Am 09. und 10. April 2022 hat in Herboldshausen in der Nähe von Kirchberg an der Jagst erneut (GSCHWÄTZ berichtete) ein Treffen einer rechtsextremistischen Organisation stattgefunden – diesmal war es ein „Aktivistenwochenende“ der „Wackren Schwaben“, einer Untergruppierung der sogenannten Identitären Bewegung.
Am 20. April 2022 erlangte wiederum die kleine Gemeinde Bobstadt deutschlandweit Bekanntheit, als eine große Polizeiaktion rund um das Anwesen eines Bürgers, der wohl der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist, stattfand. Dabei wurde ein Polizeibeamter durch Schüsse aus dem Anwesen verletzt, es wurde unter anderem eine große Menge von Waffen, Munition und nationalsozialistischen Devotionalien gefunden.
Bobstadt und Herboldshausen sind nicht weit weg …
In dem Haus in Herboldshausen finden regelmäßig solche Treffen von rechten oder rechtsextremen Gruppierungen statt, unter Teilnahme von namhaften Akteuren der rechtsextremen Szene. Das Haus gehört einem Haus, das wiederum einem „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG) gehört und ein „Jugendheim“ sein soll. (GSCHWÄTZ berichtete)
… und Ingelfingen liegt in der Mitte
Bundesvorsitzende dieses Vereins BfG ist Gudrun Klink aus Ingelfingen, Ihr Mann Dr. Hartmut Klink verwaltet das „Jugendheim Hohenlohe“ in Herboldshausen – so berichtet es jedenfalls der Journalist Timo Büchner bei belltower news. Sonnhild Sawallisch, die Tochter der beiden, betreibt einen Verlag, dessen Programm den Zielen des BfG nahesteht. In Hohenlohe wurde Sawallisch politisch bekannt als Rednerin bei den Anti-Asyl-Demonstrationen von rund sechs Jahren in Öhringen.
Konspirative Zusammenkuft
Der Journalist Timo Büchner hat nun herausgefunden, dass Anfang April 2022 erneut ein Treffen einer sehr rechts gesinnten Gruppe, diesmal waren es „Wackre Schwaben“, in Herboldshausen stattgefunden hat – und das unter konspirativen Methoden: So war das Treffen für den Mai 2022 angekündigt – im Nachhinein wurde dann berichtet, dass das Treffen bereits stattgefunden habe. Außerdem hat er beobachtet, dass die Teilnehmer sogar die Nummernschilder ihrer Autos abgeschraubt hatten, damit man sie nicht identifizieren kann.
Veranstaltung war den Behörden nicht bekannt
Stefan Ohr, Bürgermeister der Stadt Kirchberg, und das Polizeipräsidium Aalen bestätigen, dass sie von der Veranstaltung erst im Nachhinein erfahren haben. Aus der Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) geht das nicht direkt hervor, aber wenn es heißt, „dass der baden-württembergische Verfassungsschutz etwaige Erkenntnisse mit der Polizei und den Behörden vor Ort teilt“, dann muss man daraus schliessen, dass auch das LfV nichts von der Veranstaltung wusste – im Gegensatz zu Timo Büchner.
„Wackre Schwaben“ – eine Tarnorgansiation der „Identitären Bewegung“
Organisiert wurde das Wochenende von einer Gruppierung namens „Wackre Schwaben“ – der Landesverfassungsschutz kennt diese Organisation gut und ordnet sie der „identitären Bewegung“ zu:
„Die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ tritt bislang vor allem durch gewaltfreie Aktionen in Erscheinung, beispielsweise durch Banneraktionen. Eine mögliche Radikalisierung der Gruppierung behält das Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam im Blick, gleichwohl wird die Gefahr einer Gewalteskalation seitens der „Identitären Bewegung“ aktuell als gering eingeschätzt. Die Online-Profile „wackre_schwaben“ auf Instagram und Telegram rechnet der baden-württembergische Verfassungsschutz der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) zu.“
Als „Identitäre Bewegung“ bezeichnen sich laut wikipedia „mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten „Ethnopluralismus“ vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Fachjournalisten, Wissenschaftler und Verfassungsschützer beschreiben solche Vorstellungen als „Rassismus ohne Rassen“ und ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.“ Diese Positionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, daher wird die IB in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht. Diese Positionen decken sich aber überwiegend mit denen des Vereins BfG.
Identitäre Bewegung wird weniger transparent
Der Verfassungsschutz bemerkt in letzter Zeit eine Veränderung im Auftreten und der Strategie der Gruppierung:
„In den vergangenen Monaten hat die IB mehrere Online-Profile unter Namen wie „pforzheim_revolte“, „aktiv.konstanz“ oder eben „wackre_schwaben“ eingerichtet, die nicht auf den ersten Blick als IB-Profile zu erkennen sind. Dies ist Teil eines angestrebten Strategiewechsels innerhalb der gesamten deutschsprachigen „Identitären Bewegung“. So plant die Gruppierung weniger transparent aufzutreten und ihre hierarchische Organisationsform aufzubrechen. Hintergrund sind, neben dem Symbol-Verbot in Österreich seit dem August 2021, auch das Verbot der Partnerorganisation „Génération identitaire“ in Frankreich im März 2021 sowie zahlreiche Sperrungen entsprechender Social-Media-Konten.“
Das konspirative Zusammentreffen in Herboldshausen passt also gut in das Bild, das der Verfassungsschutz beschreibt, es sieht so aus, als würde zumindest ein Teil der IB in den Untergrund gehen.
„Wackre Schwaben“ betreiben Kampfsport und die „Kulturrevolution von Rechts“
Etwa 30 Teilnehmer, weit überwiegend Männer, sollen es gewesen sein. Kampfsport stand auf der Tagesordnung, aber auch über „Grundlagen der Kulturrevolution von Rechts“ oder „Metapolitik“ wurde diskutiert – so berichten es jedenfalls die Teilnehmer in ihren Chatrooms in den sozialen Medien.
Wichtige Veranstaltung
Das „Aktivistenwochende“ in Herboldhausen muß für die Organisation ein sehr wichtiges Treffen gewesen sein, schließt Büchner, denn gleichzeitig fand auch eine „Frühjahrsakademie“ statt, an der Führungskräfte der Identitären Bewegung wie Götz Kubitschek oder Martin Sellner angekündigt waren – eigentlich eine Pflichtveranstaltung für engagierte Mitglieder. Ein weiteres Zeichen für ein konspiratives Ablenkungsmanöver. Dass die Veranstaltung in Herboldshausen wichtig war, schließt Büchner auch daraus, dass bekannte Größen der „Szene“ anwesend waren.
Reaktionen auf die Ereignisse von Bobstadt
Einen Anlass zur Veränderung des Vorgehens von Ordnungsamt der Stadt Kirchberg und der Polizei bezüglich der Umtriebe in Herboldshausen sehen die Behörden vorläufig nicht. So teilt Stefan Ohr mit: „Eine Neubewertung wäre evtl. geboten, wenn ein Zusammenhang zwischen den Vorgängen in Bobstadt und den Treffen in Herboldshausen erkennbar wäre. Dies ist nicht der Fall.“ Der Pressesprecher des PP Aalen, Jonas Ilg sagt lakonisch: „Ein Zusammenhang zu der Veranstaltung in Herboldshausen ist aktuell nicht erkennbar“.
Parallelen zwischen der Entwicklung der Reichsbürgerbewegung und den Identitären
Warum es allerdings einen unmittelbaren Zusammenhang benötigt, wo doch genügend Parallelen in der Entwicklung der beiden Gruppen, Reichsbürger und Identitäre, sichtbar sind, müssen sich die Behörden fragen lassen. Rechtsextremisten, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die immer konspirativer werden, sind nicht wirklich harmlos.
Schweigen ist nicht das Mittel der Wahl
Auch in Bobstadt, wo rechte Aktivitäten seit mindestens 2016 bekannt waren, wurde lange Zeit ähnlich abgewiegelt. Selbst Die ZEIT berichtet darüber: „Der Bürgermeister schwärmte vom leidenschaftlichen Engagement des Vizeortsvorstehers [der z.B. ein Konzert mit einer Rechtsrock-Band organisierte, Red.], die meisten Bürger schwiegen.“
Was sich aus dem Schweigen entwickelt hat, ist bekannt: Inzwischen prüft der Generalbundesanwalt einen staatsgefährdenen oder terroristischen Hintergrund und sucht nach Vernetzungen und Verstrickungen des Bobstadter mutmaßlichen Täters und seiner Umgebung in andere rechte Milieus – vielleicht auch zu den Identitären.
Verfassungsschutz ist vorsichtiger als die lokale Polizei
Selbst der vielgescholtene Verfassungsschutz ist bei der Beurteilung der Identitären Bewegung und der „Wackren Schwaben“ vorsichtiger, beobachtet einen Strategiewechsel und spricht von „aktuell“ geringer Gefahr einer Gewalteskalation, aber auch von einer möglichen Radikalisierung. Allerdings sind auch im Zusammenhang mit der „IB“ viele Straftaten bekanntgeworden – wenn auch vielleicht keine schweren Gewalttaten.
Auch Reichsbürger sind lange nicht durch Gewalt aufgefallen
Auch die Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“, der die Bobstadter Gruppe zugerechnet wird, wurden lange als harmlose, sogar ein wenig liebenswerte, Exzentriker abgetan. Das hat sich spätestens 2016 geändert, als ein Reichsbürger in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizeibeamten erschoß.
| Timo Büchner ist das Pseudonym eines Journalisten, der sich insbesondere mit der rechten Szene im nördlichen Baden-Württemberg und Franken befasst.
LfV über die Identitäre Bewegung: Verfassungsschutz BW |
Text: Matthias Lauterer
