„Für mich ist das ein Traumberuf, Bürgermeister einer so schönen Flächengemeinde wie Ingelfingen zu sein“, erklärt Michael Bauer, Ingelfingens amtierender Bürgermeister, am Samstag, den 23. April 2022, im Dorfgemeinschaftshaus in Ingelfingen-Stachenhausen. Am 08. Mai 2022 wird er sich bei der Bürgermeisterwahl seinem Herausforderer Klaus Schmitt stellen. Bis dahin hat er noch einige Termine auf seiner Wahlkampftournee vor sich.
Die Stimmung ausgelassen
In Stachenhausen haben sich rund 30 Interessierte um Bauer zusammengefunden. Doch die Atmosphäre erinnert eher an ein Beisammensein mit Freunden, als an eine Wahlkampfveranstaltung. Bauer spricht die meisten Anwesenden mit Namen an und reißt immer mal wieder einen Witz. Die Stimmung ist ausgelassen.
Die Agenda des Abends sieht eine Vorstellung des Bürgermeisters, einen Rückblick auf die letzten 16 Jahre der Ära Bauer und einen Ausblick auf Ingelfingens Zukunft vor, wie sie mit „weiteren acht Jahren Bauer“ aussehen könnte, vor.
Unter Freunden
Gerne hätten wir diese Veranstaltung mit der Kamera begleitet, jedoch kam vom amtierenden Bürgermeister die klare Ansage: „Keine Fotos, keine Videos, keine Tonaufnahmen.“ Offenheit sieht anders aus. Pressefreiheit ebenso. Ein Bericht in der „Zeit“ zeigt die Rechtslage im Falle eines solchen „Fotografierverbots“ auf: „Foto- und Videoaufnahmen sind für die Berichterstattung unerlässlich. Deshalb gilt: ‚Im öffentlichen Raum dürfen Journalisten andere Menschen grundsätzlich filmen und fotografieren‘, sagt Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Das Anfertigen von Bildern verstoße nicht gegen Persönlichkeitsrechte.
Es dürfen keine Hilflosen zur Schau gestellt werden
Allerdings gelten auch Einschränkungen. So dürfen Personen nicht in besonders geschützten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, aufgenommen werden. Auch dürfen keine Hilflosen zur Schau gestellt werden. Verstöße dagegen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden (§201a StGB).
| https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/persoenlichkeitsrecht-journalismus-kamera-aufnahmen-recht-presse |
Auch datenschutzrechtlich sind Pressevertreter gesetzlich privilegiert, weil sie einer öffentlichen Aufgabe nachkommen. ‚Werden Aufnahmen zum Zweck der Berichterstattung angefertigt, ist dies kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht – obwohl sich über die Aufnahmen etwa sagen lässt, wann eine Person wo und (im Falle einer Demonstration) zu welchem Zweck gewesen ist‘, erklärt Gostomzyk.“
Bauer hätte uns also kein Fotografie- und Filmverbot aussprechen dürfen. Nach 16 Jahren als Person des öffentlichen Lebens muss ihm das bewusst gewesen sein. Aus Kulanz haben wir also darauf verzichtet, Aufnahmen anzufertigen, auch in dem Wissen, dass das Verbot nicht rechtens und ein Eingriff in die Pressefreiheit ist.
Ingelfingen nicht verschlafen
„Falls Sie gelesen haben sollten, wir seien eine verschlafene Stadt, an der die Entwicklung vorbeigezogen ist und wir seien von den Nachbarkommunen überholt worden, dann möchte ich Ihnen jetzt in der nächsten halben bis Dreiviertelstunde das Gegenteil beweisen“, kündigt Bauer eingangs an.
Während seines Vortrags lässt der 55-Jährige auch das Thema „Freizeit und bürgerschaftliches Engagement“ nicht aus: „Wir haben in Ingelfingen sehr viele Vereine. (…) Die Vereine sind mir besonders wichtig – auch im Gemeinderat. Deshalb haben wir durchgehend – auch in finanziell schlechten Zeiten (…) – die Vereins- und Jugendförderung weiter betrieben. (…)“
Den TSV Ingelfingen ganz vergessen?
Doch bei Bauers Aufzählung von Beispielen, bei denen die Stadt die Vereine unterstützt hat, wird ein Herr im Publikum stutzig: „Den TSV Ingelfingen haben Sie jetzt bewusst ausgespart, oder? Auch so den ganzen Kram, was das Thema Sportheim und die ganze Diskussion und den ganzen Kram angeht? Ich bin da übrigens auf Eurer Seite.“ „Ich bin auf gar keiner Seite“, entgegnet Bauer diplomatisch. „Wenn da etwas gebaut wird, wird es einen Zuschuss geben, aber eins ist klar: Die Stadt selbst kann nicht 100 Prozent der Kosten übernehmen. Also ‚Zuschuss‘, habe ich immer gesagt, ‚kriegt ihr von uns‘.“
Detaillierte Bürgeranliegen
„Herr Bauer, Sie haben das Thema ‚Wege‘ angesprochen“, meldet sich ein Herr aus dem Publikum. „Ich habe Fotos von Wegen aufgenommen. Die möchte ich Ihnen geschwind zeigen. Die Situation ist, dass die Müllautos bzw. LKWs, die im Moment den Erdaushub vom Pfannenweg herausfahren hinten ums Eck herum beim Anwesen Grau Schaden anrichten. Der Weg sieht furchtbar aus. Das ist ein asphaltierter Weg, von der Klassifizierung her ein Feldweg. Die Müllautos fahren am Pfannenweg hinter und radieren jedes Mal die Kurve. Dann fahren LKWs Bauschutt beziehungsweise Aushub hinter. Die rammen die Feldwege zusammen. In den 50er Jahren sind diese Wege für andere Lasten ausgelegt worden und heute fahren 20 bis 25 Tonnen drauf.“ „Ich sehe das genauso. Die Wege damals in den 50er Jahren sind natürlich nicht für die Lasten ausgebaut worden, die heute darauf bewegt werden“, antwortet Bauer. „Das ist ganz klar. Ich sage jetzt einmal: Heutzutage sind das ja keine Schlepper mehr. Das sind fast schon Lokomotiven, die da herumfahren, von der Größe her und wie die aussehen. Deshalb sind die ganzen Feldwege, aber das ist nicht nur in Ingelfingen so, das ist überall so, durch die Zunahme der Lasten, die gefahren werden, in Mitleidenschaft gezogen. (…) Das wissen wir auch und wir sind deswegen zugange im Feldwege-Programm für die Modernisierung ländlicher Wege. Da machen wir jetzt dieses Jahr fünf Stück in der Gesamtgemeinde. Da machen wir auch weiter, indem wir weiter Folgeanträge stellen.“
„Meine Autos sind geländegängig“
„Wenn Sie jetzt bei den Wegen sind: Die Mühlhofer Straße oben hinter da am Friedhof vorbei ist auch in schlechtem Zustand“, meldet sich ein Herr mit freundlicher Stimme zu Wort. „Gut, die müssen wir dann auch mit aufnehmen“, sagt der Bürgermeister. „Ich bin da letztens auch vorbeigefahren. Ich meine, meine Autos sind geländegängig, aber schnell fährst du da nicht. Wir haben das mal so gemacht, dass der Ortsvorsteher sich mit dem Ortschaftsrat berät und die zwei schlechtesten Feldwege auswählt, dass man sich dann um die kümmert. (…) Das machen wir dann wieder so.“
Von Stachenhausen nach Dörrenzimmern fahren, wenn man auf die Toilette muß
Als nächstes wird das Thema Dorfplatz angesprochen. Nach Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ist nämlich noch nicht klar, ob dieser unterhalb des Hauses bleiben soll oder an einen anderen Ort oberhalb verlegt werden soll. „Zum Thema ‚Dorfplatz‘“, erinnert sich ein Bürger. „Da muss man auch an die sanitären Anlagen denken. Wir haben schon Gäste aus Dörrenzimmern da gehabt, die mussten dann heimfahren, als sie auf die Toilette wollten. Die sind dann auch nicht mehr gekommen.“ „(…) Ich würde sagen, jetzt warten wir mal, bis der Parkplatz (am Dorfgemeinschaftshaus) fertig ist und dann können wir darüber reden. Der Dorfplatz oben oder unten hat Vorteile, da muss man dann abwägen, wo der Weg hinführt.“
Giganetz als großes Thema
„Herr Bauer, was machen wir mit den Giganetz-Werbetafeln? Die fahren überall in der Gegend herum“, erzählt ein Anwohner. „Ich habe da auch schon welche mitgenommen, die herumlagen.“ „Ich habe auch schon welche entsorgt“, sagt ein Herr aus der ersten Reihe. „Da liegen überall Kabelbinder und so etwas. Mittlerweile sind viele (Werbetafeln) auf Kniehöhe heruntergerutscht.“ – „Hoffentlich hängen meine Tafeln noch.“, scherzt Bauer. Das Publikum lacht herzhaft und beruhigt den passionierten Jäger. „Sind meine also noch nicht auf Kniehöhe heruntergerutscht?“, will sich dieser versichern. „Ihre Tafeln müssen Sie dann aber selbst entsorgen, wenn Sie herunterfallen, Herr Bauer“, ruft ein Herr aus dem Publikum. „Noch einmal zum Thema Giganetz: Das ist eine Sauerei. Die Tafeln fahren überall herum.“ „Das ist halt der Wind gewesen, der die weggerissen hat“, erklärt Bauer. „Die müssen die natürlich wieder holen. (…)“ „Da sollten Sie vielleicht einmal drauf schießen“, lautet ein Vorschlag aus dem Publikum. „Was habe ich davon, wenn ich da meine Jagdmunition verschwende? Meinen Sie, die treffe ich wenigstens, die sind groß genug?“, scherzt Bauer. „Die haben auch eine grelle Farbe, die sieht man dann besser“, ruft ein Besucher aus der ersten Reihe.
Bürger sehen viele offene Themen
Weitere Themen, die die Bürger interessieren sind die Sanierung des Netto-Parkplatzes, die Platzierung des neuen Dorfplatzes, Rad- und weitere Feldwege, die Schaffung von 30er-Zonen und Verkehrssicherheit, die Frage danach, wie sich die Einnahmen der Gewerbesteuer verändern werden, wenn Gemü teilweise in den Waldenburger Gewerbepark umzieht, der Glasfaser-Ausbau in Ingelfingen, Freiflächenphotovoltaik, die Reinigung von Straßengräben, der Bau von Mehrfamilienhäusern, die Integration von neu Zugezogenen in die Dorfgemeinschaft, die Bewahrung von Ingelfingen Selbstständigkeit und Verwaltungsgemeinschaften.
Bürgermeister Bauer ist mit seiner Leistung zufrieden
Nach Abschluss von Bauers Rückblick auf seine letzten beiden Amtszeiten und der offiziellen Veranstaltung fragt ein Besucher aus der letzten Reihe: „Herr Bauer, ich habe noch eine Frage. Sie haben jetzt sehr viel Positives aufgezählt, das Sie in den letzten 16 Jahren erreicht haben. Sehen Sie selbst etwas in Ihrer Arbeit der letzten Jahre, wo Sie sagen: ‚Hätte ich vielleicht besser machen können‘?“ „Das ist immer eine schwere Frage“, antwortet der amtierende Bürgermeister. „Ich denke einmal, was für mich hätte besser laufen können, ist, dass man im Bereich Innenentwicklung mehr vorangekommen wäre.“
Text: Priscilla Dekorsi