60.000 Schuss Munition, 13 Bergpanzer, 50 Bunkerfäuste, 350 Zünder, 10 Tonnen AdBlue, 240.000 Wintermützen

Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

• 13 Bergepanzer 2* (vorher: 12)
• 78 Grenzschutzfahrzeuge* (vorher: 65)
• 35 Krankenkraftwagen* (vorher: 34)
• 6 Gabelstapler* (vorher: 4)
• Weitere Flugkörper IRIS-T*
• 60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer* (vorher: 30.000)
• 18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition (vorher: 13.500)
• 18 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
• 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
• 3 Brückenlegepanzer BIBER*
• 10 Überwasserdrohnen*
• 14.000 Schlafsäcke
• Mi-24 Ersatzteile*
• Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
• Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
• 30 MG3 für Bergepanzer
• 116 Feldheizgeräte*
• 28 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
• 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 18 Aufklärungsdrohnen*
• 17 schwere und mittlere Brückensysteme*
• 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
• 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
• Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
• 200 Zelte
• 195 Stromerzeuger
• 116.000 Kälteschutzjacken
• 80.000 Kälteschutzhosen
• 240.000 Wintermützen
• 100.000 Erste-Hilfe Kits*
• 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
• 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
• 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
• Artillerieortungsradar COBRA*
• 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 20 Laserzielbeleuchter*
• 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
• 14.900 Panzerabwehrminen
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2.700 Fliegerfäuste STRELA
• 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5.300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 10 Antidrohnenkanonen*
• 100 Auto-Injektoren
• 28.000 Gefechtshelme
• 15 Paletten Bekleidung
• 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
• 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
• 125 Doppelfernrohre
• 1.200 Krankenhausbetten
• 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
• Schutzbekleidung, OP-Masken
• 600 Schießbrillen
• 1 Radiofrequenzsystem
• 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
• 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
• 353 Nachtsichtbrillen
• 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 165 Ferngläser
• Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
• 38 Laserentfernungsmesser
• Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
• 10 Tonnen AdBlue*
• 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
• MiG-29 Ersatzteile*
• 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
• 65 Pick-up*
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
• 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
• 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
• 7 Störsender*
• 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
• 4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)

• 26 Wechselladesysteme 15t
• 50 Feldheizgeräte*
• 18 Radhaubitzen RCH 155*
• 100 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
• 2 Hangar-Zelte*
• 7 LKW 8×6 mit Wechselladesystem*
• 7 Flakpanzer GEPARD*
• 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
• 10 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• Flugkörper für Iris-T SLM*
• 42 Minenräumpanzer*
• 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
• 5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
• 435 Grenzschutzfahrzeuge*
• 1.100 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
• 156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
• 5 Pionierpanzer Dachs
• 17 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
• 3 schwere und mittlere Brückensysteme*
• 16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
• 1 Krankenkraftwagen*
• 90 Schwerlastsattelzüge*
• 3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
• 12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
• Feldlazarett (Rolle 2)*
• 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit 2.000 Raketen*
• 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 2 Bergepanzer 2*
• 14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger*
• 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
• 22 Aufklärungsdrohnen*
• 10 geschützte Kfz*
• Fahrzeugdekontaminationspunkt
• 5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
• 200 LKW Nutzfahrzeuge*
• 13 Brückenlegepanzer BIBER*

Gesamtwert: Über 2,2 Milliarden Euro

Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022  bis zum 19. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.255.473.391 Euro. Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall. Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen. Auch diese Lieferungen sind im Genehmigungswert nicht enthalten. Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen zudem auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können. Im Genehmigungswert enthalten sind die Güter unabhängig davon, wie ihre Beschaffung und Lieferung finanziert wurden. Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe auch hier von der Nennung weiterer Details ab.

* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.