..Fortsetzung

Am Donnerstag, den 25. August 2022, gab es einen Prozess am Amtsgericht Öhringen gegen Jens Müller*. Die Anklage lautete auf Vergewaltigung.

Neben dem Angeklagten und den beiden mutmaßlichen Opfern, damals 15 und 16 Jahre, sagen die Tante von einem der vermeintlichen Opfer, Ina Peters*, deren Familienhelferin und die Polizeihauptkommissarin aus, die mit dem Fall betraut war. Nach fast neunstündiger Beweisaufnahme bringt die Befragung der psychologischen Gutachterin, die die Verhandlung verfolgt und ein psychologisches Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeuginnen erstellt hat, eine unerwartete Wendung in den Fall. „Es ergeben sich etliche Unstimmigkeiten im Vergleich zu verschiedenen Aussagezeitpunkten von Ina Peters*.)“, erläutert die Diplompsychologin. „Es ist nicht auszuschließen, dass sie in der Rückschau Quellen verwechselt und berichtete Erlebnisse als selbst erfahren wiedergibt.“ Auch was Marta angehe, sei eine unwillentlich Falschaussage nicht auszuschließen: „Sie ist sozusagen völlig ohne ihr Zutun und, so wie ich das angenommen habe, ohne ihren Willen in das Verfahren hineingerutscht. Auch die Anzeige hat Marta Wintermann* ohne ihr Zutun geschaltet. Sie war schon damals, als die Polizei sie befragt hat, nicht aussagefreudig. Auch heute hat sie wiederholt geäußert, dass sie am liebsten ‚ihre Ruhe haben will‘ und ‚mit der Sache nichts zu tun haben‘ will. Auf der anderen Seite muss man also sehen, dass sie zwangsweise in diese Situation geraten ist. Wenn sie jetzt gezwungen ist, sich an Dinge zu erinnern, die 20 Jahre zurückliegen, kann man nicht davon ausgehen, dass eine schonungslose Offenheit vorliegt. Aus aussagepsychologischer Sicht sind deshalb subjektive Verfärbungen nicht auszuschließen.“

Die Gutachterin betont, dass sie nicht sagen könne, ob unwillentlich eine Falschaussage getätigt worden sei, durch die der Angeklagte der Vergewaltigung beschuldigt worden sei, oder ob die Aussagen der Zeuginnen Ina und Marta der Wahrheit entsprächen. Eine Falschaussage ließe sich allerdings aufgrund von Faktoren, wie der vergangenen Zeit zwischen den angeblichen Vorfällen und den Aussagen, gesundheitlichen und sozialen Komponenten und gedächtnispsychologischen Gesichtspunkten nicht ausschließen.

Schließlich resümiert die Richterin: „Unsere Aufgabe ist es nicht, zu beurteilen, was moralisch richtig und korrekt ist, sondern zu beurteilen, ob ein Verhalten strafbar ist, oder nicht. Die Frage, die sich uns stellt, ist also: „Was können wir nachweisen? Keiner geht hier heute davon aus, dass Ina Peters oder Marta Winternann eine willentliche Falschaussage getätigt haben. Überhaupt gar nicht. Aber es gibt eben auch unwillentlich Falschaussagen und das können wir nicht widerlegen. (…) Letztlich bleibt heute von dem, was hier heute geschildert wurde, nicht mehr so viel übrig, als dass man eine Verurteilung darauf stützen könnte. Es reicht im Endeffekt nicht aus, um die Nullhypothese zu widerlegen. So sprechen wir den Angeklagten, in dubio pro reo, frei.“

Text: Priscilla Dekorsi

*Namen von der Redaktion geändert

Am Donnerstag, den 25. August 2022, hat das Amtsgericht Öhringen einen ganzen Prozesstag angesetzt, um zu klären, ob der 69-jährige Jens Müller* die damals 15- und 16-jährigen Ina Peters* und Marta Wintermann*. Im Jahr 1998 mehrfach vergewaltigt hat.

Der Tatvorwurf ist gravierend: Mindestens drei sexuelle Übergriffe soll der Täter zu Lasten der damals noch jugendlichen Zeuginnen, begangen haben.

Ina Peters, damals 15 Jahre, behauptet, sie sei vom Beschuldigten in dessen Schusterei in Forchtenberg eingesperrt, in einen Nebenraum gestoßen und dort brutal vergewaltigt worden, als sie dort Schuhe abholen wollte.

Die damals 16-jährige Marta Wintermann sei von Jens Müller mehrmals durch Drohungen dazu gedrängt worden, ihm in seine Wohnung in Forchtenberg zu folgen. Dort habe er sie geschlagen, geknebelt und vergewaltigt.

Der mutmaßliche Täter streitet alle Vorwürfe ab. Ina Peters  kenne er nur flüchtig. Mit Marta Wintermann habe er eine einvernehmliche Beziehung geführt.

Im Laufe der stundenlangen Verhandlung kommen immer mehr Details ans Licht.

Fortsetzung folgt.

Für Euch vor Ort: unsere GSCHWÄTZ-Reporterin Priscilla Dekorsi

*Namen von der Redaktion geändert

Ingelfingen-Stachenhausen: Antriebswellen aus Fahrzeugen gestohlen – Zeugen gesucht

Diebe entwendeten zwischen dem 16. August und dem 19. August 2022 eine Antriebswelle aus mehreren Arbeitsmaschinen in Ingelfingen-Stachenhausen. Innerhalb dieses Zeitraums begaben sich die Unbekannten zu dem Flurstück an der Landesstraße 515, an dem die Geräte gelagert waren und machten sich über diese her. Nachdem die Diebe die Antriebswellen aus den Arbeitsmaschinen ausgebaut hatten, flohen sie mit diesen. Vermutlich nutzten die Täter ein Fahrzeug zum Abtransport des Diebesguts. Der Polizeiposten Niedernhall hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen der Tat und Personen, die Angaben zu dem Vorfall machen können oder in diesem Bereich eine verdächtige Wahrnehmung gemacht haben, sich unter der Telefonnummer 07940 8290 zu melden.

Forchtenberg-Ernsbach: Unfall verursacht und geflüchtet

Eine bislang unbekannte Person verursachte zwischen Sonntag, 18 Uhr, und Montag
7.30 Uhr, einen Verkehrsunfall in Forchtenberg-Ernsbach und flüchtete im Anschluss. Ein 19-Jähriger stellte seinen 3er BMW am Fahrbahnrand in der Sindringer Straße ab. Als er wieder zum Fahrzeug zurückkam, stellte er fest, dass der PKW beschädigt wurde. Ein Unfallverursacher gab sich nicht zu erkennen.
Das Polizeirevier Künzelsau hat die Ermittlungen zur Unfallflucht aufgenommen und sucht nun Zeugen, welche den Unfall beobachtet haben oder dazu Angaben machen können. Diese werden gebeten sich unter der Telefonnummer 07940 9400 zu melden.

Künzelsau-Gaisbach: Kupferkabel geklaut

Unbekannte entwendeten am späten Samstagabend ein Kupferkabel von einer Baustelle in Künzelsau. Die Täter begaben sich am zwischen 21.20 Uhr und 21.30 Uhr zu der Baustelle in der Maybachstraße. Dort entwendeten die Diebe ein circa
30 Meter langes Kupferkabel. Zeugen des Diebstahls oder Personen, die Angaben zu dem Vorfall machen können oder in diesem Bereich eine verdächtige Wahrnehmung gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 07940 9400 beim Polizeirevier Künzelsau zu melden.

Die Inflation treibt derzeit die Einkäufe in den Supermärkten nach oben. Die Deutsche Markenbutter, früher einmal 39 Cent günstig, kostet mittlerweile mancherorts mehr als eine Biobutter im Hofladen. An den Tankstellen sieht es nicht besser aus. Früher forderten die Grünen, den Sprit für 3 Euro pro Liter zu verkaufen. Heute scheint dies tatsächlich kurz vor der Realität zu stehen. Eine durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise, Klimawandel mit schlechten Ernten und ein parallel dazu tobender Krieg mitten in Europa kommt nun bei den Bürger:innen direkt im Alltag an. Der Herbst und der Winter rücken näher und mit ihnen die nächste Heizperiode mit Gas- und Ölpreisen, die nicht nur manchen im Geldbeutel wehtun, sondern der breiten Masse.

Markus Neugebauer hat sich für GSCHWÄTZ umgehört, wie die Menschen im Hohenlohekreis mit diesen Veränderungen umgehen und hat unter anderem mit Ergotherapeutin Patricia S. aus Unterheimbach gesprochen.

Die 41 – jährige Ergotherapeutin Patricia S. aus Unterheimbach sieht der Inflation relativ entspannt entgegen.

“Das liegt hauptsächlich daran, das ich in sehr ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen bin und damit in gewisser Weise schon damit konfrontiert wurde.

„Bei einer sich zuspitzenden Lage würde ich mir zu helfen wissen“, lächelt Sie mich selbstbewusst an. Sie hebt hervor, dass sie kein „Konsummensch“ sie…Sie kauft nur das, was unbedingt notwendig ist.

Auf die Frage, wo Sie selbst eine Preissteigerung gemerkt hat, kommt wie aus der Pistole geschossen: „bei meinem Metzger“. Die 41-Jährige schätzt, dass sie nun zirka 30 Prozent mehr bezahle, als noch vor einem Jahr.

Den Grund für die Preissteigerungen sieht sie in der Coronapandemie: „Die Energiepreise waren schon vor dem Ukraine-Krieg stetig am steigen.“

Auch vertritt sie die Meinung, das viele Unternehmen nicht nur die erhöhten Einkaufspreise an Ihre Kunden weitergeben, sondern die Inflation auch nutzen, um höhere Gewinne zu erwirtschaften.

Lebensmittel Preisentwicklung. Quelle: ZDF wiso

Wenn im Euro-Shop alles plötzlich 1,10 Euro kostet, dann wäre das vor zwei Jahren einfach nur ein lustiges Bild gewesen. Heute zeigt es den Ernst der Lage für viele Menschen auf. Eine Inflationsrate von momentan über 7 Prozent bedeutet nämlich, dass Menschen, die bereits vor dem rasanten Preisanstieg den Cent zweimal umgedreht haben, inzwischen nicht mehr wissen, wie sie sich ernähren sollen. Nicht nur die Armen sind von steigenden Preisen für Lebensmittel im Lebensmittelbereich betroffen. Auch scheinbar wohlhabende Menschen, die Kredite aufgenommen haben und wenig sonstige Sparquote haben, müssen für das tägliche Leben immer mehr Geld aufwenden und geraten in finanzielle Gefahr.

Es gibt nicht die „eine“ Inflation, Inflation ist individuell

Der Warenkorb, den DESTATIS für die Berechnung der Inflationsrate zugrundelegt, umfaßt 645 Artikel. Nicht alle dieser Artikel sind für jeden relevant: Wer sich vegetarisch ernährt, den interessieren die Fleischpreise nicht, und wer kein Auto hat, der tankt auch keinen Diesel. Aber Lebensmittel braucht jeder: Die Preise für Lebensmittel sind innerhalb eines Jahres ungefähr doppelt so stark gestiegen wie die Inflationsrate, nämlich um 14,8 Prozent, so jedenfalls sagt es die Verbraucherzentrale. Und wer nach den Ausgaben für Wärme, Strom und Lebensmittel kein Geld mehr hat, für den ist die persönliche Inflationsrate deutlich höher als die amtlich ermittelte Rate.

Beispiele für die Teuerung bei Grundnahrungsmitteln

Butter beim Discounter kostete Anfang des Jahres  1,29 Euro – inzwischen muss man mit über 2 Euro für das halbe Pfund rechnen. Und die Milch, deren niedriger Preis von um 0,75 Euro vor wenigen Monaten noch Bauernproteste hervorrief, kostet jetzt beim Discounter 1,39 Euro.

Verschleierungstaktik der Hersteller

Von Butter auf Margarine umzusteigen, lohnt sich nicht, denn manche Lebensmittelhersteller trauen sich schon gar nicht mehr, die Preissteigerungen offen zu kommunizieren und greifen zu billigen Tricks: Aufgeflogen ist kürzlich Upfield, Hersteller unter anderem der Margarinemarke RAMA, der zum gleichen Preis nur noch 400g statt wie bisher 500g Margarine in einen Becher packt – und das in der bisher bekannten Bechergröße. Eine Preissteigerung von 25 Prozent auf einen Schlag. „Shrinkflation“ heißt das neue Wort für dieses Anbieterverhalten.

Bei den preiswertesten Kaffeesorten stieg der Preis um mehr als 20% und auch die einfache 500g-Packung Spaghetti der Discountermarke, die vorher um die  65ct kostete, ist jetzt nicht mehr unter 79ct zu bekommen. Nudelspezialitäten kosten bei der Eigenmarke 1,19 Euro, die italienischen Markenprodukte stehen bei 1,99 Euro. Für 1kg Reis zahlte man Anfang des Jahres noch unter einem Euro, heute werden 1,39 Euro aufgerufen.

Selbst wer sich die Situation schöntrinken möchte, muss feststellen, dass der preiswerte Rotwein aus Frankreich nicht mehr 1,99 Euro kostet. Immerhin wurde der Preis gerade wieder herabgesetzt, 2,99 Euro war wohl zuviel des Guten für die Zielgruppe der preissensitiven Weinliebhaber.

Obst und Gemüse

Für Obst und Gemüse ist ebenfalls eine deutliche Preissteigerung bemerkbar. Da deutsche Ware derzeit Saison hat, ist die Preissteigerung dort noch nicht so stark bemerkbar. Im Winter, wenn wieder Äpfel aus Neuseeland und Orangen aus Israel im Angebot sind, werden die Preise allein wegen der deutlich gestiegenen Transportkosten anziehen. Auch Gewächshausware wird wegen der Energiepreise deutlich teurer werden.

Tipp: lokale Anbieter für frische Produkte

Bei den lokalen Anbietern, die ihre selbsterzeugten Produkte auf den lokalen Märkten oder im Hofladen anbieten, sind die Preise bisher weitgehend stabil.

Verarbeitete Nahrungsmittel

Eine Mitarbeiterin tauscht Preisschilder aus. Foto: twitter, @sternimommy

Richtig deutlich zeigt sich die Preissteigerung bei den verarbeiteten Nahrungsmitteln. Je mehr energieintensive Verarbeitungsschritte, desto stärker zeigen sich die Auswirkungen der Energiekosten. Ein drastisches Beispiel macht bei twitter die Runde, angeblich wurde das Foto von einer Verkäuferin aufgenommen, die gerade Preisschilder austauscht. Ein Preissprung von fast 90 Prozent ist darauf zu sehen:

Beim Metzger merkt Patricia die Inflation am meisten

Patricia, 41, aus Unterheimbach sieht der Inflation relativ entspannt entgegen: „Das liegt hauptsächlich daran, dass ich in sehr ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen bin und damit in gewisser Weise schon damit konfrontiert wurde. Bei einer sich zuspitzenden Lage würde ich mir zu helfen wissen“, lächelt sie selbstbewusst. Sie hebt hervor dass sie „kein Konsummensch“ sei. Sie kauft nur das, was unbedingt notwendig ist.

Auf die Frage, wo Sie selbst eine Preissteigerung gemerkt hat, kommt wie aus der Pistole geschossen „bei meinem Metzger“. Sie meint, dass sie jetzt ca. 30 Prozent mehr bezahlt als vor einem Jahr.

Neben den immensen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, der auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen ist, sieht sie die Corona – Pandemie als Zugpferd für steigende Preise in allen Bereichen, auch im Energiesektor: „Die Energiepreise waren schon vor dem Ukraine-Krieg stetig am Steigen, die Sanktionen und die Reduzierung der Gas – Lieferung durch Russland haben die Preise zum Explodieren gebracht und sind somit merklich spürbar für den Endverbraucher“. Auch vertritt sie die Meinung, dass viele Unternehmen nicht nur die erhöhten Einkaufspreise an Ihre Kunden weitergeben, sondern die Inflation auch nutzen, um höhere Gewinne zu erwirtschaften.

Patricia ist „kein Konsummensch“. Foto: privat

Einzelhändler und Discounter wollen nicht viel preisgeben

Die Einzelhändler und Discounter wollen für ein Gespräch über Auswirkungen der Inflation auf ihr Geschäft, beispielsweise ein verändertes Kundenverhalten oder das Thema „Shrinkflation“ nicht zur Verfügung stehen. Sehr wortkarg antwortet Lidl: „Es ist unser Anspruch, unseren Kunden immer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keinen Interviewpartner zur Verfügung stellen.“

Ein wenig mehr sagt Kaufland, ebenfalls ein Unternehmen der Schwarz-Gruppe: „Wir bieten unseren Kunden auch weiterhin eine große Auswahl an Lebensmitteln sowie alles für den täglichen Bedarf zu günstigen Preisen. Darunter unsere attraktiven Eigenmarken-Produkte sowie die anderer bekannter Marken. Wir stellen derzeit kein verändertes Einkaufsverhalten unserer Kunden fest. Es werden weiterhin Einkäufe quer durch das Sortiment und alle Warengruppen getätigt.“

Discounter könnten Probleme bekommen

Es ist klar, dass sich die Discounter hier nicht in die Karten schauen lassen wollen: Die Discountpreise sind nur solange möglich, wie die Markenhersteller, die ja auch die Discountprodukte herstellen, mit den Markenprodukten genug verdienen. Ist das nicht mehr der Fall, ist das Geschäftsmodell mit den preiswerten Discounter-Eigenmarken gefährdet.

Kaufland hat bereits ein ausgefeiltes Energiekonzept

Auf die Frage nach den eigenen Energiekosten, die ja letztlich auch an die Kunden weitergegeben werden, antwortet nur Kaufland, dafür aber recht ausführlich: „Um Energie zu sparen, heizt in vielen unserer Filialen der Kühlschrank mithilfe des Kälte-Klima-Verbunds. Kühltruhen und -schränke erzeugen mehr Wärme als Kälte. Diese Abwärme nutzen wir bei Kaufland für die Beheizung unserer Filialen, indem sie einer Industriefußbodenheizung zugeführt wird, die unter der gesamten Verkaufsfläche verlegt ist. Erdreich und Bodenplatten dienen als Speicher und können die niedrigen Vorlauftemperaturen von 38 bis 40 Grad Celsius optimal nutzen. Zusätzlich wird die gespeicherte Wärme für die Lüftungsanlage, die Türluftschleier bei den Eingängen und die Heizkörper in den Büro- und Sozialräumen genutzt. Hierdurch decken wir fast 4/5 des gesamten Wärmebedarfs einer Filiale ab. Zudem vermeiden wir Kälteverlust der Kühlmöbel, indem wir sie in vielen Filialen mit Türen oder Glasschiebedeckeln ausstatten.“

Edeka: „Wir nehmen teilweise wahr, dass Kundinnen und Kunden aktuell stärker zu Eigenmarken greifen.“

Einzig Edeka hat schon bemerkt, „dass Kundinnen und Kunden aktuell stärker zu Eigenmarken greifen.“ Details mag aber auch Edeka nicht nennen, nur soviel: „Wir legen höchsten Wert auf ein bestmögliches Preis-Leistungsverhältnis. Aufgrund der aktuellen Situation auf den Weltmärkten lassen sich steigende Verkaufspreise aber nicht immer vermeiden. Selbstverständlich geben wir, wann immer möglich, Einkaufsvorteile an unsere Kundinnen und Kunden weiter. In unseren Märkten können unsere Kundinnen und Kunden aus einem breiten Sortiment an bekannten Marken, beliebten Edeka-Eigenmarken und Artikeln auf Discountpreisniveau wählen. Damit sprechen wir jede Kundin und jeden Kunden an.“ 

Text: Markus Neugebauer und Matthias Lauterer

Wie das Stuttgarter Amtsgericht mitteilt, wird der Haftbefehl gegen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken 711, nicht aufgehoben. Ballweg, der seit rund 2 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, kommt daher nicht auf freien Fuß. GSCHWÄTZ berichtete mehrfach.

Ihm wird Betrug vorgeworfen, er soll Schenkungen seiner Anhänger nicht zweckentsprechend verwendet haben. Der Haftbefehl wurde wegen Fluchtgefahr, möglicherweise auch wegen Verdunkelungsgefahr beantragt.

Fündig wurden Einbrecher in der Nacht auf Mittwoch, als sie in eine Weinhandlung in Öhringen einstiegen. Zwischen 18 Uhr und 4.30 Uhr begaben sich die Unbekannten zu dem Geschäft in der Austraße, hebelten die Eingangstür auf und durchsuchten im Inneren das Inventar. Anschließend flüchteten sie mit ihrer Beute. Was die Einbrecher erbeuten konnten, ist unter anderem Bestandteil der Ermittlungen. Die Polizei bittet nun die Bevölkerung um ihre Mithilfe. Zeugen, die Angaben zu dem Einbruch machen können oder in diesem Bereich eine verdächtige Wahrnehmung gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Öhringen unter der Telefonnummer 07941 9300 zu melden.

Pressemitteilung Polizei Heilbronn

Die Landesstraße L 1025 muss zwischen Marlach und Winzenhofen von Montag, 29. August, bis einschließlich Freitag, 2. September, wegen einer Fahrbahndeckenerneuerung durch die Straßenmeisterei Künzelsau gesperrt werden.

Die überörtliche Umleitung wird in beide Fahrtrichtungen ausgeschildert und erfolgt von Marlach über Sindeldorf nach Westernhausen.

Pressemitteilung Landratsamt Hohenlohekreis

Es ist nur eine kurze Verschnaufpause: Die Corona-Sommerwelle flacht ab. Doch die sinkenden Zahlen sind für Karl Lauterbach (SPD) kein Grund zur Entwarnung. Angefeuert durch die Omikron BA.5-Variante werde es im Herbst wieder stark steigende Infektionszahlen geben, warnte der Gesundheitsminister am Freitag, den 12. August 2022 auf einer Pressekonferenz in Berlin und beharrte auf neue Corona-Regeln in Deutschland. Das geht aus einem Artikel der Kreiszeitung hervor.

So soll ab Oktober 2022 die Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst und Winter wieder gelten. „Ich gehe davon aus, dass alle Länder dies machen werden“, sagte Lauterbach.

Im Flugzeug, der Bahn und der Schule sollen dann unter anderem wieder die Masken zur Pflicht werden. Schüler:innen, die während der gesamten Coronazeit sowieso die Leidgesprüftesten waren, müssen also weiterhin mehrere Stunden am Stück die Maskeim Klassenzimmer tragen. Und das, obwohl die Omikron BA.5-Variante bei weitem nicht mehr diese hohen Krankenhauszahlen produziert, sondern sich oftmals nur in erkältungsähnlichen Symptomen zeigt.

Die Menschen haben derweil zuhauf andere Sorgen: Der Krieg in Europa, die anhaltende Dürre und Trockenheit als Zeichen des immer drastischer werdenden Klimawandels und die explodierenden Preise in Supermärkten und an Tankstellen.

Epedemien, Klimawandel und Krieg. So viele bedeutende Baustellen auf einmal gab es selten in der Geschichte.

Nun heißt es aber erstmal nach den Sommerferien: back to Corona. Achtung: Auch viermalig oder fünfmalig Geimpfte unterliegen den Coronaverordnngen. Nur für frisch Geimpfte sollen laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der Maskenpflicht im Restaurant oder bei Veranstaltungen befreit werden, so der MDR.

Eine scheinbar kleine Kostenentscheidung des Amtsgerichts Künzelsau in einem Rechtsstreit zwischen Robert Frisch^*) und der Betreibergesellschaft des Altenheims „Alte Harmonie“ in Kocherstetten lässt aufhorchen:

Hintergrund ist, dass die Mutter von Robert Frisch in der Alten Harmonie längere Zeit gepflegt wurde und schließlich dort auch  verstarb. Aus welchen Gründen auch immer wurde von der Betreiberin des Altenheims einige Wochen vor dem Tod der alten Frau gegen Robert Frisch ein Hausverbot ausgesprochen, wogegen Robert Frisch eine einstweilige Verfügung erwirkte. Das Hausverbot wäre also gegenstandslos gewesen, hätte die Alte Harmonie GmbH nicht ein Hauptsacheverfahren angestrengt, um die Unwirksamkeit der einstweiligen Verfügung und die Gültigkeit des Hausverbots feststellen zu lassen.

Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Noch vor der Hauptverhandlung zog die Alte Harmonie GmbH ihr Rechtsmittel zurück. Fraglich war also nur noch, wer die Kosten zu übernehmen hat. Darüber hat das AG Künzelsau nun entschieden und daneben klare Worte geäußert.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, also die Alte Harmonie

Die Beklagte, also die Alte Harmonie GmbH wurde verurteilt, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Aus der Begründung des Gerichts fallen mehrere Aspekte ins Auge:

Interessante Begründung

Der Sohn und Bevollmächtigte der alten Frau hat als solcher ein Umgangsrecht. „Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Mutter des Verfügungsklägers im Sterben lag“, schreibt das Gericht.
Außerdem habe die alte Frau als Mieterin eines Pflegezimmers ein eigenes Hausrecht, stellt das Gericht fest. Sie kann daher selber bestimmen – oder durch einen Bevollmächtigten bestimmen lassen -, „wer sie besuchen darf und wer nicht.“
Nicht zuletzt, so Richter Brückner, würde durch ein solches Hausverbot dem als Bevollmächtigten eingesetzten Sohn die „Erfüllung seiner Pflichten erheblich eingeschränkt“.

Hausverbot prinzipiell möglich

Auf der anderen Seite gebe es natürlich in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Hausverbots. Allerdings sei hier stets „eine umfassende Güter- und Interessensvertretung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.“

Das Gericht sah daher das ausgesprochene Hausverbot als ungerechtfertigt an. Ungeachtet dessen, was möglicherweise vorgefallen sein mag, müsse „der Verfügungsbeklagten [der Alte Harmonie GmbH] als professioneller Heim­betreiberin der Ausnahmezustand des Verfügungsklägers als Sohn seiner im Sterben befindli­chen Mutter gegenwärtig“ gewesen sein.

Aus diesen Gründen hätte die Alte Harmonie GmbH voraussichtlich das Hauptsacheverfahren verloren und muss daher die Kosten des Verfahrens tragen.

Gericht mußte Hintergründe nicht aufklären

Ob dem Hausverbot nun tatsächliche Gründe – das Gericht sagt, die Gründe seien „wenig substantiiert“ vorgetragen – zugrundelagen oder ob man, wie es Frisch unterstellt, ihn als  „Unruhestifter“ loswerden wollte, darüber mußte das Gericht nicht mehr entscheiden. Frisch hatte Mißstände, die er im Heim festgestellt hatte, an die Behörden gemeldet.

Richter betrachtet aus dem Blickwinkel der im Sterben liegenden Frau

Mit einem klaren und deutlichen Wort, das zwar juristisch nach der Begründung nicht mehr relevant ist, wohl aber moralisch, beendet Richter Brückner seine Urteilsbegründung, indem er den Blickwinkel umdreht und das Empfinden der im Sterben liegenden Frau nachfühlt: „Einem im Sterben befindlichen Menschen den Kontakt zu seinen engsten Ange­hörigen zu untersagen, ist im höchsten Maße pietätlos.“

^*) Der Name ist geändert, der Name der betroffenen Person ist der Redaktion bekannt.

Text: Matthias Lauterer