Professor Frank Brettschneider ist Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim und beschäftigt sich dort unter anderem mit dem Thema Bürgerbeteiligung in öffentlichen Bau- oder Infrastrukturprojekten. Den Künzelsauern ist er bereits bekannt, denn er hat am Künzelsauer Abend über dieses Thema einen Vortrag gehalten. GSCHWÄTZ-Redakteur Matthias Lauterer hat sich mit ihm über die „dialogorientierte Beteiligung“ unterhalten, vor allem auch darüber, wie die Projektbeteiligten möglichst konfliktlos ihre Interessen einbringen können.
In Hohenlohe stehen viele Projekte an
In Hohenlohe hat man schlechte Erfahrungen mit Infrastrukturprojekten gesammelt, man denke nur an die Beschlüsse zur Neugestaltung der Krankenhausinfrastruktur. Eine wirkliche „Bürgerbeteiligung“ gab es bei diesem Projekt nicht. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren viele Infrastrukturprojekte an:
Das neue Landratsamt etwa, das den Stadteingang von Künzelsau neu definieren soll.
Oder die Kochertalbahn, deren mögliche Realisierung mehrere Gemeinden betreffen wird.
Ein nicht so ausstrahlendes Projekt sind die neu zu errichtenden Kläranlagen.
Und auch der öffentliche Nahverkehr dürfte in den nächsten Jahren wieder einmal in den Mittelpunkt der Infrastrukturbetrachtungen geraten.
Nicht zu vergessen: der Netzbooster in Kupferzell.
Dazu gibt es auch auf Gemeindeebene Infrastrukturprojekte zu stemmen, etwa die Ausweisung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete, die Renovierung von Straßeninfrastruktur oder die lokale Digitalisierung.
Es gibt immer wieder offene Konflikte, die zu Protesten führen
„Es gibt so gut wie kein Bau- und Infrastrukturprojekt, bei dem nicht irgendwann auch Proteste aus Teilen der Bevölkerung festzustellen sind“, stellt Brettschneider fest. Die Gründe dafür, warum sich Bürger:innen nicht mitgenommen fühlen, kennt Brettschneider sehr gut: „Das liegt teilweise an den Prozessen selbst: Sie wurden nicht mitgenommen, es gibt zu wenig Dialogveranstaltungen. Man informiert sie im Verfahren viel zu spät, dann, wenn gar nichts mehr entschieden werden kann, sondern letztendlich alles schon klar ist. (…) Es gibt aber auch andere Situationen, in denen gab es frühzeitige Beteiligung, aber das haben Menschen nicht mitbekommen oder es war noch zu unkonkret für sie. Das Projekt war für sie noch zu weit entfernt. Und erst dann, wenn der Bagger rollt, wenn also ein Bauprojekt sichtbar wird, dann stehen sie auf der Matte und sagen, hier gefällt uns etwas nicht.“Die Schlußfolgerung für ihn ist: „Letztendlich ist es eine Bring- und eine Holschuld auf beiden Seiten, sowohl der Verwaltung, der Politik, aber auch der Bürgerinnen und Bürger.“ An dieser Stelle setzt die „Dialogorientierte Beteiligung“, die Brettschneider für Infrastrukturprojekte vorschlägt, an.
Die wirklich Beteiligten herausfinden
Die wichtige Frage sei, „wer trifft die Entscheidung und auf wen hat sie Auswirkungen?“, betont Brettschneider. Er nennt ein Beispile aus der Region Tübingen. Eine Regional-Stadtbahn sollte den gesamten Raum für Pendler erschließen: „In dem Fall gab es einen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl im letzten Jahr. Abstimmen durften nur die Menschen in Tübingen und sie haben sich mehrheitlich gegen diese Regional-Stadtbahn in Tübingen, gegen die Innenstadtstrecke ausgesprochen. Die Folgen müssen aber nicht nur die Menschen in Tübingen tragen, sondern eben auch die im Süden von Tübingen, die als Pendler in den Genuss einer solchen Strecke gekommen wären.“
„Zufallsbürger“ als Inputgeber
Um die wirklich von einem Projekt beteiligten Gruppen frühzeitig zu erkennen, schlägt Brettschneider zwei Herangehensweisen vor: „Das eine ist die sogenannte aufsuchende Beteiligung. Also man wartet nicht, bis die Menschen kommen, sondern man begibt sich selbst auf die Suche. (…) Und das zweite ist das Arbeiten mit den sogenannten Zufallsbürgern: Man nimmt die Einwohnermeldedatei herbei und zieht eine Zufallsstichprobe daraus, 30, 40, maximal 50 Menschen, und lädt die ein, an der Beratung eines Themas teilzuhaben. Und das funktioniert erstaunlich gut, weil sie dann nicht nur die drin haben, die ohnehin kommen würden, sondern sie haben einen breiteren Querschnitt durch die Bevölkerung.“ Für die Arbeit der Zufallsbürger ist natürlich Input von Expertinnen und Experten sowie eine Moderation notwendig.
Frühzeitige Einbeziehung der Bürger:innen ist notwendig
Die Einbeziehung der Bürger:innen soll dann erfolgen, wenn es noch was zu entscheiden gibt. „Entscheiden werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern es macht der Gemeinderat. Aber es gibt noch Spielräume in der Entscheidung. Und wann gibt es die? Je früher, desto besser.“
Rat an Gemeideräte: „Lasst euch doch beraten, niemand nimmt euch die Entscheidungen ab. Am Ende seid ihr es, die entscheidet.“
„Was ich häufiger höre von Mitgliedern aus Gemeinderäten, ist zu sagen: Ja, wir vertreten doch die Bevölkerung. Dafür gibt es doch den Gemeinderat, dafür sind wir doch gewählt und das entmachtet uns jetzt, eine solche Einrichtung mit zufällig ausgewählten Menschen. (…) Mein Gegenargument ist: Lasst euch doch beraten, niemand nimmt euch die Entscheidungen ab.“
„Entscheiden werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern es macht der Gemeinderat.“
Brettschneider appelliert an die gewählten Abgeordneten: „Am Ende seid Ihr es, die entscheidet. Es sei denn, ihr beschließt mit großer Mehrheit, dass ihr eine Entscheidung über eine Frage in die Hand der Bürger legt, dass ist dann das Ratsbegehren. Und dann folgt der Bürgerentscheid und die Bürgerinnen und Bürger stimmen ab.“
„Ich würde mir da manchmal mehr Selbstbewusstsein auf Seiten der Gemeinderäte wünschen“
Der Kommunikationswissenschaftler kehrt eventuelle Bedenken von Räten um: „Ich würde mir da manchmal mehr Selbstbewusstsein auf Seiten der Gemeinderäte wünschen und nicht die Sorge, wir verlieren an Macht, sondern zu sagen, wir haben die Möglichkeit, erstens dazuzulernen, neue Informationen, neue Sichtweisen aufzunehmen.“ Er weiss aber auch: „Aus meiner Sicht entsteht viel Sorge, weil man noch keine Erfahrungen gesammelt hat mit dieser Form von dialogorientierten Prozessen und dialogorientierter Beteiligung.“
Auch Verwaltungen müssen dazulernen
Kommunale Verwaltungen stoßen häufig auch jetzt schon personell an ihre Grenzen, das weiß Brettschneider. Er weiß auch, dass viele Gemeinden eine solche Projektstruktur mit frühzeitiger dialogorientierter Beteiligung kaum aus eigener Kraft leisten können.
„Das Organisieren von Bürgerdialogen ist nichts, was man jetzt einfach mal mit einem Fingerschnipp macht“
Er plädiert daher dafür, sich die Moderation extern einzukaufen. Dafür nennt er noch einen weiteren Grund: „Der eine oder andere Bürgermeister oder die Bürgermeisterin könnten das schon auch selbst. Sie sind ja geübt im täglichen Sprechen mit Menschen und im Ausgleichen von Interessen. Aber häufig bei den kommunalen Bau- und Infrastrukturprojekten werden sie eben auch als Teil einer Seite wahrgenommen. Und in eigener Sache zu moderieren, das kratzt dann an der Glaubwürdigkeit. Da braucht man dann schon häufig, vor allem bei den konfliktbelegten Projekten einen unparteiischen oder neutralen Dritten.“
Möglichst lange gestalterische Freiräume erhalten
Beteiligung ist nur dann sinnvoll, wenn es noch Gestaltungsfreiraum gibt. Brettschneider greift zu einem Beispiel: „Wie ist der übliche Gang? Der Gemeinderat gibt der Verwaltung einen Auftrag, einen Plan für die Sanierung oder den Neubau eines Schwimmbades zu erarbeiten. Dann macht die Verwaltung das nach bestem Wissen und Gewissen – und am Ende legt sie dann eine Variante dem Gemeinderat wieder vor. Gemeinderat berät und beschließt und dann werden die Bürger informiert: Das ist der Plan für die Sanierung des Schwimmbades. Und dann gibt es keine Gestaltungsspielräume mehr, sondern dann ist das ja diskutiert.“
Traditionelle vs. modernere Sichtweise von Verwaltung
„Die modernere Sichtweise von Verwaltung ist, zu sagen: Hier haben wir eine Aufgabe – zum Beispiel Schwimmbadsanierung oder -neubau.“ Der Gemeinderat gibt seine gewünschten Eckpunkte vor „und dann wird die Verwaltung beauftragt, verschiedene Möglichkeiten zu skizzieren. Und sie legen dann dem Gemeinderat nicht nur eine Variante vor, sondern vielleicht drei. Und diese drei Varianten werden dann auch noch mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.“
„Diese modernere Sicht von Verwaltung ist eine, die auf der Verwaltungsseite bedeutet, man muss ein kleines bisschen loslassen. Man ist nicht die Instanz, die schon sagt, so und nur so geht es.“
Aus Metzingen berichtet Brettschneider, dass eine Schwimmbadsanierung nach diesem Modell hervorragend organisiert worden ist: „Da gab es dann im Anschluss sogar noch einen Bürgerentscheid und der ist mit ganz, ganz großer Mehrheit für das von den Bürgern zusammen mit der Verwaltung erarbeitete Konzept ausgegangen.“
„… dann ist die Erwartung in einen friedlichen Kompromiss jetzt nicht so riesig hoch.“
Und wenn die Verwaltung die Bürger partout nicht frühzeitig einbeziehen will, wenn es noch Entscheidungsspielräume gibt? Dann schlägt Brettschneider vor, den Weg über die gewählten Repräsentanten zu gehen und die zu bitten, dass sie der Verwaltung „auf die Sprünge helfen, wenn die Verwaltung nicht von selbst drauf kommt. Das wäre mal der erste Weg, da ran zu gehen. Ich finde auch, der friedlichste.“ Der Weg über die Öffentlichkeit, beispielsweise über die Presse oder über eine Bürgerinitiative sei schon ein Zeichen dafür, dass sich die Fronten verhärtet haben: „Wenn man schon das Verfahren erkämpfen muss, um überhaupt über die Sache reden zu können … na ja, sagen wir mal so: dann ist die Erwartung in einen friedlichen Kompromiss jetzt nicht so riesig hoch.“
Das Gespräch führte Matthias Lauterer
