren nicht mehr“

Was Pfarrer Christuraj in diesem Jahr zudem Sorgen bereitet: Den Menschen in seiner Heimat macht nicht nur zusätzlich die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie sind auch noch von einem heftigen Monsun betroffen. „Die Situation ist schlecht, es hat so viel geregnet wie seit über 100 Jahren nicht mehr“, erzählt Pfarrer Christuraj. „Die Leute leben in ganz kleinen Häusern, schlafen auf dem Boden und kochen vor der Tür.“ Doch durch den Regen ist alles überschwemmt, teilweise läuft das Wasser bis in die Hütten. Trink- und Regenwasser vermischt sich, was die Gefahr für Krankheiten erhöht,  „Diese Leute brauchen unsere Hilfe und ich kaufe jedes Jahr zur Weihnachtszeit rund 800 Decken, um wenigstens diese Not zu lindern.“

Hilfe für die Allerärmsten

Der Pfarrvikar ist sich bewusst, dass er nicht allen notleidenden Menschen helfen kann. „Der leitende Pfarrer in den Gemeinden sucht die Menschen aus, denen geholfen werden soll“, sagt er. Meistens seien das die Allerärmsten. Je Gemeinde werden sechs bis sieben Kinder ab sechs Jahren unterstützt. „Wir bezahlen auch Lehrer für Förderunterricht am Abend in der Kirche“, erzählt er weiter. Denn es sei ja so: In den Hütten sei es dunkel und eng. Hausaufgaben machen und lernen könnten die Kinder dort nur schlecht. Aber in den Kirchen sei es hell und es gebe dort Platz. Also kommen die Kinder in die Abendschule, um gemeinsam zu lernen.

„Sie bekommen Respekt von der Gesellschaft“

Pfarrer Christuraj ist sich sicher: „Die unterstützten Kinder werden Arbeit finden, es gibt für sie viele Möglichkeiten als Programmierer oder Krankenschwester. Dann bekommen sie auch Respekt von der Gesellschaft.“ Doch dazu müssten sie nach der Schulzeit in die größeren Städte ziehen. Er selbst hätte schon als kleiner Junge Priester werden wollen. „Die Pfarrer sind mit dem Motorrad in die Orte gefahren, haben dort die Messe gefeiert und für die Armen eine Kirche gebaut.“ Das hätte ihn fasziniert. Nach der Priesterweihe war er noch einige Jahre in indischen Gemeinden tätig, „bis der Bischof vorschlug, dass ich nach Deutschland gehen soll“.  Nach anfänglichem Heimweh gefalle es ihm mittlerweile ganz gut in Deutschland. „Ich habe keine Probleme hier“, sagt er. In Indien leben noch sein 70-jähriger Vater, zwei Brüder und eine Schwester.

Information

Unterstützung für das Spendenprojekt von Pfarrer Christuraj ist bis 31. Dezember 2021 über folgende Bandverbindung möglich:

Kath. Kirchenpflege St. Kilian, Bieringen, Raiba Kocher Jagst, IBAN: DE90 600 697 140 085 299 014, BIC: GENODES1IBR, Stichwort: Dalit-Kinder

Ab 01. Januar 2022 gilt folgende Bankverbindung:

Katholische Kirchengemeinde Schöntal – Gemeinschaftskonto der SE Schöntal, IBAN: DE55 622 515 500 220 043 452, Verwendungszweck: Dalit-Projekt von Pfarrer Christuraj

Es werden Spendenquittungen ausgestellt. Dazu im Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger Adresse mit Straße und Wohnort vermerken.

Text: Sonja Bossert

Die Dalit gehören in Indien meistens zu den Ärmsten der Armen und haben kaum eine Chance auf sozialen Aufstieg. Foto: privat

In Südindien hat es in diesem Jahr so viel geregnet wie seit 100 Jahren nicht mehr. Foto: privat

Zwei Verletzte forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des Montag, den 6. Dezember 2021, auf dem kombinierten Rad- und Fußweg an den Künzelsauer Wertwiesen ereignete: Ein Fußgänger und ein Radfahrer stießen in der Dunkelheit so schwer zusammen, dass für beide ein Rettungswagen angefordert werden mußte.

Der Radfahrer war laut Angaben der Polizei wahrscheinlich ohne Licht unterwegs.

Ein ganz neuer Modetrend war bei der Kreistagssitzung vom Montag, 29. November 2021, erkennen: Einige Kreisräte trugen Masken in Parteifarbe – gelb, blau, rot und schwarz waren auszumachen, die GRÜNEN und die FWV wollten sich diesem Trend wohl nicht anschließen.

Über zweieinhalb Stunden referierte Michael Schellmann, Dezernent für Finanzen und Service im Landratsamt Hohenlohe, über den Haushaltsentwurf – und ging dabei noch nichtmal in die tiefsten Details. Kein Wunder, umfaßt der Entwurf des Kreishaushalts für 2022  sowie der Wirtschaftspläne für die Abfallwirtschaft und den Nahverkehr Hohenlohe weit mehr als 500 Seiten. Der komplette Entwurf steht im Detail auf den Bürgerservice-Seiten Landratsamts zum Download bereit.

Gesamt-Haushaltsvolumen von 216.109.670 Euro

Kurz gesagt plant Schellmann im Ergebnishaushalt des Landkreises ursprünglich mit Erträgen von etwas über 158 Millionen Euro, denen Aufwendungen von etwas unter 158 Millionen Euro  entgegenstehen – veranschlagt wird ein Gesamtergebnis von 346.850 Euro. Sowohl Erträge als auch Aufwendungen steigen gegenüber 2021, um 8.4 Millionen Euro bzw 9.2 Millionen Euro, sodass das Ergebnis um rund 800.000 Euro geringer ausfallen wird als 2021.
Bezieht man die NVH und die Abfallwirtschaft ein, so beträgt das gesamte Haushaltsvolumen 216.109.670 Euro.

Der allergrößte Teil der Erträge sind Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen, also Gelder, die der Landkreis als solcher nicht selbst erwirtschaftet, sondern aufgrund der Gesetzeslage erhält, zum Beispiel als Kreisumlage von den Gemeinden oder im Rahmen des Finanzausgleichs. Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen aus: Auch hier sind die Transferausgaben, das sind u. a. Zuschüsse ÖPNV, Soziale Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Finanzausgleichsumlage, usw. für den Landkreis kaum steuerbar, frei verfügbar für die lokalen Aufgaben des Landkreises sind rund 90 Millionen Euro, die sich auf sieben Teilhaushalte verteilen. Mit 42 Millionen Euro sind die Personalaufwendungen für rund 940 Mitarbeiter:innen, die sich auf alle sieben Teilhaushalte verteilen, der größte Posten.

Hauhaltsstruktur Hohenlohekreis

Sozialhaushalt ist der größte Haushalt – und sorgt für soziale Gerechtigkeit

Der größte Teilhaushalt ist der Teilhaushalt4 – Familie Jugend und Gesundheit mit Aufwendungen von fast 75 Millionen Euro, denen Erträge von 24 Millionen Euro gegenüberstehen – gut 50 Millionen Euro muss der Landkreis also „zuschiessen“ für zum Beispiel Soziale Hilfen, Eingliederungshilfe, Kinder-Jugend- und Familienhilfe. „Dies sind“, so betonte Schellmann, „die Hauptaufgaben der Landkreise, die dadurch den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit fördern.“ 

Steigende Flüchtlingszahlen erwartet 

Enthalten in diesem Teilhaushalt sind auch die Kosten für Flüchtlinge. Schellmann stellte fest, dass die Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen wieder gestiegen seien, er rechnet damit, dass die derzeit 193 Plätze in Wohnheimen nicht ausreichen werden und kündigt an, dass weitere Investitionen folgen müßten. Eine Million Euro, denen aber auch Erträge aus Erstattung gegenüberstehen, wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf bereits eingeplant.

Coronabedingte Ausgaben in verschiedenen Bereichen

Schellmann weist auf die „Corona-Folgen vor allem bei den Leistungen in den Hilfen zur Erziehung und den Unterstützungsangeboten im Bereich der Eingliederungshilfe vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen“. Dort gab es deutliche Kostensteigerungen. „Das Programm „Familien und Corona –
Wege aus der Krise“ soll hierbei die Folgen der Pandemie nachhaltig abfedern und den Betroffenen Zukunftsperspektiven geben.“ 

„Seit 2018 sehen wir einen kontinuierlichen Anstieg von 11,7 Mio. € auf jetzt 16,5 Mio. €. Das sind 4,8 Mio. € in 5 Jahren und somit eine durchschnittliche Steigerung von 960 T€ pro Jahr“, präsentiert Schellmann die Kostenentwicklung für die Kinder- Jugend- und Familienhilfe. 

Kosten der Corona-Pandemie

Eine 70-prozentige Steigerung der Personalkosten im Gesundheitsbereich war im Jahre 2021 zu verzeichnen, im Jahr 2022 wird nochmals eine Steigerung geplant, auf jetzt 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommen zu erwartende Kosten für die Impfkampagne.

Jeder Einwohner des Hohenlohekreises beteiligt sich durch seine Steuern und Abgaben mit 467,54 Euro am Sozialhaushalt des Landkreises. 

Bau des neuen Kreishauses

Ein weiterer wichtiger Punkt in Schellmanns Ausführungen war das neue Kreishaus. 2022 sollen rund 2 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden. Das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs soll Mitte 2022 feststehen, ab dem 3. Quartal 2022 soll die konkrete Bauplanung erfolgen. Mit dem Baubeginn wird ab 2023 gerechnet.

Die Lamas

Ach ja, die Lamas … die halfen Michael Schellmann, nach 38 Folien, die Aufmerksamkeit der Kreisrät:innen bei den vielen Zahlen durch einen Überraschungseffekt aufrechtzuerhalten – oder vielleicht auch wiederherzustellen.

Text: Matthias Lauterer

Ab Sonntag, 12. Dezember 2021, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts Hohenlohekreis unter veränderten Telefonnummern zu erreichen. Konkret heißt das: Alle 3-stelligen Durchwahlnummern werden auf 4-stellige Durchwahlnummern umgestellt, betroffen sind alle Durchwahlnummern mit der Rufnummer (07940) 18-XXX. Bei diesen Nummern wird vor die bisherige Durchwahl eine -1 gestellt. Beispielsweise muss dann statt der Nummer (07940) 18-456 die Nummer (07940) 18-1-456 gewählt werden.

Einfach eine 1 vor die bekannte Rufnummer setzen

Da wegen der großen Anzahl der Nummern keine Rufweiterleitungen möglich sind, ertönt beim Anruf einer bisherigen Telefonnummer eine Bandansage, die das Vorgehen erläutert.

Betroffen sind vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hauptgebäuden an der Allee in Künzelsau sowie mehrere Außenstellen wie das Gesundheitsamt, das Flurneuordnungsamt, die Abfallwirtschaft, das Landwirtschaftsamt sowie das Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung.

Ausnahmen

Von dieser Regelung ausgenommen sind die folgenden Nummern (Vorwahl jeweils 07940):

18-0 (Zentrale)
18-348 (Kartenverkauf Kulturstiftung Hohenlohekreis)
18-500 (Zulassungsstelle)
18-555 (Hotline Abfallwirtschaft Hohenlohekreis)
18-580 (Gesundheitsamt Zentrale)
18-571 (Gesundheitsamt Fax)
18-888 (Corona-Hotline)

Eine aktuelle Telefonliste wird ab 12. Dezember 2021 auf der Internetseite www.hohenlohekreis.de unter den Reitern „Landratsamt – Telefonliste“ hinterlegt.

Pressemitteilung Landratsamt des Hohenlohekreises

Auch die Geimpften treffen die neuen Coronaverordnungen angesichts steigender Infektionszahlen hart. Sie unterliegen, möchten sie etwa einen Restaurantbesuch in der Adventszeit wagen, der 2-G-Regel. Diese besagt: Auch Geimpfte brauchen einen aktuellen Schnelltest, durchgeführt von einem neutralen Dritten, also nicht privat zu Hause.

Im Künzelsauer Raum schaut es da schon ganz anders aus.

In Norddeutschland gibt es derartige Teststationen auch tourismusbedingt quasi an jeder Straßenecke. Auch ohne Voranmeldung ist es problemlos möglich, sich testen zu lassen. Im Künzelsauer Raum schaut es da schon ganz anders aus.

Rares Angebot, wenn freie Termine

Hier heißt es: Frühzeitig Termine buchen, denn das Angebot ist derzeit mehr als überschauba und schnell ausgebucht. Derzeit gibt es die von den örtlichen Aoptheken betriebene Teststation in der Stadthalle in Künzelsau. Termine sind unter folgendem Link buchbar, sind aber teilweise über eine Woche vorher ausgebucht: https://apo-schnelltest.de/testcenter-kuenzelsau

Während der dritten Coronawalle im Rahmen der Sommerferien wurde auch die von einem privaten Betreiber angebotene Teststation am Globus Baumarkt in Künzelsau förmlich überrannt. Dieses Testzelt gibt es zumindest derzeit nicht. In Bad Mergentheim ist eine Teststation direkt in der Altstadt. Hier ist die Terminvergabe noch etwas entspannter wie in der Künzelsauer Stadthalle und auch kurzfristiges Testen eher noch möglich:

Teststation in Bad Mergentheim

Die Stadt Bad Mergentheim hat an zentraler Stelle ein Corona-Schnelltestzentrum eingerichtet: am „Kulturforum“ (Hans-Heinrich-Ehrler-Platz 35). Eine Parkmöglichkeit besteht unter anderem im Parkhaus Altstadt/ Schloss (1. Stunde kostenlos).

Öffnungszeiten: täglich von 10 – 20 Uhr – auch ohne Anmeldung

Seit 13. November 2021 hat jede und jeder wieder Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest pro Woche.

Nur ein von drei Teststationen in Öhringen geöffnet

Für einen Schnelltest kann man zu den genannten Öffnungszeiten an das Kulturforum auf dem Hans-Heinrich-Ehrler-Platz kommen. Mitzubringen ist ein Personalausweis, außerdem muss eine FFP2-Maske getragen werden. Die Vorab-Buchung ist nicht zwingend, bietet aber den Vorteil einer verlässlichen Reservierung und macht die Abläufe im Test-Zentrum noch etwas schneller, da Bescheinigungen bereits vorbereitet werden können. Die Vorab-Buchung ist online möglich: https://apo-schnelltest.de/teststation-siga-distribution

In Öhringen hat aktuell nur die Teststation an der Hirsch Apotheke geöffnet. Auch in der dortigen Stadthalle, der Kultura, ist sie derzeit geschlossen, ebenso am Ö-Center. Buchungen für die Hirsch Apotheke sind unter folgendem Link möglich: https://apo-schnelltest.de/diehirschapotheke

Die Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall ist zu der Ansicht gekommen, dass kein „genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage“ gegen die Verantwortlichen  der Ablagerung von (unter anderem) PCB-belastetem Bauschutt auf dem PEKA-Gelände besteht. Sie hat ihre Ermittlungen daher nach §170 (2) StPO beendet und das Ermittlungsverfahren eingestellt: „Ein entsprechender Tatverdacht hat sich nicht ergeben“, so Oberstaatsanwalt Harald Lustig, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Schwäbisch-Hall auf GSCHWÄTZ-Anfrage.

Zwei Gründe sprächen für diese Entscheidung, teilt Lustig mit:

Verjährung eingetreten

Zum einen sei inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten, zum anderen sei kein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu erkennen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1989, nach der die Verjährung bei derartigen Straftaten mit dem Ende der Einbringung beginne und damit doch nicht von einem Dauerdelikt auszugehen sei. Das Gelände wurde im Jahre 2015 aufgefüllt, daher sei im Jahr 2021 aufgrund des §326 StGB bereits Verjährung eingetreten. Offensichtlich sah die Staatsanwaltschaft keinen „besonders schweren Fall einer Umweltstraftat“ nach §330 StGB – dieser wäre nämlich noch nicht verjährt.

Kein Vorsatz und keine Fahrlässigkeit

Im Jahre 2015 sei bei der Verfüllung des Geländes ein Gutachten erstellt worden, das bestätigt habe, dass das Material nicht schadstoffbehaftet war. Den Verantwortlichen sei, da sie sich auf dieses Gutachten verlassen durften, eine  Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz nicht nachzuweisen.

Soweit die Auskunft von OStA Lustig.

Fragen bleiben offen

Aber: Im Jahre 2019 – also vor Eintritt der Verfolgungsverjährung – wurden wohl bereits PCB-Mengen festgestellt, die deutlich über den Grenzwerten lagen. Es muß damals denjenigen, die die Meßergebnisse kannten, klar gewesen sein, dass möglicherweise eine Straftat vorliegt. Es wurde damals allerdings keine Strafanzeige erstattet oder die Ermittlungsbehörden anderweitig, beispielsweise durch eine zuständige Fachbehörde, in Kenntnis gesetzt.
Diesen Schluß darf man daraus ziehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft aus der Presse von dem Fall erfuhren.

Es ist in Deutschland nicht verboten, eine bereits vorgefallene Straftat nicht anzuzeigen. Zumindest gilt das für Privatpersonen – sollte allerdings eine zuständige Behörde Kenntnis von den PCB-Werten gehabt haben, könnte das rechtlich durchaus anders zu beurteilen sein.

Auch die Verschiebung des Baubeginns hat damit ein gewisses Gschmäckle: Der Aushub begann im Jahr 2021, also nach Eintritt der Verfolgungsverjährung. Geplant war der Baubeginn allerdings schon früher.

Die Vorgänge um das PEKA-Gelände, angefangen bei diversen Verkäufen und Zurückkäufen, bis hin zum Abfallskandal, geben weiterhin zu Spekulationen Anlaß. Wer hat wann etwas gewusst und bewusst nicht weitergegeben? Das wird man wohl nie erfahren.

Text: Matthias Lauterer