„Gewalt gegen Frauen ist keine Rassenfrage – ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gegenüber ihren Frauen gewalttätig, nur keiner spricht darüber“, betont GSCHWÄTZ Herausgeberin Dr. Sandra Hartmann anlässlich der morgigen Bundestagswahlen in ihrem aktuellen Videoclip. Die Journalistin kritisiert die wochenlange Debatte um das gefühlt einzige Wahlkampfthema der AfD: Die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten.

„Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Flüchtlingen oder Migration zu tun“

Dabei werde vergessen, so Hartmann, dass wir noch immer ein generelles Gewaltproblem gegenüber Frauen auch in Deutschland haben. Das sei keine Frage der Herkunft. Ebenso viele Hans Müller von nebenan werden gewalttätig gegenüber Frauen und/oder deren Partnerin. Nur darüber spreche kaum jemand – aus Angst, Scham, aus Sorge, dass einem nicht geglaubt werde oder das man übertreibe.

„Wer heute zur Polizei geht und eine Anzeige gegen einen Afghanen macht, hat es nach wie vor wesentlich leichter, als wenn eine Ehefrau zur Polizei geht und ihren Ehemann wegen Gewalt anzeigt“, so Hartmann auf die Argumentation diverser AfD-Wähler:innen und AfD-Politiker:innen, dass die Statistiken diesbezüglich eine „klare Sprache“ sprächen. In diesem Bereich sind Statistiken kaum valide, da es einen sehr hohen Anteil von Gewalt in Deutschland gibt, der weder angezeigt noch geahndet wird, so Hartmann, insbesondere, wenn Familienmitglieder diese ausüben.

Strafanzeigen werden nicht weiter verfolgt und/oder fallengelassen

Strafanzeigen sind daher für diese betroffenen Frauen mit ganz besonders hohen (insbesondere emotionalen und sozialen) Hürden verbunden und nicht selten werden sie von der Staatsanwaltschaft auch nicht weiter verfolgt – wegen Überlastung, weil das Problem nicht ernst genommen wird oder weil Männer dann doch nicht gegen andere [weiße] Männer oder Männer, die sie vielleicht sogar noch privat kennen, vorgehen möchten.

Ganz zu schwiegen davon, dass emotionale Gewalt noch immer auch bei der Polizei häufig nur belächelt wird. Emotionale Gewalt sei doch keine „richtige“ Gewalt, heißt es dann.

Die Wohnung, in welcher der Ehemann seine Ehefrau vermutlich mit 15 Messerstichen ermordet haben soll (so steht es zumindest in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, im laufenden Verfahren vor dem Heilbronner Landgericht wird nun der genaue Tathergang noch einmal beleuchtet werden) liegt idyllisch gegen in der Kernstadt von Künzelsau. Es ist eine Familientragödie, was hier geschehen ist. Leidtragende sind neben dem Opfer insbesondere die gemeinsamen Kinder.

Mordanklage gegen Mann aus Künzelsau: 15 Messerstiche – Ehefrau stirbt

Ein Mann, der möglicherweise seine Eifersucht nicht im Griff hatte und blind vor Wut auf seine Frau einstach, muss sich nun vor Gericht verantworten. Hierfür sind mehrere Verhandlungstage angesetzt. Der nächste Termin ist am Montag, den 10. März 2025.

Wenn Es ist ein Femizid, der hier geschehen ist – davon gibt es in Deutschland im Durchschnitt einen am Tag. Ein Femizid bezeichnet die gezielte Ermordung einer Frau, weil sie eine Frau ist und/oder weil sie von bestimmten Vorstellungen von Weiblichkeit – häufig geprägt von patriarchalem Vorstellungen wie Unterwürfigkeit und Gehorsam – abweicht, zum Beispiel, wenn selbst bestimmt leben möchte.

Nicht immer werden Mörder in Deutschland auch wegen Mordes verurteilt, da es manchmal zwar offensichtlich ist, dass hier ein Mord stattgefunden hat, aber die Mordmotive nicht eindeutig nachweisbar sind. Mordmerkmale sind unter anderem:

Eifersucht würde unter die Kategorie „niedere Beweggründe“ fallen. Wird der Täter wegen Mordes verurteilt, bringt das ein deutlich höheres  Strafmaß mit sich als bei Totschlag. Im Durchschnitt sind Mörder in Deutschland 19 Jahre in Haft, bei Totschlag lediglich zwischen 5 und 10 Jahre.

Düzen Tekkal hat auf ihrem Instagram-Account eine brisantes Dokument veröffentlicht. Es handelt sich um eine fallen gelassene Strafanzeige gegen einen Mann aus Offenbach.

Sie wurde von seinem Instagram Account in den sozialen Medien massiv beleidigt und bedroht. Er behauptet jedoch gegenüber den Ermittlungsbehörden, dass er diesen besagten Post nicht abgesetzt hätte. Es hätten angeblich mehrere Personen Zugang zu seinem Hand yund seinem Instagram Account gehabt und hätten diesen Post versenden können. Er sei es nicht gewesen.

Die Ermittlungsbehörden lassen aus diesem Grund die Strafanzeige gegen den Mann namens Mohammed fallen.

Das Fatale an dieser Entscheidung: Damit ist jeder Hetze im Netz im Prinzip Tür und Tor geöffnet, denn jeder Hate Speaker kann im Grunde danach behaupten, das habe ich nicht geschrieben, das hat irgendjemand anderes von meinem Handy aus geschrieben. Letzten Endes muss es rechtlich so sein, dass jeder für den Inhalt seines Insta oder Facebook Accounts verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Das Dokument über die fallen gelassene Strafanzeige

„Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger,

ich bin ein besorgter Vater und Bürger dieser Stadt“, beginnt Gleb Hildmann seinen Post auf Facebook. „Mittlerweile ziehe ich ernsthaft in Erwägung, meine Kinder aus dem Kindergarten abzumelden. Denn das, was unsere Stadt da umsetzen will, ist unterirdisch, pädophil und weit weg von dem, was in einen Kindergarten gehört.“ Der Titel seines Posts: „Masturbationsräume in Kitas“ und „Doktorspiele ohne Bekleidung in Kitas“.

Der Vater bezieht sich dabei auf das so genannte sexualpräventive Konzept der Kindergären Taläcker I und II. Darin heißt es unter anderem:

Nicht nur dieser Vater, auch andere Hohenloher Bürger:innen reagieren entsetzt. In den sozialen Kanälen lassen viele ihren Unmut freuen Lauf.

Die Hohenloher Stimme greift das Thema auf und titelt: „Masturbationsräume in Künzelsauer Kitas?“ Der Artikel befindet sich hinter einer paywall. Nun eskaliert die Aufregung gänzlich. Es folgt ein offizielles Presse-Statement von Künzelsaus Bürgermeister Stefan Neumann, in welchem er unter anderem betont:

„Es gibt keine Masturbationsräume in den städtischen Kindertageseinrichtungen – auch nicht in anderen städtischen Einrichtungen. Die irreführenden Behauptungen, die in den Sozialen Medien erhoben wurden, werden durch ständiges Teilen der Posts nicht richtig. Gleiches gilt auch für die reißerische Überschrift, die in den Kanälen der Heilbronner Stimme weitergetragen wurde und wird. Leider wird dort die Faktenlage erst im Bezahlforum korrekt dargestellt.“

Elke Sturm, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Künzelsau erklärt gegenüber GSCHWÄTZ: „Kindertagesstätten benötigen ein Kinderschutzkonzept. Teil davon ist ein sexualpädagogisches Konzept, da das Thema im Alltag viele Fragen aufwirft. Wie handeln Fachkräfte professionell und angemessen z.B. in diesen Situationen: Wickelsituationen, sich nackt ausziehen, Interesse an den Körperausscheidungen, Fragen zu den Geschlechtsorganen/Fortpflanzung/Geburt, Selbststimulation?

Das Sprechen über Sexualität ist häufig mit Unsicherheiten verbunden. Welche Rahmenbedingungen braucht es? Wie beziehen wir Eltern ein? Wie sieht eine professionelle Nähe-Distanz Regulierung aus? Wie erkenne ich sexuelle Grenzverletzungen und Übergriffe von Kindern und/oder Erwachsenen? Wie interveniere und reagiere ich im Rahmen des Schutzauftrages? Diese Fragen werden abschließend in den Kinderschutzkonzepten beantwortet.“

Dieses sexualpräventive Konzept ist daher nicht misszuverstehen mit einer Ermunterung an alle, im Kindergarten Doktorspiele zu veranstalten, sondern ein Schutzkonzept für Kinder, die sich für ihren Körper auf spielerische Weise interessieren. Es ist zugleich aber auch eine Hilfestellung für Erzieher:innen, wie sie auf derartige Erkundungen optimal reagieren. Auch das Bewusstsein für das  wichtige Thema sexuelle Übergriffe / sexueller Missbrauch wird hierbei angesprochen – wie man einen solchen Missbrauch erkennt und wie man hier im Rahmen des Schutzauftrages interveniert, um das Kind vor eben diesen Übergriffen zu schützen.

Das Konzept gib es auch in anderen Städten wie etwa Neuenstein. Dennoch birgt es eine große Gefahr. Pädophil veranlagte Menschen könnten sich als Hilfskraft bei Kitas bewerben, um das Konzept als Argumentationsgrundlage zu nehmen, um dabei zu sein, wenn Kinder ihre Körper erkunden. Hier heißt es daher: Nochmal mehr Vorsicht bei der Neueinstellung von Kita-Personal.

Achtung: Diese Wahlplakate hingen nie so an Deutschlands Litfaßsäulen, sondern wurden von der Heute Show im ZDF just for fun erstellt. Aber manchmal liegen sie tatsächlich nicht ganz so weit weg von der Wahrheit damit 😉

Viel Spaß beim Anschauen.

Die Tagesschau titelte: „Eine beispiellose Abrechnung“. Das war es tatsächlich. Viele führenden Politiker:innen waren wie vor den Kopf gestoßen, als der US-amerikanische Vizekanzler Salz in Europas und Deutschlands Wunden streute und auf die Fehler und Schwächen der aktuellen Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche hinwies.

„Eine beispiellose Abrechnung“

Mit seiner mehr als direkten Rede stärkte Vance die AfD und deren Anhänger ähnlich wie es bereits Elon Musk getan hat, nur etwas subtiler. Die Rede glich einer Ohrfeige für Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck – dabei war sie doch so vorhersehbar. Wer das nicht hören wollte, der hätte Vance nie eine Plattform einräumen sollen.

Denn:

Weder Donald Trump. noch Elon Musk oder J. D. Vance machten in den vergangenen Wochen einen Hehl daraus, dass sie hinter der AfD und deren Flüchtlingskurs stehen. Sie versuchten sie mit ihren Aussagen in die politische Mitte zu rücken, weil sie einen ähnlichen Kurs in Amerika derzeit fahren und schließlich auch nicht als rechtsaussen deklariert werden möchten. Die USA macht Wahlkampf in Europa und versucht den Wahlkampf in Deutschland extrem zu beeinflussen. Man kommt sich beinahe so vor, als wären wir in einem Dritte-Welt-Land und Amerika möchte hier nur wieder für „Ordnung und geregelte Verhältnisse“ mit einer Regierung ihrer Wahl sorgen. So eine Einmischung gab s seit 80 Jahren nicht mehr.

Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass sich Vance so etwas anmaßt? Man muss sich das einmal umgekehrt vorstellen – bei dem Wahlkampf in den USA wäre Baerbock hingeflogen und hätte an einer wichtigen Sicherheitskonferenz eine Rede gegen die aktuelle US-amerikanische Regierung gehalten.

Aber: Die deutsche Regierung ist selbst schuld. Sie hatte vermutlich ernsthaft gedacht, Vance werde Europa den Rücken gegen Putin um Ukrainekrieg stärken. Dann ging der Schuss nach hinten los. Aber, wie gesagt, die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die führenden US-Politiker Fans von der AfD sind und dass Vance seine Redeplattform, die ihm – warum auch immer – gegeben wurde, diese Plattform auch nutzte – zur Stärkung des Rechtsaußen-Kurses und damit zur Stärkung der AfD.

In jedem Fall ist dieses Plattform-Geben der deutschen Regierung kurz vor den Bundestagswahlen eben nicht das, was Vance kritisiert, nämlich, dass wir keine Demokratie mehr leben würden, keine freie Meinungsäußerung zulassen, keine anderen politischen Meinungen zulassen würden. Allein diese Rede hat dies ja konterkariert. Aber es war nichtsdestotrotz ein Aufruf an die Wähler:innen, AfD zu wählen. Damit brüskiert er die amtierende Regierung. Laut den aktuellen Umfragen zeigt sich besonders die Linke derzeit gestärkt mit 6 Prozent. Ob dies aber an der Rede Vance liegt, die auch manch einen Wähler abgeschreckt, anstatt für die AfD vereinnahmt hat, bleibt offen.

Was Vance gesagt hat:

Sicherheitspolitik, den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis – all das streifte Vance nur am Rande. „Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur.“ Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.

„Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist“, so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe.

Es folgen Fälle aus Schottland und Schweden, in denen die Meinungs- und/oder Religionsfreiheit eingeschränkt worden sein soll.

Auch die Gastgeber bekommen ihr Fett weg: Dass keine Vertreter von populistischen Parteien – damit dürfte er AfD und BSW gemeint haben – eingeladen sind, könne er nicht nachvollziehen.

An die Politik gerichtet, fordert er die Europäer auf, die Stimmen aus der Bevölkerung mehr wahrzunehmen. „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“

Dann widmet er sich dem Thema Einwanderung, „Nichts ist so dringend“, sagt Vance. Er nimmt den Anschlag von München als Beispiel und fragt: „Wie oft müssen wir das noch erleben, bevor wir etwas ändern?“. An dieser Stelle ist auch mal Nicken im Publikum zu sehen.

Die politischen Gegner zu Hause nimmt Vance ebenfalls ins Visier. Die Biden-Regierung hätte versucht, Menschen einzuschüchtern, die beispielsweise behauptet haben, dass das Corona-Virus durch Labor-Unfall in die Welt getragen wurde.

Unter Trump werde jeder seine Meinung kundtun dürfen. „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“, ruft Vance. Er versuche es mal mit Humor, kündigt Vance dann an. „Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Schimpftiraden von Greta Thunberg überlebt, dann haltet ihr auch ein paar Monate Elon Musk aus.“ Die Lacher halten sich in Grenzen.

Es ist ein Vortrag, den viele nicht so schnell vergessen werden, der auch für die – auf eine lange Geschichte zurückblickende – Münchner Sicherheitskonferenz einmalig ist.

„Herr Spieles, das ist kein Spiel“ – steht auf einem Plakat der zirka 70 Bürger:innen, die am Sonntag, den 09. Februar 2025, eine Begehung entlang des Steinbruches in Rüblingen machen. Der Steinbruch liegt idyllisch am Waldrand, Wiesen und Wald so weit das Auge reicht. Doch damit soll bald Schluss sein, wenn es nach den Bürgermeistern der anliegenden Städte und Gemeinden geht.

Flyer der BI zur geplanten Teerverbrennungsanlage.

Am Dienstag, den 11. Februar 2025, berät der Gemeinderat in Kupferzell über die deutschlandweit erste Teerverbrennungsanlage in dieser Form, die direkt neben den Steinbruch kommen soll. Ein 30 Meter hoher Schlot bläst dann fast jeden Tag 24 Stunden extrem viel CO2 in die Luft und möglicherweise auch krebserregende Stoffe.

Liest man die Beratungsvorlage zur Gemeinderatssitzung, so könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier schon längst nicht mehr die Frage im Raum steht, OB die Anlage kommt, sondern nur noch, WANN und in welcher Form:

Kupferzell nimmt Stellung

“ In der GR-Sitzung im Oktober 2024 wurde beschlossen, dass zu dem Thema „NovoRock“ eine enge
Zusammenarbeit der Gemeinden Braunsbach und Kupferzell erfolgen soll. Dabei wurde auch eine
gemeinsame Stellungnahme vorgestellt und anschließend in den Mitteilungsblätter veröffentlicht und
an den Personenkreis (Abgeordnete, Regierungspräsidentin, Regionalverband und Landräte)
versendet.
Mit Frau Regierungspräsidentin Bay konnte sich BM Spieles bereits vor Weihnachten in Künzelsau
über das Schreiben, den Sachstand und die Sichtweise über NovoRock austauschen. Es wurde
deutlich, dass auch von Seiten RPS die Klärung über den Standort von besonderer Bedeutung ist.
Hier ist der Vorhabenträger mit dem RPS in einem intensiven Austausch, ob und wenn ja welche
Verfahrensart über die Nennung eines Standortes (z. B. Raumordnungsverfahren) angewendet wird.
Um weiterhin miteinander im Gespräch zu bleiben, fand Ende November 2024 zwischen
Vorhabenträger, Verwaltung und Vertreter der Faktionen ein Treffen statt.
Bei diesem Treffen wurde insbesondere über die Wahl des Standorts und der Weg dorthin diskutiert.
Über den Standort ist, wie oben beschrieben, das RPS mit dem Vorhabenträger im Austausch.“

Das ganze Dokument ist hier einsehbar:

Ratsinformationssystem: Gemeinde Kupferzell

Bürgermeister Spieles von Kupferzell ist bei diesem umwelttechnisch sehr kritischen Vorhaben ähnlich eng im Austausch mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium wie vor einigen Jahren beim deutschlandweiten ersten und bislang einzigen XXL-Strom-Booster-Vorhaben, der ebenfalls in Kupferzeller Gemarkung Heimat findet. Ein Zufall? Trotz einer starken Bürgerinitiative (BI) konnte der Booster damals nicht verhindert werden. Auch GSCHWÄZ berichtete kritisch darüber:

Riesenbatterie Archive – GSCHWÄTZ

Nun tut sich die BI bezüglich der Teerverbrennungsanlage ähnlich schwer, an den Entscheidungsprozessen etwas zu verändern. Das frustriert viele Anwohner:innen.

„Ich möchte, dass meine Kinder hier gesund aufwachsen können“, erklärt ein junger Mann seine Beweggründe, warum er an der Begehung teilnimmt. “

Sobald die Anlage läuft, betrifft die schlechtere Luft alle Dörfer, Städte und Gemeinden in einem Radius von rund 10 Kilometer Luftlinie, also auch Künzelsau, Kupferzell, Rüblingen, Steinkirchen, Döttingen, Braunsbach, Kocherstetten, Amrichshausen und viele weitere. Bislang wissen hauptsächlich Bürger:innen von der geplanten Anlage, die unmittelbare in den betroffenen Gemeinden wohnen.

Das Unternehmen NovoRock, welche der Betreiber der Anlage wäre, gibt sich derweil greenwashed gelabelt:

„NovoRock hat eine nachhaltige Lösung entwickelt, um teerhaltigen Straßenaufbruch nach höchsten Umweltstandards zu recyceln und als Recycling-Baustoff wieder in den regionalen Nutzungskreislauf zurück zu bringen. Das Bindemittel wird als Wärmequelle für die Anlage genutzt. Die Anlage arbeitet so im Betrieb ohne zusätzliche Brennstoffe und erzeugt außerdem ihren eigenen Strombedarf. Es bleibt ein nutzbarer Wärmeüberschuss, den wir der Region zur Verfügung stellen werden. Mit diesem Projekt wird der begrenzte Vorrat an Naturbaustoffen und Deponieraum geschont. Der rückgewonnene Stein dient als Ersatz für einen Teil der im Steinbruch Rüblingen erzeugten Naturstein.“

Über den extrem hohen CO2-Ausstoß verliert der Betreiber kein Wort. Wieso Rüblingen?, fragt NovoRock selbst auf seiner Homepage. Als Antwort steht dort unter anderem: „Sie ist von außen nicht einsehbar.“

Das Live Duell von ARD und ZDF, übertragen unter anderem auch auf youtube, geht gleich direkt mit dem großen Knall von vergangener Woche los. Es gibt um die Abstimmung im Bundestag um das Asylgesetz.

„Das war ein Wort- und Tabubruch“, sagt Olaf Scholz zu Beginn zum Thema CDU-Asylgesetz gemeinsam mit Stimmen der AfD.

Merz betont: „Uns trennen in Sachfragen Welten. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD“. Aha. So ganz stimmt das ja nicht. Allein die Abstimmung beim Asylgesetz zeigte sich ja deutlich, wie nah sich die CDU und die AfD allein bei diesem wichtigen Thema sthen.

„Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, wird Merz nochmal deutlich. Scholz wiederum schenkt dieser Aussage keinen Glauben mehr.

„Ich konnte es mit meinem Gewissen nicht mehr verantworten nach Aschaffenburg“, daher habe er dieses Gesetzesvorhaben jetzt schon versucht, mit der CDU durchzuboxen, erklärt Merz. „Kaum jemand denkt an die Opfer.“ Naja, an die Opfer denken sehr viele. Diese waren ja auch Migrant:innen und gegen diese Menschen richtet sich ja das von Merz forcierte Asylgesetz.

„Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seit ich Kanzler bin“, erklärt Scholz. Ob das stimmt, keine Ahnung. Im Prinzip kann man ja jede Studie, wie wir mittlerweile wissen, so hinbiegen, dass sie für einen selbst passt.

Laut Moderatorin Maybrit Illner sind aber die Zuwanderer-Zahlen aber tatsächlich gesunken. Ob das der Verdienst von Bundeskanzler Scholz ist oder einfach ein automatischer Rückgang der syrischen Flüchtlinge, weil viele die vergangenen Jahre bereits ihr Land verlassen haben, kann sich jeder für sich überlegen.

„Es gibt mehr Schutz an den europäischen Außengrenzen, es finden mehr Überprüfungen statt. Dieses Gesetze treten nächstes Jahr in Kraft“, erklärt Scholz. „Herr Merz macht lediglich Shows mit Anträgen im Bundestag, die so gar nichts bringen.“ Also alles kein Problem und alles im Griff, laut Herr Scholz?

Syrer und Afghanen sind wohl laut Illner die Menschen, die die höchste Flüchtlingsquote aufweisen.

Merz betont, dass jetzt schon viele Länder problemlos Zurückweisungen machen, wie etwa Finnland, nur Deutschland hadere, wohl weil die SPD und die Grünen uneins in ihrem Kurs seien. „Sie beschönigen die Lage und beschreiben eine Situation, die nichts mehr der Wirklichkeit zu tun hat.“

„Das, was Sie machen, widerspricht europäischem Recht“, kontert Scholz. Viele brechen jetzt schon dieses Recht, wie etwa Polen, sagt Illner. Aber das könne doch nicht das größte Land Europas als Vorbild so machen, sagt Scholz.

20.38 Uhr. Ein Themenwechsel wäre jetzt auch mal echt toll. Gibt ja noch mehr Probleme in Deutschland.

„Ich habe gefordert, dass wir mehr Abschiebeeinrichtungen bauen“, sagt Scholz. Merz wiederum sagt: „Sie leben nicht in dieser Welt. Das ist Wunschdenken.“

Nach einer knappen halben Stunde endlich Themenwechsel. Wirtschaft. „Scholz: „Bürokratieabbau und mehr öffentliche Investitionen.“ Blablabla. Alles schon gehört, auch schon vor vier Jahren. Getan hat sich ja leider bekanntlich nichts.

„Wir haben drei Millionen Arbeitslose, wir haben eine Insolvenzwelle wie nie, beides steigende Tendenz und dann sprechen sie davon, dass wir keine Deindustrialisierung hätten“, kontert Merz. „Industrieunternehmen gehen reihenweise ins Ausland. „Ich bin erschüttert, wie Sie den Zustand der Wirtschaft beschreiben. Das hat mit der Realität nichts zu tun.“

Wir haben 45 Millionen Erwerbstätige, wir haben Grundlagen für Wachstum.“ Aha. Naja, viel fällt ihm hier an dieser Stelle tatsächlich nicht ein. Doch, noch etwas: „Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Kohle, Gas und Öl müssen wir importieren. Die Preise sind explodiert. Wir sind eine Exportnation. Der Krieg hat uns daher mehr gebeutelt, als andere EU-Länder.“ Die SPD schlägt einen Made-in-Germany-Bonus vor, das heißt, 10 Prozent auf alle Maschinen und Geräte, die Unternehmen jetzt kaufen. Da fragt man sich: Wäre es nicht richtiger und wichtiger, sich als Deutschland neu zu erfinden – weg von der veralteten Industrie und Produktion hin zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Zukunftstechnologien? Es gibt ja noch  mehr Branche als der Maschinenbau und die Automobilindustrie, aber vielleicht kennt Herr Scholz nur die beiden Branchen.

Steuerstattung, höhere Schulden, höhere Staatsverschuldung, sei das laut Merz. „Warum belohnen Sie nicht alle? Das sind ansonsten  Einmaleffekte, die Sie nicht mal bezahlen können.“

„Uns fehlt schlicht das Geld für mehr“, sagt Scholz. Aber 15 Euro Mindestlohn möchte er durchsetzen. Dass dieser Schuss derzeit angesichts der stark angestauchten Wirtschaft nach hinten losgehen könnte, sei mal dahingestellt. Beim Thema Wirtschaft wirkt Merz wesentlich kompetenter und durchdachter.

Nun kommt das Thema Inflation. Dadurch haben die Menschen im Schnitt 20 Prozent weniger in den Taschen. Scholz schiebt das auf den Ukrainekrieg, obwohl jeder weiß, dass die Wirtschaft schon vor Corona und insbesondere auch durch Corona stark angeschlagen war. „Aber wir brauchen hier Steuererleichterungen. Daher brauchen wir Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmittel.“

Merz sagt, er möchte ein Klimageld ausbezahlen an jeden Bürger, das bereits 2022 hätte ausbezahlt werden müssen. Und: „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten.“

Thema Bürgergeld.

Merz möchte 1,5 Milliarden Euro sparen durch das Kürzen des Bürgergeldes. „Wenn wir nur ein Viertel zurückholen in den Arbeitsmarkt, haben wir schon viel gewonnen.“

Scholz sagt: „Sie kleben doch nur einen anderen Namen drüber und ändern werden Sie nichts. ich sehe das ja auch so: Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“ Und: „Leute wie ich und Sie, Herr Merz, sollten mehr Steuer zahlen und wer noch mehr verdient, sollte auch mehr Steuern zahlen.“ Der Spitzensteuersatz sollte nach Scholz um 2 Prozent ansteigen.

Wie finanziert man all diese Steuererleichterungen gegen?

Merz: „Die Steuerreform ist in vier Teile aufgeteilt. Wir wollen in einer wachsenden Volkswirtschaft 25 anstatt 30 Prozent Unternehmenssteuern.“ Besser weniger Unternehmenssteuern, aber dafür wieder eine wachsende Volkswirtschaft als umgekehrt – ja, da hat er Recht. Wie er die Wirtschaft wieder ankurbeln möchte, sagt er leider nicht, denn es liegt ja nicht alles an den Steuern in Deutschland, sondern auch an der derzeit fehlenden Innovationsfähigkeit alternder Unternehmen.

Thema Gendern.

Merz möchte das Gendern in Behörden verbieten. Huch? Kehren wir hier plötzlich ins Mittelalter zurück? Hier ist Scholz wesentlich entspannter: „Lasst uns doch das alle so machen, wie jeder es machen möchte.“

Thema Ukraine-Krieg

Beide sind überraschenderweise positiv, was das baldige Ende des Ukrainekrieges betrifft – mit Hinblick auch auf Vermittler Trump. Das kam jetzt etwas überraschend. Trotzdem betont Scholz: „Es ist aber immnoch ein ganz gefährlicher Krieg, wobei man schauen muss, dass das kein Krieg zwischen Russland und der Nato wird. Wir brauchen hier eine kluge, besonnene Politik.“

Merz: „Russland wird auch die nächsten Jahre aggressiv gegen Europa vorgehen. Da müssen wir uns darauf einstellen.“

Scholz möchte keine schärfen Waffen in die Ukraine liefern, um den Krieg nicht zu verschärfen. Merz schon. Merz möchte auch die Ukraine in die Nato aufnehmen. Putin wird dabei nur nicht tatenlos zusehen, Herr Merz.

Thema Trump.

Merz: „Es gibt erhebliche Sorgen, was da noch kommt. Deswegen ist es wichtig, dass wir geschlossen reagieren. Dazu gehören auch die Briten. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie, was das Thema Grönland betrifft. Wir dürfen uns hier auch nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind in Europa größer als die USA und Kanada zusammen.“

Scholz: „Wir wollen mit der Regierung in den USA zusammenarbeiten. Aber das, was der Präsident sagt, meint er auch. Deswegen habe ich bezüglich Grönland gesagt: So geht das nicht. Die Wegnahme von Grönland muss mit aller Macht verhindert werden. Die Präsenz der Nato in Grönland müssen wir erhöhen.“

Thema US-Zölle.

Merz würde als Europa Gegenzölle einführen wie vor sechs Jahren. „Starke Europäer, starke Antwort, was geht und was geht nicht.“

Scholz sagt: „Wir sind darauf vorbereitet und wir können in einer Stunde als Europäische Union handeln. Deutschland als Exportnation würde am meisten unter diesen Zöllen darunter leiden.“

Scholz würde mindestens 2 Prozent Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren ansetzen. Merz sagt, dass Deutschland hier deutlich über zwei Prozent liegen müsse, eher bei drei Prozent. Woher das Geld kommen, wird nicht so richtig klar, vermutlich über Steuererhöhungen, wie immer halt. „Das geht nur, wenn wir wieder eine stark wachsende Volkswirtschaft werden“, sagt er schließlich auf explizite Nachfrage von Sandra Maischberger. „Und wir werden Prioritäten im Haushalt setzen müssen: Wir schauen auch auf den öffentlichen und wieviel Bedienstete wir wirklich brauchen.“

„Was Sie hier sagen, ist lächerlich“, sagt Scholz. „So ein großes Wirtschaftswachstum können Sie gar nicht erreichen. Sie gaukeln hier den Bürger:innen etwas vor.“

Letzten Endes ist Deutschland so etwas von pleite und eigentlich kommt man aus dieser großen Schuldenspirale wohl gar nicht mehr raus.

Thema Koalitionsgespräche und eine eventuell instabile Regierung nach der Wahl

Merz: „Diese AfD muss wieder kleiner werden. Für linke Politik gibt es in diesem Land keine Mehrheit mehr. Alle, die mit uns regieren möchten, müssen mit uns den Weg zurück zur Mitte gehen.“ Nur was passiert, wenn sich die SPD und die Grünen sagen: Nö?

Scholz erinnert wie bereits zu Anfang an den Tabubruch von Friedrich Merz durch seine Asylgesetz-Abstimmung mit Stimmen der AfD. „Mit denen [AfD] gibt es keine Zusammenarbeit. Und darauf können Sie sich verlassen.“

Laut aktuellen Umfragen vor den Bundestagswahlen sind den Deutschen derzeit besonders die Themen Asylpolitik, Frieden in Europa, Wirtschaftspolitik und Klimapolitik wichtig.

Doch auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Baustellen. In dem Video erklärt Dr. Sandra Hartmann die wichtigsten Problemzonen und wie man diese angehen müsste, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Bundestagswahl 2025 – Was Deutschland jetzt braucht – YouTube

1. Bildungspolitik

„Kinder sind die Zukunft eines jeden Landes. In der Coronapandemie wurde auf Familien am wenigsten geachtet“, sagt Hartmann. Shut downs, wochenlange Schulschließungen und home schooling, in welchem viele überfordert wurden, waren das „Resultat einer völlig verfehlten familienunterstützenden Politik“. Wenn Deutschland auch für Familien wieder attraktiv sein möchte, muss es mehr Geld in Bildung investieren: kleinere Klassen, eine positive Lernumgebung, mehr Lehrerstellen und vor allem mehr Digitalisierung in den Schulen anstatt schwere und oftmals veraltete Schulbücher. Mehr Bewegung anstatt Frontalunterricht. Wie eigne ich mir neue Fähigkeiten und Wissen an anstatt wie lerne ich 2000 Jahre Geschichte auswendig.

2. Gesundheitspolitik

Corona hat es deutlich gezeigt, doch auch davor wurde das Gesundheitswesen nur noch mit dem Rotstift betrachtet, nach wirtschaftlichen und nicht nach sozialen Maßstäben. Die Menschen im Land, die Arbeitnehmer:innen, zahlen sehr hohe Gesundheitsabgaben, und das Ergebnis ist, dass trotzdem ständig die Krankenkassen in den roten Zahlen feststecken und auch zahlreiche insbesondere kleinere Krankenhäuser schließen mussten während die Pharmaindustrie nach wie vor Milliarden scheffelt. Auch hier muss dringend umgedacht und gegebenenfalls umverteilt werden.

3. Bürokratisierung

Deutschland ist weltweit bekannt seine überbordende Bürokratisierung. Allein der Verwaltungsapparat verschlingt mehrere Milliarden jährlich, ganz zu schweigen von der Unattraktivität des Standortes Deutschland für Unternehmer:innen dadurch.

4. Digitalisierung

Ja, wo ist sie, die Digitalisierung? Wir könnten Vorreiter im Bereich von KI und Quantentechnologie sein und sehen den Zug hier ebenso abfahren, wie auch in der digitalisierten Automobilindustrie. Deutschland hat vermutlich mehr Funklöcher wie Zimbabwe. Mehr Mut für diesen Bereich zu wagen, wäre nicht nur wichtig und richtig, Digitalisierung ist auch Zukunft. Und wer hier noch immer am Bahnsteig steht, wird immer mehr zurückfallen hinter alle anderen Nationen

5. Klimawandel & ethisch leben

Um die Welt wieder grüner zu bekommen, bedarf es einer enormen Kraftanstrengung, der für jeden Einschnitte bedeutet, unter anderem weniger Fleisch und Fisch essen, weniger reisen, weniger Müll produzieren. Sich fragen, wo wird unsere Kleidung produziert? Sicher kann man sagen, die in China leben aber noch nicht so. Aber man sollte grüner leben auch nicht wegen anderen machen, sondern weil man selbst frische Luft atmen, den Planeten nicht ausbeuten und gesünder leben möchte. Wer weiß, vielleicht katapultiert uns auch diese Vorreiterrolle in diesem Bereich wieder zur Weltspitze

6. eine starke Wirtschaftspolitik

Um aktiv die Welt wieder grüner zu gestalten, bedarf es Geld. Und ihne eine funktionierende Wirtschaft mit einer niedrigen Inflation und einer niedrigen Arbeitslosenquote wird uns das nicht gelingen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss hier verbessert werden mit einer zuverlässigen Politik, mit einer Entbürokratisierung, einer starken Digitalisierung und positiven Rahmenbedingungen für Start ups

7. Asylpolitik

Für viele Menschen ist das derzeit das Hauptthema bei den Bundestagswahlen, andere sagen wiederum, das finde ich gar nicht so wichtig, es wird aber leider derzeit immer nur darüber gesprochen. Da es anscheined für viele einen so hohen Stellenwert hat, sonst wäre die AfD auch nicht so stark in den Umfragen, sollte dieser Punkt von jeder Partei Beachtung finden. Menschen wollen nicht nur in Freiheit, sondern auch in Sicherheit leben, in einem sicheren Land. Viele fühlen sich derzeit nicht sicher und diesem Gefühl sollte man Respekt zollen. Schon seit Anfang der 1990er Jahre wurde über eine europäische Blue Card – ähnlich der Green Card in den USA debattiert für eine geregelte Fachkräfte-Zuwanderung. Zusätzlich haben wir als ehemalgier Kolonial-Kontinent auch Verpflichtungen, und auch als treibender Motor des Klimawandels. Wir haben die Verpflichtung, andere Menschen in Kriegsländern oder Ländern, die vom Klimawandel stark betroffen sind, zu helfen – vor Ort oder auf unserem Kontinent. Das bedeutet aber nicht, dass jeder nach Europa ohne Papiere einwandern darf und tun und lassen kann, was er will. Jeder, der nach Europa kommen und hier leben möchte, muss sich hier genauso an unserem Werte- und Rechtssystem orientieren und integrieren. Viele machen das, aber nicht alle. Gleichwohl gibt es nicht nur unter Migrant:innen Täter (wie auch Opfer), sondern auch unter Deutschen. Integration ist der Schlüssel zum Erfolg. Eine Willkommenskultur, die gleichzeitig mit klaren Regeln verbunden ist.

8. Gleiche Rechte für alle – und gleicher Schutz für alle

Wir leben in einer bunten, vielfältigen Gesellschaft. Jede:r sollte im Jahr 2025 die gleichen Rechte haben und gleich behandelt werden, das fängt bei den Löhnen hat, geht weiter bei der Chancengleichheit im Leben, auf dem Arbeitsmarkt und endet in der Frage nach der sozialen Gleichheit in unserem Land. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich weiter. Schon in der Schule muss hier Vorsorge getroffen werden, dass nicht nur der Geldbeutel, der Status oder Beruf der Eltern entscheidet, welches Kind Abitur macht und welches nicht. Später im Berufsleben müssen die Besten an die wirtschaftliche und politische Spitze kommen und nicht die Vitamin-B-Konsumenten. Wer Schutz in unserem Land braucht – vor Gewalt in Form von Mobbing, physischer wie psychischer – sollte sie bekommen, ohne die Schuld dafür zu bekommen.

9. Wir sind eine Demokratie. Eine Demokratie ist geprägt von Toleranz, Achtung, Respekt. Meinungs- und Pressefreiheit. Auch in schwierigen Zeiten dürfen wir unsere Werte nicht über Bord werfen. Eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie heute auch in Deutschland zu beobachten ist, nützt niemandem etwas, es schwächt nur uns alle.

10. Frieden

Die Menschen wünschen sich Frieden, in der Ukraine, in Gaza, überall. Niemand möchte Krieg.

Was ist Euch wichtig? Schreibt es uns. Wir freuen uns, auf Eure Antworten.