Im Öhringer Limespark soll eine vierzügige Grundschule mit Zweifeld-Sporthalle gebaut werden. Im November 2021 wurde der Planungsentwurf samt Kostenberechnung den Fraktionsvertretern vorgestellt und von diesen, mit kleinen Änderungswünschen verbunden mit einer Kostenreduktion im Bereich der Fassade und den Freianlagen, freigegeben.

Kosten in der Planungsphase erhöht

In der weiteren Planung ergaben sich allerdings zusätzliche Anforderungen: Aufgrund der Höhensituation der Ströllerbachallee und der daraus resultierenden, gefälligen Platzsituation muss das Gebäude um 35 cm angehoben werden. Bezüglich des Bodenmanagements ist der Aufwand durch Gesetzesverschärfungen höher geworden. Der Brandschutz muss berücksichtigt werden. Inflation und Preissteigerungen bei der Möblierung, Photovoltaikanlage und Dachbegrünung kommen dazu. Seit der Kostenschätzung von Anfang November 2021 mit rund 20 Mio. Euro ist nun mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Noch kein Zuschussbescheid

Die aktuelle Kostenberechnung sieht knapp 27 Mio. Euro brutto vor. Im Haushalt sind bis ins Jahr 2025 nur 20 Mio. Euro finanziert. Die jeweiligen Haushaltspläne werden entsprechend des Projektverlaufs nachjustiert. Für den Neubau der Grundschule und der Sporthalle wurde ein Förderantrag gestellt, bislang liegt allerdings noch kein Zuschuss-Bescheid vor. Es wird von ca. 5 Mio. Euro Förderung ausgegangen. In seiner Sitzung am 22. Februar hat der Gemeinderat der vorgestellten Planung und den dazugehörigen Kosten zugestimmt. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren finanziert.

Pressemitteilung Große Kreisstadt Öhringen

Der Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde. Dem Klimawandel entgegenzuwirken und dessen schlimmsten Folgen zu verhindern ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Maßnahmen zu ergreifen bedeutet aber auch, dass es direkte Auswirkungen auf unseren Alltag und unsere Gewohnheiten geben wird. Die Europäischen Union hat mit dem Green Deal bereits ein umfassendes Programm für den Umbau unserer Wirtschaft gestartet. Auch das Land Baden-Württemberg drückt mit dem neuen Klimaschutzgesetz und einer Photovoltaik-Pflicht für Dächer aufs Tempo.

[Die Solardachplicht in Baden Württemberg umfaßt ab 1. Mai 2022 alle privaten Neubauten, ab 1.Januar 2023 auch alle privaten Dachsanierungen, Red.]

Es gibt also viel zu tun, auch für die Bürgerinnen und Bürger im Hohenlohekreis.

Das neue KlimaZentrum des Hohenlohekreises will künftig ein Ansprechpartner für alle sein, Fragen beantworten und Klimaschutzprojekte initiieren. Wir möchten Ihnen gerne in einem digitalen Format die künftigen Aufgabenfelder des neuen KlimaZentrums vorstellen und uns dabei mit den ersten ganz konkreten Auswirkungen und Chancen der Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg beschäftigten.

Anmeldung zur Webkonferenz notwendig

Zum 9. Hohenloher Energieabend laden die Abfallwirtschaft Hohenlohekreis gemeinsam mit Solar Cluster Baden-Württemberg am Dienstag, dem 15. März 2022 um 19:00 Uhr per Webex ein.
Um Anmeldung wird gebeten:

per Internet:   www.eveeno.com (unter “Event suchen”)

per E-Mail:      Franziska.Ring@hohenlohekreis.de

Pressemitteilung Abfallwirtschaft Hohenlohekreis

Die SRH Hochschule Heidelberg führt aktuell eine breit angelegte Studie zu den Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung durch. Dabei unterstützt auch der Hohenlohekreis. „Unser Landkreis war von Beginn an besonders stark von der Pandemie betroffen. Gerade darum ist es uns ein wichtiges Anliegen, einen Beitrag zu leisten, um den Betroffenen zu helfen und Antworten auf Fragen zu finden, die uns seit März 2020 begleiten“, sagt Annemarie Flicker-Klein, Leiterin des Gesundheitsamts. Gemeinsam mit Landrat Dr. Matthias Neth hat sie Genesene aus dem Landkreis angeschrieben und zur Teilnahme an der Studie eingeladen.

„Die Teilnahme kann Ihnen auch ganz persönlich weiterhelfen“

Wer an der Studie teilnehmen will, muss keine Long-Covid-Symptome haben, betont Annemarie Flicker-Klein. Darüber hinaus sind auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht an Covid-19 erkrankt waren, zur Teilnahme eingeladen. Die Teilnahme erfolgt online unter www.soscisurvey.de/CogniCovid19/ und dauert etwa eine Stunde. „Mit Ihrer Beteiligung tragen Sie nicht nur dazu bei, dass die Gesellschaft mehr über Covid-19 erfährt – die Teilnahme kann Ihnen auch ganz persönlich weiterhelfen“, teilt Flicker-Klein mit. Alle Teilnehmenden erhalten auf Wunsch eine Auswertung ihrer individuellen Daten und erfahren so mehr über ihren aktuellen Gesundheits- und Immunitätsstatus.

Seit heute, 23. Februar 2022, gilt in Baden-Württemberg eine erneut geänderte Corona-Verordnung. Diesmal ist es Baden-Württemberg, das aus der Reihe der Bundesländer vorprescht, denn eigentlich wollten Bund und Länder erst Anfang März neue Verordnungen mit Lockerungen präsentieren.

„Erhebliche Lockerungen“ bei weiter hoher Inzidenz

Während im Hohenlohekreis am 22. Februar 2022 258 neue Infektionen und eine Inzidenz von 1496 gemeldet werden, verkündet Ministerpräsident Kretschmann „erhebliche Lockerungen“, im Detail sind das:

• Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz für die einzelnen Stufen wird angepasst. Bei der Auslastung der Intensivbetten (AIB) bleiben die bisherigen Auslösewerte gültig.
  • Basisstufe: 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz unter 4,0 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegt.
  • Warnstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 4,0 oder ab 250 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
  • Alarmstufe: Ab einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 15,0 und ab 390 mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten.
  • Die Alarmstufe II entfällt.

Am 22. Februar 2022 waren laut Landesgesundheitsamt 285 ITS-Betten belegt, der Hospitalisierungsindex betrug 7,8 – damit gilt jetzt nicht mehr die Alarm-, sondern die Warnstufe.

Maskenpflicht bleibt – auch im Einzelhandel und in öffentlichen Gebäuden

Im Einzelhandel entfallen die Zugangsbeschränkungen für Kundinnen und Kunden.
In allen Stufen gilt weiterhin generell in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. Personen ab 18 Jahren müssen weiterhin eine FFP2- oder vergleichbare Maske tragen. Im Freien muss eine medizinische Maske getragen werden, wenn das Abstandsgebot nicht dauerhaft eingehalten werden kann.

Clubs und Discotheken dürfen wieder öffnen – mit 2G+ und Maskenpflicht

In der Warnstufe gilt überwiegend die 3G-Regel. Davon ausgenommen sind beispielsweise Clubs und Diskotheken. Clubs und Diskotheken dürfen unter strengen Bedingungen wieder öffnen. In der Basisstufe gilt 3G. In der Warn- und Alarmstufe gilt 2G+, wobei ausnahmslos alle Personen, also auch geboosterte, vollständig geimpfte und genesene Personen, zusätzlich einen negativen Corona-Test benötigen. Es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht mit Ausnahme der Tanzfläche.

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

• Anpassungen bei den Kontaktbeschränkungen:
  • Für geimpfte und genesene Personen gibt es keine weiteren Beschränkungen.
  • Nehmen nicht geimpfte oder nicht genesene Personen an einem privaten Treffen teil, gelten folgende Kontaktbeschränkungen:
    • Warnstufe: Ein Haushalt plus zehn weitere Personen.
    • Alarmstufe: Ein Haushalt plus fünf weitere Personen.Immunisierte Personen, Kinder bis einschließlich 13 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Regeln für Veranstaltungen

Für alle Veranstaltungen muß weiterhin vom Veranstalter ein Hygienekonzept erstellt werden.

• In der Gastronomie und in Vergnügungsstätten gilt in der Warnstufe im Freien und in geschlossenen Räumen 3G.
• Angepasste Regelungen für Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen und Kongresse:
  • Warnstufe: In geschlossenen Räumen maximal 60 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 6.000 Besucher*innen/Zuschauer*innen. Im Freien maximal 75 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 25.000 Besucher*innen/Zuschauer*innen. In beiden Fällen gilt die 3G-Regel.
  • Alarmstufe: In geschlossenen Räumen maximal 50 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 2.000 Besucher*innen/Zuschauer*innen. Im Freien maximal 50 Prozent Auslastung aber nicht mehr als 5.000 Besucher*innen/Zuschauer*innen. In beiden Fällen gilt die 2G-Regel.
• Angepasste Regelungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Galerien, Bibliotheken, Freizeitparks, (Spaß-)Bäder, Thermen, Solarien, Zoos, Indoor-Spielplätze, Fitnessstudios etc. sowie touristische Verkehre
  • Basisstufe: Keine Zugangsbeschränkungen.
  • Warnstufe: Es gilt die 3G-Regel.
  • Alarmstufe: Es gilt die 2G-Regel.
• Angepasste Regelungen für Messen und Ausstellungen
  • Basisstufe: Keine Zugangsbeschränkungen.
  • Warnstufe: Es gilt die 3G-Regel.
  • Alarmstufe: Es gilt die 2G-Regel.

Kurz zusammengefasst: Solange die Warnstufe gilt, sind Einzelhandel, Veranstaltungen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter 3G-Regeln und Maskenpflicht geöffnet – einzig für Clubs und Discotheken gelten strengere Zugangsregeln.

Text: Matthias Lauterer

Der Sicherheitsrat der Ukraine hat am Mittwoch, den 23. Februar 2022, den Ausnahmezustand für das gesamte Land verkündet. Dies gelte zunächst für 30 Tage, sagte Olexij Danilow, Sekretär des Sicherheitsrates. Möglich werden damit unter anderem Ausgangssperren.

Damit eskaliert er Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Separatisten-Gebiete im Osten des Landes immer mehr. Diese wurde unlängst von Russlands Präsident Wladimir Putin in ihrem Streben nach Unabhängigkeit von der Ukraine anerkannt. US-Präsident Joe Biden verschiebt derweil NATO-Truppen in die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk durch den Kreml sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah“, so Melnyk.

Laut einer Einschätzung der britischen Regierung ist ein Großangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew „sehr wahrscheinlich“. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird“, sagte Außenministerin Liz Truss dem TV-Sender Sky News. Teil davon werde wohl ein Vorrücken der russischen Armee nach Kiew sein, so Truss.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachtende erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

Deutschland und die EU reagieren derweil mit Sanktionen. Olaf Scholz hat entschieden, die Ostseepipeline Nord Stream 2 erst einmal auf Eis zulegen. Nord Stream 2 soll Europa mit russischem Gas versorgen.

Die Fronten sind derweil verhärtet. Die Lage verschärft sich zunehmend. Nun ist diplomatisches Geschick à la Angela Merkel gefragt. Die höchste Prämisse sollten alle Regierungschef darauf legen, den Frieden zu sichern.

Einmal mehr stand die Freiflächen-Photovoltaik im Mittelpunkt einer Gemeinderatssitzung in Künzelsau. Gleich über drei Projekte war am 22. Februar 2022 zu beschließen.

Bebauungsplan Steinacker Vogelherd beschlossen

Am weitesten fortgeschritten ist das Projekt „Solarpark Steinacker Vogelherd“ oberhalb von Nagelsberg (GSCHWÄTZ berichtete). Das Projekt war aufgrund der Einwendung des Regionalverbands stark verkleinert worden, eine ursprünglich geplante Bürgerbeteiligung an der Betreibergesellschaft konnte daher nicht realisiert werden. Bauen und betreiben werden den Solarpark Johannes Braun und Klaus Kempf, Landwirte aus Nagelsberg, die dafür eine Betreibergesellschaft gegründet haben. In vorhergegangen Sitzungen wurde das Projekt im Gemeinderat schon als „geradezu eine Blaupause“ (Rainer Süßmann) oder „Vorzeigeobjekt“ (Robert Volpp) bezeichnet.
Die verbliebenen Einwendungen von „Trägern öffentliche Belange“, beispielsweise zum Artenschutz, konnten zur Zufriedenheit geklärt werden, dem Projekt steht jetzt nichts mehr im Wege. Der Gemeinderat  stimmte denn auch der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie dem Vertrag zwischen der Stadt Künzelsau und der Betreibergesellschaft einstimmig zu.

Neues Projekt in Mäusdorf

Lageplan geplante PV-Anlage in Mäusdorf, links oben Richtung Kügelhof.  Foto: Sitzungsunterlagen

Ein neues Projekt stellte Jochen Schurg, Landwirt aus Mäusdorf vor: Er plant eine Anlage von 2.9ha Größe südlich der Straße zwischen Kügelhof und Mäusdorf, die er als zusätzliches Standbein für seinen Hof selber betreiben möchte. Ralf Stier, der mit seinem Unternehmen ingenia die Planung des Projekts durchführt, präsentierte das Projekt: Die Regelungen der Stadt Künzelsau seien erfüllt, auch die regionale Wertschöpfung, da Jochen Schurg als heimischer Unternehmer die Anlage selber betreiben will.
Einzig die Rückbauverpflichtung nach 30 Jahren will Stier nicht so hinnehmen: Module würden höchstwahrscheinlich länger als 30 Jahre Leistung bringen, er schlägt eine Rückbauverpflichtung vor, wenn die Anlage längere Zeit nicht betrieben werden sollte.

„Vorbehaltlos befürwortet“

Der Ortschaftsrat hat, so sagt es Ortsvorsteher Ernst Baudermann, das Projekt „vorbehaltlos befürwortet“.
Diskussion gibt es trotzdem, etwa über mögliche „Zweitnutzungen“, d.h. Nutzpflanzungen auf dem Gelände, das eigentlich als extensiv geplant ist. In diesem Falle müßten dann Ersatzflächen geschaffen werden, darauf weist Erhard Demuth hin. Reintraut Lindenmaier schlägt eine Windnutzung auf dem Gelände vor: „In Norddeutschland stört es niemanden, wenn neben der Ferienanlage ein Windrad steht“ – sie findet allerdings damit wenig Zustimmung.
Auch bei diesem Projekt ist sich der Gemeinderat einig und stimmt einstimmig für die Erstellung eines Bebauungsplans.

Kritik am Projekt in Steinbach

Links neben der bestehenden PV-Anlage ist eine zusätzliche Anlage geplant. Foto: GSCHWÄTZ

Ganz anders sieht der Gemeinderat ein Projekt eines Landwirts in Steinbach: Dort soll neben der bereits bestehenden Anlage eine ungefähr gleich große Anlage gebaut werden. Diese soll allerdings nicht vom Landwirt, dem Eigentümer des Geländes, projektiert und betreiben werden, sondern von einer Betreibergesellschaft, hinter der wiederum ein Investor steht. Der Eigentümer selbst würde durch Pachtzahlungen profitieren – das Steueraufkommen würde nicht in Künzelsau bezahlt werden. Das widerspricht den Kriterien der Stadt, die eine lokale Wertschöpfung vorgeben. Außerdem bestehen Bedenken wegen der möglichen Zerstörung des regionalen Grünzugs. „Wie sollen wir damit umgehen?“ fragt Hans-Jürgen Saknus, schließlich sei auch östlich der bestehenden Anlage eine weitere Anlage möglich, dann hätte man mitten im Grünzug rund 9ha Solaranlage.
Dem Projektierer und dem Landwirt, beide waren nicht anwesend, sind diese Fragen bekannt – eine Antwort wurde dem Gemeinderat nicht gegeben.

„Irgendwelche Anträge“

Auch wenn Bauamtsleiterin Roswitha Deptner sagt, dass diese Fragestellungen eigentlich erst Thema im folgenden  Bebauungsplanverfahren seien und damit im derzeitigen Status noch gar nicht beantwortet werden müßten, läßt sich der Gemeinderat nicht darauf ein. Von „nicht die Katze im Sack kaufen“ ist die Rede.  Auch dürfte einigen Gemeinderät:innen die Aussage der Antragsteller, dass sie den Beschluß benötigen, um Anträge zu stellen, nicht wirklich gut gefallen haben. Welche Anträge das sein sollen, wurde nicht klar. Christian von Stetten fragt: „Welche Zuschüsse könnte der Betreiber jetzt anfordern?“ – und erläutert, dass es für derartige Anlagen momentan gar keine Zuschüsse gibt. Er war mit dem Antragsteller bereits in einer vorhergehenden Sitzung aneinandergeraten, als der sich auf gesetzliche Regelungen bezog, die von Stetten bestritt. Und auch Roswitha Deptner kann nicht weiterhelfen, sie spricht nur von „irgendwelchen Anträgen“, genaueres weiß sie nicht.

Keine Abstimmung

Auf eine Abstimmung über den Aufstellungsbeschluß wollen sich Bürgermeister und Gemeinderat nicht einlassen – würde der Beschluß abgelehnt, dürfte sich der Gemeinderat nämlich frühestens in einem halben Jahr wieder damit befassen. Der Rat läßt mit der beschlossenen Vertagung den Antragstellern die Tür offen, durch Beantwortung der offenen Fragen das Projekt in einer der nächsten Sitzungen auf den Weg zu bringen.

Kriterien sollen angepaßt werden können

Während der Diskussionen dieser drei Projekte ergaben sich mehrere Punkte, in denen die Kriterien der Stadt Künzelsau an ihre Grenzen geraten sind: Landwirtschaftliche Zweitnutzung, die mögliche Zerstörung des regionalen Grünzugs oder die Rückbauverpflichtung.
Verena Löhlein-Ehrler, folgt einem juristischen Prinzip: Wenn Regeln scheinbar nicht eindeutig sind, muß man sich die Frage stellen, welche Intention hinter den Regeln steht. „Wollen wir keinen Rieseninvestor oder wollen wir keine großen Anlagen?“ fragt sie und erinnert daran, dass die Regelungen dazu dienen sollten, dass kleine lokale Bewerber zum Zuge kommen können.
Ebenfalls im Raum steht die Überlegung, ob man von Betreibern eine Sicherheitsleistung für den Rückbau, etwa in Form einer Sicherungshypothek, einfordern soll und ob die feste 30-Jahresfrist für den Rückbau technisch sinnvoll ist.

Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass das fraktionsübergreifende Gremium, das die Regeln formuliert hat, über eine Erweiterung und Weiterentwicklung der Regeln beraten soll.

Text: Matthias Lauterer

Am 28. Februar und 1. März 2022 ist die Künzelsauer Bergbahn wegen Wartungsarbeiten und Gehölzpflege entlang der Schienentrasse zeitweise außer Betrieb.

Die Künzelsauer Bergbahn. Foto: Stadt Künzelsau / Olivier Schniepp, Foto Linke

Wartung der Türen

Die Türen an den beiden Waggons der Künzelsauer Bergbahn müssen gewartet werden. Deshalb kann die Bahn am Montag, 28. Februar und Dienstag, 1. März 2022 nur morgens und abends fahren, tagsüber wird sie durch Busse ersetzt.

Das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden

„Wahrend solcher Wartungszeiten versuchen wir auch andere anstehende Arbeiten mit
zu erledigen, um den Betriebsausfall möglichst gering zu halten“, so Günter Kantenwein, Betriebsleiter der Bahn. „Deshalb planen wir, parallel zu den Arbeiten an den Waggontüren entlang der Schienentrasse Bäume und Sträucher zurückzuschneiden.“

Morgens und abends Bahn im Normalbetrieb, tagsüber Bus anstatt Bahn

Trotz der Arbeiten ist die Bergbahn am 28. Februar und 1. März 2022 von 6.15 bis 8.00 Uhr und von 18.00 bis 22.30 Uhr wie gewohnt im Viertel-Stunden-Takt in Betrieb. Von 8 bis 18 Uhr ist ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, für den folgender Fahrplan gilt:

Talstation in Richtung Taläcker Bushaltestelle Claude-MonetStraße:
Erste Fahrt: 8.00 Uhr, danach alle 30 Minuten; letzte Fahrt: 18.00 Uhr.

Taläcker Bushaltestelle Claude-Monet-Straße in Richtung
Talstation: Erste Fahrt: 8.15 Uhr, danach alle 30 Minuten; letzte Fahrt: 17.45 Uhr.

Pressemitteilung Stadt Künzelsau

Die nächsten Impftermine für Erwachse und Kinder ab fünf Jahren werden an drei Tagen Anfang März angeboten: 1., 2. und 3. März 2022, jeweils von 10 bis 17 Uhr im ehemaligen Notariat im Rathaus, Stuttgarter Straße 7 (freies impfen ohne Anmeldung).

Feste Impfstationen im Hohenlohekreis

In der Notfallpraxis im alten Krankenhaus in Künzelsau sowie in der Nobelgusch in Pfedelbach gibt es zwei feste Impfstationen. Möglich sind Erst- und Zweitimpfungen sowie Boosterimpfungen.
Termine gibt es bei der zentralen Anmeldestelle unter https://welle-brechen.de/hohenlohe/.

MVZ Hohenlohe in Forchtenberg

dienstags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 16 Uhr und samstags und sonntags von 9 bis 18 Uhr

Impfung nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter https://www.doctolib.de/medizinisches-versorgungszentrum-mvz/forchtenberg/mvzhohenlohe.

Schnellteststationen in Künzelsau

Kostenlose Bürgertests sind an diesen Stationen möglich:

Auf der Internetseite der Stadt Künzelsau werden die Angebote laufend aktualisiert: http://www.kuenzelsau.de/corona

Bei der Kundgebung am Samstag, den 19. Februar 2022, in Öhringen (wir berichteten) gab es am Rande der Versammlung auch Proteste, unter anderem in Form von vereinzelten Plakatträgern, Trillerpfeifen und einem Protestzug. Mehrere Menschen durchquerten geräuschlos den Versammlungsplatz und hielten sich in einem gewissen Abstand voneinander an einem rot-weißen Absperrband fest.

Auch Öhringens Oberbürgermeister Thilo Michler nahm als Zuhörer an der Kundgebung teil, hielt aber keine Rede, wie etwa seine lokalpolitischen Kollegen. Darüber hinaus sprachen auch die Bundestagsabgeordneten des Hohenlohekreises, Kevin Leiser (SPD) und Valentin Abel (FDP).

„Leider gibt es eine Minderheit, die derartige Maßnahmen nicht so toll findet“

„Ein kleines Risiko für uns, aber dafür die Freiheit für die Gesellschaft“, sagte Kevin Leiser, der SPD-Bundestagsagbeordnete des Hohenlohekreises bezüglich des Themas Impfen. Er verwies darüber hinaus darauf, dass bei Pandemien in früheren Zeiten wirtschaftliche Interessen im Vordergrund gestanden haben, daher habe man Schutzmaßnahmen schneller wieder zurückgefahren. „Dies ist erstmals in der Geschichte nicht der Fall“, so Leiser. „Leider gibt es eine Minderheit, die derartige Maßnahmen nicht so toll findet und sich auch nicht impfen lässt. Man erkennt übrigens eine freie Gesellschaft daran, dass man das sagen darf“, sagt Leiser und erhält dafür Applaus von den Zuhörern. Man dürfe auch spazieren gehen, aber bitte angemeldet, damit „die Polizei das planen kann. Und wenn Sie dort sind, schauen Sie bitte nach links, nach rechts, nach vorne, nach hinten, mit wem Sie da spazieren gehen. Mit Nazis geht man nicht spazieren.“

„Wir sind eine Gesellschaft. Wir halten in der Krise zusammen“

Valentin Abel betonte: „Wir sind eine Gesellschaft. Wir halten in der Krise zusammen.“ Eine Demokratie müsse diverse Meinungen, auch unbequeme, aushalten. Aber eine Demokratie müsse auch zusammenstehen, wenn Menschen gegeneinander aufhetzen. „Vor allem dann, wenn offen zu Gewalt gegen Vertreter:innen dieser Demokratie aufgerufen wird. Krisen bringen das Beste in Menschen hervor. Wir sehen es bei Pfleger:innen, bei den Ärzt:innen. Aber Krisen bringen auch immer die schlechten Seiten hervor. Hass, Ausgrenzung, Missgunst. Ich glaube aber, dass unsere Macht, mit unseren Worten Brücken zu bauen, größer ist, als jede Trillerpfeife.“

GSCHWÄTZ vor Ort mit Cora-Lee Pusker und Matthias Lauterer

Rund 200 Menschen fanden sich am Samstag, den 19. Februar 2022, auf dem Marktplatz in Öhringen für eine Kundgebung ein, welche der Arbeitskreis „Für Demokratie – gegen Faschismus“ unter der Federführung von dem Lokalpolitiker Hans-Jürgen Saknus (SPD) organisiert hat (wir berichteten). Die Kundgebung sollte ein Zeichen gegen die Montagsspaziergänge sein, die derzeit überall, auch im Hohenlohekreis stattfinden, und unter anderem die Coronaverordnungen und die Politik im Allgemeinen kritisieren (wir berichteten).

Catherine Kern: „Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet“

Unter anderem sprach die Grünen-Landtagsabgeordnete des Hohenlohekreises, Catherine Kern, Landrat Dr. Matthias Neth, die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Hohenlohe Valentin Abel (FDP) und Kevin Leiser (SPD), sowie der Landtagsabgeordnete Freiherr Arnulf von Eyb (CDU).

„Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus“

Catherine Kern bedankte sich zunächst bei „allen Menschen, die mit Geduld, Nachsicht und Solidarität durch diese Pandemie gehen, um nicht nur sich zu schützen, sondern auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie ist in Gefahr und nicht erst jetzt“, betonte Kern. Diese gelte es zu schützen. Kern erinnerte an die Flüchtlingskrise 2016, als es ebenfalls Proteste gegen die Einwanderungspolitik Angela Merkels gab. „Teile der Bevölkerung haben diese Flüchtlinge abgelehnt. Sie hatten Angst. Die damalige Ausnahmesituation wurde von Rechtsextremisten ausgebeutet.“ Dabei verweist die Grünen-Abgeordnete auf die Demos von „Hohenlohe wacht auf“ im Hohenlohekreis. Und wie eine „extrem rechte Partei“ daraus versucht habe, Kapital zu schlagen. Heute nach zwei Jahren Pandeme gäbe es wieder einen Teil der Gesellschaft, der „vieles in Frage stellt“, von der Pandemie „hart betroffen sind“ und sich von „Fake News im Internet beeinflussen lassen“ und „wieder nutzen Rechtsextremisten die Gunst der Stunde. Bei den Spaziergängen laufen wieder solche Gruppierungen mit“, sagt Kern. „Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Pandemie raus.“ Sie bittet die Bevölkerung daher, „Geduld zu haben“.

Arnulf von Eyb: „Die Pandemie macht uns allen zu schaffen“

Arnulf von Eyb betont: „Wir wollen mit dieser Aktion Frieden stiften in der Gesellschaft.“ Die Pandemie mache „uns allen zu schaffen“ und jeder wünsche sich, so von Eyb, „wieder zurück in den alten Modus zu kommen“. Wir können nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe denkt, wir werfen alles über den Haufen, was mühsam in einer  Gesellschaft entwickelt wurde. Man müsse nur einen Blick zurück in die Geschichte werden, um zu wissen, wie es sei, nicht in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu leben. „Wir müssen an unseren demokratischen Regeln festhalten“, betonte der Dörzbacher zum Schluss seiner Rede.

Landrat Neth: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt“

Landrat Dr. Matthias Neth betonte gleich zu Beginn, dass er keine Rede gegen die Montagsspaziergänger halten wolle. Stattdessen sei es  „wichtig, Raum für eine breite Meinung und Vielfalt zu bieten. Wir wollen heute ein gemeinsames Signal setzen. Unser Kreis stand vor fünf Jahren für Toleranz und Mitmenschlichkeit [zu Zeiten der Flüchtlingskrise, Anm. d. Red.] und dafür steht er aus meiner Sicht auch heute noch.“ Er betonte aber auch: „Ich gebe zu, wir waren alle nicht vorbereitet und wussten alle nicht, was auf uns zukommt. Ich musste als Landrat viele Fragen beantworten und viele Entscheidungen treffen.“ Es sei nicht leicht gewesen, über Kontakt- und Ausgangssperren zu entscheiden. „Das sind harte Greundrechtseinschnitte, die ich mir vor der Pandemie niemals habe vorstellen können.“ Aber die Ursache dafür komme nicht von Staats wegen, sondern wegen eines Virus‘. Er wisse, dass er den Bürger:innen „viel abverlangt“ habe.

„Auch ich fühle mich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie stark belastet“

Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, sei mittlerweile, so empfindet es Neth, „stark gesunken“. Auch er fühle sich als Landrat, als Familienvater, nach zwei Jahren Pandemie „stark belastet. Wir sind alle müde von der Situation. Momentan sehen wir auch nicht mehr die Solidarität der ersten Welle. Was soll denn ein Polizist oder eine Krankenschwester denken, wenn er sieht, wer montags demonstriert und wenn er sieht, was er an Aufgaben hat?“, fragt er an die Zuhörerin Öhringen gerichtet, um dann fortzufahren mit den Worten: „In eienr Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu, aber die Unversöhnlichkeit ist das, was uns gerade umtreibt. Es kommt zu unglaublichen Konflikten im familien Kreis, im Freundeskreis.“

Landrat Neth: „Die Mehrheit hat nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht.“

Die Mehrheit habe nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht, betont Neth. „Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung. Jeder hat in einer Demoktarie das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äussern. Wir brauchen aber den Austausch miteinander. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten aufeinander zugehen und in viele schwierige Diskussionen einsteigen und überzeugen müssen.“ Aber Hass und Hetze müsse man nicht ertragen. Er verweist auf Ärzt:innen im Hohenlohekreis, die Drohbriefe erhalten hätten, Er dankt allen, die „Teil der Lösung sind, an alle, die sich ausserordentlich engagieren, um anderen zu helfen, insbesondere den Ärzt:innen und Pflegekräften, aber auch der jungen Generation. Das Kindergartenkind, das dreimal wöchentlich einen Nasenabstrich über sich ergehen lässt, schützt den 80-Jährigen. Danke, an alle, die sich an die Regeln halten und friedlich Meinungen austauschen.“

Für Euch an der Kundgebung vor Ort waren Cora-Lee Pusker und Matthias Lauterer

Dr. Matthias Neth. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Arnulf von Eyb. Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kevin Leiser SPD). Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Zuhörer:innen. Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februar 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Kundgebung in Öhringen am 19. Februarr 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Auch vereinzelt Gegendemonstranten gab es an Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ

Valentin Abel (FDP). Kundgebung in Öhringen am 19. Febraur 2022. Foto: GSCHWÄTZ