Bauen und die Finanzen haben die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates Künzelsau am 7. Dezember 2021 bestimmt. Bürgermeister Stefan Neumann hat den Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplan der KünWerke für das kommende Jahr eingebracht. Zuvor hat der Gemeinderat in durchgängig einstimmigen Beschlüssen die Aufträge für Baumaßnahmen mit einer Summe von insgesamt über drei Millionen Euro vergeben:
Sanierungsgebiet „Stadteingang Stuttgarter Straße“
Zum geplanten Sanierungsgebiet „Stadteingang Stuttgarter Straße“ wurden im Lauf des zweiten Halbjahres vorbereitende Untersuchungen durchgeführt und öffentliche Aufgabenträger angehört. Auch mit den Grundstückseigentümern in diesem Bereich wurden Gespräche geführt, die in weiten Teilen den neuen Rahmenplan mit der Belebung als neuen Stadteingang begrüßen, informiert Carsten Stimpel von Wüstenrot Haus-und Städtebau GmbH (WHS) aus Ludwigsburg. In der Entwicklung des Sanierungsgebietes sind vier Handlungsschwerpunkte festgehalten: der Neubau des Landratsamtes, die Realisierung einer Stadtachse zwischen Rathaus und Talstation der Bergbahn als Fußgängerzone, der Neubau eines öffentlichen Parkhauses und die Schaffung von Wohnraum.
Breitbandausbau in der City
Dem Bericht über das Ergebnis der durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Stadteingang Stuttgarter Straße“ stimmt der Gemeinderat zu. Weiter beschließt er die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadteingang Stuttgarter Straße“. Die Durchführungsfrist wird auf einen Zeitraum von 15 Jahren, gerechnet ab dem Beginn des Förderzeitraums, festgelegt, das heißt bis zum 31. Dezember 2035.
Breitbandausbau Innenstadtbereich (ZOB-Seestraße)
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Tief-, Verkabelungs-und Straßenbauarbeiten für die Baumaßnahme „Breitbandausbau Innenstadtbereich (ZOB-Seestraße)“ mit einer Bruttoangebotssumme von 508.016,71 Euro an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma SP Sinan Polat Bau GmbH aus Darmstadt.
Jahresbauarbeiten Breitband 2022/23
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Kabelzug-und Montagearbeiten für die Baumaßnahme „Jahresbauarbeiten Breitband 2022/23“ mit einer Bruttoangebotssumme von 77.453,53 Euro an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Rhön-Montage Fernmeldebau GmbH aus Frammersbach.
Sanierung Sudetenhalde
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Tief-und Straßenbauarbeiten für die Baumaßnahme „Sanierung Sudetenhalde“ mit einer Bruttoangebotssumme von 1.722.990,92 Euro, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Wolff & Müller GmbH aus Waldenburg.
Digitalisierung der Bauakten
Die Stadtverwaltung wird mit dem Beschluss des Gemeinderates ermächtigt, die Digitalisierung der Bauakten an die Firma Rosenberger GmbH & Co.KG. in Bielefeld zu einem voraussichtlichen Bruttoangebotspreis von rund 158.000 Euro zu vergeben. Die genauen Kosten lassen sich erst nach Durchführung der Arbeiten und der damit erforderlichen Scans ermitteln. Weiter stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zu. Die überplanmäßigen Ausgaben können über den Haushaltsansatz 2022 gedeckt werden.
Neubau Hochwasserrückhaltebecken
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Erd-, Tief-und Straßenbauarbeiten für die Baumaßnahme „Neubau Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Amrichshausen/Sanierung HRB Berndshausen“ mit einer Bruttoangebotssumme von 427.189,04 Euro an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Schwarz-Bau GmbH aus Stachenhausen.
Nachrüstung Hochbehälter
Den Auftrag für die Lieferung und Installation von Luftfiltern für die Nachrüstung der Hochbehälter Gaisbach, Garnberg und Taläcker mit einer Bruttoangebotssumme von 185.736,70 Euro vergibt der Gemeinderat, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Karl Hüftle GmbH aus Neuenstein.
Haushalts- und Wirtschaftsplan
Den Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2022 bringt Bürgermeister Stefan Neumann ein und betont gleich zu Beginn, dass es kein leichtes Jahr für Künzelsau werde. Dennoch „schaffen wir im Ergebnishaushalt eine schwarze Null und diese verschafft uns die Luft für notwendige Investitionen.“ Ganz klar sei aber auch dieses Jahr die Überschrift „Das Notwendige vom Wünschenswerten zu unterscheiden“. Das erfolge immer mit Blick auf die fünf Schwerpunktziele aus dem Strategieprogramm 2030: Gesundheit, Klima, Digitalisierung und Mobilität, Wohnen sowie Infrastruktur. In der Strategieklausur wurden Maßnahmen von den Stadträtinnen und Stadträten zur mittelfristigen Umsetzung heruntergebrochen und jetzt von der Stadtverwaltung in die Haushaltsplanung mit eingearbeitet, so dass eine Realisierung möglich ist.
Neues Kinderhaus am Fluss
Insgesamt sind 14,259 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2022 vorgesehen. Die Investitionsschwerpunkte liegen im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung. Die Erweiterungen der Grundschulen in Taläcker, Gaisbach und Amrichshausen sind ebenso eingeplant wie der Bau eines neuen Kinderhauses am Fluss und die Erweiterung des Kindergartens in Taläcker und den Neubau des Kindergartens in Gaisbach. Die Sporthalle der Georg-Wagner-Schule am Fluss wird saniert. Klimafreundlich werden die Baugebiete in Gaisbach und Amrichshausen weiterentwickelt – weitere sollen in anderen Stadtteilen folgen. Der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelleres Internet, digitale Endgeräte für alle Fünferklassen und mehr digitale Bürgerservices im Bürgerbüro im Rathaus sind eine Bausteine der weiteren Digitalisierung. Im Blick auf Umwelt und Klima wird die Straßenbeleuchtung saniert – sternenfreundlich und smart.
Bedarf von Minus 29,636 Millionen Euro
Im Ergebnishaushalt 2022 der Stadt sind insgesamt Erträge von 55.698.630 Euro und Aufwendungen von 55.657.295 Euro und ein daraus resultierendes ordentliches Ergebnis von 41.335 Euro enthalten. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 53.392.86 Euro und Auszahlungen in Höhe von 52.697.995 Euro eingeplant. 694.865 Euro Zahlungsmittelüberschuss entstünde daraus. Im Bereich der Investitionstätigkeiten sind Einzahlungen von 7,268 Millionen Euro und Auszahlungen von 36,904 Millionen Euro und ein daraus entstehender Bedarf von -29,636 Millionen Euro prognostiziert. Der Saldo des Finanzhaushalts beträgt -28.941.135 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Im Wirtschaftsplan 2022 der KünWerke sind im Erfolgsplan 11,408 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben eingeplant. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans sind mit 33,349 Millionen Euro angesetzt.
In der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 21. Dezember 2022 sollen die beiden Pläne verabschiedet werden.
Kreditaufnahme KünWerke
Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat ermächtigt, die entsprechenden Trägerdarlehen vom Haushalt an die KünWerke bis maximal 4.113.000 Euro zu gewähren. Der Zinssatz soll ein Prozent betragen. Sobald das Geld im städtischen Haushalt benötigt wird, wird die Restschuld umgeschuldet und auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen. Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewährung von Trägerdarlehen stimmt der Gemeinderat zu. Die Finanzierung erfolgt über eine Entnahme aus den liquiden Mitteln.
Spende
Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Weiterleitung von einer Spende in Höhe von einhundert Euro für das Sommerferienprogramm zu. Bürgermeister Stefan Neumann bedankt sich bei der Spenderin.
Gemeinderat online
Alle öffentlichen Sitzungstermine, Beratungsvorlagen und Niederschriften sind auf der städtischen Homepage zu finden: http://www.kuenzelsau.de/buergerinfoportal .

Zum Foto:
Für die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kindertagesstätten plant die Stadtverwaltung Künzelsau in den kommenden Jahren beträchtliche Haushaltsmittel ein. In der Nachbarschaft zur Georg-Wagner-Schule am Kocher und dem Hallenbad TollKÜN wird das Kinderhaus am Fluss gebaut. Foto: Stadtverwaltung