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Polizei geht gegen Impfausweis-Fälscher vor

Nicht nur die Überwachung der Corona-Vorschriften, wie beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (GSCHWÄTZ berichtete), beschäftigt aktuell das Polizeipräsidium Heilbronn.

Gefälschte Impfausweise im Umlauf

„Aufwendige und akribische Ermittlungen haben nun dazu geführt, dass bei mehreren Polizeirevieren insgesamt 194 Ermittlungsverfahren gegen Personen laufen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfnachweise benutzt, hergestellt oder in Verkehr gebracht zu haben“, erklärt der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Thomas Lüdecke. Hinweise auf Fälschungen und Manipulationen der Gesundheitsdokumente wurden unter anderem von aufmerksamen Beschäftigten aus Apotheken, aber auch durch Schulen und von Arbeitgebern bei der Polizei gemeldet. In allen Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet und der Anfangsverdacht bestätigte sich in der überwiegenden Zahl der Fälle.

Intensive Ermittlungen

Die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind sehr personal- und zeitintensiv. Dank der sehr guten Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn zeichnen sich nun aber erste Erfolge ab. Bis Donnerstag, 16.12.2021, konnten insgesamt 40 Durchsuchungsbeschlüsse in Wohnungen im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn vollstreckt werden. Insgesamt wurden bei den Verfahren zwischenzeitlich 224 Beweismittel, darunter 123 gefälschte Impfpässe, 16 Blanko-Impfpässe, 23 unrechtmäßig erlangte Impfzertifikate, Impfstoffetiketten sowie Mobiltelefone und Betäubungsmittel sichergestellt.

Alleine am 14.12.2021 waren in diesem Zusammenhang im Bereich des Polizeireviers Heilbronn-Böckingen mehr als 20 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie ein Vertreter der Staatsanwalt Heilbronn bei Durchsuchungen im Einsatz.

Auch Öhringen im Fokus

Aktionsschwerpunkte gab es in Öhringen, weitere Ermittlungen fanden im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis statt. „Die Sachverhalte zeigen, dass Dokumente sorgsam überprüft werden, und dass es sich lohnt, Auffälligkeiten zu melden. Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen diese Hinweise ernst und werden bei Verdachten von Fälschungen niederschwellig einschreiten“, betont der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Schwörer. Im Zuge der Ermittlungen wurde seitens des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ein Merkblatt für Apotheken erstellt, mit dessen Hilfe Fälschungsmerkmale bei Impfnachweisen sowie in Impfpässen leichter erkennbar sind und in dem Verhaltenshinweise bei Verdachtsfällen erläutert werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werden Verstöße in diesem Bereich auch weiterhin konsequent verfolgen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und der Staatsanwaltschaft




Impfen ohne Termin: Täglich mobile Impfteams im Hohenlohekreis unterwegs

Bis zum Jahreswechsel sind die Mobilen Impfteams des Hohenlohekreises an verschiedenen Orten im Einsatz. Die Termine im Einzelnen:

Montag, 20. Dezember: Schöntal-Bieringen, Jagsttalhalle
Dienstag, 21. Dezember: Kupferzell, Carl-Julius-Weber-Halle
Mittwoch, 22. Dezember: Öhringen, KulturA
Donnerstag, 23. Dezember: Krautheim, Eugen-Seitz-Bürgerhaus
Montag, 27. Dezember: Kupferzell, Carl-Julius-Weber-Halle
Dienstag, 28. Dezember: Krautheim, Eugen-Seitz-Bürgerhaus
Mittwoch, 29. Dezember: Dörzbach, Universum
Donnerstag, 30. Dezember: Bretzfeld-Bitzfeld, Mehrzweckhalle

Keine Terminvereinbarung notwendig

Die Impfteams sind jeweils von 10 bis 17 Uhr vor Ort, eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich, geimpft wird, solange der Vorrat reicht.

In den festen Impfstationen in Pfedelbach und Künzelsau sind noch Termine frei

Auch die festen Impfstationen im Kreis, in der Festhalle Nobelgusch in Pfedelbach sowie in der Notfallambulanz im ehemaligen Krankenhaus Künzelsau, haben noch Termine frei. Hier ist eine Terminvereinbarung notwendig, Buchungen können unter www.welle-brechen.de erfolgen.

Hinweise:

Impfwillige über 30 erhalten in der Regel den Impfstoff von Moderna, unter 30-Jährige sowie Schwangere in der Regel den Impfstoff von BioNTech.

Boosterimpfungen werden erst verabreicht, wenn eine gewisse Zeit nach der Grundimmunisierung vergangen ist. Dieser Zeitraum beträgt bei BioNTech/Moderna fünf Monate, bei AstraZeneca vier Monate und bei Johnson&Johnson vier Wochen.

Preesemitteilung Hohenlohekreis




Weihnachtsimpfaktionen

Vom 20. bis 23. Dezember 2021 bietet die Schmerzpraxis Dr. Kühn, Burgallee 57 in Künzelsau – Schloss Stetten vier Impfaktionen an:
Montag, 20., Dienstag, 21. und Mittwoch, 22. Dezember 2021 von 7.30 bis 16.30 Uhr. Und auch noch einen Tag vor Heiligabend kann man sich noch impfen lassen – am Donnerstag, 23. Dezember 2021 von 7.30 bis 12.00 Uhr.

Terminbuchung nötig

Eine Terminbuchung ist erforderlich und ab Samstag, 18. Dezember 2021 online möglich:
https://www.terminland.eu/dranbleiben-impfen-in-kuenzelsau/

Es werden Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen mit Biontech und Moderna angeboten: Personen U 30 werden derzeit mit Biontech, Personen Ü 30 mit Moderna geimpft. Die letzte Entscheidung treffen die Ärztin oder der Arzt in der Praxis.

Eine FFP2-Maske ist erforderlich. Ein Impfpass und ein amtliches Ausweisdokument müssen mitgebracht werden.

Bei dieser Aktion können keine Kinder unter 12 Jahren geimpft werden

Wichtiger Hinweis:
Impfungen für Personen unter zwölf Jahren sind noch nicht möglich.

Auf der städtischen Homepage werden die Angebote laufend aktualisiert: www.kuenzelsau.de/corona.

Pressemitteilung Stadt Künzelsau




„Wir gehen einfach auch davon aus, dass sich Stress oder Notsituationen, egal ob während der Schwangerschaft oder nach der Schwangerschaft, über die Mutter, über die Eltern, immer auch auf das Kind auswirken“

GSCHWÄTZ: Wir haben heute im Rahmen unserer Artikelserie über Schwangerschaftsabbrüche ein Interview mit drei Mitarbeiterinnen der Caritas in Heilbronn vereinbart zum Thema Schwangerschaftsberatung und allem, was sich so neben der Beratung bei den Beratungsorganisationen tut, was die Motivation der Frauen ist und was man ihnen raten kann.
Ich möchte Sie einfach bitten, sich vielleicht der Reihe nach ganz kurz vorzustellen.

Anette Wenk: Ja, ich fange mal an. Mein Name ist Annette Wenk, Stabsstelle Marketing und Kommunikation bei der Caritas Heilbronn-Hohenlohe. Ich bin die Schnittstelle zu den Medien und von daher haben wir auch den Kontakt gehabt und ich habe das Gespräch organisiert, halte mich aber inhaltlich dann voraussichtlich weitgehend zurück, weil ich da zwei sehr kompetente Kolleginnen heute dabei habe.

Ulrike Rein: Ich bin Ulrike Rein. Ich bin im Moment jetzt in Altersteilzeit, zuständig aber noch für die frühen Hilfen und habe aber 20 Jahre in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet, also bis Ende letzten Jahres. Und bin deshalb hier mit dabei. Von Beruf bin ich Diplom-Sozialpädagogin.

Franziska Hafen: Dann mache ich doch direkt weiter. Ich bin Franziska Hafen. Ich bin Sozialarbeiterin und ich bin jetzt seit … im April sind es vier Jahre, bin ich mit dabei in der Schwangerschaftsberatung und bin seit diesem Jahr auch in Künzelsau direkt vor Ort in der Schwangerschaftsberatung. Ich bin aber auch noch in Heilbronn der Schwangerschaftsberatung. Ich bin in beiden Stellen und da ich in Künzelsau vor Ort gerade die Nachfolge von Frau Rein angetreten habe in der Schwangerschaftsberatung, bin ich heute mit dabei.

GSCHWÄTZ: Dankeschön. Vielleicht wäre es für den Anfang am einfachsten, sie würden ganz kurz die Rolle, die die Caritas in der Schwangerschaftsberatung abdeckt, mal kurz skizzieren.

Caritas stellt keinen „Beratungsschein“ aus

Franziska Hafen. Foto: Privat

Franziska Hafen: Soll ich einfach mal starten? Was klar ist, das hat die Frau Wenk Ihnen schon mitgeteilt, dass wir keinen Nachweis nach einer Schwangerschaftskonfliktberatung für den Abbruch, der ja Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist, den Klienten ausstellen, da ist ja die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum 01.01.2001 aus dem staatlichen Beratungssystem ausgestiegen.  Dies geschah damals auf Weisung des Papstes Johannes Paul II., dem die deutschen Bischöfe nach langem Ringen gefolgt sind. Die bischöflichen Richtlinien untersagen uns das einfach. Deswegen sind wir damals ausgestiegen und bieten natürlich trotzdem Konfliktberatungen an. Das Angebot gibt es, aber eben ohne diesen Nachweis.

Wenige Konfliktberatungen

Das hat leider dazu geführt, dass wir recht wenig Beratungen im Schwangerschaftskonflikt haben. Was vielleicht vor 2000 war, da weiß vielleicht die Frau Rein ein bissle mehr. Wir haben wenig Nachfrage für die Konfliktberatung einfach aus dem Grund, dass wir einfach keinen Nachweis ausstellen können. Viele Frauen müssten sonst natürlich auch doppelt in Beratung gehen, um den Nachweis zu bekommen, dann bei einer anderen Stelle. Wir haben andere Schwerpunkte.
Unsere Rolle in dem Thema Schwangerschaftskonfliktberatung ist doch eine sehr kleine. Das Angebot gibt’s trotzdem, dass Frauen in allen Notlagen gern zu uns kommen können. Beratung schützt das Leben von Mutter und Kind. Wir begleiten die Frau in ihrer Notsituation. Wir versuchen mit ihr eine Perspektive für ein gemeinsames Leben mit dem Kind zu entwickeln, weil das ungeborene Lebewesen einen eigenen Anspruch auf Leben hat und schützenswert ist. Gleichzeitig ist die Beratung ergebnisoffen. Aber trotzdem ist es eine Hürde, dass wir einfach keinen Nachweis ausstellen.

Ulrike Rein: Ich würde einfach ergänzen: Das Gesetz schreibt ja ein plurales Angebot in der Schwangerschaftsberatung vor und wir sind Teil dieses pluralen Angebots. Das heißt, es gibt Beratungsangebote bei kirchlichen Trägern Diakonie, Caritas, es gibt Beratungsangebote bei anderen Trägern, bei der Pro Familia zum Beispiel. Es gibt Beratungsangebote beim Gesundheitsamt, also bei uns im Hohenloher Kreis ist Gesundheitsamt, Caritas und Diakonie, die das Beratungsangebot Schwangerschaftsberatung vorhalten. Und damit ist ein gewisses plurales Angebot einfach vorhanden. Und in diesem pluralen Angebot sind wir einfach der katholische Träger, der die Beratung mit diesen eigenen Charakteristika, wie sie jetzt die Kollegin Franziska Hafen beschrieben hat, anbietet. Wir sagen auch, Konflikte in der Schwangerschaft beziehen sich nicht nur auf diesen, sage ich jetzt mal, existenziellen Schwangerschaftskonflikt in diesen ersten 12 Schwangerschaftswochen, sondern es gibt Not- und Konfliktsituationen auch auch mit weitreichenden Entscheidungen während der gesamten Schwangerschaft. Und dafür stehen wir einfach bereit, in diesen Situationen Frauen zu begleiten, zu beraten, mit ihnen diese Konfliktsituationen einfach anzugehen, zu bearbeiten, Lösungen zu finden.

Unterschiedliche Motive bei den Schwangeren für ein Beratungsgespräch

GSCHWÄTZ: Was sind denn die Motive der Frauen, die zu ihnen kommen?

Franziska Hafen: Das sind tatsächlich ganz unterschiedliche Probleme. Das können finanzielle Sorgen sein, weil das Geld für eine Babyausstattung oder für Baby-Kinderzimmer nicht reicht, dass vielleicht eine größere Wohnung gesucht wird oder eben finanziert werden muss. Das Thema Kaution. Es ist ein sehr großes Spektrum, das den finanziellen Bereich betrifft. Es gibt Lebenssituationen, die schwierig sind, aufgrund von nicht vorhandenem Geld … da einfach hingehen, zu unterstützen,  auch sozialrechtlich zu beraten, zu gucken, was für Hilfen oder sozialrechtliche Hilfen gäbe es denn eventuell für die Familie … oder auch eben in Konflikten oder in Notlagen zu helfen.

Staatliche und kirchliche Fördermittel

Es gibt staatliche Fördermittel, auf die alle Beratungsstellen zugreifen können. Und wir von der Caritas haben noch kirchliche Fördermittel, die wir in Notlagen Frauen mit kleinen Kindern oder schwangeren Frauen anbieten können, so dass diese Notlagen nicht zu Existenzbedrohung werden. Wir können Frauen /Paare dahingehend  unterstützen, dass sie sich gut auf die Geburt vorbereiten können oder gerade wenn  bereits kleine Kinder in der Familie sind, zur Entlastung beizutragen und die Notsituation ein bisschen zu lindern. Dahingehend ist bei uns viel Nachfrage, aber auch das ganze Thema Frühe Hilfen, wenn da Fragen kommen, da können wir unterstützen.
Es gibt auch Familienhebammen, die wir vermitteln können. Es gibt bei uns ein ganz großes Netz innerhalb der Caritas. Das wir nicht nur das Thema Schwangerschaftsberatung anbieten, sondern auch Migrationsberatung, psychologische Familien- und Lebensberatung. Es gibt ja ganz viele Stellen, wohin wir intern vermitteln können, je nachdem, was eben passend ist für die Frauen.

Sozialrechtliche und psychosziale Fragestellungen

Viele Anfragen betreffen tatsächlich die sozialrechtliche Unterstützung, die wir  anbieten können, aber auch psychosoziale Themen, die oftmals gekoppelt sind bei solchen Themen.
Psychosozial kann wirklich jegliches Anliegen sein. Es muss ja nicht nur ein Konflikt in der frühen Schwangerschaft sein, es gibt auch PND Beratung, also Pränataldiagnostik. Es gibt ganz viele Dinge, zum Beispiel Beratung, wenn eine Frau sich zu einer vertraulichen Geburt entscheidet, natürlich wird daauch psychosozial beraten. Oder auch Konflikte mit dem Partner, mit Eltern, Probleme mit der Arbeitsstelle. Da gibt es viele Dinge, wo man psychosozial beraten kann, ohne dass ein reiner Schwangerschaftskonflikt vorliegt.

Ulrike Rein. Foto: privat

Ulrike Rein: Diese finanzielle Hilfe, zum Beispiel einen Antrag stellen bei der Bundesstiftung „Mutter und Kind“, ist oftmals so ein niedrigschwelliger Zugang zur Beratungsstelle. Da kommt man einfach mal, lässt prüfen, habe ich einen Anspruch auf finanzielle Hilfe für diese Babyausstattung. Aber das ist auch eine  Chance, tiefer einsteigen zu können. Man lernt die Beraterin kennen, die Beraterin kann in diesem Gespräche  eine Beziehung zur Klientin aufbauen, oder auch zu diesem Paar, und es ergeben sich weitere Themen: Wir versuchen immer wieder, nicht nurBeratung auf diese finanzielle Hilfe zu begrenzen, sondern es ist immer die gesamte Lebenssituation Thema. Und wenn man dann Vertrauen aufbauen konnte über dieses Thema finanzielle Hilfen, ist es oft auch möglich, an Beziehungsprobleme zu kommen, an Ängste, an soziale Isolierung, an Überforderung vielleicht von Frauen, die Angst haben vor Überforderung durch dieses Kind, durch dieses weitere Kind. Und dann weitet sich der Kreis und wir können noch viel mehr, nämlich gerade diese psychosoziale Beratung anbieten als nur die finanzielle Hilfe. Und man sieht das auch daran, dass viele Frauen nicht nur einmal kommen, um diesen Antrag zu stellen, sondern dann mehrmals kommen oder nach der Geburt oder später in der Schwangerschaft wiederkommen, um einfach auch andere Themen, andere Nöte noch anzusprechen und einzubringen.

Frauen kommen nicht nur einmal

Wir haben Frauen, die in  mehreren Schwangerschaften kommen. Aber wir begleiten auch Frauen von der Schwangerschaft, manchmal mehrere Jahre über die Geburt hinaus, dass man auch noch diese erste Phase der Familiengründung mit begleitet.

GSCHWÄTZ: Sie liefern mir ein Stichwort nach dem anderen. Sie haben das Wort Paar genannt. Ja, kommen denn auch viele Väter mit zu so einer Beratung?

Franziska Hafen: Tatsächlich recht häufig, ja. Sehr, sehr oft. Das ist oft dem geschuldet, dass die Frauen nicht so gut Deutsch sprechen und die Männer dann zum Übersetzen mitkommen. Das ist tatsächlich oft die Realität, dass Männer auch beim Übersetzen helfen. Aber es kommt auch ansonsten vor, dass die Männer mit dabei sind und involviert sind. Ja, das ist keine Seltenheit.

„Ich glaube, die jetzigen werdenden Väter übernehmen auch zunehmend Verantwortung.“

Ulrike Rein: Und wenn ich jetzt mal als ältere, erfahrene Beraterin was dazu sagen darf. Ich meine, das hat sich verändert, dass zunehmend mehr Männer mitkommen. So hab ich’s erlebt. Ganz, ganz subjektive Erfahrung. Ja, ich glaube, die jetzigen werdenden Väter übernehmen auch zunehmend Verantwortung. Vielleicht ist es auch die Frage Elterngeld und Elternzeit, die auch immer wieder die Väter mit betrifft, wo die Informationen wollen. Ich habe so das Gefühl, dass sich das im Laufe der letzten 20 Jahre verändert hat und zunehmend mehr Väter auch mit in die Beratung kommen. Nicht nur aus sprachlichen Gründe, das auch, aber ja, auch aus anderen Gründen.

GSCHWÄTZ: Zweites Stichwort, ist jetzt auch schon mehrfach gekommen, ist Migrationshintergrund. Sind denn im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Frauen mit Migrationshintergrund in ihren Beratungen? Oder wie würden sie die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund generell einschätzen?

Franziska Hafen: Tatsächlich haben wir einen deutlich höheren Anteil von Frauen mit Migrationshintergrund. Also sehr, sehr hoch. Sehr viele Frauen kommen auch aus dem nicht europäischen Ausland.

Ulrike Rein: Hängt vielleicht auch damit zusammen: Zumindest in Künzelsau haben wir ja auch Migrationsberatung, einen Kollegen, der Migrationsberatung macht. Da ist natürlich die Beratungsstelle bekannt, da ist der Zugang leichter, da vermittelt man den Kollegen. Und ja, vielleicht ist auch das ein Grund, aber ich glaube, dass es allgemein so zu beobachten ist, auch in der Diözese, wenn man andere Beratungsstellen hört, dass ein hoher Migrationsanteil bei der Caritas ist, ja.

Caritas in Künzelsau- Foto: privat

GSCHWÄTZ: Sie haben jetzt gesagt, dass es den Frauen auch bekannt ist, dass die Caritas nicht den Beratungsschein ausstellt. Und trotzdem beraten sie ergebnisoffen. Wie würden Sie das beschreiben, was in einer Frau vorgeht, die in so eine Beratung geht, wo auch im Hinterkopf ist, dass das Kind gegebenenfalls nicht das Licht der Welt erblicken wird?

Franziska Hafen: Für uns als Beraterin oder was meinen Sie? Wie wir da hineingehen?

GSCHWÄTZ: Welche Eindrücke Sie von Frauen haben und was die Frauen bewegt, wenn doch immer im Hinterkopf ist, dass das Kind vielleicht nicht ausgetragen wird.

Franziska Hafen: Dadurch, dass die Erfahrungswerte dann doch nicht so hoch sind, weil wir recht wenige Beratungen in dem Zusammenhang haben, kann ich da gar nicht aus großer Erfahrung schöpfen. Tatsächlich muss ich sagen, ich persönlich hatte bisher nur eine Konfliktberatung, weil die Nachfrage doch sehr gering ist. Diese Frau war auch in einer anderen Beratungsstelle, aber eben auch bei der Caritas, weil sie einfach wusste, sie braucht das Gespräch. Sie möchte reflektieren, sie möchte einfach gucken, was für Chancen, was für Hilfen gäbe es mit Kind oder eben auch ohne Kind.

„Die Entscheidung muss die Frau am Ende immer selber treffen.“

Und da kann man ja immer auch beides beleuchten. Die Entscheidung muss die Frau am Ende immer selber treffen. Wir beraten und begleiten sie dahingehend, dass sie eine tragfähige Entscheidung für sich am Ende treffen kann. Aber wir Beratungsstellen, ob wir jetzt den Beratungsschein ausstellen oder nicht, würden niemals die Entscheidung der Frau abnehmen.

GSCHWÄTZ: Das heißt, in dem Fall, den Sie gerade geschildert haben, ist eine Frau bewusst zu zwei Stellen gegangen: Zu einer, wo sie vorher wusste, dass sie eventuell einen Beratungsschein kriegen kann und zu einer Beratungsstelle, wo sie wusste, dass die eher zum Leben rät und Hilfestellung anbietet für in finanzieller oder sonstiger Art?

„Ich kann ihr nur sagen, was man anbieten kann, aber im Endeffekt ist es ihre Entscheidung“

Franziska Hafen: Von den gesetzlichen Grundlagen her dient die Arbeit aller Schwangerschaftsberatungsstellen dem Schutz des ungeborenen Lebens. Beratung kann heißen der Frau zu helfen, Panik zu überwinden, zusammenstürzende Lebensplanungen zu verstehen, Loyalitäten, innere  „Aufträge“ oder Verletzungen zu erkennen, um gemeinsam Lösungen für den jeweiligen Konflikt und bestenfalls eine tragfähige Lebensperspektive für Mutter und Kind zu finden. Und manchmal spielen auch finanzielle Probleme eine Rolle.  Aber wir beraten immer offen, das wäre ja auch dieser Zwang. Das ist auch vielleicht das, was viele Leute im Kopf haben: Katholisch – wir beraten immer nur zum Baby.

„Wir akzeptieren die Frau und ihre Entscheidung, egal wie.“

Natürlich ist die Haltung der katholischen Kirche „Ja zum Leben“. Aber wir akzeptieren die Frau und ihre Entscheidung, egal wie. Wenn die Frau aus dem Gespräch rausgegangen wäre, und mir gesagt hätte, ich  möchte das Kind trotzdem nicht, dann hätte ich diese Entscheidung akzeptieren müssen. Ich kann mit ihr reflektieren, was ist der Konflikt, der hinter der Entscheidung steht, ich kann ihr sagen, was man anbieten kann, aber im Endeffekt ist es ihre Entscheidung: Trotzdem ist es wichtig, das Leben mit und ohne Kind angucken. Es ist  einfach ein offenes Beratungsgespräch undes ist das Baby im Fokus und die Frau in ihrer jeweiligen Notsituation, man schaut beides an mit der Frau. Das ist unser Verständnis von ergebnisoffen, dass eine Frau sich nicht gedrängt fühlt. Sie wollte für sich noch mal ein Gespräch, ein zweites Gespräch, führen, um sich noch einmal mehr abzusichern, ob denn die vermeintliche erste Entscheidung nach dem ersten Gespräch immer noch die richtige Entscheidung ist.

Ulrike Rein: Ich glaube, dass Frauen, die sagen „ich bin mir sicher, dass das Kind nicht zur Welt kommen wird. Ich werde mich mit Sicherheit für den Abbruch entscheiden“, sich nicht nochmal bei der Caritas für ein Gespräch anmelden. Frauen, die jetzt bei uns ankommen, sind die Frauen, die sich ganz bewusst noch mal für ihre Beratung bei der Caritas unter diesen Bedingungen entschieden haben. Denn es kommt keine Frau, die nicht spätestens am Telefon bei der Terminvereinbarung darüber informiert worden ist, dass es diesen Beratungsnachweis hier nicht gibt. Und wenn jetzt eine Frau sagt ich brauche den aber vielleicht doch, dann wird sie den erste Termin nicht bei uns machen, sondern zu einer anderen Beratungsstelle gehen und vielleicht zu einem anderen Termin noch mal kommen.

GSCHWÄTZ: Sie liefern mir Stichworte am laufenden Band. Sie haben noch etwas Interessantes angesprochen und das ist dann die Zeit nach der Entscheidung. In Ihrem Falle hat die Frau das Kind bekommen. Die Entscheidung, ein Kind zu kriegen oder nicht zu kriegen, ist in jedem Fall eine Entscheidung fürs weitere Leben. Dass die Entscheidung bleibt einem, haben sie dann Erfahrungen gemacht mit Leuten, die gesagt haben, sie hätten das Kind vielleicht besser nicht bekommen oder vielleicht zur Adoption freigegeben. Haben Sie da Beispiele? Schicksale?

Alternativen zum Abbruch: Adoption und vertrauliche Geburt

Franziska Hafen: Ich selbst hab da kein Beispiel, dass eine Frau nach jeglicher Entscheidung noch mal zu mir persönlich in die Beratung kam. Ich selbst hatte eben nur einen Fall mit einer Frau, mit einer vertraulichen Geburt. Da sind wir aktuell noch im Prozess. Da gibt es noch kein Resümee, quasi kein großes. Da war ich viel mit eingebunden, als es um das Thema Adoption ging. Aber  Frauen, die sich jetzt bewusst für das Kind entschieden haben, trotz Konfliktberatung, da hatte ich bis jetzt tatsächlich keinen konkreten Fall. Ob die Frau Rein einen speziellen Fall hatte, über den sie berichten kann?

„Die Frauen gehen und wir wissen nachher nicht, wie sie sich entschieden haben.“

Ulrike Rein: Also wo es wirklich im existenziellen Konflikt war, war vielleicht einmal, wo ich es mitbekommen habe. Das ist ja so: Die Frauen gehen und wir wissen nachher nicht, wie sie sich entschieden haben. Sie gehen vielleicht wieder zu einer  andere Beratungsstelle oder sie lassen sich woanders weiter begleiten. Das war einmal.
Aber das sind natürlich auch Frauen, die man aus einer anderen Schwangerschaft kennt, die wieder schwanger werden, auch ungewollt schwanger werden, aber für die das jetzt nicht ein Schwangerschaftskonflikt in dem Sinne war, dass sie sagen, für mich steht wirklich Abbruch im Raum. Sondern die vielleicht am Anfang noch mit dieser Situation hadern, schwanger zu sein und zu fragen, wie kann ich das jetzt alles schaffen, wie soll es weitergehen? Das gab es so auch immer wieder. Und die waren dann  dankbar für diese Unterstützung, wenn man Wege aufzeigt, wie ein Leben mit diesem weiteren Kind auch möglich sein kann.

GSCHWÄTZ: Aber sie kriegen schon ab und zu das Feedback, dass dann eine Frau mit Kinderwagen kommt und sagt „Danke für die Beratung“?

Franziska Hafen: Ja, sehr oft ja, tatsächlich oft.

Frauen kommen und stellen ihr Kind vor. „Das ist immer wieder was ganz Erfreuliches.“

Ulrike Rein: Oder mal eine Karte, dass das Kind jetzt geboren ist, dass Frauen kommen und ihr Kind vorstellen, das Kind nach der Geburt zeigen. Ja, natürlich, das ist immer wieder vorgekommen. Das ist immer wieder was ganz Erfreuliches.

GSCHWÄTZ: Wenn wir noch mal ganz zum Anfang zurück kehren. Sie haben über die finanziellen Hilfen gesprochen. Sind die in ihren Augen ausreichend oder wo würden sie Defizite sehen, in welchen Bereichen?

Franziska Hafen: Meinen Sie Sozialrechtliches? Oder die Unterstützungsmöglichkeiten, die wir anbieten könnten?

GSCHWÄTZ: Sowohl sozialrechtlich, also alles, was „übers Amt“ geht und natürlich auch das, was von ihnen in Anführungszeichen aus freiwilligen Quellen angeboten werden kann.

Franziska Hafen: Die Dinge, die wir intern beantragen können, sehe ich als sehr hilfreich. Wir besprechen solche Themen im Team, gucken einfach drauf, was kann man der Frau anbieten, in dem in dem aktuellen Fall?(Den Satz würde ich raus lassen: Und da würde ich wirklich sagen, haben sind wir schon sehr große Freiheit, zu schauen, was wir der Frau anbieten können, damit wir ihr Problem lösen.) Damit die Frau den Kopf frei hat für sich, für die Schwangerschaft, für die Geburt. Da können wir wirklich viel anbieten und können auch gezielt schauen, was macht Sinn.

„Gerade beim Thema Elterngeld, wo wir auch beraten, muss man sich entscheiden.“

Sozialrechtlich … klar, da kann man sich drum streiten. Gerade beim Thema Elterngeld, wo wir auch beraten, muss man sich entscheiden: Möchte ich Elterngeld für ein Jahr, für zwei Jahre? Es ist klar, wenn ich es auf zwei Jahre nehme, bleibt nur die Hälfte. Frauen oder Familien müssen sich einfach darüber bewusst sein, dass dann Einkommen fehlt, wenn die Frau weniger arbeitet. Manche Frauen haben auch einen Zugewinn, wenn sie vorher Hausfrau waren und kein Einkommen hatten, haben sie eben durch das Elterngeld doch wieder ein kleines Einkommen, was sich dann auch wieder positiv sich auswirkt.
Thema Kindergeld, das ändert sich ja auch immer wieder. Es steigt ja auch immer wieder an. Trotzdem sagen viele Familien, die ich in der Beratung habe, es ist natürlich nicht die Welt, man könnte immer mehr haben. Die Preise steigen ja auch, alle Lebenshaltungskosten. Aber trotzdem sind sie dankbar, dass es überhaupt Kindergeld, Elterngeld, dass es überhaupt eine finanzielle Unterstützung in der Form gibt.
Mit dem Jobcenter sind wir auch viel im Kontakt: Wir unterstützen Frauen, dass sie Babyausstattung beim Jobcenter beantragen können oder beispielweise Kaution für eine neue größere Wohnung. Da sind wir auch mit dabei. Wir helfen auch bei Widersprüchen. Genau da setzen wir uns für die Frauen ein, dass sie die Leistungen, die ihnen zustehen, auch bekommen.

„Es wird eine Wendung geben, durch eine Entscheidung.“

Franziska Hafen: Da sind wir wieder bei dem Thema Krisen. Meistens sind es Krisen, die Frauen durchleben. Ob das eine Krise ist mit dem Partner, vielleicht auch mit dem Baby … es muss ja nicht unbedingt nur das Thema Konflikt sein. Das griechische Wort Krisis heißt übersetzt ins Deutsche Entscheidung. Es wird eine Wendung geben, durch eine Entscheidung. Das kann wiederum eine Chance sein, etwas Positives. Aber auch etwas Negatives, es kann beides mit sich bringen. Da können wir einfach nach den Frauen sehen.

Wie gesagt, Krisen können ganz unterschiedlich sein. Es kann auch eine ganz einfache Krise sein, dass sie in Wohnungsnot zum Beispiel sind. Sie brauchen eine größere Wohnung, das ist je nach subjektivem Empfinden aktuell eine Krise für die Familie, für die Frau. Eine Krise ist eine Situation, in der jemand mit Lebensumständen konfrontiert ist, die er momentan nicht bewältigen kann, in der Frauen psychosoziale Unterstützung brauchen.

„Wir sind einfach da, mit als Wegbegleiter.“

Bei vielen Frauen ist auch eine Fehlgeburt oder Totgeburt ein Thema, an dem psychosozial intensiv gearbeitet wird. Das hatte ich auch schon. Und ich habe immer wieder Fälle, wo Frauen einfach öfter vorbeikommen, wirklich eine Gesprächspartnerin suchen. Wir haben ja auch Fortbildungen zu dem Thema gemacht, das wir gezielt Fragen stellen können. Wir bieten ja nicht die Lösung an. Jede Frau muss ihre Krise natürlich selbst  durchleben. Wir sind einfach da, mit als Wegbegleiter. Also sagen wir ihr das auch: Wir sehen uns auch als Wegbegleiter, entweder für längere Zeit oder für kürzere Zeit. Das entscheidet die Frau auch für sich, wie oft sie kommen möchte oder wie lang sie kommen möchte.
In manchen Konstellationen macht man tatsächlich Biografie-Arbeit mit den Frauen, schaut wirklich danach: Gibt es vielleicht auch Dinge, die von ganz früher herrühren? Es gibt auch Familienaufstellungen im Angebot bei der Caritas. Also da gibt es schon recht viele Möglichkeiten.
Wir Beraterinnen haben auch eine Supervision, wo wir für uns diese Fälle mit einer Supervisorin besprechen können. Auch wenn wir mal sagen, wir wissen nicht mehr weiter, können wir uns mit Kolleginnen austauschen: Was gibt’s denn vielleicht noch für Ideen, für methodische Ideen, mit den Frauen zu arbeiten? Aber manchmal ist es wirklich ganz einfach nur dieses Beratungsgespräch: Man hört viel zu. Man stellt gezielt Fragen, dass die Frauen vielleicht selbst ihre Lösungen oder Wege finden, dass sie mit dieser Krise gut umgehen,  die Krise bewältigen können.

GSCHWÄTZ: Vereinfacht: die Erfahrungen, die auch andere gemacht haben, weitergeben und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen? Als ersten einfachen Schritt?

„immer das Ziel, dass die Frau selbst einen Weg findet.“

Franziska Hafen: Die Lösungsmöglichkeit vorgeben, das ist ja das, was wir Berater nicht machen. Eigentlich wollen wir Berater dafür da sein, dass Frauen eigenständig auf die Lösung kommen, und wir nur  dahingehend beraten, begleiten oder anregen, dass die Frauen im Laufe des Prozesses auf diese Lösungsmöglichkeit kommen. Auch wenn wir vielleicht schon am Anfang des Gesprächs eine Ahnung haben, was der Frau vielleicht helfen würde … aber das muss auch nicht das Richtige sein. Deswegen ist immer das Ziel, dass die Frau selbst einen Weg findet.

GSCHWÄTZ: Sie haben von Familienaufstellung gesprochen. Sie haben vorhin von Ängsten gesprochen. Sie haben  von der Historie, von der Persönlichkeitshistorie. Da sind wir ja schon ganz tief im Bereich der Psychologie. Haben Sie denn auch Psychologen oder ist das auch Aufgabe eines Sozialarbeiters oder einer Sozialarbeiterin?

Caritas kann durch interne und externe Vernetzung unterschiedlichste Unterstützung anbieten

Franziska Hafen: Wir in der Schwangerschaftsberatung sind in der Regel Sozialarbeiterinnen oder Sozialpädagoginnen, wir haben alle die Fortbildung zur psychosozialen Beratung absolviert und können dahingehend beraten. Aber wenn es -ich habs ja vorhin schon erwähnt: wir sind bei der Caritas gut aufgestellt und haben beispielsweise eine psychologische Lebensberatung – dann tatsächlich doch zu intensiv wird, dann kommen wir auch an Grenzen. Wenn man für die Klienten den besten Weg finden muss, dann haben wir gute Möglichkeiten, uns intern zu vernetzen oder Frauen intern weiter zu vermitteln an die Kolleginnen, unter denen auch Psychologen sind. Es sind unterschiedliche Kolleginnen, Sozialarbeiterinnen, aber auch Psychologinnen. Die Familienaufstellung macht eine andere Kollegin, die eine spezielle Fortbildung gemacht hat, das wird nicht von uns durchgeführt.

GSCHWÄTZ: Sie haben deutlich gemacht, dass die Caritas allein durch ihre Größe diese verschiedensten Angebote hat, die vielleicht eine andere Beratungsstelle nicht anbieten kann, die sich nur auf Schwangerschafts(konflikt)beratung spezialisiert hat. Sehen Sie das auch so, dass die Caritas einen Mehrwert bieten kann gegenüber manch anderen?

Franziska Hafen: Gegenüber manch anderen … wir würden uns jetzt nicht vergleichen mit anderen Beratungsdiensten, aber das ist natürlich prinzipiell etwas, was uns ausmacht, dass wir viele verschiedene Dienste anbieten können in unserer Region. Die Caritas ist ein großer Arbeitgeber, der größte Arbeitgeber Deutschlands, wenn man alles unter einen Hut fasst. Allein bei uns in der Region Heilbronn Hohenlohe haben wir viele Dienste und das macht vieles für uns einfacher, wenn man intern gut vernetzt ist. Aber trotzdem sind wir auch extern gut vernetzt. Es gibt ja immer auch Arbeitskreise mit anderen Beratungsstellen, mit anderen Trägern. Und da sind wir da allgemein gut vernetzt, nicht nur intern.
Aber wir haben viel Gott sei Dank viele Dienste, die wir intern anbieten können und vermitteln können.

Ulrike Rein: Und jeder andere Träger darf natürlich auch Klientinnen an die Dienste der Caritas vermitteln. Es steht ja nicht nur den Frauen offen, die bei uns ankommen, sondern das steht allen offen, die den Bedarf haben. Natürlich kann man sagen, es fällt leichter, wenn man schon mal den Zugang zur Caritas hatte, ist vielleicht ein bisschen niedrigschwelliger, aber im Prinzip stehen die Angebote allen anderen auch offen.

Leichter Zugang zu den Angeboten der Caritas

GSCHWÄTZ: Niedrigschwellig ist das nächste Stichwort, das Sie mir in den Mund legen, das ist ja wunderschön heute. Für wie niedrigschwellig halten Sie Ihr Angebot?  Haben Sie den Eindruck, dass die Frauen, die Sie brauchen, auch zu Ihnen finden? Oder sehen Sie eher, dass das doch noch viele Frauen, denen Sie helfen könnten, gar nicht zu Ihnen kommen?

Franziska Hafen: Möchtest du was sagen? Ulrike, oder?

„Ich glaube immer noch, dass manche Frauen gar nicht ankommen, denen wir helfen könnten.“

Ulrike Rein: Hm, schwierig, ich glaube immer noch, dass manche Frauen gar nicht ankommen, denen wir helfen könnten, aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ankommen. Trotzdem denke ich, kommen viele Frauen bei uns an, gerade was diese finanziellen Hilfen angeht. Das macht einen Zugang möglich, der, weil das Finanzielle für Frauen oft Thema ist, der vielleicht jetzt in eine andere Beratung so nicht möglich wäre. Wenn es jetzt um die psychologische Familien- und Lebensberatung geht, ist es sicher noch einmal ein anderer Zugang, als wenn es um finanzielle Hilfen geht. Dennoch höre ich auch oder habe ich auch immer wieder gehört, „wenn ich doch schon früher gewusst hätte, dass es dieses Angebot gibt. Das hätte mir auch schon in der Schwangerschaft davor oder wie auch immer weitergeholfen.“ Aber man muss auch sagen, wenn ich so zurückdenke … wie kommen Frauen zu uns? Also ganz, ganz viel über Empfehlung, Mund zu Mund Propaganda. Das ist der Weg, wie sie eigentlich zu uns finden. Und von daher denke ich auch, wenn wir jetzt Frauen in sozial schwächere Milieus erreichen können, die erzählen das wieder anderen … ja, dann ist der Zugang doch schon auch für viele möglich.

In die Beratung kommen nicht nur sozial belastete Familien

GSCHWÄTZ: Und schon wieder haben sie mir das Stichwort gegeben, das Milieu. Es ist wirklich erstaunlich heute. Wir haben jetzt immer gesprochen von Frauen, die finanzielle Hilfen brauchen. Das ist klar, dass das einen großen Teil Ihrer Arbeit darstellt. Gibt es denn auch Frauen, die jetzt nicht wegen finanzieller Probleme kommen, sondern wegen anderer existenzieller Probleme oder Probleme, die für sie in dem Moment als existenziell erscheinen?

Franziska Hafen: Tatsächlich. Wenn es wirklich reine psychosoziale Themen sind. Weil es mit dem Partner aktuell Probleme gibt, Probleme nach einer Fehlgeburt oder eine Totgeburt. Oder … es ist es eine neue Schwangerschaft da und die Geburt davor war eine Fehlgeburt oder eben eine Totgeburt. Die Frauen habe dann große Unsicherheiten, „die ganze Schwangerschaft über holt mich das wieder ein“.
Da kommen auch ganz viele Frauen aus dieser Richtung, wo es gar nicht um finanzielle Hilfen geht. Es kommen auch viele zur Elterngeldberatung zu uns – da geht es natürlich auch um finanzielle Hilfen. Aber wenn beide Eltern arbeiten, dann geht es nicht um die finanzielle Unterstützung von beiden, sondern die wollen sich einfach beraten lassen, wollen Informationen zum Elterngeld:  Was für Möglichkeiten haben wir? Wie läuft es mit der Elternzeit? Der Elterngeld-Antrag, wie machen wir das?
Da haben wir wirklich hohe Nachfragen und beraten und unterstützen nicht nur sozial belastete oder benachteiligte Familien.

GSCHWÄTZ: Ich glaube, ich habe meine Fragen so weit durch und habe auch einiges gelernt. Danke! Gibt’s denn von Ihrer Seite noch etwas auf, was Sie unbedingt Wert legen, dass es in dem Gespräch noch vorkommt?

„Ergebnisoffen und wertschätzend beraten“

Franziska Hafen: Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir immer – das wurde ganz oft schon gesagt –  ergebnisoffen und wertschätzend beraten und dass wir nie Frauen verurteilen würden oder irgendwie mit Vorbehalten in Gespräch gehen würden, weil sie vielleicht einen Schwangerschaftsabbruch gemacht hat oder in Erwägung zieht. Das finde ich etwas ganz Wichtiges! Ich finde das etwas sehr Wertvolles und die Werte der christlichen Nächstenliebe sind eine Stütze. Uns ist es wichtig, bei Menschen in Not zu sein. Und das macht uns eben auch als Sozialarbeiterin, als Beraterin aus, dass wir immer wertschätzend gegenüber den Frauen sind. Die Frauen melden uns auch immer wieder zurück, dass sie,  egal was für Situationen sie haben oder mitbringen, immer das Gefühl haben, sie können einfach alles auf den Tisch legen. Und dass sie nicht verurteilt werden durch das, wie sie sich entschieden haben oder wie sie handeln.

Babylotsin im Öhringer Krankenhaus

Anette Wenk: Ein Stichwort, was wir bisher noch nicht gestreift haben, aber das wäre dann auch wieder ein komplett neues Thema, das ist der Aspekt frühe Hilfen. Dass  die Beratungsangebote und Unterstützung durchaus nach der Geburt in den ersten Lebensjahren des Kindes noch weitergehen können. Und dass das auch ein ganz interessantes Angebot ist. Ich weiß nicht, ob Sie davon schon gehört haben: Die Babylotsin, die es beispielsweise am Hohenloher Krankenhaus in Öhringen gibt. Das ist eine Kollegin, die Frauen auf der Geburtsstation schon in den ersten Tagen nach der Geburt aufsucht und fragt, ob irgendwelcher Unterstützungs- oder Beratungsbedarf oder Gesprächsbedarf besteht. Und da sieht man, dass das auch so eine gewisse Kontinuität ist.

„Frühe Hilfen“: Bis zu drei Jahre Begleitung der Familien

Das sind auch durchaus Frauen, die jetzt nicht vorher in der Schwangerschaftsberatung waren. Aber was die Kolleginnen so erzählt, ist, dass halt, dass sie sich freuen, wenn mal jemand kommt. Weil ja manche Fragen oder manche Themen auch erst nach der Geburt auftauchen. Es gibt ja auch Frauen, die waren vorher ganz happy mit ihrer Schwangerschaft und auf einmal denken sie „Oje, jetzt kommt noch das und das, wo ich auch noch eine Beratung brauchen könnte.“ Und da kann man auch sagen, es wird auch fortgeführt. Also das ist auch so ein psychosozialer Aspekt.

GSCHWÄTZ: Sie begleiten also unter Umständen eine Frau oder eine Familie ein paar Jahre lang,

Franziska Hafen: Ja, bis zum dritten Lebensjahr des Kindes können wir beraten und begleiten.

„Wir gehen einfach auch davon aus, dass sich Stress oder Notsituationen, egal ob während der Schwangerschaft oder nach der Schwangerschaft, über die Mutter, über die Eltern, immer auch auf das Kind auswirken.“

Ulrike Rein: Wir gehen einfach auch davon aus, dass sich Stress oder Notsituationen, egal ob während der Schwangerschaft oder nach der Schwangerschaft, über die Mutter, über die Eltern, immer auch auf das Kind auswirken, auf die Beziehung zum Kind oder aufs Kind, wenn noch während der Schwangerschaft. Unser Bestreben ist es deshalb, möglichst solche Situationen zu entschärfen und mit einem Angebot den Frauen und Familien zur Verfügung zu stehen. Sei es die Beratung während der Schwangerschaft um Not- oder Konfliktsituationen zu lösen, sei es nach der Geburt, mit der Babylotsin in der Klinik, zu schauen: Wo können wir andocken um möglichst stark zu sein? Vorhin haben wir gefragt, wie niedrigschwellig ist es. In die Klinik geht fast jede Frau zur Entbindung. Auch dort kann man sie erreichen. Das ist besonders niedrigschwellig, um auch frühe Hilfen anzubieten: Über die Familienhebamme oder  Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin. Wir sind ja vernetzt im Arbeitskreis Frühe Hilfen, mit anderen Anbietern, die frühe Hilfen machen. Einfach zu gucken, wo kann man Familien unterstützen in der Familiengründungsphase, in der  Schwangerschaft über die Geburt und die ersten Jahre, um möglichst Stress und Notsituationen einfach zu entschärfen oder darin zu unterstützen.

GSCHWÄTZ: Also, wenn sie nichts dagegen haben, dann empfinde ich das als ein ganz tolles Schlusswort. Dann bedanke ich mich bei Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führte Matthias Lauterer




Der gelbe Sack bleibt … vorerst

Seit einem Jahr ist im Hohenlohekreis der gelbe Sack zur Sammlung von Leichtverpackungen eingeführt und inzwischen scheinen die Anfangsschwierigkeiten gemeistert zu sein. So sieht es jedenfalls die Abfallwirtschaft Hohenlohe. Alle 14 Tage wird der gelbe Sack direkt bei den Haushalten abgeholt, für die Verbraucher entstehen keine Kosten, da die Abholung, Wiederverwertung oder Entsorgung bereits mit dem Kaufpreis der Waren vom Endverbraucher bezahlt wird.

Umbruch auf dem Verpackungsmarkt

Der Markt für Verpackungen aller Art befindet sich in einem Umbruch, sowohl auf Herstellerseite als auch auf Entsorgerseite. In der Mitte stehen die großen Handelsunternehmen, die sich inzwischen auch intensiv an dem Geschäft mit Verpackungen und Verpackungsmüll beteiligen. So hat die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, den Entsorgungsdienstleister PreZero erworben und bietet inzwischen in den Märkten und den Internetshops Produkte aus recycelten Kunststoffen an. Eine GSCHWÄTZ-Anfrage zur Strategie, die die Schwarz-Gruppe mit dem Erwerb von PreZero verfolgt und wie diese Strategie den Markt beeinflussen könnte, blieb unbeantwortet.

Recyclingquote noch immer unbefriedigend

In den nächsten Jahren ist daher mit größeren Veränderungen auf dem Markt zu rechnen: Man rechnet mit einer Vereinheitlichung der Verpackungsmaterialien, dadurch mit einer höheren Recyclingqoute, höherer Qualität der recycelten Kunststoffe und damit auch höheren Erlösen der Dienstleister. Getrieben werden diese Erwartungen auch durch neue gesetzliche Vorschriften, die in den nächsten Jahren in Kraft treten werden.

Man rechnet mit einer Vereinheitlichung der Verpackungsmaterialien in den nächsten Jahren

Der Anteil recycelter Rohstoffe an der Gesamtrohstoffnutzung lag in Deutschland 2019 bei 12,3 Prozent – und damit nur knapp über dem Wert von 2010, der bei 11 Prozent lag. Das liegt nicht unbedingt an den Bürgern, die ihre Abfälle inzwischen größtenteils gut trennen. Die Verpackungsindustrie und das Produktdesign sind, beispielsweise  durch Verbundverpackungen und immer spezielleren Materialien, zu einem guten Teil selbst dafür verantwortlich.

Bei den Kunststoffverpackungen aus dem gelben Sack liegt – so behaupten es jedenfalls die dualen Systeme – über 60 Prozent stofflich verwertet und dem Kreislauf zugeführt, bei Weißblech und Aluminium sogar über 80 Prozent. Andere Quellen nennen niedrigere Werte.

2022 Neuausschreibung der Verträge für die Jahre 2023 bis 2025

Im Jahr 2022 müssen die Dualen Systeme, von denen es in Deutschland elf konkurrierende gibt, die Verträge für eine Laufzeit von drei Jahren neu ausschreiben. Die Abfallwirtschaft Hohenlohe hat die Alternativen zum gelben Sack geprüft und schlägt dem Kreistag am 13. Dezember 2021 vor, den gelben Sack in seiner bisherigen Form beizubehalten, wie es auch die Dualen Systeme vorgeschlagen haben. Ein Systemwechsel würde derzeit zu große Unsicherheiten mit sich bringen.

AfD fordert gelbe Tonne

Ein Antrag der AfD fordert dagegen die Einführung einer gelben Tonne, da die Säcke selbst auch entsorgt werden müßten und außerdem leicht reißen würden und der Müll in der Umgebung verteilt würde. Außerdem seien die gelben Tonnen in einigen Landkreisen bereits eingeführt.
Genannt wurde Ravensburg – dort ist sie allerdings bisher nur verteilt, die Abholung beginnt ab Januar 2022, Erfahrungen können also noch nicht vorliegen.

Abfallwirtschaft: Gelbe Tonne bringt im Hohenlohekreis derzeit nur Nachteile

Silvia Fritsch von der Abfallwirtschaft Hohenlohe erläutert, dass der „Grüne Punkt“ – genauer: Die Firma Duales System Deutschland, die die Entsorgung der Leichtverpackungen im Hohenlohekreis übernommen hat – die Einführung einer gelben Tonne ausschließt. Konkurrierende Duale Systeme böten eine Gelbe Tonne an, rechtlich können der Kreis das vorgeben, das „erfordert aber Zuzahlungen aus dem Gebührenhaushalt beziehungsweise aus dem Kreishaushalt“. Ebenso müßten Gewerbe- und Industriebetriebe weiterhin den gelben Sack verwenden, und die Abfuhr könnte dann auch nicht mehr 14-tägig erfolgen.

Ein anderer Gesichtspunkt ist, dass viele Haushalte bereits heute nicht wissen, wo sie ihre ganzen Mülltonnen aufstellen sollen und dass eine gelbe Tonne natürlich nur eine beschränkte Kapazität hat.

Klare Mehrheit

Der Kreistag entschied sich mit 37 Ja- Stimmen bei 2 Gegenstimmen für den Vorschlag der Abfallwirtschaft Hohenlohe, der gelbe Sack bleibt den Bürgern also die nächsten Jahre erhalten, bis es möglicherweise zu einem anderen Sammelsystem kommen wird.

Text: Matthias Lauterer

Weitere Informationen zum Sammelsystem im Hohenlohekreis: Abfallwirtschaft Hohenlohekreis

 

 

 




„Von fehlender Wertschätzung kann keine Rede sein“

Die Vorwürfe der IG Metall über die Arbeitsbedingungen bei ebm in Mulfingen und Hollenbach sowie gegen die Arbeit des dortigen Betriebsrats (GSCHWÄTZ berichtete) haben bei Geschäftsleitung und Betriebsrat von ebm zu Unverständnis und Reaktionen geführt.

Keine Kontaktaufnahme durch die Gewerkschaft

Hauke Hannig, der für die Unternehmenskommunikation verantwortlich ist, kann viele der Aussagen der IG Metall nicht bestätigen und widerspricht einigen Aussagen der Gewerkschaft in einem Statement deutlich. Wo Uwe Bauer von der IG Metall sagt, dass auf ein Anschreiben an die Geschäftsleitung keine Reaktion erfolgt sei, sagt Hannig beispielsweise: „Als Vertreter der Arbeitnehmerseite hat die IGM bis heute keinen Kontakt zu unserem Betriebsratsgremium oder zur Arbeitgeberseite aufgenommen.“

Wir führen kontinuierlich Befragungen zu Belastungssiuationen unserer Mitarbeitenden durch“

Über das Betriebsklima sei die Geschäftsleitung gut informiert, vor allem sei es nicht so, wie von der Gewerkschaft behauptet: „Von fehlender Wertschätzung kann keine Rede sein! Wir führen kontinuierlich Befragungen durch u.a. zur Belastungssituation unserer Mitarbeitenden. Diese zeigen, dass unsere Belegschaft, wie dies auch für die gesamte Gesellschaft gilt, in der aktuellen Lage belastet ist. Positiv zurückgemeldet wird uns von den Mitarbeitenden unser Umgang mit der Corona-Krise, unsere Sicherheitsmaßnahmen sowie die transparente Informationspolitik.“

Positiver Umgang mit der Coronakrise

Auch die bemängelte Intransparenz des Vergütungssystems LeiV sieht Hannig in einem ganz anderen Licht: Es sei die Grundlage für faire und transparente Bezahlung aller Mitarbeiter: „Dabei werden neben der eigentlichen Tätigkeit und dem Arbeitsziel auch weiche Faktoren, wie beispielsweise der faire Umgang mit Kollegen und die Weitergabe von Wissen bei der Entlohnung berücksichtigt.“ Er fährt fort: „In der Mehrzahl wurden Löhne und Gehälter durch Erhöhung angeglichen. Im Gegensatz zu allen anderen Tarifsystemen, wie z.B. ERA, sichert LeiV ein einmal erreichtes Entgeltniveau ohne Kürzungen dauerhaft ab.“

„Der Anstand hätte es geboten, den Betriebsrat zu informieren“

Andreas Schmitt und Anja Burkhardt vom Betriebsrat des Unternehmensstandorts in Mulfingen setzen sich ebenfalls gegen die Vorwürfe der IG Metall zur Wehr: „Die Vorwürfe können wir in der Gänze nicht nachvollziehen.“ In Richtung IG Metall schicken Sie dem Gespräch voraus: „Der Anstand hätte es geboten, den Betriebsrat zu informieren.“

Die Betriebsratswahl wird ordnungsgemäß ablaufen

Anja Burkhardt hat schon viele Betriebsratswahlen mitgemacht. Zur Aussage der Gewerkschaft, dass in der Mitgliederzeitschrift falsche Aussagen zum Wahlverfahren veröffentlicht worden seien, sagt sie: „Ich bin seit 34 Jahren Betriebsratsmitglied und seitdem hatten wir immer eine Personenwahl, deshalb habe ich die Personenwahl beschrieben.“ Und die Aussage der Gewerkschaft, dass das Wahlrecht von Leiharbeitern und Jugendlichen nicht korrekt beschrieben sei? „Der Vorlauf für das Magazin ist ziemlich lang. Seit ich den Artikel geschrieben habe, sind beim Wahlrecht einige Neuerungen eingetreten, diese werden aber berücksichtigt. Der Wahlvorstand, der inzwischen gebildet ist, wird selbstverständlich korrekt zur Wahl aufrufen.“

Unbezahlte Mehrarbeit?

Ein weiterer Vorwurf der IG Metall ist unbezahlte Mehrarbeit. Dazu Burkhardt: „Jede Stunde wird aufgezeichnet“, eine Aussage, auf die auch Hauke Hannig in seinem Statement Wert legt: „Alle Arbeitsstunden werden ohne Ausnahme exakt in persönlichen Zeitkonten erfasst. Dies gilt für Überstunden sowie für Minusstunden, die wir aktuell aufgrund der weltweiten Lieferengpässe zur Sicherung der Arbeitsplätze verstärkt nutzen.“

„Bündnis für Arbeit“

Die Gewerkschaft spricht wohl die im „Bündnis für Arbeit“, einer Betriebsvereinbarung, festgelegte unbezahlte Zeit, die die Mitarbeiter täglich leisten. „Das Bündnis für Arbeit ist eine Kollektivvereinbarung zur Standortsicherung, eine Arbeitsplatzgarantie – hier sehe ich den Mehrwert“. Wie GSCHWÄTZ berichtete wird die Rechtsverbindlichkeit dieses Bündnisses derzeit geprüft, erstinstanzlich äußerte das Arbeitsgericht in Crailsheim daran Zweifel. „Zu diesem Verfahren in Crailsheim werden wir uns nicht äußern. Wir wären aber kein guter Betriebsrat, wären wir darauf nicht vorbereitet“, sagt  Andreas Schmitt.

„Wie Menschen, die auf der Landstraße zu schnell fahren“

Mit dem Thema Mobbing beschäftigt sich der Betriebsrat intensiv. „Das wird nicht unter den Teppich gekehrt“, sind sich Schmitt und Burkhardt einig. Als Mobbing empfunden wurde die Art und Weise, wie einige Personalgespräche durchgeführt wurden. Gab es kurzfristig angesetzte Personalgespräche, die nicht als Personalgespräch angekündigt waren und an denen der BR nicht teilnehmen konnte? Diese gab es offenbar, aber „da hat sich der BR unmittelbar eingeschaltet“, die Führungskräfte seien dann nochmals geschult worden. „Ein Abholen am Arbeitsplatz zum Personalgespräch gibt es nicht mehr.“ In diesen Fällen handelte es sich, so Burkhardt, um ein Fehlverhalten des Vorgesetzten, die Regeln für Personalgespräche seien eigentlich festgelegt.

Als Mobbing empfunden wurde die Art und Weise, wie einige Personalgespräche durchgeführt wurden

Leider könne der Betriebsrat in solchen Fällen immer erst eingreifen, wenn ihm ein Vorfall bekannt geworden sei. „Ich sehe das so, wie Menschen, die auf der Landstraße zu schnell fahren. Das muß man einfangen“, veranschaulicht Schmitt.

Vorwurf: Der Betriebsrat vertritt nicht die Interessen der Belegschaft

In einem Flugblatt der IG Metall kommt ein fiktiver Kollege Slavko, 38 Jahre alt, zu Wort: „Ein so schlechtes Betriebsklima wie bei ebm habe ich noch nie erlebt“, wird er zitiert. Und dort steht auch „Er regt sich vor allem über den BR auf, der nicht die Interessen der Belegschaft vertritt.“ Dieses Flugblatt kannten Burkhardt und Schmitt nicht – und man merkt ihnen selbst beim Telefoninterview an, dass diese Aussage sie ins Herz trifft. „Dass die Interessen der Belegschaft, der Gemeinschaft, nicht vertreten werden, das weisen wir von uns“, sprechen sie nicht nur für sich, sondern für den ganzen Betriebsrat.  „Wir sind dem Kollektiv verantwortlich“, sagt Burkhardt und räumt ein, dass im Einzelfall ein Betroffener das nicht so empfinden mag, aber so Schmitt: „Die Verhältnismäßigkeit zu den Kollegen muß gewahrt sein.“

„Slavko kann sich gerne an uns wenden“

Der Betriebsrat sei immer bereit, auch Kritik an seiner Arbeit entgegenzunehmen: „Slavko kann sich gerne an uns wenden.“ Oft wird als Indikator für das Betriebsklima die Fluktuation der Belegschaft herangezogen. Das tut auch die IG Metall, sie spricht von relativ hoher Fluktuation und einem hohen Anteil von Eigenkündigungen. Das bestätigen Burkhardt und Schmitt nicht: „Wir haben mehr Eigenkündigungen als im Vorjahr, aber nicht in einem bedrohlichen Ausmaß.“ Jede Eigenkündigung würde im Personalausschuss geprüft, man führe auch Gespräche mit Mitarbeitern, die kündigen. Meist seien es sehr persönliche Gründe, die einen Mitarbeiter zur Kündigung bewegten. Schmitt stellt sogar fest: „Gerade da, wo man mit Fluktuation rechnen würde, haben wir so gut wie keine“, er meint damit insbesondere die IT-Abteilung.

Das habe ebm erkannt und biete allen Mitarbeitern eine kostenlose psychologische Beratung an

Generell sei das Betriebsklima allerdings durch Corona und die Materialknappheit insofern betroffen, dass die Mitarbeiter durch die Corona-Maßnahmen, die Maskenpflicht und die Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte, sowie die Ungewißheit der Materialversorgung stark belastet seien und unter außergewöhnlichem Druck stünden. Auch Belastungen außerhalb der Firma, etwa im Familienkreis, kämen hinzu. Das habe ebm erkannt und biete allen Mitarbeitern eine kostenlose psychologische Beratung an – diese sei vollständig anonym, finde komplett außerhalb der Firma statt und auch der Betriebsrat sei nicht beteiligt.

Fluktuation nicht so hoch wie von IG Metall in den Raum gestellt

Das entspricht auch der Aussage in Hauke Hannigs Statement: „Was die Fluktuation bei ebm-papst anbetrifft, so ist diese sehr gering. Sie liegt abzüglich der natürlichen Fluktuation wie z.B. Ruhestand bei 1 bis 2 Prozent. Der Großteil unserer Fachkräfte beendet seine Karriere bei ebm-papst und wir fördern eine langfristige Beschäftigung.“

Hau-drauf-Mentalität ist nicht unsere Art

Gegen Ende des Geprächs kommen Schmitt und Burkhardt auf ihre Philosophie von Betriebsratsaarbeit zurück: „Für uns ist wichtig, dass ein Betriebsrat fair und offen arbeitet“ sagt Schmitt und Burkhardt ergänzt: „Ich glaube nicht, dass man im Streit mehr erreicht. Wir stehen nicht für Konfrontation sondern für Kommunikation.“ Der letzte Satz ist vielleicht an die IG Metall gerichtet: „Die Hau-Drauf-Mentalität ist nicht unsere Art.“

Text: Matthias Lauterer

 




NVH-Bus die Böschung hinuntergefahren – ein Verletzter

Aus bisher unbekannter Ursache verunglückte am heutigen Freitag, 17. Dezember 2021, gegen 6 Uhr morgens ein Bus des Nahverkehrs Hohenlohe.

B19-Abzweigung zwischen Hohebach und Ailringen

Der Bus fuhr, von Ailringen kommend, quer über die B19, rutschte danach eine mehrere Meter hohe Böschung hinunter und bleib in einem Acker liegen. Der 56-jährige Fahrer wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Weitere Verletzte gab es glücklicherweise nicht: Passagiere waren nicht an Bord.

Es wird mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich gerechnet, am Bus entstand Totalschaden.

 

Text: Matthias Lauterer

Quelle: Feuerwehr Krautheim

Quelle: Feuerwehr Krautheim

 




Großeinsatz wegen Gebäudebrand

Mit zahlreichen Einsatzkräften ging die Feuerwehr am Donnerstagmittag, den16. Dezember 2021, gegen einen Brand im Dörzbacher Ortsteil Hohebach vor. Drei Menschen kamen mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus.

Zimmerbrand

Nach Angaben von Kreisbrandmeister Torsten Rönisch, der zum Einsatz in der Hinteren Bachstrasse in Hohebach gekommen war, ging der Alarm um kurz nach 12 Uhr ein. Gemeldet wurde ein Zimmerbrand. Die Kameraden der Abteilung Hohebach waren als erste an der Brandstelle. Wegen der starken Rauchentwicklung wurde die Feuerwehr Krautheim hinzugezogen. Die rückte mit einer Drehleiter an. Die Einsatzkräfte öffneten das Dach des Wohnhauses und innen die Decke der Küche. Dort war das Feuer nach bisherigen Erkenntnissen ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar. Die Feuerwehr hatte den Brand rasch unter Kontrolle, sagte Rönisch.

Drei Menschen erlitten Rauchgasvergiftung

Die Bewohner hatten sich zuvor selbst ins Freie gerettet. Drei Menschen seien mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Notfallseelsorger wurden hinzugezogen.

Außer den Feuerwehren aus Dörzbach und Krautheim war Künzelsau mit einem Gerätewagen Atemschutz vor Ort sowie die Öhringer Feuerwehr mit einem Gerätewagen und die Schöntaler Feuerwehr. Insgesamt 59 Feuerwehrangehörige halfen mit insgesamt 14 Fahrzeugen. Die Einsatzgruppe der Bereitschaft des DRK Hohenlohe Ost war ebenfalls im Einsatz.

Quelle: Feuerwehr Dörzbach




Achim Beck: „Zeit der Freiwilligkeitsleistungen ist vorbei“

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist verabschiedet! Das beschloß der Kreistag in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2021 in der Nobelgusch in Pfedelbach.

Knappe Haushaltsmittel

Ein Kompromiß ist es geworden, die knappen Haushaltsmittel wurden wie immer so verteilt, dass alle Fraktionen und Gruppen beim ein oder anderen Punkt ein Bauchgrimmen  haben – aber wie der Friedensnobelpreisträger Aristide Briand sagte: „Ein Kompromiß ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind“.

Hohe Ausgaben, etwa durch das neue Kreishaus

Zusätzlich zum knappen Geld prägen den Haushalt hohe Ausgaben, zum Beispiel für das neue Kreishaus, offene Baustellen der Vergangenheit, etwa das medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau und in diesem Jahr die ganz besonders ungewissen Aussichten für die nähere Zukunft, bedingt durch Corona oder ein zu erwartendes höheres Flüchtlingsaufkommen.

Beim Lesen der AfD-Anträge an Sauerkraut denken müssen

Einzig die AfD hatte größeres Bauchgrimmen und schob kurzfristig noch drei Änderungsanträge zu den Themen „befristete Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD), „Aufforstung von Wald statt Klimazentrum“ und „Migration“ nach. Landrat Dr. Matthias Neth hierzu: „Ich könnte es mir einfach machen“ und erklärte, warum diese Anträge schon aus formalen Gründen eigentlich gar nicht zu behandeln seien und wie sich die AfD über einen Konsens im Rat hinwegsetzte – wären die Anträge angenommen worden, hätte der Haushalt gar nicht angenommen werden können. Er warf Anton Baron Unkenntnis über die Sachverhalte vor: Die neuen Stellen im ÖGD können gar nicht befristet geschaffen werden, weil sie vom Bund als unbefristet gefordert werden, das Migrationsthema sei vom Kreis gar nicht beeinflußbar und die Aufforstung … ob Baron wisse, was der Sinn und Zweck des Klimazentrums sei und wieviele Bäume im Jahr 2021 gepflanzt worden seien? An Sauerkraut habe er denken müssen, so Neth, „das schmeckt aufgewärmt besser als frisch“. Aber die AfD-Anträge seien eher schlecht abgestanden.

Anton Baron (AfD) wehrt sich

Dass die Anträge der AfD ans „Anträge zweiter Klasse“ behandelt würden, beklagt sich Baron, er wehrt sich gegen die Unterstellung, er wolle die Sitzung nur behindern. „Da ist kein Antrag aus Spaß! Und da ist auch wenig Polemik drin“, stellt er fest, aber er findet sich damit ab: „Ich sehe, der politische Wille ist nicht da“.  Teils erntet er Gelächter.

Unmut und Schärfe im Rat über AfD

Der Unmut im Gremium über die späten Anträge war groß: „Wir bekommen hier kein Sitzungsgeld, sondern Schmerzensgeld“, ruft Ute Oettinger-Griese von der FDP. Jemand rät Baron, sich doch einmal von Achim Beck in die Tiefen der Formalien einführen zu lassen – Beck ist bekannt dafür, dass er sich dort besonders gut auskennt. Beck selbst findet dieses Geplänkel eine „Zeitverschwendung. Mir stinkt es. Wir haben eine Riesensitzung vor uns.“

Um es vorwegzunehmen: Die Änderungsanträge der AfD werden später alle abgelehnt – mit jeweils 2 Ja-Stimmen der beiden anwesenden AfD-Kreisräte Anton Baron und Jens Moll.

Haushaltsreden

Überaus kurz waren die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen, außer der AfD waren alle mit dem Kompromiß durchaus zufrieden, trotzdem war erkennbar, dass die einzelnen Fraktionen und Gruppen ihr Bauchgrimmen an ganz verschiedenen Stellen äußerten.

CDU: „Wir müssen lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen.“

Haushaltsrede von Norbert Kunkel. Foto: GSCHWÄTZ

Für die CDU sprach, mit Heimvorteil, Torsten Kunkel: Er beginnt mit dem Komplex Gesundheit und schaut in die Zukunft: „(…) können wir heute feststellen, dass wir in der Gesundheitsversorgung auf dem richtigen Weg sind.“ Der Neubau des Krankenhauses in Öhringen und „die weitere Etablierung des ambulanten medizinischen Versorgungszentrums in Künzelsau“ stünden nun an, genauso wie die Einrichtung eines Hospizes als Abrundung der medizinischen Versorgung.

Aufgrund der Dynamik in Schule und Bildung sieht er „die Notwendigkeit für eine Schulentwicklungsplanung, die sich an den real gegebenen Anforderungen ausrichten muss“.

Im Nahverkehr sieht er im ländlichen Raum die Notwendigkeit von Individualverkehr und fordert weiterhin Investitionen in den Bau und den Erhalt von Straßen – neben der Investition in den ÖPNV. Man darf aber nicht Gegebenheiten in Ballungsräumen auf ländliche Bereiche übertragen wollen – eine Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Das Kreishaus ist das größte Investitionsprojekt, das der Kreis je gestemmt hat, daher unterstützt er den Ansatz zur modularen, etappenweisen Umsetzung entsprechend dem aktuellen und sich künftig ergebenden Bedarf.

Sozialausgaben schießen nach oben, Personalausgaben ebenso

Ein wichtiger Punkt seien die Personalkosten im Haushalt: Für Kunkel gibt es wenig Spielraum für Kostensenkungen, denn „eine gute und effiziente Kreisverwaltung braucht unabdingbar engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und diese kosten Geld.“ Und dieses Engagement finde man auf dem Arbeitsmarkt – eine Spitze gegen die AfD – mit befristeten Stellenangeboten nicht.

„Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende zu“

Die Sozialausgaben, für die der Kreis netto über 50 Millionen Euro aufwenden muss, diese Ausgaben kennen nur eine Richtung: nach oben. Für Kunkel ist die logische Schlußfolgerung: „Daher sind aus unserer Sicht zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen in diesem Teilhaushalt eigentlich nicht mehr möglich, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Wir müssen daher lernen, nicht zu jeder Forderung und jeder Förderung Ja zu sagen. Die Zeit der Wohltaten neigt sich unwillkürlich dem Ende zu“.

Die Absenkung der Kreisumlage sei wichtig für die Gemeinden, hätten sie doch dadurch mehr Handlungsspielraum. Er gibt aber zu bedenken, dass es damit schnell vorbei sein kann: „Dieser positive Trend ist nicht nur aus der wirtschaftlichen Tätigkeit entstanden, sondern er ist vielmehr den Kompensationszahlungen von Bund und Land im Rahmen der Corona Krise zu verdanken.“

Er hat in seiner Rede die wesentlichen Themen genannt und gesetzt.

„Kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen“

Eher mahnende Worte findet Achim Beck für die FWV, der gleich zu Beginn seiner Rede davon spricht, dass kein Platz für Freiwilligkeitsleistungen mehr sei. Überhaupt ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis das eigentliche Hauptthema seiner Rede: Insbesondere die Baukosten für das Kreishaus hat er prominent im Blick. „Man muß abwägen, was ist nice-to-have und was ist ein must-have“, sagt er und fordert eine festgelegte Kostenobergrenze.

FWV: Sich trennen vom Krankenhausgebäude in Künzelsau

Haushaltsrede von Achim Beck. Foto: GSCHWÄTZ

Die Transferleistungen im Krankenhausbereich seien auf 1,1 Millionen Euro zurückgegangen – das sieht Beck als großen Erfolg. Jetzt sei es an der Zeit für ein Nachnutzungskonzept für das Künzelsauer Krankenhausgebäude: „Das kostet uns Tag für Tag Geld“ – nachdem es eine einhellige Meinung von vier Architekten gäbe, müsse man sich damit anfreunden, sich von dem Gebäude zu trennen.
Vom Rufbussystem im ÖPNV verspricht er sich einen besseren Service zu geringeren Kosten – aber auch hier sei eine Evaluierung und Diskussion nach ersten Erfahrungen nötig. Die Folgekosten müssen im Auge behalten werden, auch bei der Kochertalbahn: „THE LÄND läßt uns in the end normalerweise alleine“, hat er gemerkt.

Bei einem prognostizierten Schuldenstand von 34 Millionen Euro zum Ende 2025, fordert er, die freiwillegen Leistungen des Kreises zu reduzieren: Nicht dass wegen der Freiwilligkeit im Kreis die Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können.

GRÜNE: „Klimaschutz kann nicht verschoben werden“

Haushaltsrede von Martin Braun. Foto: GSCHWÄTZ

Unter „Wirtschaftlichkeit“ versteht Martin Braun, der für die GRÜNEN ans Rednerpult tritt, etwas ganz anderes: „Klimaschutz ist nicht kurzfristig wirtschaftlich“, entgegnet er Beck, „und Klimaschutz kann nicht verschoben werden“.

Er fordert Vorbeugemaßnahmen gegen Auswirkungen des Klimawandels – diese seien wirtschaftlich, weil sie unmittelbar wirkende Folgekosten von Klimaereignissen verringern würden. „Jeder Euro spart langfristig acht bis fünfzehn Euro an klimabedingten Kosten“, rechnet er vor. Deswegen begrüße seine Fraktion das Klimazentrum und fordere eine schnelle Nachrüstung von Solartechnik auf öffentlichen Dächern.

Aufgrund der Corona-Pandemie sei viel Geld im Sozialhaushalt notwendig, beispielsweise für Familien. Auch der Klimaschutz treffe unmittelbar Menschen mit geringem Einkommen – auch deshalb erwartet er eine weitere Steigerung der Sozialkosten.

Generell fordert er eine nachhaltiges, nicht kurzfristig wirtschaftliches, Herangehen, beispielsweise beim Bauen.

SPD: „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen“

Haushaltsrede von Irmgard Kircher-Wieland. Foto: GSCHWÄTZ

Für die SPD spricht Irmgard Kircher-Wieland von „verantwortungsvoller Kämmereiarbeit“, Rücklagen seien in den vergangenen Jahren gebildet worden, „der Vorschlag ist akzeptabel“.
Ihr Schwerpunkt ist der ÖPNV: „Weg vom Schülerverkehr, hin zu einem für alle erreichbaren Rufbussystem“ ist ihr Credo. Die Verknüpfung aller Verkehre sei wichtig. Und die Kochertalbahn, „wenn sie kommt: Dann geht alles von vorne los“.
Auch sie kann sich eine Spitze gegen die Landesregierung nicht verkneifen: „Es fragt sich, warum ein grüner Minister die Mittel für Radwege kürzt!“

„Wir haben keine überzähligen Mitarbeiter, nur das Notwendigste, um die laufenden Aufgaben zu bewältigen“, ist ihr Statement zu den Personalkosten – und spricht Anton Baron direkt an: „Belästigen Sie uns bitte nicht mehr mit Ausführungen zu Ihren Anträgen“.

Sie schließt Ihre Rede mit „Wir haben die Mittel, unsere laufenden Aufgaben gesichert anzugehen und ausreichend Liquidität für unvorhergesehene Ereignisse.“

FDP: „Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

Die Meinung der FDP wird von Michael Schenk vorgetragen: er beginnt mit der weltweiten Lage auf den Versorgungsmärkten und den Pandemiekosten: Die Pro-Kopf-Verschuldung sei pro Kopf seit Pandemiebeginn um rund 8.000 Euro gestiegen – und diese Verschuldungssituation präge die Politik der nächsten Jahre, bis hinunter in den Hohenlohekreis.

„Einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg – diese Position festigen und ausbauen“

Haushaltsrede von Michael Schenk . Foto: GSCHWÄTZ

Das neue Kreishaus ist für Schenk eine wichtige Voraussetzung für eine „moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung“.

Der Bevölkerungsschutz ist für Schenk wichtig: „Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.“

Für die FDP ist das Medizinische Versorgungszentrum in Künzelsau (MVZ) ein dringendes Projekt: „Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.“ Die medizinische Versorgung liege der FDP am Herzen: „Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.“

Für Schenk ist ein Rufbus-System, wie es demnächst im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein starten wird, erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. er kritisiert aber das Konzept der Landesregierung, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen: „Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.“

„… denken wir dabei nur an die Ortskräfte aus Afghanistan, sind wir zum Handeln aufgefordert“

Die Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte wird auch von der FDP gesehen: „Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Digitalisierung der Schulen

Ein kreisübergreifender Schulentwicklungsplan für ganz Nordwürttemberg fehlt der FDP. Schulen sollten nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen und zusammenspielen. Die FDP schlägt weiterhin die Gründung eines Zweckverbands zur Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Dieser Zweckverband könnte vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützend und eine einheitliche IT-Infrastruktur gewährleisten.

Soziales und Jugend

Wenig Spielraum sieht Schenk im Bereich Soziales und Jugend, da die meisten Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben seien. Dennoch habe der Hohenlohekreis im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis „sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Ach Schenk warnt vor zuvielen freiwilligen Leistungen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen.“

AfD: „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Haushaltsrede von Anton Baron. Foto: GSCHWÄTZ

Anton Baron geht für die AfD zuerst auf die „aus unserer Sicht positiven Punkte ein“. Das sind die Senkung der Kreisumlage und dass es „im Bereich des Katastrophen-/Bevölkerungsschutzes endlich voran geht.“

Dies nimmt sieben Zeilen seiner dreiseitigen Rede ein.

Er kritisiert, dass die Einnahmeseite des Haushalts viel zu optimistisch dargestellt sei: Wegen Pandemie und der Situation auf den Weltmärkten hätte er sich „einen vorsichtigeren Ansatz gewünscht, um auf böse Überraschungen vorbereitet zu sein.“

Auf der Ausgabenseite begrüßt er die Erhöhung der Ausgaben für den Straßenbau, hätte aber gern noch deutlichere Ausgabensteigerungen für diesen Zweck, denn „im ländlichen Raum sind viele Arbeitnehmer auf das Auto angewiesen, auch die Industrie benötige dringend gut ausgebaute Straßen.

 

„Hier baut die Landesregierung mal wieder große undurchdachte Luftschlösser“

Dem geplanten Rufbussystem steht die AfD-Gruppe offen gegenüber, fordert allerdings eine zeitnahe Evaluierung. Das größte Potential liege aber, so Baron bei „Mitfahrmöglichkeiten“ und regt an, dieses Thema zukünftig mit einzubeziehen. Die „Mobilitätsgarantie“ der Landesregierung sei unökologoisch und unwirtschaftlich, er spricht von „undurchdachten Luftschlössern“.

„ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“

Der Sozialhaushalt birgt für Baron hohe Risiken: Ausgabensteigerungen durch übergeordnete gesetzliche Regelungen stehen keine höheren Einnahmen gegenüber. Dass unter diesen Voraussetzungen die Verwaltung „ideologische Projekte ohne Nutzen für die Hohenloher“ finanziere, ist für die AfD-Gruppe nicht nachvollziehbar. Welche Projekte er meint, sagt er nicht. Ein Projekt außerhalb des Sozialhaushaltes meint er damit ganz gewiß: Das Klimazentrum, das „wohl eher der Befriedigung einer bestimmten Fraktion“ diene und nicht „zur Rettung des Weltklimas“.

Dieses Klimazentrum soll innerhalb der Abfallwirtschaft angesiedelt werden. Dort findet Baron weiteren Anlaß zur Kritik: Er spricht davon, dass „die Bürger durch überhöhte Abfallgebühren das angehäufte Defizit der Abfallwirtschaft abtragen.“ Er fordert, das Verursacherprinzip beim Abfall zu verstärken.

Bekannte rhetorische Modelle in Bezug auf Flüchtlinge

Zuletzt geht Baron auf die zu erwartenden Kosten für Flüchtlinge ein und benutzt bekannte Rhetorik der AfD: Er unterstellt, dass die Bundesregierung „wohl wieder einmal die Grenzen öffnen wird“ und „Zehntausende von illegalen Einwanderern (…) ins Bundesgebiet eindringen lassen“ wird. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion vor allem um bis zu 25.000 Afghanen, die wegen ihrer Tätigkeit im Umfeld der Bundeswehr in ihrer Heimat bedroht sind und die völlig legal in die Bundesrepublik ausgeflogen werden sollen.

Um Pull-Effekte zu verhindern, habe er einen Antrag eingebracht, statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben.

LINKE: „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“.

Haushaltsrede von Ernst Kern. Foto: GSCHWÄTZ

Als letzter Redner tritt Ernst Kern für die Linke ans Mikrofon: Er beschränkt sich auf ein einziges Thema, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hat beobachtet, dass die Spaltung der Gesellschaft in Corona-Zeiten größer geworden ist. Für die Aussage „Klare Kante gegen Hass und Hetze“ bekommt er spontanen Beifall. Aber er will auf eine wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft hinaus: „Leider wird die Kluft Arm-Reich immer größer“. Er fordert dazu auf, Alternativen zu finden, die wieder zusammenführen. Daseinsvorsorge, eine der politischen Hauptaufgaben, müsse für eine faire und menschliche Welt sorgen, „der Starke schützt den Schwachen.“ Mit „Es muß doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu vermeiden“ beendet er die Reihe der Haushaltsreden.

 

 

 

Dank aller Fraktionen

Allen Reden der Fraktionen und Gruppen gemeinsam war der Dank an alle, die in der Coronazeit die Gesellschaft durch ihre Leistung unterstützt haben.

Abstimmungsergebnisse

Zuerst muß über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Der CDU-Antrag, die Kreisstraße 2319 nördlich von Marlach zu renovieren und auszubauen und diese Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, wurde mit 31 Ja / 3 Nein / 5 Enthaltungen angenommen.

Die drei Anträge der AfD wurden mit jeweils 2/37/0 abgelehnt.

Da der Antrag der CDU bereits in der letzten Sitzung eingebracht worden war, hatte die Verwaltung einen Haushaltsentwurf inklusive dieser Änderungen vorbereiten können. Dieser Entwurf wurde mit 34/3/2 mit deutlicher Mehrheit angenommen, ebenso wie die Wirtschaftspläne der Abfallwirtschaft Hohenlohe (37/2/0), des Nahverkehr Hohenlohe (39/0/0) und der Arbeitsloseninitiative Hohenlohe (38/1/0).

Text: Matthias Lauterer